Halle/Teutschenthal/StäZ – Auf den ersten Blick scheint alles gut. Eine neue Kita für 80 Kinder soll in Angersdorf, einem Ortsteil der Gemeinde Teutschenthal, am westlichen Stadtrand von Halle entstehen. Integrativ soll sie sein und Plätze für eine 24-Stunden-Betreuung bieten. Doch das Projekt wirft seit Wochen Fragen zu möglicherweise schweren Verfehlungen des Teutschenthaler Bürgermeisters Ralf Wunschinski (CDU) auf. Denn für das Projekt „Kita 24“ hat Wunschinski offenbar im Alleingang, ohne Auftrag des Gemeinderates und auch ohne die erforderliche Ausschreibung, ein Ingenieurbüro mit Vorplanungen beauftragt. Hinzu kommt, dass es für die Planungen offenbar nicht einmal einen Posten im Gemeindehaushalt gibt. Wer aber zahlt nun die Rechnungen für die Planungsleistungen, die das von Wunschinski beauftragte Planungsbüro erbracht hat?
Allein für die Gebäude- und die Freiflächenplanung tauchen in der der StäZ vorliegenden Berechnung des Planungsbüros Bruttokosten von mehr als 350.000 Euro auf. Im Haushalt 2018 der Gemeinde findet sich das Geld aber nicht. Ob Wunschinski die Rechnung nun womöglich aus eigener Tasche zahlen muss, dazu wollte sich der Gemeinderatsvorsitzende Günter Scholz auf StäZ-Nachfrage nicht äußern. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises ist bisher auffällig wortkarg in der Angelegenheit.[ds_preview]
Bürgermeister sollte eigentlich nur Grundstück für neue Kita suchen
Zwar herrscht darüber, dass in Angersdorf eine neue Kita gebaut werden soll und muss, klare Einigkeit in Teutschenthals Gemeinderat. Schon im Oktober 2016 monierte die Hygieneüberwachung des Saalekreises Schimmel im Keller der alten Kita, der daraufhin gesperrt wurde. Auch der darüber liegende Gruppenraum darf wegen des nach oben gezogenen Schimmels auf Anweisung nicht genutzt werden. Im März 2017 gab es schließlich wegen des hohen Sanierungsbedarfes einen Grundsatzbeschluss des Teutschenthaler Gemeinderates für einen Kita-Neubau in Angersdorf. Bürgermeister Wunschinski wurde beauftragt, ein geeignetes Grundstück zu finden.
Das gelang dem in Angersdorf heimischen Bürgermeister offenbar recht schnell. Allerdings flatterten dem Rathauschef dann schon Anfang Dezember vergangenen Jahres die fertigen Pläne für die neue Kita auf gemeindeeigenem Grund- und Boden auf den Tisch. Das von ihm beauftragte Unternehmen legte einen Lageplan, einen Gebäudegrundriss, verschiedene Ansichten der neuen Kita samt Außenanlagen und Querschnitten durch das Haus mit den vorgesehenen Räumen vor, nannte weitere am Bau zu beteiligende Unternehmen – und präsentierte eine auf den Cent genau kalkulierte Kostenberechnung. Das Papier entpuppt sich nach Vorlage bei verschiedenen Ingenieuren und Architekten als letzte Stufe zum nun noch erforderlichen Bauantrag – praktisch als fertige Planung. In den der StäZ vorliegenden Unterlagen heißt es auch, dass die Planungen „in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, der Gemeinde Teutschenthal, und der Kita-Leitung“ erfolgt seien. Doch dazu hatte Bürgermeister Wunschinski zu keiner Zeit einen Auftrag vom Gemeinderat.
Wunschinski: „Ich stecke selbst nicht so in der Materie“
Hinter den Kulissen scheint Wunschinkis Alleingang schon länger für Diskussionen zu sorgen. Und nun auch dazu zu führen, dass offenbar die Rechnungen für die von ihm beauftragten Planungsleistungen des Ingenieurbüros aus Langenbogen, ebenfalls ein Ortsteil von Teutschenthal, vorerst nicht bezahlt werden. Davor seien, so war zu erfahren, Verwaltungsmitarbeiter von Gemeinderäten gewarnt worden. Nicht bezahlte Rechnungen für Planungen, für die es keinen Gemeinderatsbeschluss gibt: Der unter anderem wegen der umstrittenen Einstellung und späteren Beförderung eines Mitarbeiters des Bauamtes bereits in der Kritik stehende Bürgermeister versucht nun, das Problem offensiv zu erklären. Offenbar sah sich Wunschinski durch Recherchen der Städtischen Zeitung im Zugzwang.
