In Teutschenthal bei Halle gerät Bürgermeister Ralf Wunschinski weiter unter Druck. Er vergab einen teuren Auftrag, obwohl er das ohne Ausschreibung nicht durfte.
Auf der Internetseite der Gemeinde lässt Wunschinski einen Tag nach der StäZ-Anfrage eine Presseerklärung veröffentlichen, in der er zuerst das Projekt „Kita 24“ preist und dann verhaltene Selbstkritik übt. Er und seine Verwaltung seien davon ausgegangen, dass die Ausschreibungsgrenze bei der Vorplanung nicht überschritten werde. Man habe sich deshalb ohne Ausschreibung für ein Unternehmen entschieden. „Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das ein Fehler war und eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Ich selbst stecke nicht so in der Materie und hätte das vor meiner Unterschrift also genauer hinterfragen müssen“, räumt Wunschinski ein. Bei einem zu erwartenden Millionenprojekt hätte jedoch, so sehen es viele in Teutschenthal, klar sein müssen, dass eine Ausschreibung zwingend gewesen wäre. Warum das weder Wunschinski noch seiner Hauptamtsleiterin und Stellvertreterin Teresa Kübler aufgefallen ist, dazu nahm der Bürgermeister in seiner Erklärung keine Stellung.
Teutschenthals Bürgermeister Ralf Wunschinski hat in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates auch mit seinem neuen Dienstwagen für Diskussionsstoff gesorgt. Der Rathauschef hatte schon lange mit einem Fahrzeug geliebäugelt, das er auch im Gelände einsetzen kann. Der alte VW Golf seines Vorgängers war da nicht das Maß der Dinge. Immerhin rückt der neue Bürgermeister zu fast allen Einsätzen seiner Feuerwehren in Teutschenthal, aber auch hin und wieder außerhalb seines Gemeindegebietes aus. Darüber wundern sich zwar viele Einwohner und Gemeinderäte. Dennoch gestand ihm der Gemeindesrat das Auto, einen VW Tiguan, der ebenfalls zunächst ohne Ratsbeschluss angeschafft wurde, im Nachhinein im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung zu.
Nur sein bisheriges Kennzeichen mit privaten Initialen muss Wunschinski abmontieren und durch eine „SK-BM“-Variante ersetzen.
Der neue Dienstwagen für Ralf Wunschinski sollte auf jeden Fall geländetauglich sein. (Foto: Jan Möbius)
Hauptsatzung bei Auftragsvergabe umschifft
Der Vorwurf steht daher im Raum, dass Wunschinski die eigentlich gültigen Grenzen einfach umschifft hat. Nach StäZ-Informationen hatte der heutige Bürgermeister noch 2015 als damaliger Gemeinderat selbst auf eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde gedrängt. Darin wird klar geregelt, in welchen Fällen der Rathauschef bei einer Auftragsvergabe den Gemeinderat oder bei kleineren Summen zumindest den Hauptausschuss um Erlaubnis zu fragen hat. Im konkreten Fall wäre der Satzung zufolge schon der Gemeinderat zuständig gewesen, weil die Beschlussgrenze von 50.000 Euro für die zu erbringenden und nun erbrachten Leistungen überschritten wurde. Auch das war wegen der Höhe der zu erwartenden Bausumme absehbar. Vermutlich hätte bei einem derart großen Auftragsvolumen sogar europäisch ausgeschrieben werden müssen.
Vertraulich: Kreis schickt Brief an Gemeinderatsvorsitzenden
Hinzu kommt, dass in der Teutschenthaler Gemeindeverwaltung scheinbar unterschiedliche Zahlen zu kursieren. Denn auf mehrfache StäZ-Nachfrage hin teilt Wunschinskis Sprecherin Katharina Zinke-Beinert mit, dass das Gesamtvolumen des Projektes samt Mobiliar bei unter drei Millionen Euro liegt. In der vom Bürgermeister in Auftrag gegebenen Kostenberechnung kommt das Ingenieurbüro jedoch auf fast 3,9 Millionen Euro Bruttokosten allein für alle Leistungen im Zusammenhang mit dem eigentlichen Bau. In dem Papier tauchen weder Möbel, Spielgeräte, technische Geräte wie Computer oder Kücheneinrichtungen auf.
