Günter Scholz, der Vorsitzende des Gemeinderates und selbst von Hause aus Jurist, gibt sich auf Nachfragen zum Vorgang „Kita 24“ ungewohnt schmallippig. Scholz beruft sich auf eine zwischen ihm und der Kommunalaufsicht geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung. „Ich wurde schriftlich aufgefordert, Stellung zu dem Vorgang rund um die Kita zu nehmen. Der Brief trägt den Aufdruck ‚vertraulich‘, deshalb werde ich mich zum Inhalt nicht äußern“, so Scholz auf Nachfrage der StäZ. Der Rechtsanwalt wolle sich zu gegebener Zeit gegenüber der Kommunalaufsicht äußern.
Nächste Sitzung hat noch keine Tagesordnung
Grund für eine Sondersitzung sehe er aufgrund der aktuellen Situation momentan aber nicht. „Wir sind kein Untersuchungsorgan. Das ist Aufgabe der Kommunalaufsicht“, meint Scholz. Im Sitzungszyklus wolle er wie geplant verfahren. Nach der Sommerpause tritt der Gemeinderat laut Scholz erst Mitte August wieder zusammen. Eine Tagesordnung gebe es aber noch nicht. Sitzt Scholz das Problem aus oder wägt der Ratsvorsitzende einfach nur ab, bevor er entscheidet? Gut möglich. Denn Wunschinski könnte dem Gemeinderat theoretisch einen Nachtragshaushalt vorlegen, um zu versuchen, das Problem zu heilen, und so die Rechnungen auf Gemeindekosten begleichen zu können. Würde der Gemeinderat im August dem zustimmen, würde er sich möglicherweise mit angreifbar machen. Unklares juristisches Terrain, das freilich eine bereits Jahre zurückliegende Vorgeschichte hat: Ralf Wunschinski hatte bereits als Bürgermeister der früher selbstständigen Gemeinde Angersdorf mit seinem gesamten Gemeinderat vor Gericht gestanden und war damals freigesprochen worden.
Bestimmen Parteibücher das Vorgehen der Kommunalaufsicht?
Fragen wirft auch das zögerliche Agieren der Kommunalaufsicht im Saalekreis auf. Die Behörde hält sich, wie oft und immer öfter, sehr bedeckt, obwohl Teutschenthal seit Monaten im Fokus steht. Aus der Kreisstadt Merseburg heißt es lediglich: „Der Kommunalaufsicht liegen leider bisher nicht alle erforderlichen Informationen vor, um die Fragen zu der geplanten Kita sachgerecht beantworten zu können“, so Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch. Liegt es am Parteibuch des Bürgermeisters? Sowohl Landrat Frank Bannert als Chef der Kommunalaufsicht des Kreises als auch Innenminister Holger Stahlknecht als Dienstherr der Kommunalaufsicht des Landes sind, wie Wunschinski, CDU-Leute. Das beharrliche Schweigen aus dem Landratsamt auch zur Personalaffäre um den Teutschenthaler Bauamtsleiter hinterlässt jedenfalls deutlich mehr Fragen als seit Monaten konkrete Antworten aus Merseburg kommen.
