Halle/Teutschenthal/StäZ – Mit einer deutlichen Mehrheit seiner Mitglieder wird sich der Gemeinderat von Teutschenthal im Saalekreis am Dienstag für die Abwahl von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) aussprechen. Die Räte haben nach Informationen der Städtischen Zeitung am Montagabend hinter verschlossener Tür beraten und per Unterschrift ihre Bereitschaft erklärt, das erforderliche Verfahren in der Gemeinderatssitzung zu beantragen. Das aber ist erst Schritt Nummer eins in dem Verfahren. [ds_preview]
Im Gemeinderat von Teutschenthal sitzen derzeit 26 gewählte Einwohner der Gemeinde westlich von Halle, zwei der insgesamt 28 Mandate in dem Gremium sind aktuell unbesetzt. Das Abwahlverfahren gegen Rathauschef Wunschinski werden am Dienstag per Unterschrift mehr als die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Nach dem Votum muss am 26. Februar auf einer Sondersitzung des Gemeinderates in einem zweiten Schritt das Abwahlverfahren beschlossen werden. Drei Monate später sind dann am 26. Mai die Einwohner am Zug. Sie müssen am Tag der Kommunalwahl auch über die Zukunft von Rathauschef Wunschinski an der Wahlurne abstimmen. Diesen mehrstufigen Ablauf verlangt Sachsen-Anhalts Kommunalverfassungsgesetz. Die Hürden bei den verlangten Mehrheiten im Gemeindeplenum sind dabei hoch. Bei Abwahlverfahren soll so den Mandatsträgern die Möglichkeit zur Willkür genommen werden.
Die Räte der 13.000-Einwohner-Gemeinde ziehen die Reißleine wegen der Häufung von dienst‐ und strafrechtlichen Verfahren, die gegen den Bürgermeister seit Monaten laufen und die nach Ansicht vieler Abgeordneter die Arbeit in der Verwaltung zum Stillstand gebracht haben. Die Kommunalpolitiker hatten selbst im August vergangenen Jahres bei der Kommunalaufsicht des Saalekreises ein Disziplinarverfahren gegen ihren Bürgermeister angestrengt. Noch dazu zeigten sie ihn bei der Staatsanwaltschaft an. Hauptvorwurf: Untreue bei einem Kita‐Neubau in Teutschenthals Ortsteil Angersdorf. Der ehemalige CDU‐Landtagsabgeordnete soll als Bürgermeister Zahlungen an ein Planungsbüro angewiesen haben, für die es im Haushalt der Gemeinde kein Geld gab. Zudem hatte er die Planungen vorangetrieben, ohne dafür vom Gemeinderat einen Auftrag gehabt zu haben. Der Schaden für die Gemeinde wird auf mehr als 200.000 Euro geschätzt. Inzwischen ermittelt auch das Landeskriminalamt in dem Fall.
