Knirschen in der Koalition im Landtag: Bei einer geheimen Abstimmung über die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Geheimdienstes haben mutmaßlich Teile der CDU-Fraktion mit der AfD und damit gegen den Koalitionspartner gestimmt. [ds_preview]Insgesamt stimmten nach übereinstimmenden Berichten 28 Abgeordnete für eine Abwahl Striegels, die die AfD beantragt hatte, fünf Abgeordnete enthielten sich und 34 stimmten gegen die Abwahl.
Die AfD-Fraktion hat nur 22 Abgeordnete, zwei weitere Ex-AfDler sitzen als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. 21 AfD- und ein fraktionsloser Abgeordneter nahmen an der Abstimmung teil. Damit haben, normales Abstimmungsverhalten aller anderen vorausgesetzt, sechs Abgeordnete der Koalition gegen Striegel gestimmt und fünf weitere sich enthalten. Die Linke hatte die Abstimmung boykottiert und wertet das Ergebnis nun als „weiteren Tiefpunkt der Regierungskoalition“, wie Linken-Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann erklärte. Striegel selbst sprach via Twitter von einem gescheiterten Versuch der AfD. Mehrere Abgeordnete der AfD werteten das Ergebnis ebenfalls auf Twitter wiederum als großen Erfolg.
Abgeschmettert. Die #AfD scheitert mit dem durchsichtigen Versuch, mich aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abzuwählen. #ltlsa
— Sebastian Striegel (@StriegSe) 19. Dezember 2017
Die AfD hatte Striegel wegen seiner Äußerungen in der Landtagsdebatte zum Thema Hafenstraße 7 attackiert. Der Grüne, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte damals das Grundgesetz zitiert („Eigentum verpflichtet“) und gesagt, illegale Aktionen wie die Besetzung der Hafenstraße 7 könnten unter bestimmten Umständen legitim sein. Auch bei der CDU und Teilen der SPD hatte Striegel dafür Kritik geerntet.
Striegels Haltung zur „Hasi“ ist geradezu Ausweis seiner rechtstaatlichen Kompetenz – einer Kompetenz, die jenseits buchstabenenger Rechtauslegung begreift, daß wir unsere Gesellschaft nicht verbessern können, wenn wir Experimente wie „Hasi“ nicht zulassen. Der Rechtsstaatsgedanke beinhaltet eine utopischen Überschuß, der über ihn hinausweist. Denn Gerechtigkeit herrscht auch heute nicht, sie wird zu oft von Macht und Einfluß unterlaufen. Anders ist nicht zu erklären, daß Menschen extrem geringen Einkommens oft für geringfügige Delikte hart bestraft werden, während Reiche für Steuerhinterziehung, Korruption oder Untreue (oft in gigantischem Ausmaß) entweder gar nicht belangt oder nur milde bestraft werden. Demzufolge sind heute keineswegs alle vor… mehr lesen »