Am 20. Dezember entscheidet der Stadtrat zur Zukunft der Hafenstraße 7. Der öffentliche Diskurs zum Thema „Hasi“ ist in Halle gehemmt dadurch, dass das Thema stets in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse debattiert wird. Bereits am 27. Oktober gab es allerdings eine öffentliche Debatte – im Landtag in Magdeburg.
War die Besetzung legitim, weil „Eigentum verpflichtet“ (Sebastian Striegel, Grüne), oder ist und bleibt es eine „illegale Besetzung“ – die extrem unterschiedlichen Sichten auf die Vorgänge in und um die Hasi prallten im Landtag ungeschminkt aufeinander. Was dort von wem wie gesagt wurde, ist erhellend und – mit etwas Zeit – auch gut zu lesen. Die Aktuelle Debatte, die die AfD angestrengt hatte, macht die Diskussion – und manche ihrer Abgründe – gut nachvollziehbar. Die Städtische Zeitung dokumentiert die Debatte deshalb an dieser Stelle.
Allerdings haben sich einige Fakten im Vergleich zum Oktober geändert: So geht der Vorschlag, der mittlerweile im Stadtrat zur Diskussion steht, nicht mehr von einem Kauf des Geländes durch die HWG aus. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück von der HWG mieten und an das Hasi-Projekt weitervermieten.
Wir zitieren hier aus dem Landtagsprotokoll mit allen Zwischenrufen und Nebendiskussionen. Die Leitung der Sitzung hatte Vizepräsident Wulf Gallert: [ds_preview]
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- Eröffnung der Debatte: Alexander Raue, AfD – „Linksradikale Stürmer“
- Die Sicht der Landesregierung: Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister – „Linksextremismus ist für Stabilität im Land genauso gefährlich wie Rechtsextremismus“
- Für die SPD: Andreas Schmidt – „Die AfD legt den Teppich aus für das wacklige Mobiliar abseitiger Verschwörungstheorien“
- Für die Linke: Henriette Quade – „Hasi bleibt!“
- Für die CDU: Bernhard Bönisch – „Eine Hausbesetzung ist ein Gewaltakt, gewöhnlich Hausfriedensbruch.“
- Für die Grünen: Sebastian Striegel – „Eigentum verpflichtet! Eine illegale Tat kann legitim sein.“
- Abschluss der Debatte: Alexander Raue, AfD – „Rechtsanmaßung von Linksterroristen“
Danke für diese erhellende Dokumentation! Daß die AfD einen linksterroristischen Popanz aufbaut, wundert mich nicht, so lächerlich dies auch am Beispiel der „Hasi“ ist. Daß der Innenminister sich nicht nur als Law-and-order-Politiker gibt, sondern Links- und Rechtsextremismus gleichsetzt und das Wort „Anarchie“ fahrlässig verwendet, wundert mich bei Herrn Stahlknecht auch nicht – aber es soll schon nachdenklichere Innenminister gegeben haben. Augenöffenend war für mich die große inhaltliche Übereinstimmung von CDU und AfD. Da scheinen Leute wie Positionen austauschbar zu sein. – Die Debatte wurde jedenfalls von CDU, SPD und AfD erstaunlich engstirnig geführt und Projekte wie die „Hasi“ offenbar als… mehr lesen »
Warum gibt es keine Debatte zur Kuckhoff-Straße und den Verstrickungen der AfD dort?
Der eigentliche Skandal ist doch, das Bausubstanz verrottet, ich finde die Idee der Wächterhäuser wie in Leipzig in den Nuller- Jahren nicht schlecht, da haben temporär beide Seiten was davon.