Halle/StäZ – Das Landesverwaltungsamt hat grünes Licht für die sogenannte sofortige Vollziehung des Baubeginns am Gimritzer Damm gegeben. Damit darf die Hochwasserschutzanlage nun saniert werden – obwohl noch Klagen gegen den Bau vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg anhängig sind. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde fiel bereits in der vorigen Woche, wie das Landesverwaltungsamt am Montag mitteilte. Sie durchbricht die eigentlich geltende aufschiebende Wirkung der Klagen von Anwohnern, was jedoch nichts über den möglichen Ausgang der Prozesse in Magdeburg sagt. [ds_preview]
Doch muss der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) nun nicht mehr auf den Ausgang dieser Prozesse warten. Es kann losgebaut werden, und das ist im Jahr sieben nach dem Hochwasser, das der altertümliche Deich nur mit letztem Ach und Krach abwehren konnte, dringend. So dringend, dass das LHW schon in den kommenden Tagen mit Baumfällungen entlang der 1,2 Kilometer langen Deichbaustrecke beginnen dürfte. Denn Ende Februar endet die Fällperiode. Danach darf aus Naturschutzgründen nicht mehr gefällt und gerodet werden.
Der Bau selbst soll dann im Laufe des Jahres beginnen und im kommenden Jahr fertig sein. Er kostet 3,3 Millionen Euro, die aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern beglichen werden. Geplant ist eine Schutzwand entlang des jetzigen Deiches mit verschiedenen Durchlässen, die im Hochwasserfall verschlossen werden können. So und durch die Abtragung des Plateaus der früheren Eissporthalle soll zusätzlicher Retentionsraum gewonnen werden. Anwohner der Saale hatten jedoch während des gesamten Planungsprozesses immer wieder Kritik geäußert. Vor allem für die Altstadtseite sehen sie wesentliche Hochwasserschutzprobleme als ungelöst an.
Für Halles größten Stadtteil Neustadt indes ist der Baubeginn eine gute Nachricht. Weite Teile der früher selbständigen Stadt wurden in den 1960er Jahren in das Überschwemmungsgebiet der Saale hinein geplant und später gebaut. Das Grundwasser muss ständig und wohl auf ewig mittels Pumpen abgesenkt werden. Mit dem bevorstehenden Baubeginn nun geht zudem ein jahrelanges Politikum in die nächste Phase. Nach der Juniflut 2013 – bereits davor hatte der Gimritzer Damm als überaltert gegolten und Sanierungspläne lagen bereits in den Schubladen – hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Alleingang und praktisch per OB-Notverordnung den Neubau des Deiches angeordnet, damals noch entlang der traditionsreichen früheren Auto-Rennstrecke Halle-Saale-Schleife. Die Firma Papenburg rückte an, begann Bäume zu fällen und Bauvorbereitungen zu treffen. Gerichte stoppten den halleschen Alleingang und bestanden auf dem üblichen geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren. Was mit den damals bereits verursachten Kosten geschah, ob und wer sie beglich, wurde nie völlig aufgeklärt. Ebenso umstritten im politischen Halle ist die Frage, ob OB Wiegand durch seinen Alleingang den Lauf der Deichbaudinge eher beschleunigt oder vielmehr verzögert habe.
Zuletzt hatte Wiegand dem Landesverwaltungsamt noch einmal Druck gemacht und kritisiert, dass die sofortige Vollziehung nicht bereits im Planfeststellungsbeschluss vom vergangenen Herbst angeordnet worden sei. Das hatte ihn kühl abtropfen lassen. Der jetzige Vorgang sei übliches Verfahren und koste auch keine Extra-Zeit.
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