Halle/StäZ – Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat offenbar schon vor der OB-Wahl zwei seiner wichtigsten Personalien in trockene Tücher gebracht. Wie im Hauptausschuss des Stadtrats am Mittwoch hinter verschlossenen Türen zur Sprache kam, sind die ursprünglich auf seine erste Amtszeit befristeten Stellen von Büroleiterin Sabine Ernst und Grundsatzreferent Oliver Paulsen bereits vor der Wahl entfristet worden. Das heißt, beide sind mittlerweile auf Dauerstellen im öffentlichen Dienst der Stadt beschäftigt. Das Detail ist insofern pikant, als dass Wiegand während der zwei Untreue-Prozesse seiner ersten Amtszeit stets betont hatte, Ernst, Paulsen und auch Referentin Martina Wildgrube auf sogenannten Vertrauensstellen und damit lediglich befristet zu beschäftigen. Das war eine Argumentationslinie, um den Untreuevorwurf der Staatsanwaltschaft Halle zu entkräften. Der Hauptausschuss stimmte am Mittwoch auch der Neueinstellung von Wiegands Wunschkandidatin Manuela Hinniger als Wirtschaftsreferentin des Oberbürgermeisters zu – ebenfalls eine Vertrauensstelle. Für sie muss Referentin Martina Wildgrube weichen. Ihre Stelle war nicht entfristet worden.[ds_preview]
Wie die Städtische Zeitung erfuhr, soll ein Vertreter des Personalamts die Entfristung der Stellen Ernsts und Paulsens damit begründet haben, dass beide im Rahmen ihrer Tätigkeit auch unpolitische Arbeiten übernommen hätten. Insofern sei eine Befristung personalrechtlich nicht mehr gerechtfertigt. Ernst sei, so berichten es Teilnehmer der Sitzung vom Vortrag des Personalamtsmitarbeiters, als Büroleiterin keine politische Beschäftigte, und Paulsen habe unter anderem beim Management der Flüchtlingskrise in Halle, aber auch durch seine neue Zuständigkeit für Klimaschutz Aufgaben übertragen bekommen, die über die Funktion eines politischen Grundsatzreferenten hinausgingen.
Die Stadträte reagierten nach Teilnehmerangaben konsterniert auf die Mitteilungen. „Wir waren baff“, so ein Teilnehmer zur StäZ. Wiegand sei es auf diese Art gelungen, enge Vertraute ohne Ausschreibung und ordentliches Auswahlverfahren und ohne Beteiligung des Hauptausschusses auf Dauerstellen in der Stadtverwaltung zu hieven. Aber als seinerzeit 2012/13 im Hauptausschuss über die Personalien diskutiert worden sei, habe Wiegand die ohne Ausschreibung vorgenommenen Einstellungen damit begründet, dass es sich eben um befristete Vertrauensstellen handele. Normalerweise hat der Hauptausschuss ein Mitspracherecht bei der Besetzung hoher Dienstposten in der Stadtverwaltung, und es gelten strenge Regeln unter anderem zu Ausschreibungen. da das Vorgehen Wiegands damals hochumstritten war, folgten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen, zwei Gerichtsprozesse inklusive einer Berufung – und am Ende zwei Freisprüche.
Die Entfristung von Siebenjahresstellen (entspricht der OB-Amtszeit) gab es in der Stadtverwaltung auch schon vor Wiegands Amtsantritt. Allerdings hatte Wiegand sowohl die Zahl der Vertrauensstellen auf eigene Faust erhöht, also jener Mitarbeiter, deren Stellen er freihand vergeben darf, als auch dreien seiner Vertrauten von Anfang an wesentlich höhere Gehälter gezahlt, als üblich. Eine Ausnahmeregelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erlaubte ihm das jedoch, wie die Gerichte später urteilten.
Offenbar auch unter dem Eindruck der von Wiegand seinerzeit gewonnenen juristischen Auseinandersetzungen fiel der Widerstand gegen die Einstellung von Manuela Hinniger im Hauptausschuss verhalten aus. Sie war im Vorfeld ebenfalls umstritten gewesen. Im Hauptausschuss jedoch stimmten sechs von elf Stadträten am Mittwoch der Einstellung Hinnigers zu. Drei votierten dagegen, zwei enthielten sich. Auf die Frage, ob sich der Entfristungsvorgang bei der Hinniger-Stelle nicht sofort wiederholen könne, soll der Vertreter des Personalamts entgegnet haben, man werde nun darauf achten, dass das nicht geschehen könne.
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