Halle/StäZ – Nach der gewonnenen Wahl ordnet Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) offenbar sein engstes Team neu. So soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Stadtrates eine seiner sogenannten Vertrauensstellen neu besetzt werden. Das sind jene Stellen, die Wiegand im Dezember 2012 zu Beginn seiner ersten Amtszeit mit Vertrauten besetzt hatte, denen er dann ungewöhnlich hohe Gehälter zubilligte: Büroleiterin Sabine Ernst, Grundsatzreferent Oliver Paulsen und Sicherheitsreferentin Martina Wildgrube. Wiegand stand deshalb zweimal vor Gericht und wurde zweimal vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Dennoch blieb sein damaliges Vorgehen ein Politikum. Wessen Stelle nun neu besetzt werden soll, geht aus der nicht-öffentlichen Stadtratsvorlage, die der Städtischen Zeitung vorliegt, bisher nicht hervor. Ebenso wenig ist dort bisher der Name der Nachfolgerin oder des Nachfolgers benannt. Dort wo der Name stehen sollte, steht nur als Platzhalter „N.N.“ – nullum nomen. Im Stadtrat geht man allerdings davon aus, dass die frühere Stadträtin und Wiegand-Vertraute Manuela Hinniger die Stelle antreten soll. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch nicht. Der Hauptausschuss muss dem Personalvorschlag zustimmen.[ds_preview]
In der Vorlage geht es um eine E13-Stelle. Wiegands erste Amtszeit endet am 30. November. Am 1. Dezember beginnt die neue siebenjährige Wahlperiode. Das ist gleichzeitig laut Vorlage der Arbeitsbeginn der neuen Mitarbeiterin oder des neuen Mitarbeiters. Die Befristung der Stelle läuft bis zum 30. November 2026, umfasst also Wiegands zweite Amtszeit. Die Stelle sei „ab dem 1.12.2019 vakant“, heißt es in der Vorlage. Sie sei mit der Bezeichnung „Referent/in des Oberbürgermeisters für Wirtschaft“ ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung war allerdings ebenfalls nicht öffentlich – „aufgrund der persönlichen Nähe zum Oberbürgermeister und der damit verbundenen Verschwiegenheit und Vertraulichkeit“, wie es in der Vorlage heißt.
Bekäme Manuela Hinniger den Posten – worauf durch die Bezeichnung „Wirtschaftsreferent/in“ vieles hindeutet –, würde Wiegand eine ein Jahr lange Hängepartie um seine Vertraute beenden, freilich nicht ohne wiederum Vorwürfe zu nähren, vor allem Vertraute mit Posten zu bedenken. Hinniger war seinerzeit als Stadträtin der Linken zurückgetreten und wenig später für den Wahlverein Hauptsache Halle zur Stadtratswahl angetreten. Hinniger, die damals noch Angestellte der kommunalen Ansiedlungsgesellschaft EVG war, galt als rechte Hand des Oberbürgermeisters bei Gesprächen mit möglichen Investoren, vor allem rund um das Thema Riebeckplatz. Als sich EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner jedoch gegen die Art und Weise, wie Hinniger vom OB an ihm vorbei eingesetzt wurde, wehrte und Hinniger wegen interner Verfehlungen im Frühjahr entließ, kam es zum offenen Machtkampf zwischen ihm und dem OB. Die EVG-Affäre nahm ihren Lauf. Hüttner zog am Ende den Kürzeren. Hinniger, die den Einzug ins Stadtparlament im Mai verpasst hatte, wurde ehrenamtliche Wirtschaftsberaterin des Oberbürgermeisters und bekam den Posten einer Geschäftsführerin in der neuen Stadtratsfraktion von Hauptsache Halle.
Nun also möglicherweise der Wechsel zurück in den Ratshof. Im Hauptausschuss dürfte es jedoch zumindest kritische Nachfragen geben. Das Gremium muss der Personalie zustimmen. Die Stelle einer Wirtschaftsreferentin gibt es jedoch derzeit nicht. Wiegand nutzt bei der Besetzung offenbar eine andere Stelle. Auch ist bisher unklar – dürfte die Stadträte aber brennend interessieren –, wie es mit Büroleiterin Sabine Ernst und Grundsatzreferent Oliver Paulsen weitergeht. Ihre Stellen laufen nach allem, was bekannt ist, ebenfalls zu Ende November aus. Denn auch sie waren als Vertrauensstellen an die erste Amtszeit des Oberbürgermeisters gebunden. Eine Verlängerung ihrer Stellen müsste, ebenso wie eine mögliche Umsetzung auf andere Stellen oder gar eine Entfristung der Stellen, wohl ebenfalls vom Hauptausschuss beschlossen werden. Bisher steht das aber weder geschehen noch steht es auf der Tagesordnung. Doch die Sitzung am Mittwoch ist die letzte Hauptausschusssitzung der alten Amtszeit des Oberbürgermeisters. Eine Sitzung also mit viel Gesprächsstoff im nicht-öffentlichen Teil.
Weder die Stadtverwaltung noch Manuela Hinniger haben am Montag auf Anfragen der Städtischen Zeitung reagiert.
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