Halle/StäZ – Nach dem Anschlag vom 9. Oktober hat auch die Kommunalpolitik ein gemeinsames Zeichen gesetzt. In einer am Sonnabend im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung beschwören die demokratischen Fraktionen im Stadtrat einen „gemeinsamen, demokratischen und unantatsbaren Konsens“, wonach „niemand […] aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit, Herkunft oder Lebensweise diskriminiert, ausgegrenzt, bedroht oder gar getötet werden“ dürfe. Dieser Konsens solle in Zukunft „stärker denn je“ die Arbeit im Stadtrat leiten. Unterzeichnet haben die Erklärung unter dem Titel „Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort sein“ die Fraktionen der Linken, der CDU, der Grünen, der Mitbürger/Die Partei, die Fraktion Hauptsache Halle und die Fraktionen von SPD und FDP.[ds_preview]
In der Erklärung solidarisieren sich die Fraktionen auch mit der jüdischen Gemeinde und erinnern an die Opfer des Terroranschlags. „Es ist passiert, was nicht passieren durfte und wir müssen uns hinterfragen, welche Vorboten wir übersehen haben. Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort auf die schrecklichen Ereignisse sein“, heißt es in der Erklärung. Jede Form von Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus würden verurteilt. Jüdisches Leben müsse sich in Halle angstfrei entfalten können.
Die AfD, die von den übrigen Fraktionen nicht an der Erarbeitung der Erklärung beteiligt worden war, veröffentlichte eine eigene und distanzierte sich von dem Terroranschlag und von politischer Gewalt. Der Partei war in den Tagen nach dem Anschlag von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, Wegbereiter für Hass und Hetze und damit auch mitverantwortlich für den Anschlag zu sein. Zwei AfD-Stadträte hatten am 3. Oktober in Berlin an einer rechtsextremen und in Teilen antisemitischen Demonstration teilgenommen.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) rückte ebenfalls im Amtsblatt seine zuvor umstrittenen Aussagen zum „Versagen des Systems der offenen Gesellschaft“ etwas gerade. Wiegand schrieb: „Nicht die Einsatzkräfte haben versagt – trotz unseres Bemühens um eine offene Gesellschaft ist es uns allen nicht gelungen, den mutmaßlichen Täter im Vorfeld zu identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was wir brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens.“ Im Laufe der Woche hatte Wiegand Kritik für seine ursprüngliche Formulierung geerntet, mit der er sich auch gegen eine nachträgliche Ursachenforschung bezüglich der Arbeit der Sicherheitsbehörden gewandt hatte.
Ebenfalls im Amtsblatt druckte die Stadtverwaltung die Solidaritätsadressen verschiedener Politiker ab, darunter auch die der Oberbürgermeister von Magdeburg (Lutz Trümper, SPD) von Wittenberg (Torsten Zugehör, parteilos), der Partnerstädte Hildesheim (Ingo Meyer, parteilos), Karlsruhe (Frank Mentrup, SPD) und Linz (Klaus Luger, SPÖ), der Stadt Kassel (Christian Geselle, SPD), die Arbeitsort des ebenfalls von einem Rechtsextremisten ermordeten Politikers Walter Lübcke (CDU) war, und des Vormanns des Städtebunds der Hanse, des Lübecker Bürgermeisters Jan Lindenau (SPD).
