Strukturwandel: Halle und Saalekreis gründen eigene Kohlekommission

Halle/StäZ – Die Stadt Halle und der Saalekreis haben am Montag eine gemeinsame „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs“ gegründet. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Region durch den Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2038 solle ein gemeinsames Konzept für den Strukturwandel in der Region entwickelt werden, heißt es in einer Mitteilung des halleschen Rathauses. „Die Stadt Halle und der Saalekreis arbeiten seit Jahren eng zusammen“, sagt Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle). „Wir sind davon überzeugt, dass wir auch die Herausforderungen des Kohleausstiegs gemeinsam am besten bewältigen.“ Ziel sei, ergänzt der derzeit amtierende Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak (parteilos), „schnellstmöglich gemeinsam ein Konzept sowie daraus abgeleitete Projekte zu erarbeiten.“[ds_preview]

Rauschenbach als Strukturwandel-Beauftragter

Die Kommission besteht aus mehreren bekannten Namen: Mitglieder sind neben den beiden kommunalen Verwaltungsspitzen Wiegand und Handschak unter anderem Sparkassenchef Jürgen Fox, Bauunternehmer Klaus Papenburg, der Geschäftsführer der Infraleuna Christof Günther, der hallesche Stadtwerkechef Matthias Lux, die Rektoren der Uni Halle und der Hochschule Merseburg Christian Tietje und Jörg Kirbs, der Leiter des Fraunhofer-Insituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen sowie Kay Senius, der Geschäftsführer der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Zum „Strukturwandel-Beauftragten“ von Halle und dem Saalekreis wird zudem der Berater und Wirtschaftsprüfer Jens Rauschenbach ernannt, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Rauschenbach, der als privatwirtschaftlicher Berater seit Jahren enge Beziehungen zur Stadtverwaltung Halle hat und für die Stadt zahlreiche Projektsteuerungsaufträge bei Bauvorhaben erfüllt, ist im Ehrenamt Präsident des Halleschen Fußballclubs (HFC). Der Leiter des halleschen Stadtmarketings Mark Lange wird Koordinator der Kommission.

Amtsinhaber wollen im Wahlkampf punkten

Zur konkret geplanten Arbeitsweise der Kommission und zu möglichen Projekten wurde am Montag zunächst nichts bekannt. Die Gründung erfolgte nicht-öffentlich und damit praktisch im Hinterzimmer. Ziel des neuen Gremiums dürfte jedoch sein, einen Teil der durch den Bund in Aussicht gestellten Fördermittel zur Bewältigung des Strukturwandels nach Halle und in den Saalekreis zu locken. In Aussicht stehen rund 1,68 Milliarden Euro allein für Sachsen-Anhalt. Halle und der Saalekreis gelten als Teil des sogenannten Mitteldeutschen Reviers, obgleich es praktisch keine Kohleförderung in beiden Landkreisen mehr gibt. Gleichwohl wären beide auch vom Ausstieg betroffen, etwa durch die dann unausweichliche Stilllegung von Kraftwerken wie dem in Schkopau. Auch ein Teil der übrigen Industrie ist mit der Braunkohle verbunden. Das hallesche Fraunhofer-Institut gilt demgegenüber als ein wissenschaftlicher Treiber bei der Suche nach nachhaltigen Formen der Energiegewinnung und ‑nutzung; sein Leiter Ralf Wehrspohn war bereits Mitglied der bundesdeutschen Kohlekommission, die den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen hatte.

Offen ist, ob die Kommission in der Form, wie sie gegründet wurde, auch Bestand haben wird. Sowohl in Halle (turnusmäßig) als auch im Saalekreis (nach dem Tod von Landrat Frank Bannert (CDU)) ist derzeit Wahlkampf um den Job an der Verwaltungsspitze. Dass vor allem ausgemachte Vertraute des derzeitigen halleschen Oberbürgermeisters in dem Gremium sitzen, dürfte nicht unstrittig sein. Der OB-Kandidat von Linken, Grünen und SPD hat bereits angekündigt, beispielsweise die Rolle Jens Rauschenbachs in der öffentlichen Verwaltung zurückdrängen zu wollen, sollte er gewählt werden. Alle Wiegand-Konkurrenten werfen dem Amtsinhaber zudem vor, bisher nicht eng genug mit dem Saalekreis zusammenzuarbeiten, gerade in Wirtschaftsfragen. Mit der Gründung der gemeinsamen Kommission mitten im Wahlkampf können nun sowohl Wiegand als auch Landratskandidat Handschak möglicherweise punkten.