Halle/StäZ – Einen Tag nach der Gründung der gemeinsamen Kohlekommission der Stadt Halle und dem Saalekreis, kommt Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums auf. Von Klüngel und zu einseitiger Besetzung ist die Rede. Besonders kritisiert wird, dass das Gremium nur aus Männern besteht und Vertreter von Gewerkschaften, Umwelt- oder Sozialverbänden offenbar nicht berücksichtigt wurden.
Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange, linke Kandidatin für das Landratsamt im Saalekreis und linker Oberbürgermeisterkandidat für Halle, sagten am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Die Frage, wen diese Kommission eigentlich repräsentieren soll, ist mehr als berechtigt.“ Sie repräsentiere nicht jene, „die als Arbeitnehmer*innen vom Strukturwandel betroffen sind, nicht jene, die den Strukturwandel umwelt- und klimapolitisch angehen wollen und auch nicht jene, die als Frauen mit Sach- und Fachkompetenz in Sachen Strukturwandel aufwarten können“. Auffällig sei zudem, „dass sich das HFC-Präsidium jetzt offensichtlich auch um den Strukturwandel kümmert“, so Lange und Eisenreich. Der Kommission gehören HFC-Vizepräsident Jürgen Fox als Sparkassenchef und HFC-Präsident Jens Rauschenbach als Strukturwandel-Beauftragter an. Problematisch sei zudem, dass die Kommission im Verborgenen entstanden sei. „So leistet man dem Eindruck Vorschub, dass hier eine Beutegemeinschaft zu Lasten der Kreise mit Tagebauen gegründet wurde.“
Ähnliche Kritik kommt auch aus der FDP. Katja Raab, Beisitzerin im Stadtvorstand der FDP Halle, kommentierte auf Facebook: „Welche Braunkohlegebiete gibt es denn in Halle?“ Einzig sinnvoller Anknüpfungspunkt für Halle und den Saalekreis, um an den Fördergeldern zum Strukturwandel zu partizipieren, sei die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien an der FH Merseburg und der Uni Halle. „Dazu braucht es aber keinen breitbeinigen Aufmarsch einer Altherrenriege, die zum großen Teil aus den Geldempfängern des städtischen Haushalts besteht“, so Raab. Stattdessen müsse das Wissenschaftsministerium mit den Unis verhandeln, „und Stadt und Landkreis können moderieren“.
Stadt Halle und der Saalekreis hatten am Montag die Gründung der Kommission bekanntgegeben. Sie soll Projekte entwickeln, um den Strukturwandel in der Region erfolgreich zu begleiten. Zuvorderst dürfte es aber um die Akquise von Fördermitteln für die beiden Kommunen gehen. Der Bund hat Milliarden für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder in Aussicht gestellt.
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