Stadtwerkechef Lux verteidigt ITC in EVG-Affäre

Halle/StäZ – Die EVG-Affäre hat nach StäZ-Informationen am Dienstag die Agenda der Stadtwerke dominiert. So soll es bei der turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung des Konzerns zu einem heftigen Frage-Antwort-Abtausch zwischen den Aufsichtsräten und der Stadtwerke-Geschäftsführung sowie Aufsichtsratschef und Oberbürgermeister Bernd Wiegand gekommen sein. Im Zentrum steht immer noch die offene Frage, wieso die Stadtwerke-Tochter IT-Consult (ITC) dem OB-Büro entgegen dem Willen von EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner Zugang zum Konto der – wiederum entgegen OB Bernd Wiegands Willen – geschassten EVG-Mitarbeiterin Manuela Hinniger (beide Hauptsache Halle) gewährt hatte. Stadträte hatten daraufhin die Frage der Datensicherheit in dem kommunalen Unternehmen ITC aufgeworfen. Inzwischen ermitteln der Landesdatenschutzbeauftragte und die Staatsanwaltschaft in Sachen ITC. Auf der auf die nichtöffentliche Aufsichtsratssitzung folgende Pressekonferenz der Stadtwerke sagte SWH-Geschäftsführer Matthias Lux: „Wir können den Vorwürfen nicht folgen.“[ds_preview]

Die EVG-Affäre lähmt seit Mitte April die kommunale Tochtergesellschaft, die für die Wirtschaftsförderung und den Star Park an der A14 zuständig ist. Am 12. April hatte EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner die EVG-Mitarbeiterin Manuela Hinniger beurlaubt. Hinniger ist eine enge Vertraute von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (beide Hauptsache Halle). Wiegand war von dem Schritt überrascht worden und hatte Hinniger mitten im Stadtratswahlkampf kurzerhand zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten gemacht. Nach StäZ-Recherchen hatte sich Wiegands Büroleiterin Sabine Ernst noch am selben Tag per Mail an die Stadtwerke-Tochter IT-Consult gewandt, um für die beurlaubte Hinniger den Zugriff auf  Hinnigers EVG-Mailkonto  zurückzuerlangen. Nach Wiegands Version beruhte das auf einer Vereinbarung zwischen ihm und EVG-Chef Hüttner. Der bestreitet das und sieht darin einen eklatanten Bruch der IT-Sicherheit in seinem Unternehmen. (xkn)

Auf Nachfrage der Städtischen Zeitung bekräftigte Lux die Sicht der Stadtwerke, dass es zu keinem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung gekommen sei. „Wir haben die Interne Revision den Fall überprüfen lassen“, so Lux. Im Ergebnis sei kein Verstoß festgestellt worden. Zur Frage, ob die Daten beispielsweise der Stadträtinnen und Stadträte, die von der ITC neben vielen anderen Daten administriert werden, vor unbefugtem Zugriff sicher seien, sagte Lux: „Es wäre für ein Unternehmen kein gutes Zeugnis, wenn die Daten nicht sicher wären. Der Anspruch an das Unternehmen muss sein, dass die Daten sicher sind.“ Die ITC lasse sich dahingehend immer wieder zertifizieren. „Zertifizierung schützt nicht davor, dass doch etwas passieren kann, aber das, was wir gesehen haben, lässt nicht darauf schließen, dass dort etwas vorgekommen ist, dass man zu dem Schluss kommen würde, dass keine Datensicherheit besteht.“ Das Handeln der IT Consult habe im Gegenteil den Vorgaben der DSGVO „in vollem Umfang entsprochen“, so Lux.

Man könne aber nicht wissen, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose die Sache sehe, so Lux. Dessen Behörde habe den Stadtwerken Fragen gestellt, die man beantwortet habe. Weitere Ausführungen wollte Lux am Dienstag öffentlich nicht machen. Er verwies vor der Lokalpresse auf mögliche zukünftige gerichtliche Auseinandersetzungen. „Es ist zu vermuten, dass es da den einen oder anderen Rechtsstreit geben wird. Das geht uns dann aber nichts an.“

Die EVG-Affäre hatte die turnusmäßige Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke überschattet. Wegen der heftigen internen Diskussionen dauerte sie wesentlich länger, als ursprünglich geplant. Die anschließende Pressekonferenz begann mit 38 Minuten Verspätung. Stadtwerke-Geschäftsführer Lux waren die Nachwirkungen der heftigen internen Debatten noch ins Gesicht geschrieben.

Unterdessen ist der Konflikt in der EVG weiter ungelöst. Dem Vernehmen nach versucht Oberbürgermeister Bernd Wiegand inzwischen, EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner völlig kaltzustellen. Hüttner und damit die EVG, die sich eigentlich dringend um Star-Park-Angelegenheiten, darunter die millionenschwere Porsche-Ansiedlung, kümmern müsste, sei von praktisch allen wichtigen aktuellen Projekten und Informationsströmen abgeschnitten worden, berichten mehrere Beobachter des Geschehens. Die EVG sei derzeit praktisch ohne Führung und ohne Aufgaben, heißt es aus Stadtratskreisen. Ob eine Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag eine Klärung des Streits bringt, ist offen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der EVG-Aufsichtsratsvorsitzender ist,  soll entgegen der Forderungen etlicher Aufsichtsratsmitglieder keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt angesetzt haben. Stattdessen will Wiegand über angebliche Verfehlungen des Geschäftsführers Hüttner sprechen. Wiegand fordert Hüttners Entlassung.