Halle/Teutschenthal/StäZ – In Teutschenthal muss sich Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) auf ein mögliches Abwahlverfahren einstellen. [ds_preview]Darüber wollen sich nach einem Bericht der Städtischen Zeitung zu zahlreichen gegen den Rathauschef geführten Verfahren jetzt die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Gemeinderat verständigen. „Wir spüren den wachsenden Druck aus der Bevölkerung und müssen in geeigneter Form reagieren“, sagte Tilo Eigendorf, Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), auf StäZ-Nachfrage. Am Mittwoch haben Einwohner der Gemeinde westlich von Halle außerem eine Online-Petition zur Abwahl Wunschinskis erstellt. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete steht wegen einer Vielzahl an dienst- und strafrechtlichen Verfahren, die gegen ihn geführt werden, unter Druck. Am Dienstag hatte die Städtische Zeitung ausführlich über die Gründe und die Auswirkungen der Ermittlungen gegen Wunschinski berichtet.
UBV-Chef Eigendorf sagte, dass fraktionsintern schon im Vorfeld der jetzt aufkeimenden Einwohner-Forderungen über Möglichkeiten gesprochen worden sei, mit den Mitteln des Gemeinderates gegen Wunschinski vorzugehen. „Wir haben dabei die beiden Möglichkeiten der Amtsenthebung und des Abwahlverfahrens betrachtet“, so Eigendorf. Beide Varianten werde er nun mit seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen besprechen. „Dabei ist es nicht gesetztes Ziel, mit einem Beschlusstext aus der Sitzung herauszukommen“, sagte der Kommunalpolitiker. Vielmehr solle zunächst beraten werden, welche Möglichkeiten gegeben sind: „Immerhin ist Herr Wunschinski per Wahl demokratisch legitimiert. Da müssen wir schauen, ob die Verfehlungen ausreichend sind“, schätzt Eigendorf aus seiner persönlichen Sicht als Jurist ein.
„Der Gemeinderat kann nur die Tür öffnen. Durchgehen müssen die Bürger.“
Tilo Eigendorf
Vorsitzender UBV-Fraktion
Der Fraktions-Chef habe bereits recherchiert, wie Abwahlverfahren in anderen Städten abgelaufen und ausgegangen sind. „Die Wahlbeteiligung könnte dabei die größte Hürde werden.“ Die Abwahl eines Bürgermeisters kann in Sachsen-Anhalt derzeit nur durch die Gemeindevertretung, sprich im Fall Teutschenthal durch den Gemeinderat, eingeleitet werden. Dafür ist dort eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Danach sind eine Dreiviertel-Mehrheit der Gemeindevertretung für den eigentlichen Beschluss nötig. Für die Abwahl des Bürgermeisters selbst müssten dann noch einmal 30 Prozent aller Wahlberechtigten der Kommune stimmen. In Teutschenthal wären das rund 3.300 Einwohner. „Es liegt am Ende bei den Einwohnern, die über die Abwahl entscheiden“, so Eigendorf. „Der Gemeinderat kann nur die Tür öffnen. Durchgehen müssen die Bürger.“ Sollte in der kommenden Ratssitzung das Abwahlverfahren beschlossen werden, könnte über Wunschinskis Zukunft als Bürgermeister, so alle Fristen eingehalten würden, nach StäZ-Informationen bereits zur Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt werden.
Rat droht Kreis mit Klage
Weil ein von der Kommunalaufsicht des Saalekreises auf Bitten des Gemeinderates im Sommer eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef bisher weder zum Abschluss gekommen ist noch die Behörde den Räten über den Stand der Untersuchungen Auskunft erteilt, droht der Aufsichtsbehörde in Merseburg eine Untätigkeitsklage. Auch darüber wollen die Fraktionschefs des Gemeinderates beraten. „Die Kommunalaufsicht lässt uns hier verhungern. Das werden wir nicht länger hinnehmen“, so UBV-Fraktionschef Tilo Eigendorf gegenüber der Städtischen Zeitung. (jam)
Unterdessen sammeln Einwohner von Teutschenthal seit Mittwoch im Internet Unterschriften. Mit der Petition wollen sie den Gemeinderat dazu bringen, das Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen. „Ein Bürgermeister, der nicht weiß, wann der Gemeinderat einen Beschluss zu fassen hat, ein Bürgermeister gegen den mehrfach ermittelt wird. Das gehört in einen Krimi. Aber nicht länger in unsere Gemeinde“, heißt es in der Petition im Internet. Es gehe darum, so die Initiatoren, mit der Abwahl von Bürgermeister Wunschinski den Ruf der Gemeinde zu wahren und Steuergelder zu schützen. Ob es eine eindeutige Regelung gibt, wie viele Unterschriften die Teutschenthaler für ihr Anliegen zusammenbekommen müssen, damit der Gemeinderat das Thema auf die Tagesordnung setzt, ist offen. Vom zuständigen Saalekreis gab es dazu am Mittwoch zunächst keine Antwort.
