CDU und Behörden schweigen, Staatsanwaltschaft schaltet LKA ein
Von den Behörden ist indes im Fall Wunschinski seit der Eröffnung des Disziplinarverfahrens und der Erstattung der Strafanzeige durch den Gemeinderat nahezu nichts zu erfahren. Das Verfahren laufe, zu Inhalten und Details könne man sich nicht äußern, teilt Saalekreis-Sprecherin Kerstin Küpperbusch seit Monaten auf wiederholte StäZ-Nachfragen mit. Ansonsten schweigt die Kommunalaufsicht des Landkreises ebenso, wie das Landesverwaltungsamt als obere Dienstaufsichtsbehörde. Dort sei man zum Verfahrensstand informiert, sagt Sprecherin Vopel, und könne im Zweifel das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen, eine Disziplinarmaßnahme selbst erlassen oder die Disziplinarverfolgung aufnehmen. „Dies ist hier derzeit nicht vorgesehen“, so Vopel. Auch das von Wunschinskis Parteifreund Holger Stahlknecht geführte Innenministerium verfolge „die Vorgänge in der Gemeinde Teutschenthal in den Medien und hat sich in der Vergangenheit anlassbezogen durch die obere Kommunalaufsichtsbehörde berichten lassen“, so Sprecher Stefan Brodtrück. Stahlknecht ist im Prinzip die oberste disziplinarische Instanz. Eine regelmäßige Berichterstattung zum Disziplinarverfahren habe Ressortchef Stahlknecht aber nicht veranlasst.
Viel mehr will der Innenminister zum Vorgang Wunschinski auch gar nicht sagen. Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er sich zu den laufenden Verfahren nicht weiter äußern, ließ Stahlknecht auf StäZ-Nachfrage mitteilen. Das Schweigen im Casus Wunschinski zieht sich wie ein roter Faden durch die CDU. Während der Landeschef schweigt, werden im christdemokratisch geführten Landratsamt Interviewanfragen abgeblockt. Die CDU im Saalekreis war nach einer Anfrage für die Städtische Zeitung nicht mehr erreichbar. Kreisvorsitzender Michael Hayn ließ mehrere Rückrufbitten unbeantwortet. So bleibt im Raum stehen, ob Teutschenthals Bürgermeister unter dem Schutz des CDU-Parteibuchs steht und Ermittlungen der Kommunalaufsicht gegen ihn gezielt verzögert oder Vorwürfe gar unter den Tisch fallen gelassen werden, wie es Gemeinderatschef Scholz befürchtet.
Das überlange Verfahren in der Kommunalaufsicht hat außerdem direkte Folgen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Bis Oktober hatte der Saalekreis die von der Ermittlungsbehörde im August angeforderten Unterlagen nicht übergeben und Zuarbeiten nicht geleistet. Erst kurz vor Weihnachten sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer auf StäZ-Nachfrage: „Wir haben zwar inzwischen eine Antwort der Kommunalaufsicht, der genaue Sachverhalt ist allerdings noch unklar.“ Aus diesem Grund habe ihre Behörde das Landeskriminalamt (LKA) in die Untersuchungen eingeschaltet, unter anderem um fehlende Akten heran zu schaffen. Für das LKA sei Teutschenthals Bürgermeister zudem kein Fremder. Geyer: „Dort kennt man Herrn Wunschinski bereits.“
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