Die Farbattacke auf das Büro des FDP-Abgeordneten Frank Sitta ist dumm, sie ist verwerflich, sie ist beschämend und ein weiterer Beleg für die Verrohung der politischen Kultur in diesem Land. Frank Sitta hat alles Recht, sich darüber zu beklagen, und er hat die Solidarität der Demokraten verdient.
Der Vorfall zeigt, dass politische Dummheit nicht auf bestimmte Lager beschränkt ist. Sie kommt überall vor. Er zeigt auch, dass auch unter Linken Hasardeure und autoritär tickende Besserwisser sind. Nein, die Farbschmierereien am FDP-Büro sind keine Lappalie. Sie sind nicht „bloß“ eine Sachbeschädigung, die vermeintlich nicht so schlimm ist. „Antifa is watching you“, geschmiert an ein Büro, das ein demokratischer Politiker für seine Arbeit als Volksvertreter nutzt, ist eine Drohung. Und wer mit Drohungen seine politischen Ziele durchsetzen – oder auch nur Kritik üben – will, ist kein Demokrat. Wer andere einschüchtern will, ist kein Demokrat. Denn Demokratie braucht Freiheit in der politischen Auseinandersetzung. Das politische Argument, wenn nötig friedlich auf die Straße gebracht, ist die einzig akzeptable Form dieser Auseinandersetzung, so zornig man politischen Positionen und Ereignissen auch gegenüberstehen mag.
Die Rolle der FDP in Thüringen tut daher hier gar nichts zur Sache. Es geht um das Prinzip.
Die Attacke ist mit Sicherheit dumm und politisch kurzsichtig, ich kann aber nicht verhehlen ein gewisses Maß an Sympathie zu hegen.
Danke für diese klare und richtige Meinung. Es ist eben nicht nur eine „dumme Aktion“, wenn Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Das ist antidemokratisch.
Wer sich von den Rändern einer Demokratie wählen lässt, muss damit rechnen, dass von den Rändern politische Gewalt ausgeht und auch geübt wird.