Stadtratssitzung: Kein Haushalt 2020 mehr in diesem Jahr

19:01

Und das war es. Wir verabschieden uns und senden schonmal an dieser Stelle beste Wünsche für die bevorstehende Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins Neue Jahr und lesen Sie uns wieder bei der nächsten Stadtratssitzung. Dann mit Sicherheit mit dem Thema Haushalt.

18:56

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zur Übertragung aus dem Stadtrat. Ob man sich nicht mit TV Halle einigen könne. Sabine Ernst antwortet, TV Halle wolle sich mit dem Thema nochmal beschäftigen. Die Stadt könne aber nicht die Berichterstattung eines privaten Unternehmens finanzieren. Schachtschneider versteht nicht, wo das Problem liegt. Wenn man Flyer drucken lasse, finde das doch auch durch Privatunternehmen statt. Was Ernst meint – und womit sie recht hat: Die Stadt kann keinen Fernsehsender dafür bezahlen, dass er aus dem Stadtrat überträgt. Das wäre Staatsrundfunk.

18:51

Yvonne Winkler (Mitbürger) fragt, wieso sich die Stadt nicht bei einem Förderprogramm zum Jugendparlament beteiligt habe. Oliver Paulsen antwortet, das Programm sei nicht passend für die Stadt. Man bekomme es auch ohne Fördermittel hin.

Dörte Jacobi (Die Partei) fragt zur Zukunft des Bäderfinanzierungsvertrags mit der Bäder Halle GmbH. Judith Marquardt antwortet, die Gespräche hätten begonnen.

Andreas Scholtyssek fragt zum tödlichen Unfall am Leipziger Turm. Er fragt, ob die Ampel dort auch nachts anbleiben könne. Sabine Ernst antwortet, zunächst müssten die Ermittlungen der Polizei abgewartet werden. Dann komme das Thema in die Unfallkommission.

Scholtyssek fragt auch zu den Beton-Schutzwürfeln beim Weihnachtsmarkt. Wiegand sagt, die Stadt prüfe weitere Sicherheitsmaßnahmen.

18:41

Wir sind bei Anfragen, also schon fast auf der Zielgeraden. Mal sehen was, jetzt noch auf den Tisch kommt. Diese Phase ist immer ein bisschen wie eine Wundertüte. Es können kleine aber vor Ort immer auch wichtige Beschwernisse sein, oder die ganz großen Zusammenhänge der Stadtpolitik, die die Räte hier thematisieren.

18:40

Hauptsache Halle hat einen Antrag zum Schwimmunterrricht in Kitas. Fraktionsvorsitzender Andreas Wels bringt ihn in freier Rede ein. Er hatte zuvor eine Minute lang in seinen Unterlagen geblättert und seine Notizen nicht gefunden. Schwimmexperte Sven Thomas ist nicht da. Wels hat es trotzdem noch gut gelöst. Der Antrag ist verwiesen.

18:36

Die SPD fordert jetzt, dass die Stadt und die kommunalen Unternehmen ihre LKW mit Abbiegeassistenten ausrüstet. Das sei eine Konsequenz aus den schweren Unfällen zwischen LKW und Radfahrern in der letzten Zeit, so Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf. Es wird nun weiter in den Ausschüssen darüber gesprochen.

18:30

Die AfD scheitert jetzt auch mit der Neubesetzung eines Mitglieds im Stadtmarketing-Beirat. 22:22=Patt.

18:29

Jetzt geht es um ein weiteres AfD-Politikum. Die Fraktion versucht zum wiederholten Mal, sachkundige Einwohner zu berufen. Das war bisher gescheitert, weil darunter auch mutmaßliche Rechtsextremisten waren. Rechtsamtsleiter Schreyer weist darauf hin, dass die Räte an die Vorschläge der Fraktionen gebunden seien. OB Wiegand beantragt zur Rechtssicherheit namentliche Abstimmung.

Regina Schöps (Mitbürger) sagt, sie habe gerade ein Problem mit ihrem Demokratieverständnis. Sie wolle abstimmen, wie sie wolle.

Die Räte sind konsterniert. Im Prinzip geht es hier um einen Konflikt zwischen dem freien Mandat und der Kommunalverfassung, wenn die Aussagen von Rechtsamtsleiter Schreyer stimmen. Sie werden jetzt einzeln aufgerufen und stimmen mit „Ja“ oder „Nein“. Bernd Wiegand stimmt mit „Ja“. Auch CDU, FDP, Hauptsache Halle und AfD stimmen mit „Ja“. Grüne, Linke, Mitbürger und SPD mit „Nein.“

Die Abstimmung ergibt: 23:26. Die Nein-Stimmer haben gewonnen. Haben sich die Nein-Stimmer jetzt irgendwie strafbar gemacht? Keiner weiß es hier. Wir auf der Pressebank erinnern uns an die Begründung des OB, als es um die Abberufung von AfD-Mann Donatus Schmidt aus dem TOO-Aufsichtsrat ging. Wiegand hatte ihm ganz pauschal die Sachkunde abgesprochen, weil er antisemitisch sei.

18:02

Die AfD fordert jetzt die Wiedereinführung der sogenannten Demokratieklausel auf Stadtebene. Die stellvertretende Stadtratsvorsitzende Rebecca Plassa (Grüne) hält frontal dagegen. Der Antrag sei eine Farce, denn die AfD wolle die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen, sondern abschaffen. Die AfD solle vor der eigenen Haustür kehren. Plassa garniert das Ganze mit Zitaten von Götz Kubitschek und Björn Höcke.

Christoph Bernstiel (CDU) reklamiert für sich einen Teil der Urheberschaft an der Demokratieklausel. Er weist AfD-Fraktionschef Raue darauf hin, dass die Klausel in diversen Fördermittelrichtlinien enthalten sei. Die AfD verweist den Antrag selbst – in alle möglichen Ausschüsse, die faktisch gar nicht zuständig sind.

17:46

Kennen Sie noch den Namen Donatus Schmidt? Das war der AfD-Stadtrat – mittlerweile Ex-AfD-Stadtrat – den der Stadtrat aus dem Aufsichtsrat der Bühnen Halle abgewählt hatte. Er war daraufhin zurückgetreten. Er sitzt aber noch im Beirat des Stadtmarketings. Die Grünen wollen ihn nun abberufen. Die AfD wehrt sich dagegen, weil sie das Vorschlagsrecht für den Posten hat. Sie hat später einen eigenen Antrag gestellt.

Die Grünen bekommen die Mehrheit deutlich zusammen. Die CDU hatte mit der AfD gestimmt. Einige Räte von Hauptsache Halle und der FDP hatten sich enthalten.

Damit ist Schmidt abberufen. Die AfD hat Rechtsmittel angekündigt.

17:41

Jetzt die neuen Anträge: Die CDU will, dass die Stadt dem Rat künftig alle extern vergebenen Gutachten auflistet. Im Rechnungsprüfungsausschuss hatte es Probleme gegeben, weil nicht alle Daten rechtzeitig rückgemeldet worden waren. Der Antrag wird verwiesen.

17:37

Die FDP beantragt ein verbessertes Parkleitsystem. Es gbt zwar keine Diskussion, aber es wird einzelpunktweise abgestimmt. Die Abstimmung ergibt: 1. Das Parkleitsystem soll überarbeitet werden. 2. Dabei sollen farbige Zonen eingeführt werden mit Hinweisen auf das kulturelle Angebt. 3. Auch sollen Stadtpläne und Wegweiser aufgestellt werden.

Angenommen.

17:34

Die SPD stellt den Antrag, eine Rettungs-App im Stadtgebiet einzuführen. „Halle schockt“ könnte sie heißen. In Leipzig gibt es das wohl schon, berichtet Stadträtin Silke Burkert. Das sei wichtig für die Gesundheitsvorsorge.

OB-Büroleiterin Sabine Ernst berichtet, dass die Metropolregion bereits eine regionale Variante im Gespräch habe. Der Antrag wird angenommen.

17:24

Klimaschutz, Klappe die nächste: Die Mitbürger mit einem Antrag zum Baumschutz. Regina Schöps bittet die Stadt, die Baumschutzsatzung angesichts geänderter Notwendigkeiten vor allem wegen veränderter klimatischer Bedingungen zu überarbeiten. Antrag angenommen.

17:18

Die AfD jetzt mit einem „kommunalpolitischen Antrag“. Es geht um Parkbänke an den Hundewiesen in der Rigaer Straße. Mit Stimmen von CDU, FDP und Hauptsache Halle bringt die AfD den Antrag durch.

17:15

Die Grünen beantragen nun, dass die Stadt in Zukunft bei Neubauten und Sanierungsvorhaben obligatorisch den Einbau von Regenrückhatesystemen prüfen soll. Die SPD hat einen ähnlichen Antrag zu nachhaltigem Regenwassermanagement eingebracht. Sie werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion, lassen Sie es mich so sagen, zerfasert gerade etwas. Und dann fällt noch das Wort „Klimahysterie“. Von der AfD.

Die Abstimmung ergibt: Der Grünen-Antrag kommt duch, der von der SPD auch. Regenwasser besser nutzen, heißt also in Zukunft in Halle die Devise.

17:01

Der CDU-Änderungsantrag wird angenommen und der so geänderte Antrag der Grünen geht dann durch.

17:00

Die FDP stellt jetzt dreimal den Antrag auf Abbruch der Debatte. Das sorgt für Heiterkeit, denn bei den ersten beiden Versuchen haben Olaf Schöder und Yana Mark jeweils selbst noch zur Sache gesprochen, was nicht in der Natur der Sache liegt. Also muss Torsten Schaper den Antrag nun stellen. Die FDP nimmt es sportlich. Die drei Räte können immer noch als Neulinge gelten. Die Debatte wird daraufhin abgebrochen.

16:51

So. Weiter geht’s! Erster Antrag nach der Pause ist ein Grünen-Vorschlag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte für Kultur‑, Sport- und andere Freizeiteinrichtungen. Das ist ein Dokument, das auf den ersten Blick die zu einer Familie gehördenden Kinder zeigt, damit man im Schwimmbad oder anderswo dann auch einen etwaigen Rabatt bekommen kann. Inés Brock (Grüne) wirbt um Zustimmung. Es gehe um Familien mit drei oder mehr Kindern. Für diese gelten die üblichen Familienkarten oft nicht. Die Schwimmbäder zum Beispiel seien dafür, sagt Brock. Die CDU hat aber eine Änderung beantragt. Aus einer „Beauftragung“ an die Stadt soll ein „Prüfauftrag“ werden, der auch die Kosten ermittelt. Die Beigeordnete Katharina Brederlow sagt, die Stadt wolle Familien nicht benachteiligen. Sie fragt aber, warum die Anbieter diese Karten dann nicht anbieten würden. Es sei unklar, welche Ressourcen durch den Antrag betroffen seien. OB Wiegand hat die Grünen auf dem Kieker. Er reibt ihnen noch einmal den vertagten Haushalt unter die Nase. Das bringt nun die Vorsitzende Katja Müller auf den Plan. Wiegand solle aufhören, ständig auf den Grünen „rumzuhacken“. Der verbittet sich die Einmischung. Die Stadtratsvorsitzende solle sich auf die Sitzungsleitung konzentrieren und nicht die Diskussionen kommentieren. Er bekommt Applaus von einer Seite im Rat. Müller bleibt aber dabei. Demokratische Entscheidungen müssten akzeptiert werden. Man solle nicht im Nachhinein sie ständig in Frage stellen und aufeinander rumhacken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek wirbt für seinen Antrag: Es müsse erst einmal genau berechnet werden, was das koste. Auch die CDU sei allerdings für die Förderung kinderreicher Familien.

Katharina Hinz (SPD): Es gehe darum, die Idee der Grünen in die Praxis umzusetzen und nicht immer nur darüber zu reden, was alles nicht gehe. Thomas Schied (Linksfraktion) weist auf die Chancen hin. Und dass Dreikindfamilien immer alles nachweisen müssten, bei zwei Kindern aber niemand darauf achte. Das sei Diskriminierung. Tom Wolter (Mitbürger) hält den Antrag für wenig zielführend. „Sie wissen selbst, wer Eintrittspreise für den Zoo festlegt.“ Nicht der Stadtrat. Es müsse besser mit den Betreibern der Einrichtungen abgestimmt werden.

15:58

Jetzt ist Pause. Wir lesen uns ab 16.30 Uhr wieder.

15:55

Eine andere lange Geburt steht jetzt kurz vor dem Abschluss: das Sportstättenentwicklungskonzept. Dennis Helmich (Grüne) weist auf die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit bei dem Thema hin. So haben die Fraktionen erreicht, dass nicht nur kommunale Sporthallen betrachtet werden, sondern auch andere wie das zukünftige Sportparadies am Böllberger Weg. Wer einen Blick in das Pamphlet werfen will, findet es hier. Allerdings sind da noch nicht die Änderungen eingearbeitet, die heute noch beschlossen werden.

Christoph Bergner (CDU) freut sich auch über die Geschlossenheit und über den Konsens mit den Grünen.

Bei so viel Geschlossenheit ist die Abstimmung eindeutig. Nur Hauptsache Halle ist dagegen, hat aber nicht erklärt, wieso.

15:47

Tom Wolter (Mitbürger): „Ich wollte nur mitteilen, dass wir der Vorlage ganz klar zustimmen.“ Die Vorlage fuße auf dem Wohnungspolitischen Konzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Yana Mark (FDP) meint, das Mehrfamilienhaus in der Innenstadt und das Einfamilienhaus am Stadtrand seien völlig verschiedene Bedarfe. Wer ein Einfamilienhaus in Halle nicht finde, ziehe dann eben in den Saalekreis und verursache dann noch mehr Verkehr. „Wenn wir das gleichsetzen, lassen wir die Bedarfe der Menschen außer Acht.“ Ein seltenes Bild: Bei der Abstimmung ist der Stadtrat genau in der Mitte geteilt. AFD, FDP, Hauptsache Halle, Mitbürger und CDU dafür, Linke, SPD und Grüne dagegen. 30 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag beschlossen. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.

15:41

Jetzt geht es um ein Wohngebiet in Dölau an der Salzmünder Straße. Kay Senius sagt, die SPD werde dem nicht zustimmen. Der Beschluss komme zum falschen Zeitpunkt. Denn er könnte kollidieren mit einem anderen B‑Planbeschluss an der Neuragoczystraße. Der müsse erst vorliegen, bevor man Ackerland versiegele. René Rebenstorf sagt, es gebe bereits eine Nettoabwanderung in den Saalekreis, weil Halle die Nachfrage nach Eigenheimen nicht mehr decken könne. Man suche nach Lösungen, auch andere Flächen zu aktivieren. „Der Bedarf ist da.“ Christian Feigl (Grüne) lehnt die Vorlage auch für die Grünen ab. „Die Einfamilienhaussiedlung an der Peripherie hat nichts mit dem zu tun, dass wir mit den Ressourcen pflegsam und sparsam umgehen müssen.“ Man dürfe die Stadt nicht weiter an den Rand ausfransen lassen, „nur um ein paar Leuten nachzurennen, die das nachfragen“, so Feigl. Man müsse attraktiven Wohnraum in der Stadt anstatt am Stadtrand schaffen. Dazu sagt Rebenstorf: „Ich kämpfe um jeden Einwohner, den wir in der Stadt halten können.“ Es gehe um jede einzelne Familie. Die Fläche sei bereits im Flächennutzungsplan als Wohnfläche vorgesehen.  Er lasse es nicht zu, dass Menschen in den Saalekreis wegziehen.

Wiegand spitzt zu in Richtung Grüne: „Wenn wir diese Diskussion zulassen, dann können wir die Stadttore dichtmachen.“ Dass Halle größte Stadt im Land sei, sei Ergebnis der Bemühungen. „Da sind wir wieder bei der Blockade“, so Wiegand.

Anja Krimmling-Schoeffler hält die Fläche nicht für geeignet, weil sie hohe Erschließungskosten habe. Halle sei im Versiegelungskataster auf Platz 16 in Deutschland und damit vor Leipzig und Magdeburg. „Jetzt Ackerflächen zuzubauen, weil es einfach ist, ist nicht der richtige Weg.“ Rebenstorf antwortet, Halle habe im Vergleich ein zu kleines Stadtgebiet.

Christoph Bernstiel (CDU) erinnert die Grünen an das Paulusviertel, wo die Grünen gegen Verdichtung eingetreten seien. „Sie möchten die Stadt einfrieren und dass gar nichts mehr gebaut wird.“

Christian Feigl weist den Vorwurf, zu blockieren, zurück. Seiner Partei gehe es um moderne Wohnkonzepte, die in einer Vielzahl von Bauprojekten in der Stadt sichtbar seien. Zu Bernstiel: „Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil.“ Ihm sei etwas in den Mund gelegt worden, “ das ich nie gesagt habe“. Bauprojekte wie im Pauluspark müssten sich in die Umgebung einpassen. „Wir wollen nicht verhindern und kämpfen um die Einwohner, aber wir müssen uns auch den Preis dafür anschauen.“

15:28

Jetzt stehen die Salinebrücken auf der Tagesordnung. Zum einen geht es um die Brücke an der Franz-Schubert-Straße zur Salineinsel und zum anderen um die Brücke am Sandanger. Beides sind Neubauten. Christian Feigl (Grüne) spricht von positiven Ansätzen, aber sie seien in der Ausführung nicht ideal. „Sie landen immer da, wo die meisten Bäume sind.“ So müsse in der Saaleaue unheimlich viel gefällt werden und es werde unheimlich viel versiegelt. Besonders am Sandanger entstehe so ökologischer Schaden. Er appelliert an eine bessere Planung im Vorfeld, um auch solche Punkte besser zu berücksichtigen. Aber die Grünen wollen trotzdem zustimmen.

Beigeordneter René Rebenstorf sagt, bei den Brücken gehe ein zehnjähriger Planungszeitraum zu Ende. Es profitiere eindeutig der Tourismus. „Die Brücken sind ein großer Sprung nach vorn.“ Vorsicht mit Sprachbildern: Großer Sprung nach vorn – gab es da mal nicht etwas?

Beide Brücken werden beschlossen.

15:23

Ein Baubeschluss zum Elsterradweg in der Regensbruger Straße sorgt für eine kurze Debatte. Johannes Streckenbach (CDU) moniert, dass die Fußwege dabei nicht mit saniert werden. Er könne deswegen nicht zustimmen. Wiegand fragt nochmal nach, wie Streckenbach das meine. Sollten jetzt alle Maßnahmen verschoeben werden, bis die Straße insgesamt saniert werde? Streckenbach will aber einfach nur die Beschlüsse zeitiger in den Ausschüssen diskutieren, um Argumente früher ins Verfahren einzubringen.

15:15

Jetzt zur Tagesordnung. Erster Punkt ist die „Neuaufstellung des Präventionsrates“. Das Gremium gibt es seit vielen Jahren, aber seit vielen Monaten tagt es nicht mehr. Tom Wolter (Mitbürger/Die Partei) verweist das Thema aber gleich mal in die Ausschüsse.

15:13

Inés Brock fragt nach, wieso es kein DLZ Familie mehr gebe. „Das war nichts anderes als eine Leistungsabteilung, wie sie ein normales Jugendamt führt. Deswegen haben wir sie reintegriert“, sagt Beigeordnete Katharina Brederlow.

brocks zweites Thema bezieht sich auf die CO2-Bilanz. Sie finde es traurig, dass den FFF-Aktivisten Honig ums Maul geschmiert werde. Im Haushalt gebe es sogar Streichungen bei Klimaschutz. Die 100 zusätzlichen Bäume, das Lastenfahrradkonzept sei nicht berücksichtigt worden. Im Grünflächenamt werden 300.000 Euro gestrichen. Das werde man alles noch als Änderungsantrag zum Haushalt einbringen.

Wiegand wirft den Grünen im Gegenzug Blockadehaltung beim Haushalt vor.

15:08

OB Wiegand hält jetzt seinen Bericht. Er erwähnt kurz den verstorbenen Schauspieler Wolfgang Winkler, ohne aber näher auf das Thema einzugehen. Dann verkündet er auch noch einige verwaltungsinterne Änderungen: Das Dienstleistungszentrum Integration heißt nun „Demokratie und Integration“, das für Bürgerengagement wird nun „Bürgerbeteiligung“ heißen.

14:59

Die Mehrheit für eine Vertagung steht. Es gibt nur Gegenstimmen von Hauptsache Halle und der SPD. Ein Teil der CDU enthält sich. Damit wird es in diesem Jahr keinen beschlossenen Haushalt für das Folgejahr geben.

Tom Wolter (Mitbürger) stellt jetzt auch den Antrag, auch das Konsolidierungskonzept zurückzuüberweisen in den Finanzausschuss. Der Antrag bekommt diesmal aber nur eine knappe Mehrheit. Diesmal ist die CDU geschlossen dagegen.

Wiegand sagt jetzt noch einmal: „Diese Diskussion führt zum Schaden für die Stadt Halle.“ Die Stadt befinde sich damit in der vorläufigen Haushaltsführung, die man auch konsequent anwenden werde.

14:53

Jetzt zur Tagesordnung. Es werden etliche Punkte gestrichen. Bodo Meerheim (Linke) beantragt, den Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. OB Wiegand hält Gegenrede. „Es ist festzustellen, dass es eine großartige Sache ist, dass die Verwaltung einen Haushalt vorgelegt hat, der die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt.“ Es sei einmalig, dass auch der Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Auch dass das Konsolidierungskonzept aufgestellt worden sei, sei ein Erfolg und „besonders bemerkenswert“. Es sei auch besonders und lobenswert, dass „der neue OB“ und der neue Beigeordnete für Finanzen innerhalb eines Monats einen Haushalt vorgelegt habe. Beigeordneter Geier habe mit den Fraktionen intensiv diskutiert. „Es ist wichtig, dass das Wohl der Stadt Halle durch die Wahl eines Oberbürgermeisters nicht leidet.“

Man könne auch sämtlichen Änderungsanträgen zustimmen, so Wiegand. Bis auf Linke und Grüne hätten alle Fraktionen Vorschläge gemacht.

Der Versuch ist offensichtlich: Einen Keil in die gestern noch mehrheitlich nicht abstimmungswilligen Fraktionen treiben. Man müsse den Haushalt rechtzeitig verabschieden. Sonst habe man, „wenn es gut läuft“, nicht vor April einen bestätgiten Haushalt. Die Vereine hätten dann keine Mittel bis dahin. „Es wird nicht weitergewurschtelt“, sagt er. Man könne nur Gelder auszahlen, die zwingend nötig seien. Gelder für Vereine, so der Tenor, sind das nicht. Mal sehen, wie die Abstimmung ausgeht.

14:36

Zum Schluss machen die FFF-Aktiven dem OB noch ein Geschenk. Der nimmt es freundlich entgegen, will es aber nicht aufmachen.

14:34

Und jetzt nochmal Klimaschutzkonzept. Ein Fragesteller fragt zu konkreten Zeitvorgaben für die geplanten Maßnahmen. Er will auch wissen, ob Schwimmbäder in Zukunft mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Paulsen verweist einmal mehr auf die Steuerungsgruppe. Und er wird leicht pampig: „Ich bin nicht sicher, ob sie das Klimaschutzkonzept wirklich gelesen haben.“ Das Klimaschutzkonzept wird heute übrigens aller Voraussicht nach einmal mehr von der Tagesordnung genommen. Es ist in den Ausschüssen bereits mehrfach vertagt worden. Am Schluss bietet Paulsen dem Fragesteller einen Termin an, um gemeinsam zu lesen, welche Maßnahmen wann geplant seien. Nun ergreift Wiegand nochmal das Wort. Er freut sich, „dass bei uns die Werte so sind“ und dass FFF das offenbar genauso sehe. Er bedankt sich, dass die Aktivisten da gewesen seien.

14:27

Jetzt geht es um die Saalekreisbusse der OBS. Diese rauschten oft durch und seien dadurch zu früh an den Haltestellen, so ein Fragesteller. An anderer Stelle würden regelmäßig Verspätungen auf der Strecke „eingesammelt“. „Wie wollen sie so die Verkehrswende schaffen?“ Rebenstorf antwortet, das Thema sei sehr komplex. Auf den OBS habe man keine direkte Zugriffsmöglichkeit. Er sagt aber Prüfung zu, „um das eine oder andere noch abzustellen.“

14:24

Bis jetzt sind das hier Klimaschutzfestspiele. Die Aktivisten sind offenbar gekommen, um ein paar gemachte Versprechen einzufordern. Die Stadt pariert die Fragen geschäftsmäßig. Die Frager haken nur kurz nach. Offen bleibt, wie zufrieden sie mit den Antworten sind. Aber der Anspruch der Aktivisten und die Wirklichkeit der Verwaltung sind nicht wirklich im Einklang.

14:22

Der nächste FFF-Vertreter: Er fragt zum kostenlosen ÖPNV. Wiegand antwortet: „Das kann ich Ihnen dann sagen, wenn der MDV und der Stadtrat sich diesbezüglich auf den Weg begeben.“ Die Stadt habe die Maßnahmen bereits vorbereitet. Marco Gergele ist der nächste: Er will wissen, inwieweit der Autoverkehr den ÖPNV behindere. So entstünden im Jahr bis zu 1000 Minuten Verspätung. Gergele ist Vertreter der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. René Rebenstorf spricht von einem Projekt „Intelligente Verkehrssysteme“. Dabei sollen die Verkehrsrechner der Stadt zusammengeführt werden, um dynamisch Einfluss auf den Verkehr nehmen zu können. Pilotstrecke werde die Kröllwitzer Straße sein. Erste Ergebnisse gebe es in zwei Jahren.

14:17

Der nächste Frager fragt, wie die durch gebaute Umgehungsstraßen freigewordenen Verkehrsflächen demnächst umgewidmet würden. Rebenstorf antwortet, dass geplant sei, die Hochstraße am Riebeckplatz aufzugeben. Das stellt den Fragesteller nicht zufrieden. Er will wissen, ob genauso viele Flächen freigegeben würden. Rebenstorf verweist auf die komplexen Verkehrssysteme und lange Planungszeiträume.

14:14

Eine Schülerin schlägt in die gleiche Kerbe. Es fällt immer wieder der gleiche Satz: Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat angekündigt, alle Forderungen der Fridays for Future (FFF) Bewegung zu übernehmen. Sie will nun wissen, wann die autofreie Innenstadt denn nun umgesetzt werde. Wiegand antwortet, dass das ein Stadtratsbeschluss sei, der nun abgearbeitet werde. FFF-Sprecher Peter von Lampe will wissen, welche Investitionen in erneuerbare Energien die Stadt vorhabe. Er regt auch Bürger-Mietstrom-Projekte an. Oliver Paulsen antwortet, man habe das doch schon in der Steuerungsgruppe Klimaschutz diskutiert. „Ich würde vorschlagen, wir diskutieren das dort weiter, anstatt hier alles noch einmal in der Einwohnerfragestunde aufzurufen.“ Von Lampe sagt, die Forderungen von FFF seien nicht im Klimaschutzkonzept aufgenommen worden. Das findet Paulsen „verwunderlich“. Es habe mit FFF eine einvernehmliche Verständigung auf die Maßnahmen gegeben, die man jetzt habe.

14:08

Bürgerin Ulrike Eichstädt fragt zum Klimawandel. Sie möchte wissen, wie die Stadt im aktuellen Kimaschutzkonzept zu der Einschätzung komme, dass dieser kaum Auswirkungen auf die Stadt haben werde. Oliver Paulsen, Grundsatzreferent, will die Frage schriftlich beantworten. Auch der nächste Frager will etwas zum Klimaschutz wissen. Er fragt, wieso der Wert von 4,6 Tonnen CO2 pro Einwohner so niedrig liege. Er bezweifelt die Zahl. Im Bundesschnitt liege er bei rund 9 Tonnen. Paulsen antwortet, dass die Situation in Halle günstiger sei. Man sei schon gut im Vergleich zum Durchschnitt. Man ruhe sich aber nicht auf dem aus, was erreicht wurde. Auch eine dritte Fragerin fragt, welche wirklich konkreten Maßnahmen zur Umwelt- und Klimabildung an Schulen geplant sind. Sie sei Lehrerin. Oliver Paulsen, sagt, dass für die Inhalte an Schulen das Land zuständig sei. Allerdings werde man mit dem Dienstleistungszentrum Klimaschutz gemeinsame Projekte mit Schulen durchführen.

14:02

Der erste Fragesteller ist Herr Wagner. Er fragt zur Vergabe von Baugrundstücken. Er ist Elternvertreter der Grundschule Hanoier Straße und fragt nach einer Ausweichkita, für die 25 Bäume gefällt werden müssten. 500 Meter weiter gebe es aber einen viel besseren Platz, ist Wagner der Meinung. Beigeordneter René Rebenstorf sagt, es werde bei jeder Standortentscheidung eine Abwägung getroffen. Ohne den Fall zu kennen, sagt er, es habe sicher alles seine Richtigkeit gehabt.

13:59

Herzlich Willkommen zur Vorweihnachtssitzung im Stadtrat. Mal schauen, ob sich die Jahreszeit auch auf die Stimmung hier auswirkt. Die Sitzung beginnt in diesen Minuten, wie immer mit der Einwohnerfragestunde.