„Wir dürfen nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katja Pähle aus Halle fordert im StäZ-Interview eine langfristige Herangehensweise im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katja Pähle im StäZ-Interview in ihrem Büro in Halle. (Foto: xkn)

Die nächste Wahl in Halle steht am Sonntag an: die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Was ist Ihre Hoffnung  – und was ist Ihre Prognose?
Pähle: Meine Hoffnung ist, dass Hendrik Lange Oberbürgermeister wird. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass ganz viele Wählerinnen und Wähler wissen, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist und sie hingehen müssen. Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre fatal.

„Will die CDU weiter, dass der Stadtrat für den OB nicht das entscheidende Gremium ist?“

Hendrik Lange muss einen Rückstand aus dem ersten Wahlgang von knapp 20 Prozent aufholen. Wie kann er es aus Ihrer Sicht schaffen?
Pähle: Wenn viele zur Wahl gehen und sich klar machen, dass es nun eine Entscheidung zwischen zwei Personen ist, dann ist noch vieles möglich.

Wie soll Hendrik Lange jemanden, der vorher Herrn Silbersack von der FDP/CDU gewählt hat, davon überzeugen, diesmal für einen Linken zu stimmen?
Pähle: Also erstens: FDP und CDU wollten einen Wechsel. Wechsel ist nicht Wiegand. Zweitens bedient vor allem die CDU gerne das Narrativ, man könne ja nicht für einen Kommunisten Wahlkampf machen. Da muss ich einmal sagen: Hendrik Lange ist mein Jahrgang. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und ganz bestimmt kein Kommunist. Dieses Narrativ ist doch mittlerweile total überholt und falsch. Natürlich gibt es Dinge, über die man mit Vertretern der Linken streiten kann. Aber so zu tun, als wären das die Vaterlandsverräter, ist schon sehr strange. In Halles Kommunalpolitik stellen sich doch auch für die CDU ganz andere Fragen: Will sie weiter, dass der Stadtrat für den Oberbürgermeister nicht mehr das entscheidende Gremium ist? Das hat auch was mit dem eigenen Spiegelbild zu tun, dem man noch in die Augen schauen können muss. Wenn ich als Kommunalpolitiker hier Veränderung will, dann muss ich Hendrik Lange wählen und nicht Bernd Wiegand.

Aber wie ist es mit konservativ-liberalen Wählern. Hat Hendrik Lange für diese Klientel überhaupt ein wählbares Angebot?
Pähle: Das Programm von Hendrik Lange spricht die Vielfältigkeit der Stadtgesellschaft an. Mit seinem klaren Bekenntnis dazu, Halle als Sozialzusammenhang zu sehen, Menschen mitzunehmen, macht er ein Angebot, das man auch als Liberaler tragen kann. Und er setzt seinen Schwerpunkt eben nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Einbeziehung. Für mich ist das ein klares liberales Bekenntnis. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dass die CDU sich so schwer tut, muss sie mit sich selbst austragen. Aber auch für Konservative ist die Frage, ob sie mit der der Art und Weise, wie Stadtpolitik hier gerade gemacht wird, zufrieden sind. Das kann man auch als Konservativer nicht gut finden.

Wie wird hallesche Kommunalpolitik in Magdeburg wiedergespiegelt?
Pähle: Es will schon etwas heißen, wenn der Disput zwischen Stadtrat und OB in der Landespolitik ankommt und das Bild der Stadt mitbestimmt. Es macht nach außen einfach keinen guten Eindruck. Zum Glück gibt es eine Vielzahl von Menschen, die sich beim Land für Halle einsetzen. Das hängt nicht am Oberbürgermeister allein.

Vielen Dank für das Gespräch.

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