Ein weiterer Themenschwerpunkt war die wirtschaftliche Entwicklung Halles. Viel diskutiert wird aktuell, wie künftig mit der Gewerbesteuer umgegangen werden soll. Viele Kandidaten für den neuen Stadtrat meinen, dass die Wirtschaft in der Saalestadt durch eine Senkung der Gewerbesteuer angekurbelt werden könnte. Aber auch der Blick über die Stadtgrenzen hinaus in Richtung Saalekreis sollte gewagt werden.
CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek begab sich zunächst auf Ursachensuche. „Wir haben im vergangenen Jahr Gewerbesteuern in Höhe von 58 Millionen Euro eingenommen, in Magdeburg waren es 108 Millionen Euro. Da muss man sich natürlich fragen, warum das so ist.“ Er mache dabei vor allem strukturelle Unterschiede zwischen den beiden Städten aus. Etwa durch die wirtschaftliche Stärke der Landeshauptstadt mit einem traditionell gewachsenem, sehr großen Gewerbegebiet. Halle hingegen fehle Industrie – aber auch das schon fast traditionell. „Da müssen wir als Stadt nachlegen und neue Firmen ansiedeln.“ Man müsse sich Gedanken machen, welche weiteren Flächen Firmen angeboten werden können. „Denn der Star Park an der A 14 ist bis auf sechs Hektar ausgelastet“, so Scholtyssek. Aus seiner Sicht könne man Gespräche mit dem Umland führen. „Man muss die Gemeinden fragen, ob sie mit Halle gemeinsam Gewerbegebiete entwickeln wollen.“ Dabei dürfe man aber die in der Stadt schon vorhandenen Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren und diese mit allen Mitteln unterstützen.
Bodo Meerheim, LINKE-Fraktionschef im Stadtrat, stimmte seinem Vorredner bei. „So falsch ist das nicht.“ Für ihn sei es wichtig, dass sich die politischen Akteure in Halle bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung verständigten. Meerheim kritisierte die Entwicklung von Halles größtem Gewerbegebiet. Der Star Park habe der Stadt vor Jahren als „beleuchteter Acker“ Millionen gekostet. Doch diese Kosten würden durch die Ansiedlungen vor allem aus dem Logistikbereich nicht reingeholt. „Die Gewerbesteuern, die wir daraus generieren, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was wir ausgegeben haben“, so Meerheim. Der Star Park werfe ihm zufolge nicht einmal 400.000 Euro jährlich an Gewerbesteuer ab. Meerheim sagte, dass beim Thema Ansiedlungen deshalb mehr passieren müsse. „Dabei muss man aber vorsichtig sein, wenn es um die Ausdehnung in der Fläche geht.“ Der Star Park 2 in Tornau sei mit seiner Partei nicht zu machen, stellte Meerheim klar. Es gebe noch ausreichend Industriebrachen in Halle. Dorthin müsse man den entsprechenden Branchenmix führen.
Maximilian Acker-Ehrhardt vertrat die Auffassung, dass die Stadt Halle wirtschaftlich „einiges verschlafen hat in den vergangenen Jahren“. Zwar wurden Jobs vor allem im Star Park geschaffen. „Die aber vor allem im Niedriglohnbereich.“ Darauf dürfe sich die Stadt nicht ausruhen. Die vorhandenen Gewerbegebiete müssten dem FDP-Kandidaten zufolge infrastrukturell besser angebunden werden. „Dazu gehört auch ein ordentlicher Internetausbau.“ Vor allem das Gewerbegebiet in Neustadt müsse dabei beachtet werden.
Mitbürger lehnen neues Gewerbegebiet bei Tornau ab
Ein Raubbau an den vorhandenen Ressourcen nannte Stadtrat Tom Wolter die Pläne für den Star Park 2 in Tornau. Er schloss aus, dass die Mitbürger dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen. Oft habe man im Stadtrat das Gefühl, ausgebremst zu werden. „Wir haben seit sieben Jahren eine ganz schwierige Situation in Halle. Hier gibt es einen Hauptverwaltungsbeamten, der nach vorn schreitet und Erfolge feiert und dabei aber ein demokratisch gewähltes Gremium diffamiert durch Nichtstun und durch Inkompetenz.“ Es seien im Star Park Firmen angesiedelt worden gegen konzeptionelle Entscheidungen im Stadtrat. Vor allem mit Blick auf die ausbleibende Gewerbesteuer sei der Star Park nicht für die Logistik-Branche geeignet. „So kann man die Stadt eben nicht weiterentwickeln“, meinte Wolter.
Sven Thomas vom Verein Hauptsache Halle, in dem auch OB Bernd Wiegand Mitglied ist, sieht die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht unbedingt in direkter Abhängigkeit von vorhandenen Flächen. Vielmehr würden ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. „Aber da kann man ansetzen, dafür sind wir eine Universitätsstadt.“ Mit dem Vorhaben, ein neues Gewerbegebiet zu erschließen, könne auch er sich nicht sofort anfreunden. „Wir sollten erst einmal die Brachen nutzen, die wir haben.“ Nicht zuletzt müssten die Verkehrswege so freigehalten werden, dass zum einen Pendler zügig zu ihren Arbeitsplätzen gelangen und zum anderen produzierte Güter auch schnell an ihren Zielort gebracht werden könnten.
Freie Wähler wollen Stadtgrenzen erweitern
Halles geografische Lage als Logistik-Standort sieht Freie-Wähler-Kandidat Falko Kadzimirsz als ideal an. „Deshalb kommen sie ja alle hier her“, sagte er. Halle müsse aber auch wachsen, über bisherige Grenzen hinaus. Es brauche mehr Bevölkerung, mehr Wirtschaft und mehr Fläche, um Halle in den kommenden Jahren stabil halten zu können. Das auch über die Erweiterung der Stadtgrenzen. Dafür fehle es aber an Konzepten. Auch Kadzimirsz meint, dass es bei allen Vorhaben auch auf qualifiziertes Fachpersonal ankomme. „Die Infrastruktur ist da. Wir haben einen Flughafen, es gibt gute Autobahnanbindungen. Diesen Trumpf haben wir bisher nicht gespielt.“
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