Halle/StäZ – Der mutmaßliche Hitlergruß eines Schülers der Berufsschule Gutjahr beschäftigt weiterhin die Politik. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert in einer Pressemitteilung am Donnerstag das Bildungsministerium auf, das Landesschulgesetz zu verändern, um zukünftig das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole in Schulen ahnden zu können.[ds_preview]
Laut Thomas Lippmann, dem Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, liege jedoch der Streit, ob Klassenräume öffentlich sind, „völlig neben der Sache“. Wichtiger sei es, dass Bildungsminister Marco Tullner (CDU) „umgehend Änderungen im Schulgesetz des Landes auf den Weg“ bringe, wenn die Rechtsgrundlagen nicht ausreichend seien, so Lippmann. Dies werde auch von Eltern, Pädagogen und der Öffentlichkeit erwartet.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte das Verfahren gegen den Schüler eingestellt, weil sie einen Klassenraum juristisch nicht als öffentlich betrachtet hatte. Öffentlichkeit sei aber für ein Propagandadelikt maßgeblich. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nauenburg prüft gerade mögliche Rechtsfehler des halleschen Staatsanwalts. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und die Fraktionen der Kenia-Koalition hatten sich bereits letzte Woche für eine Überprüfung der Regeln ausgesprochen.
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