Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU Holger Stahlknecht soll gegen einen Journalisten, der für die Städtische Zeitung schreibt, nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet haben. Entsprechende Mitteilungen haben sowohl Stahlknecht persönlich als auch der CDU-Landesverband wie auch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt über soziale Medien beziehungsweise als Presseerklärung verbreitet. Die Anzeigen sollen sich auch gegen „Weitere“ richten. Hierzu erklärt die Städtische Zeitung:
Uns ist bisher – außer aus den oben genannten Verlautbarungen – nichts über rechtliche Schritte gegen die Städtische Zeitung oder einzelne Journalisten, die für uns schreiben, bekannt. Herr Stahlknecht hat sich auch nicht persönlich an uns gewandt und auf aus seiner Sicht möglicherweise kritikwürdige Beiträge hingewiesen. Die Beschuldigungen sind unkonkret. Wir wissen daher nicht, auf welchen Teil unserer Berichterstattung sich Herr Stahlknecht mit seiner mutmaßlichen Anzeige bezieht. Wir wissen auch nicht, ob Herr Stahlknecht die Beschuldigungen als Parteipolitiker oder als Mitglied der Landesregierung vorbringt. Wir haben in letzter Zeit mehrmals in unterschiedlichen Zusammenhängen über Herrn Stahlknecht berichtet, auch kritisch und kommentierend. Herr Stahlknecht ist von uns zudem mehrmals im Rahmen unserer Recherchen um Stellungnahme gebeten worden. Das hat sich jeweils in unserer Berichterstattung niedergeschlagen.
Daher bleibt uns bis auf Weiteres nur festzustellen, dass sich die Berichterstattung der Städtischen Zeitung stets an journalistischen Standards orientiert. Wir stehen zu den Ergebnissen unserer Recherchen. Die Städtische Zeitung ist eine kleine, unabhängige Lokalzeitung und verwahrt sich dagegen, durch juristische Auseinandersetzungen zum Gegenstand im politischen Meinungskampf gemacht zu werden. Um juristische und journalistische Ebene zu trennen, werden wir uns mit eigener Berichterstattung zu dem Thema zurückhalten, begrüßen aber jede öffentliche Auseinandersetzung mit dem Vorgang.
Felix Knothe, verantwortlicher Redakteur
