Halle/StäZ – Das Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch für Halle einschneidende Auswirkungen haben. Die Steuer, die Immobilienbesitzer zahlen müssen, ist in Halle eine der Haupteinnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Steuer am Dienstag in ihrer jetzigen Form der Erhebung für verfassungswidirg erklärt, weil die maßgeblichen Einheitswerte für den Wert von Grundstücken noch auf Festlegungen aus den 1930er Jahren beruhen. [ds_preview]Im Westen waren sie lediglich in den 1960er Jahren einmalig aktualisiert worden, im Osten gar nicht. Dadurch kommt es zu teilweise grotesken Verschiebungen von Grundstückswerten bei der Steuerfestsetzung im Vergleich zum eigentlichen Verkehrswert.
Die Steuer muss nun von der großen Koalition im Bundestag bis Ende 2019 neu ausgestaltet werden. Während einer Übergangsfrist bis 2024 muss dann die Grundsteuer für alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu festgesetzt werden. Halle nimmt derzeit aus der sogenannten Grundsteuer B für bebaute Grundstücke 25 Millionen Euro ein. Die Grundsteuer A, die vor allem für Agrarflächen anfällt, macht einen vergleichsweise kleinen Betrag von 80.000 Euro aus. Stadtsprecher Drago Bock erklärte auf StäZ-Anfrage zu den vorläufigen Auswirkungen des Urteils auf die Stadt: „Die Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber ist abzuwarten.“
Derzeit sind verschiedene neue Berechnungsmodelle in der Diskussion. Der Bundesrat hatte bereits 2016 vorgeschlagen, den Bodenrichtwert als Maßgabe für Grundstücke zugrunde zu legen und einen Kostenwert für Gebäude aufzuschlagen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, lediglich die Grundstücksfläche zu besteuern. Welche Variante Halle bevorzugt, dazu sagte Stadtsprecher Bock am Dienstag trotz Anfrage nichts. Viele andere Kommunen wollen in der nun beginnenden Diskussion wenigstens sichergestellt sehen, dass die neue Grundsteuer nicht ihre Einnahmen schmälert, also aufkommensneutral reformiert wird.
