Halle/StäZ - Lange wurde darüber diskutiert, nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Das Land wird das Gefängnis in der Dessauer Straße in Halle, so der aktuelle Plan, bis 2023 erweitern. Finanzminister André Schröder (CDU) hat der Landesregierung am Dienstag das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vorgelegt. Demnach soll das Land die Erweiterung des Standortes an einen so genannten Totalunternehmer vergeben und aus Eigenmitteln finanzieren. Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Finanzausschuss des Landtags unterbreitet.
Mehr als 170 Millionen Euro fließen in das Groß-Gefängnis
Schröder sagte dazu: „Wir haben drei Varianten durch Experten prüfen lassen. Am wirtschaftlichsten ist demnach die Beauftragung eines Totalunternehmers, der vom Land bezahlt den gesamten Bau plant und realisiert und damit auch die termingerechte Fertigstellung zu verantworten haben wird.“ Die Kosten für den Ausbau des Gefängnisstandortes seien Schröder zufolge auf mehr als 170 Millionen Euro kalkuliert. Die tatsächliche Summe würde aber erst nach der europaweiten Ausschreibung der Maßnahmen feststehen. „Die beiden anderen Varianten werden noch teurer geschätzt“, sagte Schröder. Der Baustart für die Justizvollzugsanstalt in der Frohen Zukunft, die als nahezu kompkletter Neubau entstehen soll, ist für 2020 festgelegt. Läuft alles nach Plan, könnten dann drei Jahre später die ersten Häftlinge in den neuen Einzelzellen untergebracht werden.
Platz für 600 Häftlinge
Laut Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) soll Halles Großgefängnis 600 Haftplätze haben. „Die bestehenden 400 Haftplätze entsprechen nämlich bald nicht mehr den aktuellen EU-Normen, weil ab 2025 jeder Gefangene Anspruch auf eine Einzelzelle mit mindestens neun Quadratmetern Grundfläche hat. Dem müssen wir gerecht werden.“
Innerhalb des Sicherheitsbereichs der neuen Anlage sollen ein Verwaltungsgebäude mit Pforte, ein Transportgebäude, Haftbereiche, eine Wäscherei, eine Küche, eine Werkhalle und eine Sporthalle entstehen. Das Schulgebäude und der Besuchsbereich mit offenem Vollzug und die Hauswerkstatt werden laut Landesregierung saniert, die Außenmauer mit zugehöriger Sicherheitstechnik neu errichtet. Außerhalb des Sicherheitsbereiches wird im südlichen Bereich ein Neubau für den offenen Vollzug der Männer errichtet und ein Bestandsgebäude für den offenen Vollzug der Frauen saniert – das ganze bei laufendem Betrieb.
Gemeinsame Schießanlage für Polizei und Justiz
Östlich des Sicherheitsbereichs planen die Ministerien ressortübergreifend eine Schießanlage zur gemeinsamen Nutzung für Polizei- und Justizvollzugsbeamte, ein Mehrzweckgebäude für Polizei und Justiz mit den erforderlichen Stellplätzen sowie eine Erschließungsstraße. Geplante Kosten dafür: 20 Millionen Euro.
Es ist schon der zweite Anlauf zur Erweiterung des Gefängnisses im Norden von Halle. Die Landesregierung hatte 2012 beschlossen, dass der Justizvollzug nur noch an den drei Standorten Burg, Raßnitz und Halle erfolgen soll. Die von Keding angesprochene Einzelunterbringung in eigenem Haftraum, zu dem auch ein eigener Sanitärbereich gehört, geht auf die Verpflichtung des Landes zur menschenwürdigen Unterbringung der Gefangenen zurück. Erste Pläne sahen noch eine Erweiterung auf 900 Haftplätze vor und waren auf Widerstand der Bevölkerung in dem Stadtviertel getroffen. Letztlich wurde abgespeckt und der Plan verändert. So soll unter anderem die Zufahrt zum Gefängnis nicht mehr im Viertel liegen sondern an der Dessauer Straße.
Mit dem Großgefängnis sinkt außerdem insgesamt die Zahl der Häftlinge, die in Halle inhaftiert sind. Denn die JVA im Roten Ochsen, wo jetzt noch knapp 300 Menschen einsitzen, wird mittelfristig geschlossen, wenn der Neubau im Norden fertig ist.
