Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) muss sich am Donnerstag dieser Woche auf unangenehme Fragen einstellen. Auf Antrag der Partei Die Linke befasst sich jetzt auch der Innenausschuss des Landtags mit der Spitzelaffäre in der Gemeinde Teutschenthal westlich von Halle. Dort waren im Dezember Überwachungskameras in zwei Büros gefunden worden. [ds_preview]
Inzwischen beurlaubte Gemeindemitarbeiter sollen sie installiert haben. „Man liest und hört viel darüber, wir wollen aber genau wissen, was dort läuft“, sagt Henriette Quade, die für die Linke im Innenausschuss sitzt auf StäZ-Nachfrage. „Offenbar hat der Rathauschef in Teutschenthal nach dem Fund von Überwachungskameras in sensiblen Bürobereichen die Tatortarbeit selbst übernommen, ohne die Polizei hinzuzuziehen, und wir wollen wissen, was der Innenminister dazu zu sagen hat“, so die Politikerin. Darüber hinaus wolle sie erklärt bekommen, was konkret die Kommunalaufsicht des Saalekreises bisher in dem Fall unternommen hat und wie der aktuelle Ermittlungsstand von Polizei und Staatsanwaltschaft ist.
Ob Quade und ihre Kollegen dazu Antworten von Ressortchef Stahlknecht bekommen werden, das bleibt freilich abzuwarten. Denn bisher schweigen die Ermittlungsbehörden und schieben die Verantwortlichkeiten für Erklärungen hin und her. Vieles bleibt für die Öffentlichkeit und somit auch für die Gemeinderäte am westlichen Stadtrand von Halle daher im Unklaren. Nicht zuletzt deshalb hatte schon am 2. Januar dieses Jahres für die Volksvertreter in Teutschenthal das Sitzungsjahr begonnen. 14 der 27 Abgeordneten wollten eine Sondersitzung. Sie verlangten von Teutschenthals Bürgermeister Ralf Wunschinksi (ebenfalls CDU) Aufklärung über den Stand der Dinge. Doch viele der Räte gingen ratlos aus dem Saal im Kulturhaus auf dem Schafberg. Erklärungen gab es in dem wesentlichen nicht öffentlichen Teil nach StäZ-Informationen kaum.
Warum Wunschinski nicht die Flucht nach vorn antritt und mögliche Fehler in der Aufklärung der Spitzelaffäre einräumt, das bleibt bisher sein Geheimnis. Vielleicht auch deshalb wird die Sitzung des Innenausschusses nötig, meinen Teutschenthaler Gemeinderäte. Auch sie hoffe, so Henriette Quade, dass am Donnerstag erklärt wird, was genau im Teutschenthaler Rathaus in den vergangenen Wochen passiert ist. Wunschinski selbst sieht der Sitzung des Innenausschusses gelassen entgegen: „Das ist ein autarker Ausschuss. Wenn man sich dort damit befassen will, ist das in Ordnung.“ Dass seine Gemeinde Thema für ein Landtagsgremium wird, das habe er direkt nicht erfahren. „Ich habe es aber geahnt, weil ich nach Magdeburg Bericht erstatten musste“, so Wunschinski. Er selbst wolle den Fall so schnell wie möglich ad acta legen. „Wir müssen uns auf unsere Arbeit konzentrieren können“, sagte der Gemeindechef.
Pikant bei der Angelegenheit ist zudem, dass die Stelle der bisherigen Personalsachbearbeiterin der Gemeinde plötzlich neu ausgeschrieben wurde. Wie die StäZ erfahren hat, war das Büro einer Personalsachberarbeiterin ebenfalls von der Überwachung durch die gemeindeeigenen Kameras betroffen. Dort wurden unter anderem Personalgespräche geführt. Bürgermeister Wunschinski sagte aber in der Gemeinderats-Sondersitzung, dass keine sensiblen Bereiche der Verwaltung von der Spitzelaffäre betroffen gewesen seien. Sind die Vorfälle im Teutschenthaler Rathaus Grund für die Umbesetzung im Personalbereich? Wunschinski verneint das auf StäZ-Nachfrage. Die betroffene Mitarbeiterin habe zum 31. Januar gekündigt und sich zuvor auf eine Stelle bei der Kreisverwaltung beworben. Daher sei die neue Ausschreibung ein normaler Vorgang und stehe nicht um Zusammenhang mit dem Kamerafund.
Anmerkung: Dies ist eine aktualisierte Version des artikels. In einer früheren Version war ein Zitat von Henriette Quade missverständlich wiedergegeben worden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
