Die Aufklärung zu den umstrittenen Beraterverträgen der Stadt mit dem Berater und Projektsteuerer Jens Rauschenbach soll im Stadtrat forciert werden. Mehrere Parteien kündigten am Mittwoch nach Berichten in der Städtischen Zeitung zu den Verflechtungen zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Rauschenbach an, die Vorgänge genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Stadtratsvorsitzende und neue Kandidat des Mitte-Links-Lagers Hendrik Lange (Linke) brachte sogar die Bildung eines Sonderausschusses ins Spiel, in dem die Akten minutiös studiert werden könnten. [ds_preview]
Lange sagte, auf einer Pressekonferenz auf das Thema angesprochen: „Es sollte einen Sonderausschuss geben, der diese Vorgänge systematisch prüft und sich Unterlagen dazu vorlegen lässt. Was in den Veröffentlichungen zu Tage getreten ist, das macht einen zum Teil sprachlos und wütend.“ Die Stadtverwaltung werde systematisch ausgehöhlt, „um die Arbeit dann einen Projektsteuerer machen zu lassen.“ Es sei der Linken und anderen Fraktionen schon lange ein Dorn im Auge, „dass ein Unternehmen regelmäßig auftaucht und man sich fragt, in welcher Rolle wird hier eigentlich agiert.“
„Es stellt sich die Frage, wie unabhängig dieser parteilose Oberbürgermeister tatsächlich ist.“
SPD-Fraktionschef Johannes Krause sagte: „Es stellt sich schon die Frage, wie unabhängig dieser parteilose OB tatsächlich ist, und diese Frage muss er beantworten. Wir werden die Dinge genau prüfen.“ CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek sagte zur Städtischen Zeitung: „Wir sind uns im Stadtrat alle einig, dass das, was da passiert ist, nicht in Ordnung ist. Selbst wenn es rechtlich möglich ist, muss es nicht legitim sein.“ Einen Sonderausschuss halte er aber für nicht praktikabel. „Das ist Wahlkampfgetöse von Herrn Lange. Im Kommunalrecht gibt es keine Untersuchungsausschüsse wie im Landtag. Er verwechselt da wohl seine Rolle.“ Man könne als Stadtrat aber versuchen, das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss aufzuarbeiten.
Der Stadtrat bemüht sich seit September, eine Aufstellung aller Beraterverträge der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften mit Jens Rauschenbach und seinen Firmen von der Stadtverwaltung zu erhalten. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte eine Beantwortung für Februar zugesagt und zudem die Fragestellung ausgeweitet. Am Mittwoch kündigte er im Stadtrat an, die Antworten zu liefern. „Die Projekte werden vollständig überprüft“, so Wiegand. Die Verwaltung habe zudem seit 2017 eine neue Vorschrift zur Korruptionsbekämpfung: Alle Mitarbeiter der Stadt seien verpflichtet, sich bei Verdachtsfällen mit dem Rechnungsprüfungsamt, das als Antikorruptionsstelle diene, in Verbindung zu setzen. Zudem werde in der Stadtverwaltung das Vier-Augen-Prinzip befolgt, und alle Bediensteten seien verpflichtet, sich daran zu halten. Auch Stadträte, die Verdachtsmomente auf Korruption hätten, könnten sich an das unabhängige Rechnungsprüfungsamt wenden. Bei der Auftragsvergabe an Rauschenbach seinen alle vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten worden.
Schön das diese Geschichten in Angriff genommen werden. Wie steht es mit einem Interview mit einem ehemaligen MZ Reporter der lange Jahre die Berichterstattung über das Stadthaus verfasst hatte und dann einen Beratervertrag wo wohl bekam? Oder der Beratungsleistung der Fa. Rauschenbach für die TOOH die nichts weiter beinhaltete als das was jeder Buchhalter hätte sagen können aber fürstlich honoriert wurde… etc. Danke für diesen Mut.