Ermittlungen gegen amtierenden Bauamtsleiter in Teutschenthal

Die Affäre im Gemeinderathaus von Teutschenthal um Überwachungskameras und die umstrittene Einstellung eines Mitarbeiters setzt sich fort. Eigentlich sollte eine Personalversammlung in den Mitarbeiterreihen der Gemeinde wieder für Ruhe sorgen. Doch es rumort weiter. Und auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen offenbar ausgeweitet und ein weiteres Ermittlungsverfahren im „Fall Teutschenthal“ eröffnet. Die Beamten der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd interessieren sich längst nicht mehr nur für die angebliche „Spitzelaffäre“ im Rathaus der Gemeinde westlich von Halle. [ds_preview]

Stimmung kippt nach Personalversammlung im Rathaus Teutschenthal

Zu der Versammlung hatte Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) vergangene Woche eingeladen. Doch das, was er mit der Zusammenkunft bezweckte, ging offenbar nach hinten los: Das gegenseitige Misstrauen unter den Angestellten scheint nach der Sitzung größer als zuvor. Gemeindeoberhaupt Wunschinski verliest in der Personalversammlung eine Verlautbarung, die wenige Tage zuvor zwischen ihm und den wegen der angeblichen „Spitzelaffäre“ suspendierten Mitarbeitern sowie deren Anwälten geschlossen worden ist. In der der StäZ vorliegenden Erklärung heißt es, dass Fehler auf beiden Seiten gemacht worden seien und man künftig so vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle wie bisher. „Es wurde den beiden Kollegen die Möglichkeit gegeben, sich gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung zu erklären“, teilte Wunschinski auf StäZ-Nachfrage mit. Bestehende Spekulationen sollten ausgeräumt und auch kein Raum für weitere gelassen werden. Wunschinski: „Wir sind froh, uns wieder mit den originären Aufgaben einer Gemeindeverwaltung auseinandersetzen zu können und hoffen, dass nun alle Unklarheiten aus dem Weg geräumt wurden.“ Sind sie das wirklich?

Die Stimmung kippt nämlich nur Minuten nach den versöhnlich klingenden Worten in der Personalversammlung. Bürgermeister Wunschinski legt, so ist nach der Versammlung zu erfahren, nach. StäZ-Informationen zufolge habe er den beiden Verwaltungsmitarbeitern vor versammelter Mannschaft „personalrechtliche Konsequenzen“ angedroht. Auch dann, wenn die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Bauamtsleiter: Einstellung und Aufstieg im Mittelpunkt der Ermittlungen

Allerdings ist derzeit überhaupt nicht absehbar, ob der „Fall Teutschenthal“ bei der Polizei  in Halle zu den Akten gelegt wird oder eher noch größere Dimensionen annimmt. Heike Geyer, Halles Leitende Oberstaatsanwältin, bestätige StäZ-Informationen, wonach die Ermittlungen um ein weiteres Verfahren ausgeweitet wurden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht nach StäZ-Informationen Timo G., seit Juni 2017 im Bauamt der Gemeinde angestellt und inzwischen sogar dessen kommissarischer Leiter. Das allerdings nach StäZ-Informationen ohne Personalverantwortung. Den Ermittlern der PD Süd geht es um genau diesen beruflichen Aufstieg und um die Umstände der  Einstellung von G. in den öffentlichen Dienst. Denn die war und ist innerhalb der Gemeindeverwaltung heftig umstritten.

Der 46-Jährige hatte sich im Mai auf eine befristete, projektbezogene Sachbearbeiterstelle im Bauamt Teutschenthal beworben. Der Job wurde nach StäZ-Informationen am 17. Mai 2017 ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endete aber schon am 22. Mai – wobei im öffentlichen Dienst jedoch Ausschreibungsdauern zwischen zwei und sechs Wochen üblich sind. Einen Tag nach Fristablauf folgte bereits das Vorstellungsgespräch, das praktisch mit der sofortigen Einstellung G.s verbunden war, wie aus den der StäZ vorliegenden Unterlagen hervorgeht. Aber nicht nur die Kürze der Ausschreibung macht die Polizei in Halle offenbar stutzig. Auch fehlende Fachkenntnisse des derzeitigen Bauamtsleiters haben die Beamten aufhorchen lassen.

Sollte mutmaßlicher Einstellungsbetrug vertuscht werden?

Gefordert war nämlich für die Sachbearbeiterstelle ein Abschluss als Bauingenieur. G. aber konnte derartige Dokumente nicht vorlegen, seiner Bewerbung fügte er lediglich Referenzen von Ingenieurbüros und eine unbestätigte Liste über von ihm angeblich betreute Millionenprojekte bei, die nach StäZ-Recherchen weitere Zweifel aufwirft. Der Personalsachbearbeiterin teilte er nach der Einstellung sogar mit, nicht über den erforderlichen Abschluss als Ingenieur zu verfügen. Die Frau übte daraufhin gegenüber Bürgermeister Wunschinski Kritik an der Einstellung G.s, wie auch ein weiterer Kollege. Beide Mitarbeiter waren es dann auch, die im Zuge der sogenannten „Spitzelaffäre“ um die im Teutschenthaler Rathaus aufgetauchten Überwachungskameras von Wunschninski vorläufig suspendiert wurden und nun angeblich mit „personalrechtlichen Konsequenzen“ rechnen müssten. Sollte so vom Verdacht auf einen mutmaßlichen Einstellungsbetrug abgelenkt werden? Das sollen nun die Ermittlungen der Polizei ergeben. Auch die Kommunalaufsicht des Saalekreises befasst sich mit dem Einstellungsverfahren.

Wunschinski bestreitet private Nähe zu Bauamtsleiter

Pikant bei der Einstellung von Timo G. ist zudem, dass ihm, und das bis heute, eine private Nähe zu Bürgermeister Wunschinski nachgesagt wird. Beide bestreiten das aber seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe vehement. „Dazu möchte ich ganz deutlich sagen, dass es keine persönliche Nähe zu Herrn G. gibt und diese somit auch bei der Einstellung keine Rolle gespielt haben kann“, teilte Wunschinski auf Nachfrage mit. Timo G. wollte  im Gespräch mit der StäZ nicht näher auf eine private Bekanntschaft mit dem Bürgermeister eingehen, sagte jedoch, dass er Wunschinski bis zum Vorstellungsgespräch im Mai 2017 nicht gekannt haben will.