Die Landesregierung hat am Dienstag eine „Digitale Agenda“ für Sachsen-Anhalt beschlossen. Sie sei „der zentrale Leitfaden, um unser Land im digitalen Zeitalter modern und zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in Magdeburg. Gemäß einem Zehn-Punkte-Plan sollen unter anderem allein 300 Millionen Euro (darunter Fördermittel von EU und Bund in ungenannter Höhe) bis 2021 in den Breitbandausbau fließen. Bis 2030 soll Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Glasfaserleitungen versorgt sein. Andere Punkte des Plans umfassen unter anderem Datenschutz, intelligente Verkehrssysteme, die Digitalisierung des kulturellen Erbes und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Auch „gute Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter“ sind Teil der Agenda, die auch über eine eigene Internetseite verfügt und den Hashtag #moderndenken etablieren will.
Die Linke kritisierte den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Die Landesregierung verfehle schon jetzt das ursprüngliche 50-Mbit/s‑Ziel bis 2018 deutlich, erklärte der netzpolitische Sprecher der Linken Hendrik Lange. Die Vesorgung mit Gigabitleistung bis 2030, also nachdem erst flächendecken 50- bzw. 100-Mbit-Zugänge errichtet worden seien, sei „zu spät und vor allem ineffektiv“ so Lange.
