Die Fraktion der CDU/FDP im Stadtrat hat am Dienstag einen letzten Appell gegen eine Nutzung der Hafenstraße 7 durch das dortige Hausprojekt veröffentlicht. Vor der Abstimmung morgen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek, seine Fraktion lehne eine weitere Nutzung des Objektes durch den Capuze e.V. ab. [ds_preview]
Scholtyssek nennt „drei wesentliche Gründe“ für die Ablehnung: Eine Verlängerung sei ein „fatales Signal an alle Vereine und ehrenamtliche Träger“, da im Nachhinein eine Straftat legitimiert und belohnt werde. Zudem handele es sich um kontaminiertes Gebiet, weshalb es unverantwortlich sei, dort eine Nutzung zu dulden. Und, drittens, seien die Folgekosten und die Haftungsfrage völlig unklar.
Scholtyssek appellierte an Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und die anderen Fraktionen, den Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. „In der Stadt existieren ausreichend Alternativobjekte, in denen die Aktivitäten des Vereins künftig durchgeführt werden könnten, so Scholtyssek.
Die aktuelle Beschlussvorlage im Stadtrat sieht vor, dass die Stadt die Hafenstraße 7 von der HWG für einen symbolischen Euro anmietet und an Capuze e.V. weitervermietet.
