Die Stadtratsfraktion der Linken will sich für die Einführung von Stadtteilräten in Halle einsetzen. Das sei das Ergebnis einer Klausurtagung der Fraktion am Sonnabend, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. So soll die Identifikation der Bürger mit ihren Stadtteilen und die Bürgernähe der Politik gestärkt werden. Der Vorschlag ist nicht neu, doch etwas konkreter. Trotzdem steckt der Teufel noch im Detail.[ds_preview]
Stadtteilräte sollen gewählte Vertretungen sein, die in den einzelnen Stadtvierteln über ausgewählte Kompetenzen verfügen. Die Kommunalverfassung sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor; in kleineren Städten und Gemeinden sind sogenannte Ortschaftsräte bereits weit verbreitet.
Bereits Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte sich für die Einführung von Stadtteilräten stark gemacht. Die Linken legen nun konkrete Ideen vor: So sollten die Stadtteilräte mit eigenen Budgets ausgestattet werden. Die Kompetenzen in der Kommunalverfassung seien als Mindestvoraussetzungen anzusehen, der Landtag solle daher dem Stadtrat die Möglichkeit geben, weitere Kompetenzen an die Stadtteile zu übertragen. Auch sollten die Zuschnitte nicht den Wahlbereichen der Kommunalwahl entsprechen, sondern „Quartiere abbilden, mit denen sich die Bürger identifizieren“, so die Linke.
Die Aufgaben von Stadtteilräten sind laut Kommunalverfassung beschränkt. Offiziell wird dort von Ortschaftsräten gesprochen. Diese hätten, auf Halle bezogen, in Stadtteilangelegenheiten ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht gegenüber dem Stadtrat, dieser bliebe jedoch Beschlussinstanz, es sei denn, er hat den Stadtteilräten Aufgaben direkt übertragen. Das können zum Beispiel sein: Unterhalt und Pflege öffentlicher Einrichtungen in den Ortschaften, die Festlegung der Priorität von Baumaßnahmen im Stadtteil oder die Förderung von Vereinen und Verbänden im Stadtteil.
Probleme bei der Umsetzung des Vorschlags in Halle könnten indes im Detail stecken: So sieht die derzeitige Kommunalverfassung zwar Ortschaftsräte vor, aber nur in „räumlich getrennten Ortsteilen“. Am Beispiel Dessau-Roßlau, das als kreisfreie Stadt in Sachsen-Anhalt bereits Ortschaftsräte eingeführt hat, wird deutlich, was das bedeutet: Die peripheren Ortschaften und der Stadtteil Roßlau haben Ortschaftsräte, die Kernstadt Dessau aber nicht. Für diese gibt es sogenannte Stadtbezirksbeiräte, die den Status von Stadtratsausschüssen haben. Sie werden also, anders als die Stadtteilräte, vom Stadtrat gewählt.
Auf ein Detail gehen die Linken ebenfalls nicht ein: Zwingend müssten, wenn Ortschafts‑, respektive Stadtteilräte gegründet werden, von diesen dann auch ehrenamtliche Stadtteilbürgermeister gewählt werden. Denkbar für Halle wären also Stadtteilräte unter anderem in Dölau, Nietleben, Seeben, Büschdorf, Reideburg oder Radewell, gegebenfalls auch in Großstadtteilen wie Silberhöhe oder Halle-Neustadt, mit der Pointe, dass es dann zum ersten Mal seit dem Ende der DDR wieder einen Bürgermeister von Halle-Neustadt geben könnte.
Doch das ist Zukunftsmusik. Noch ist unklar, wie genau der Vorschlag administrativ umgesetzt werden soll. Weder die Linke noch OB Bernd Wiegand sind auf Detailfragen bisher eingegangen. Gleichwohl dürfte die Diskussion durch den Vorstoß der Linken nun Fahrt aufnehmen.
