CDU eröffnet OB-Wahlkampf

Damit ist der Oberbürgermeisterwahlkampf in Halle wohl eröffnet: Mit scharfen Attacken gegen Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) hat CDU-Stadtchef Marco Tullner auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Sonnabend die Mitglieder darauf eingeschworen, dass die CDU 2019 nach langen Jahren wieder mit einem eigenen Kandidaten an die Rathausspitze möchte. Wer dieser Kandidat sein soll, ließ Tullner aber offen. Er selbst wurde mit ordentlichen 81,9 Prozent als Stadtvorsitzender wiedergewählt.[ds_preview]

Wiegand ist der bisher einzig bekannte Kandidat für seine eigene Nachfolge. Er sei ja durchaus eine interessante Figur der Zeitgeschichte, eröffnete Tullner süffisant, um dann nachzulegen: „Der Junge“ mache nicht alles schlecht, „aber er vergisst, dass immer viele zum Erfolg beitragen.“ Unter Wiegand habe unter anderem das Ansehen der Stadt gelitten. „In Magdeburg sieht man Wiegand als sprunghaften Egomanen und nicht als verlässlichen Partner“, sagte Tullner, der selbst Bildungsminister in der Landesregierung ist. „Diesen Mann werden wir nicht unterstützen, sondern die CDU wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, der bessere Politik macht. Der Oberbürgermeister löst nicht die Probleme unserer Stadt, sondern er schafft sie.“ Politik werde nicht mit Schlagzeilen gemacht, sondern mit Lösungen.

Auch mit Blick auf die anstehende Beigeordnetenwahl im Frühjahr 2018 machte Tullner eine Kampfansage an die anderen Ratsfraktionen. Bei der Nachfolge des Bau- und Planungsbeigeordneten Uwe Stäglin (SPD) ansteht, wolle die CDU berücksichtigt werden. „Drei von vier Beigeordneten sind von der SPD. Die CDU als stärkste Fraktion im Stadtrat hat Anspruch auf Repräsentation im Rathaus, und diesen Anspruch werden wir durchsetzen“, sagte Tullner. Ob Stäglin erneut zur Wahl antritt, ist offen.

Helfen soll der CDU auch der Rückenwind aus der in Halle gewonnenen Bundestagswahl. Mit der Wahl von Christoph Bernstiel, der CDU-Urgestein Christoph Bergner als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Halle ablöst, sei es gelungen, einen guten Generationsübergang zu schaffen. „Politik ist ein Mannschaftssport, und wir haben es geschafft, junge Leute in den Stadtverband und in Funktionen zu holen, ohne dass Alte weggeputscht wurden. Diesen Stil will ich weiterführen“, so Tullner.

Zum Gesamtkurs der CDU, die derzeit im Bund in Sondierungsgesprächen mit CSU, FDP und Grünen steckt, äußerte sich Tullner ebenfalls. Er hoffe, dass es gelingen werde, wieder klarere gemeinsame Positionen zu finden, zuallererst mit der CSU. „Wir müssen uns stärker um Positionen bemühen, die dann auch Bestand haben und nicht nur bis zur nächsten Tagesschau gelten.“ Gerade in einer Jamaika-Koalition gelte es, den Markenkern der CDU zu stärken.

Eines der wichtigsten Themen derzeit im Stadtrat ist für die CDU die Hafenstraße 7. Das alternative Projekt „Hasi“, das sich dort nach der Besetzung des Hauses im letzten Jahr etabliert hat, hat einen Nutzungsvertrag mit der HWG, der ausläuft. Im Stadtrat steht derzeit ein Kauf des Hauses für einen symbolischen Euro durch die Stadt zur Debatte, um das Projekt weiter zu ermöglichen. „Wir werden dabei nicht mitmachen“, sagte Ratsfraktionschef Andreas Scholtyssek. Die Besetzung sei illegal gewesen und die Übernahme des Gebäudes sei unter anderem angesichts der Bodenbelastung in der ehemaligen Gasanstalt ein unkalkulierbares Risiko.

Als stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands, der bei der CDU offiziell Kreisverband Halle heißt, bestätigte der Parteitag Kerstin Godenrath und Andreas Schachtschneider. Godenrath erhielt 73,4 und Schachtschneider 66 Prozent der Stimmen.