Millionen, scheibchenweise – Die undurchsichtigen Beratergeschäfte der Stadt

[ds_preview]Jens Rauschenbach teilt auf Anfrage der Städtischen Zeitung mit, dass die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung konstruktiv und professionell sei. Projektsteuerung beinhalte, dass viele Entscheidungen in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber zu treffen seien und der Projektsteuerer auch Entscheidungen innerhalb der Verwaltung vorzubereiten und zu unterstützen habe. Vorwürfe, er und seine Mitarbeiter träten wie Chefs auf, seien ihm nicht bekannt.

Städtische Zeitung und MDR haben der Stadtverwaltung und auch Jens Rauschenbach zahlreiche Fragen vorgelegt. Die Stadt hat auf die Anfrage gegenüber der Städtischen Zeitung nicht reagiert. Jens Rauschenbach hat geantwortet, wenn auch nicht auf alle Fragen.

Seine verschiedenen Firmen erklärt Rauschenbach mit berufsrechtlichen und versicherungstechnischen Gründen – je nach Aufgabengebiet. „Dies ist für jeden öffentlich und transparent dargestellt“, so Rauschenbach.

Dass er auch nach seiner Zeit als Sparberater stark in Haushaltsbelange eingebunden sei, liege wiederum am Leistungsspektrum von Projektsteuerung. Dabei sei die „Klärung von Finanzierungsfragen wesentlicher Bestandteil“, was wiederum Einfluss auf den städtischen Haushalt habe. Dass er sowohl das Gesamtprogramm zu Stark III als auch Einzelprojekte koordiniere, erklärt Rauschenbach mit der zeitlichen Abfolge: Die umfangreichen Voruntersuchungen zu Stark III hätten zwischen 2012 und 2014 stattgefunden, und die Stadt habe ihn mit Beteiligung des Stadtrates mit der Unterstützung und Steuerung dieser Vorbereitungen beauftragt. Die Tätigkeit sei abgeschlossen, spätere Einzelaufträge im Stark-III-Programm seien danach einzeln nach Angebotsaufforderung und Zuschlag beauftragt worden, lägen ausschließlich unter dem vergaberechtlichen Schwellenwert und entsprächen der gesetzlichen Verpflichtung zur objektbezogenen Losvergabe.

Zum Zustandekommen der Verträge zwischen der Stadt und seinen Firmen erklärt Jens Rauschenbach: „Wir beteiligen uns an den im öffentlichen Vergaberecht festgelegten Verfahren. Dazu gehören europaweite Ausschreibungen, wie beispielsweise in der Vergangenheit für die Projektsteuerung für die Beseitigung der Flutschäden im Mitteldeutschen Multimediazentrum oder für die Projektsteuerung für den Bau des neuen Saaleeingangs und des neuen Parkhauses durch den Zoologischen Garten Halle. Weiterhin beteiligen wir uns an Verfahren, die unterhalb des im Vergaberecht festgelegten Schwellenwertes von 209.000 Euro (2017) bzw. 221.000 (2018) liegen, bei denen wir zur Abgabe eines Angebotes durch öffentliche Auftraggeber gemäß dem in § 8  UVG normierten Verfahren des Verhandlungsvergabeverfahrens aufgefordert werden.“

Zur auffällig niedrigen Höhe der Angebote und zur hohen Zahl an städtischen Aufträgen hält Rauschenbach fest, dass es keine Normierung für Honorare gebe, sondern diese frei vereinbar seien. „Als regionales Unternehmen fließen in unsere Kalkulation unter anderem die Verfügbarkeit vor Ort sowie unsere Erfahrungen aus ähnlichen Projekten ein, so dass wir unter Umständen preislich attraktivere  Angebote machen können. Das Vergaberecht hat im Übrigen zum Ziel, einen Preis- und Leistungswettbewerb für den Auftraggeber zu gewährleisten“, so Rauschenbach. „Im Übrigen sehen wir keine Besonderheit, wenn ein deutschlandweit erfahrenes Unternehmen mit 30 Mitarbeitern aus Halle (Saale) in seiner Heimatstadt bei Ausschreibungen wettbewerbsfähig ist und natürlich ein besonderes Interesse an diesen Projekten hat.“

Auch zum besonderen Verhältnis zur Landesebene haben StäZ und MDR Jens Rauschenbach gefragt. Hier eine ähnliche Antwort wie zum Haushalt der Stadt: „Im Leistungsspektrum der Projektsteuerung für öffentliche Auftraggeber ist die Klärung von Finanzierungsfragen ein wesentlicher Bestandteil. Dazu gehört – gerade bei Kommunen – die Identifikation von Fördermöglichkeiten und die anschließende Abstimmung mit dem Fördermittelgeber. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen im Bereich der Projektsteuerung sind wir natürlich bei den unterschiedlichen Fördermittelgebern bekannt.“

Aufträge der Stadt Halle hätten im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 25 Prozent des Umsatzes seiner Firmen ausgemacht, sagt Jens Rauschenbach und kündigt an: „Wir werden uns – je nach unseren betrieblichen Möglichkeiten und Kapazitäten – an künftigen Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale) beteiligen.“

Die MDR-Sendung Exakt zum Thema lief am Mittwoch, 31. Januar, um 20:15 Uhr. Hier geht es zur Mediathek.