Stadtratsticker: Wie konsolidiert die Stadt?

20:36

Die Sitzung wird nun abgebrochen, unterbrochen oder was auch immer. Die Räte tagen gleich nicht-öffentlich weiter. Wir verabschieden uns an dieser Stelle. Haben Sie einen schönen Abend und denken Sie dabei gerne an die Stadträte Ihrer Wahl, die jetzt noch weiter tagen müssen.

20:32

Die AfD will auch das alternative Zentrum Reil78 „auflösen“. Die Aktiven dort haben bereits reagiert und eine Mauer mit einem Anti-AfD-Grafito versehen.

Dörthe Jacobi (Die Partei) nutzt den AfD-Antrag, um eine Erklärung der Chaiselounge zu verlesen. Damit ist auch der interne Konflikt der Reil78 im Stadtrat angekommen. Den AfD-Antrag selbst bezeichnet Jacobi als undemokratisch.

20:24

Die AfD will nun die Verweigerung der Zahlung der Rundfunkgebühren als Zivilen Ungehorsam fördern lassen. OB Wiegand stellt den Antrag, den Antrag als unzulässig zu erklären. Das macht der Stadtrat dann auch.

20:20

Die Grünen wollen nach Jahren einmal wieder ein Landschaftsschutzgebiet in Halle ausweisen lassen. Es soll „Seebener Berge und Feldflur“ heißen. Darüber wird schon lange diskutiert. Beate Thomann bringt den Antrag ein. Andreas Scholtyssek (CDU) hält den Antrag für nicht zulässig, weil der Stadtrat für solche Belange nicht zuständig sei. Rechtsamtsleiter Schreyer sagt, der Tenor des Antrags sei, eine Zustimmung vorausgesetzt, als Anregung zu verstehen.

20:17

Jetzt ist die Stunde der doppelten Verneinung. Die CDU verlangt, dass die Aufhebung der Schulbezirke bei Sekundarschulen aufgehoben wird. Beate Gellert (Hauptsache Halle) sagt witzigerweise: „Der Antrag ist nicht unschlecht.“ Nichts unklar hier.

20:12

Die Linke nimmt eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der Bühnen Halle vor. Rudenz Schramm wird abberufen, und Katja Müller nimmt seinen Platz ein. Ob sich dadurch etwas an den Mehrheitsverhältnissen in dem kulturpolitisch wichtigen Gremium ändert, lässt sich ad hoc schwer beurteilen. Der Wechsel wird zufälligerweise an dem Tag beschlossen, an dem der MDR meldet, dass GMD Ariane Matiakh möglicherweise vor einem frühen Abschied aus Halle steht. Die Faktenlage dazu scheint aber noch dünn zu sein. Nach StäZ-Informationen ist hier allerdings – wie man sagt – die Messe noch nicht gesungen.

20:07

Wechsel auf dem Chefsessel im Stadtrat: Für den Tagesordnungspunkt 9 (Neuanträge) übernimmt Stellvertreter Andreas Schachtschneider (CDU) von der Vorsitzenden Katja Müller. Diese will offenbar zu einem der kommenden Punkte reden. Tom Wolter will eine Ernährungspause.

Jetzt wird aber vorher noch diskutiert, ob man wieder einmal den nicht-öffentlichen Teil vorzieht. Andreas Scholtyssek (CDU) plädiert dafür, dass sich alle einmal „ein bisschen zusammenreißen“.

19:49

Die Grünen stehen ziemlich alleine da. Der Antrag wird in Bausch und Bogen verworfen. Nur die Linke stimmt mit den Grünen.

19:46

Die Grünen wollen Erbaupacht in Halle zum Standard machen und bis auf Ausnahmen keine städtischen Grundstücksverkäufe mehr tätigen. OB Wiegand findet den Vorschlag „extrem gefährlich“ für die Stadt. Kleiner geht’s hier heute offenbar nicht.

19:39

Die Linke möchte mobile Fahrradabstellanlagen am Riebeckplatz aufstellen, die auch für andere Veranstaltungen genutzt werden könnten. Stadtrat Thomas Schied will nicht weit ausholen und stellt das Vorhaben mehrere Minuten lang vor. OB Wiegand fragt süffisant: „Können Sie uns die Stelle im Haushalt nennen?“ Schied kontert: „Sie könnten es auf ihrer eigenen Prioritätenliste nach oben setzen.“ Es gibt nämlich eine Bedarfsliste für Fahrradabstellanlagen in der Stadt, die weit hinterherhinkt, sagt Christian Feigl (Grüne).

Sabine Ernst, OB-Referentin, sagt, die Verwaltung habe einige Alternativen in den Ausschüssen aufgezeigt. Aber es herrsche nun einmal auch Geldmangel.

Die Abstimmung ergibt: Keine Mehrheit für die Linke. Es bleibt vorerst in Sachen Fahrräder beim Status Quo am Riebeckplatz/Hauptbahnhof.

19:27

Auch das IT-Konzept für die Schulen der Stadt wird ohne Debatte verabschiedet. Zwei Änderungsanträge müssen aber noch eingearbeitet werden. Sie wurden ebenfalls angenommen.

19:25

Der geänderte Baubeschluss zur Aula der Friedlaender-IGS wird gefasst. Dabei ging es, wie von der StäZ berichtet, um die Kostenexplosion.

Das Neue Städtische Gymnasium am Hallmarkt wird, wie von der Schulkonferenz beschlossen, zum 1. Februar umbenannt. Es heißt fortan Lyonel-Feininger-Gymnasium.

19:22

Die Sanierung des Glauchaer Platzes aus Fluthilfemitteln wird einstimmig angenommen. Ohne Debatte. Ebenso der neue Radweg in der Waldstraße zwischen Kröllwitz und Dölau. Auch die Freitreppe am Riebeckplatz zum Busbahnhof wird ohne Debatte abgeschafft, ebenso der gegenüberliegende Parkplatz an der Volkmannstraße. Damit werden die beiden geplanten Hochhäuser wahrscheinlicher.

19:20

Die Grünen setzen sich in Reideburg nicht durch. Der B‑Plan kommt wie geplant.

19:18

Andreas Schachtschneider (CDU) sagt, solch einen Fehler habe man in den 90er Jahren gemacht. Damals sei Halle entvölkert worden, weil Häuslebauer vor die Stadt gezogen seien. Man solle den Leuten nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten.

19:15

Nächstes Thema: Für Reideburg wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es geht um Wohnhäuser in der Riesaer Straße. Die Grünen wollen eine Halbierung des Projekts, unter anderem um Versiegelung zu verhindern und ein dort gewachsenes Wäldchen zu erhalten. Johannes Menke (Freie Wähler) wirft den Grünen einmal mehr Klientelpolitik vor. OB Wiegand gibt ihm recht und nennt den Antrag „aufs Äußerste investorenfeindlich“. Dennis Helmich (Grüne) nennt das Niveau der Debatte erbärmlich. Der Stadtrat habe eine Steuerungsfunktion. „Dass man jede kritische Haltung mit dem Argument der Investorenfeindlichkeit abtut, ist hochnotpeinlich. Wir müssen nicht alles in diesem Stadtrat durchwinken.“

19:08

OB Wiegand erklärt den dritten Saaleübergang im halleschen Norden „für zwingend erforderlich“ für die Weiterentwicklung der Stadt. Die Grünen haben beantragt, die Planungsmittel dafür zu streichen.

Jetzt wird die Haushaltsdebatte abgebrochen. Man drehte sich hier schon lange und oft im Kreis.

Es folgt ein Abstimmungsmarathon zu all den vorliegenden Änderungsanträgen. Die wichtigsten Ergebnisse im Kurzprotokoll:

• Der Fünf-Fraktionen-Antrag von Linke, Grüne, Mitbürger, SPD und FDP wird angenommen. Das sind über 40 Einzelposten, darunter die Rücknahme vorgeschlagener Kürzungen im Sozialbereich.
• Die CDU bekommt keine Mehrheit für ihre Hauptänderungsvorschläge.
• Der Mietspiegel wird namentlich abgestimmt: Die Grünen scheitern mit der Forderung, die Mittel dafür zu streichen, unter anderem, weil die SPD am Mietspiegel festhält. Aber auch Linke und FDP sind sich nicht ganz einig. Es gibt Abweichler. OB Wiegand stimmt mit nein, ist also für den Mietspiegel. Und dabei bleibt es.
• Auch die Planungen für den dritten Saaleübergang im Norden können weitergehen. Der Grünen-Antrag wird abgelehnt.
• Johannes Streckenbachs Orgacid-Antrag wird angenommen.
• Der Haushalt als Ganzes wird angenommen. CDU und AfD sind mehrheitlich dagegen.

Habemus Haushalt!

18:55

CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach prescht mit einem neuen Antrag vor. Es geht um das frühere Orgacid-Werk in Ammendorf. Er will rund 20.000 Euro beim Umweltschutz aufstocken, damit das Thema angegangen werden kann. Das hatte die CDU als Fraktion zuvor gemeinsam beantragt, dann aber offenbar wieder zurückgenommen. Streckenbach beantragt das nun auf eigene Kappe.

18:46

Christoph Bernstiel (CDU) unterstützt zwar den Sprungturm, aber nicht die Streichung des Mietspiegels. Beides sollte nicht miteinander verbunden werden. Olaf Schöder (FDP) meint, dass sich der Antrag von Hauptsache Halle zum Sprungturm mit der Zusicherung des OB, Mittel dafür zu finden, erledigt habe.

18:41

Bodo Meerheim kritisiert die Debatte zum Sprungturm. Der gehöre der Bäder Halle GmbH. Die 70.000 Euro könnten daher nur ein Zuschuss sein. „Hier gibt es keine Deckung. Ich halte das für sehr zweifelhaft. Oder geht das jetzt hier über freundschaftliche Beziehungen?“ Wels ist Wasserspringer und im OB-Verein Hauptsache Halle.
Zum Mietspiegel habe man sich eines Besseren belehren lassen, so Meerheim. „Wir haben in Halle noch einen Leerstand von über zehn Prozent. Das heißt, Mieter könnten noch ausweichen.“

OB Wiegand weist zurück, dass die Gelder für den Sprungturm aus dem Haushalt kommen. „Vom Haushalt war gar keine Rede.“ Das Umdenken bei der Linken und den Grünen beim Mietspiegel habe erst eingesetzt, als sich ein Mieterrat gegründet habe. Der war unter Mitwirkung von Hauptsache Halle und den Freien Wählern gegründet worden.

Ratsvorsitzende Katja Müller erinnert an die noch sehr lange Tagesordnung.

18:35

Inés Brock (Grüne) entgegnet, dass ein Mietspiegel im Gegenteil nur die sich verändernden Mieten ermitteln könne, also die, die sich erhöhen, und nicht die Bestandsmieten. Es entstehe also ein Mieterhöhungsspiegel. Sie wirft Menke Polemik vor. Das Jobcenter könne seine Aufgaben auch ohne Mietspiegel erfüllen. Tom Wolter, der den Grünen-Antrag unterstützt, schlägt vor, die Gelder zur Sanierung des Sprungturmes zu verwenden, was Hauptsache Halle gefordert hatte. Andreas Wels will sich darauf aber nicht einlassen. Denn er will dringend, dass der Sprungturm saniert wird. Die Stadt müsse sich erklären. Judith Marquardt ist zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. OB Wiegand schaltet sich ein. „Frau Marquardt meint: Ja.“

Johannes Menke spricht noch einmal für den Mietspiegel. In Halle-Neustadt, wo es viel Leerstand gebe, könne der Mietspiegel Mietern Rechtssicherheit gegenüber Vermietern wie Grand City geben. Christian Feigl (Grüne) hält einen Mietspiegel wiederum für kontraproduktiv, auch was die soziale Durchmischung der Stadt angehe. CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek springt Menke bei. Die CDU sei seit langem für einen Mietspiegel. Die CDU beantragt namentliche Abstimmung.

18:22

Johannes Menke, Einzelstadtrat der Freien Wähler, kritisiert einen Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt. Die wollen die Mittel zur Erstellung eines Mietspiegels im Haushalt streichen und anders verwenden. Menke erinnert an die zurückliegenden Beschlüsse zur Erstellung eines Mietspiegels. Ein Mietspiegel würde besonders Hartz-IV-Empfängern zugute kommen. Die Grünen wollten, so Menke, nur ihre eigenen Wähler im Paulusviertel schützen. Die Grünen argumentieren, dass ein Mietspiegel stadtweit zu Mieterhöhungen führen könnte.

18:14

Die Sitzung wird fortgesetzt. 18.15 Uhr und noch kein Haushalt. Das kann hier heute noch lange dauern. Denn da ist ja auch noch mehr auf der Tagesordnung.

17:37

Die Haushaltsreden sind gehalten. Jetzt gibt es eine Pause. Wir melden uns gegen 18.15 Uhr wieder.

17:35

Tom Wolter von den Mitbürgern ist der letzte der Redner. Er bleibt als einziger am Saalmikro und geht nicht zum Rednerpult. Auch Wolter beginnt mit Kritik an der Verwaltung. „Wir waren der Hoffnung, dass mit der Oberbürgermeisterwahl eine andere Konstruktivität herrschen würde. Das war beim Haushalt nicht der Fall.“ Der Oberbürgermeister sei nicht in der Lage, auf Augenhöhe zu diskutieren. Auch Wolter nennt Beispiele für nicht ausreichend untersetzte Themen: Klimaschutz und Jugendhilfe. Die Haushaltsdiskussion sei katastrophal gewesen. Dass die Fraktionen eine Prioritätenliste vorlegen sollten, sei verwunderlich. Die Mitbürger sind Teil des gemeinsamen Antrags der fünf Fraktionen, den Wolter noch einmal anpreist.

Bernd Wiegand antwortet, die Empfehlungen Wolters zur Haushaltsführung hätten keine Rechtsgrundlage. Die Deckungsmittel müssten vorhanden sein und der Oberbürgermeister könne Haushaltsmittel zurückhalten.

17:22

AfD-Fraktionschef Alexander Raue hält nun seine Haushaltsrede. Er redet unter anderem von der Selbstaufgabe Deutschlands. Die Asylkosten sollten besser auf die deutschen Bürger umgelegt werden. Die AfD schließe sich allgemein dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an. Man wolle lediglich 65.000 Euro mehr für das Tierheim.

17:13

Andreas Scholtyssek (CDU) geht für seine Fraktion ebenfalls noch einmal mit der Genese der Haushaltsberatungen ins Gericht. „Der Haushalt ist schon formal im Dezember nicht beschlussfassungsfähig gewesen.“ Zu den Finanzen selbst sagt er dann: Halle müsse sparen. „Wir haben Zweifel, ob das auch bei allen Fraktionen hier im Saal so angekommen ist.“ Die Vorschläge der fünf Fraktionen seien unseriös. Zudem hätten diese Fraktionen Deckungsvorschläge der CDU für eigene Vorschläge übernommen. „Für Sie heißt den Gürtel enger zu schnallen offenbar, sich am Gürtel des Nachbarn zu vergreifen.“

Die CDU wolle die Kürzungen im Stadtmuseum um die Hälfte mildern. Auch die Sportförderung solle nicht so stark gekürzt werden. Die Reduktion von Musiklehrern am Konservatorium lehnt die CDU ab. Sie fordert auch mehr Streetworker und städtisches Geld zur Untersuchung möglicher Umweltschäden am früheren Ammendorfer Orgacid-Werk.

Und zuguterletzt will die CDU die Erhaltungsgelder für Straßen und Wege aufstocken, statt sie um 500.000 Euro zu streichen. „Wir müssen hier endlich anfangen gegenzusteuern.“ Die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung in diesem Bereich sehen an in Halle an allen Ecken und Enden.

17:06

Fraktionschef Andreas Wels von Hauptsache Halle sagt, das Tischtuch sei in Halle jetzt kürzer. Dennoch dürfe man in manchen Bereichen nicht sparen. Den Zahlen der Verwaltung solle man vertrauen, denn das sei ein hauptamtliches Organ, das sich mit den Dingen ordentlich befasst habe. Wels wirbt auch noch einmal für den Hauptsache-Halle-Antrag zur Sanierung des Sprungturm in der Schwimmhalle Neustadt. Wels ist Vizeolympiasieger im Wasserspringen.

17:02

FDP-Fraktionschefin Yana Mark fordert, die Prioritäten in der Stadt zu hinterfragen. Denn Halle müsse sparen. „Der beste Beitrag für die Zukunft ist dort, wo wir Gelder in den Konsolidierungstopf werfen.“ Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher habe die FDP beim gemeinsamen Antrag dafür gesorgt, dass 500.000 Euro in den Schuldenabbau fließen. „Wir möchten die Stadt auf gute, solide Füße stellen.“ Zu kurz komme auch die Einnahmesituation. Die Stadt müsse mit Investoren anders umgehen und Investitionen erleichtern. Die Stadt profitiere derzeit massiv von Bundes- und Landesfördermitteln. Auch Mark kritisiert, dass die Stadtverwaltung Beschlüsse des Rates nicht umsetze. Mark appelliert an die Fraktionen, die finanzielle Lage ernst zu nehmen. Und die Verwaltung solle die Fraktionen im Stadtrat ernst nehmen.

16:54

Der nächste ist Eric Eigendorf von der SPD. Er schlägt einen gänzlich anderen Ton an und spricht erst einmal zwei Minuten zur Rolle der Bedeutung. Halle müsse sparen, wird Eigendorf dann konkret. Die Stadtverwaltung habe entschieden, Schwerpunkte zu setzen. Die SPD unterstütze das. „Gerade im Hinblick auf unsere Bildungseinrichtungen ist es richtig, hier trotz des Sparzwangs Geld zu investieren. Auf lange Sicht betrachtet, ist und bleibt Bildungspolitik die beste Sozial- und die beste Arbeitsmarktpolitik“, so Eigendorf. Dass ausgerechnet auch an kulturellen Bildungseinrichtungen gespart werden soll, nämlich am Stadtmuseum und der Stadtbibliothek, sei verwunderlich. Das wolle man gemeinsam mit den vier anderen Fraktionen, mit denen man den gemeinsamen Änderungsantrag formuliert habe, verhindern. Einen weiteren Fokus legt Eigendorf auf die Sozialpolitik. „Der Sozialstaat ist auch auf städtischer Ebene kein Bonus je nach Haushaltslage und kein Luxus, den wir uns nur gönnen, wenn ein bisschen Geld übrigbleibt. Er ist die materielle Einlösung des Solidaritätsversprechens in unserer Gesellschaft“, so Eigendorf. Kürzungen, die die Schwächsten treffen, seien daher nicht zu machen mit der SPD. So sollen auch die Kürzungen u.a. bei der Jugendsozialarbeit oder der Suchtberatung rückgängig gemacht werden.

16:44

Die nächste Rednerin ist Inés Brock (Bündnis 90/Grüne). Auch sie hat eine Präsentation mitgebracht. Das Motto der Grünen lautet: „Mit Mut und Weitsicht in die 20er Jahre“. Aber auch sie spricht mit Blick auf 2019 von einer Ohnmachtserfahrung. Der genehmigte Haushalt sei nicht umgesetzt worden. „Das ist ein demokratisches Verständnis, das uns auf keinen Fall in den künftigen Jahren erhalten bleiben darf. Wir dürfen nicht verantwortlich sein für Ihre Fehlplanungen, Herr Geier.“

Brock verteidigt dann, dass der Haushalt erst im Januar beschlossen wird. „Wir waren nicht in der Lage, den Haushalt im Dezember zu beschließen. Das kann man uns nicht zum Vorwurf machen.“ Brock prangert deutliche Kürzungen im sozialen Bereich von 700.000 Euro an. „Wir heilen die Kürzungen, die sie eingebracht haben.“ Auch beim Thema Klimaschutz habe die Stadt ihre eigenen Vorhaben nicht einmal im Haushalt untersetzt. „Das Klimaschutzkonzept ist also nur ein Absichtskonzept“, so Brock.

Die Grünen treten dafür ein, Schwerpunkte beim Klimaschutz und bei der Förderung von Familien und Bildung zu setzen. Die Wohnqualität in allen Vierteln solle verbessert werden. Ein autofreier Tag reiche nicht. „Wir brauchen weit mehr an Konzepten.“

16:34

Das setzt schonmal den Ton. Nun sind die Fraktionsvorsitzenden dran. Es beginnt Bodo Meerheim (Linke). Er redet erst einmal nicht zum Haushalt 2020, sondern blickt zurück. Auch vor einem Jahr hatte es Hickhack um Änderungswünsche der Fraktionen gegeben. Dass die Anträge 2019 nicht gedeckt gewesen seien, sei ein Märchen und eine Lüge. Er wirft eine Excel-Tabelle an die Wand, die das belegen soll. Die Fraktionen hätten nicht schlecht geplant, sondern das Soll sei erfüllt worden. 5,46 Millionen Erträge seien erzielt worden. Es sei sogar ein Überschuss erzielt worden. Stattdessen sei das ganze Jahr über Misstrauen durch die Stadtverwaltung geschürt worden. „Wir sind nicht die Dummen, die nicht rechnen können“, sagt er. „Sie haben aus technokratischen und egoistischen Gründen die Deckungsvorschläge, die wir eingebracht haben, für andere Dinge genutzt.“ Das gleiche wiederhole sich nun 2020. Meerheim schließt: „Ich bitte Sie, dem Vorschlag der fünf Fraktionen [Linke, Grüne, Mitbürger, SPD, FDP] zu folgen. Es geht um den Erhalt von Sozialstrukturen und von umweltpolitischen Maßnahmen.“ Meerheim schließt.

Geier kontert die Zahlenspiele Meerheims. Es habe sich bei den von Meerheim genannten Zahlen nicht um freie Deckungsmittel gehandelt. Die Überschüsse seien für pflichtige Ausgaben verwandt worden. Das sorgt für Gelächter bei der Linken.

16:20

Jetzt kommt auf dem Fuße die große Haushaltsdebatte.

Kämmerer Egbert Geier erklärt zu Beginn, dass die Deckungsvorschläge der Fraktionen im Jahr 2019 zu über 5 Millionen nicht gedeckt waren. Auch 2020 seien lediglich 800.000 der Deckungsvorschläge abgedeckt.

OB Wiegand sagt dazu: „Im letzten Jahr sind Luftnummern gebucht worden, die wir nicht erfüllen können.“ Auch dieses Jahr drohe das. Sein Vorschlag: Der Rat solle eine Prioritätenliste abgeben, damit klar ist, welche Projekte umgesetzt werden, sollten die Einnahmen geringer ausfallen.

16:16

Wir sind in der Abstimmung.

Die AfD bekommt erwartungsgemäß breite Ablehnung für ihren Antrag. Linke, Grüne, Mitbürger, SPD und FDP bringen mit ihrer Mehrheit ihren Änderungsantrag durch, der aber zuvor noch geändert worden ist. Es besteht kaum noch ein Unterschied zum Vorschlag der Verwaltung. So können alle ihr Gesicht wahren. Das Konsolidierungskonzept selbst bekommt dann eine breite Mehrheit.

Die Stadt wird also vorschlagen, die Liquiditätskredite der Stadt auf 30-jährige kommunale Anleihen umzuschulden. Jetzt wird es darauf ankommen, was die Kommunalaufsicht dazu sagt. Und ob es noch irgendwann Entschuldungsprogramme von Land und/oder Bund geben wird.

16:04

Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagt, so konstruktiv habe er den Stadtrat noch nie erlebt. Detlef Wend (Mitbürger) geht dennoch noch einmal mit der Verwaltung ins Gericht. Er kritisiert, dass Wiegand nicht zum gemeinsamen Termin mit dem Landesverwaltungsamt gekommen sei. Er sei trotzdem froh und werde dem Konsolidierungskonzept zustimmen.

15:58

Weiter geht’s: Wurde in der Pause nun eine Einigung erzielt?

Bodo Meerheim erklärt, dass Linke, Grüne, SPD, Mitbürger und FDP ihren Antrag abändern. Damit folgen sie dem Vorschlag der Verwaltung.

Die AfD schlägt übrigens vor, für zwei Jahre feste Tilgungsraten zu beschließen und dann ab 2022 umzuschulden. Solange habe man dann Zeit, auf ein Bundesprogramm zu warten.

OB Wiegand sagt, die Stadt sei flexibel, sich auf etwaige Programme einzustellen. Johannes Menke (Freie Wähler) erklärt, die ursprünglich geplante Bedingung sei juristisch zu unbestimmt. Yana Mark (FDP) sagt, man solle sich darauf konzentrieren, das Landesverwaltungsamt vom jetzigen Plan zu überzeugen. „Der eigentliche Kampf beginnt erst.“ Denn die Kommunalaufsicht sei noch nicht vom Konsolidierungsplan der Stadt überzeugt.

15:34

Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Christoph Bernstiel (CDU) erklärt, er habe mit dem Bundesfinanzministerium telefoniert. Demnach sei mit einem Bundesprogramm nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Nun wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. Die Stimmung hier im Saal ist gereizt.

15:32

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek meldet sich zu Wort. Man könne den Vorbehalt, den die anderen Fraktionen favorisierten, so nicht beschließen. „Dann rennen wir sehenden Auges in die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts.“ Der Stadtrat solle etwas beschließen, das auch genehmigungsfähig sei. Halle müsse finanziell handlungsfähig bleiben.

Bekommt die CDU eine Mehrheit für ihren Vorschlag? OB Wiegand hat erklärt, den Vorschlag zu übernehmen.

Inés Brock erklärt, dass die Grünen und die anderen Fraktionen befürchten, möglicherweise externe Hilfe bei der Entschuldung zu verspielen, wenn man vorher die Schulden umschulde. Sie beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionen beraten könnten.

Wiegand erklärt, dass auch ein Beschluss des Konsolidierungskonzepts heute bedeute, dass man später noch auf Hilfsmöglichkeiten reagieren könne. Denn die genaue Umsetzung werde erst im April festgelegt.

15:23

„Wir wollen doch das gleiche. Wir sind gedanklich eins“, sagt Bernd Wiegand jetzt zu Meerheim. Soll das eine Charmeoffensive sein? Meerheim entgegnet: „Wir bauen Brücken und Sie reißen sie wieder ein.“

15:21

Nun der erste große Tagesordnungspunkt: Das Konsolidierungskonzept.

Hier streiten sich die Fraktionen mit der Verwaltung noch über den Zeitpunkt, den Zeitraum der Umsetzung und darüber, wann und wie die Stadt mit Land und Bund noch weitere Gespräche führen soll.

Kämmerer Egbert Geier sagt, die Umschuldung über 30 Jahre sei das Konsolidierungskonzept der Stadt. Er weist nochmal darauf hin, dass das Konsolidierungskonzept heute beschlossen werden müsse, anders als es die Mehrzahl der Fraktionen fordert. „Wenn kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt, kann die Kommunalaufsicht zu der Auffassung kommen, dass ein bestimmter Teil der Haushaltssatzung fehlt.“ OB Wiegand ergänzt: „Die Verwaltung fragt sich, wieso die Fraktionen [Linke, Grüne, Mitbürger, SPD, FDP; d. Red.] diese Passagen bei so einer klaren Aussage des Landesverwaltungsamtes nicht zurücknimmt.“ Gemeint ist eine aufschiebende Bedingung, die die Fraktionen hineinformuliert haben, um mit Land und Bund verhandlungsfähig zu bleiben. Die Verwaltung könne jedoch nur dem Vorschlag der CDU zustimmen, so Wiegand. Die war zuletzt auf den 30-Jahr-Plan eingeschwenkt und ist für einen zügigen Beschluss.

Mitbürger-Fraktionsvorsitzender Tom Wolter sagt, auch der CDU-Vorschlag habe keinen konkreten Konsolidierungszeitplan. Bodo Meerheim (Linke) sagt, das Land habe allen eine bestimmte Form der Konsolidierung ins Stammbuch geschrieben. Die Fraktionen kämen der Stadt entgegen und folgten dem Umschuldungsplan. Man solle es aber nicht sofort umsetzen, sondern vorher nochmal mit Land und Bund über Entschuldungsprogramme reden. Denn wenn man vorher die Liquiditätskredite in andere Schulden umwandle, könne es passieren, dass Land und Bund für Halle plötzlich keinen Förderbedarf mehr sehen.

Es geht eigentlich um eine Formulierungsfrage, ist hier gerade der Eindruck, der sich aufdrängt.

Wiegand wirft Meerheim jedoch einen Denkfehler vor.

15:01

Eine Formalie: Der Stadtrat bestätigt das Ergebnis der OB-Wahl vom Oktober 2019.

15:00

Detlef Wend eröffnet die Aussprache. Der OB habe vergessen zu berichten über ein Treffen im Landesverwaltungsamt, zu dem auch die Stadt eingeladen war. Wiegand erklärt, er führe diese Gespräche ausschließlich mit den Fraktionen. Über Themen die die Finanzhoheit der Stadt beträfen, diskutiere man nur innerhalb der Stadt. Er sei darüber hinaus schon mehrfach beim LVwA gewesen.

Sven Thomas fragt zum Stadtbad. Er will wissen, ob sich das Land schon positioniert habe. Wiegand antwortet, man sei dabei, alle Fragen zusammenzutragen und gemeinsam zu erörtern.

14:55

Vor allen Debatten steht wie gewohnt der Bericht des Oberbürgermeisters. Bernd Wiegand erinnert an die Ereignisse des letzten Monats, macht aber auch ein paar neue Ankündigungen:

Es soll einen autofreien Tag in Halle geben. Wann genau steht noch nicht fest.

Es gibt eine Fördermittelzusage zur Sanierung des Stadtbads. Der Bund fördert das Projekt mit 13,4 Millionen Euro. Die Stadt muss nun ein Finanzierungskonzept für den Rest erstellen. OB Wiegand dämpft die Euphorie über diese Nachricht. Die Stadt müsse den Bund erst noch weiter davon überzeugen, dass die Maßnahme förderfähig ist.

14:49

Es wird derzeit noch über die Tagesordnung diskutiert. Die Linke will im Verein mit Grünen und Mitbürgern das Klimaschutzkonzept noch einmal in die Auschüsse überweisen lassen. Viele Fragen dazu seien noch nicht beantwortet worden, so Hendrik Lange (Linke). Die Stadt ist dagegen. Referent Oliver Paulsen sieht keinen Grund, noch einmal zu vertagen. Die Abstimmung ergibt eine Vertagung.

Die Tagesordnung wird beschlossen. Es kann also losgehen.

14:38

Die Stadtratssitzung ist eröffnet. Zu Beginn wird der neue SPD-Stadtrat Sören Steinke verpflichtet. Erst danach darf er im Plenum Platz nehmen. Auch jetzt erst bekommt er ein Namensschild für seinen Platz.

14:36

Torsten Fritz will wissen, ob beim Livestream aus der Stadtratssitzung, den es seit einigen Monaten gibt, auch die Einwohnerfragestunde übertragen werde? Oliver Paulsen antwortet, dass die Fragesteller das bei der Anmeldung ihrer Frage selbst zulassen oder ablehnen können. Lehne ein Fragesteller das ab, werde der Stream unterbrochen.

14:32

Ein Frager will wissen, wann bestimmte marode Gebäude in der Mansfelder Straße saniert wird. Die Antwort: Der Investor wird sich an den seit Jahren geltenden Bebauungsplan halten. Zum Zeitplan kann die Stadt keine Angaben machen.

Beim Thema IT macht Schule will er wissen, wann sich die Schulen der Stadt um Gelder des Bundes bewerben werden. Katharina Brederlow sagt die ersten Anträge noch für diese Jahr zu.

Auch zum Azubiticket hat er eine Frage: Wann kommt es? Beigeordneter René Rebenstorf sagt, dass das Land an einem solchen Ticket plane. Er will dort nachfragen.

14:26

Nächstes Thema in der Fragestunde. Ein Mann fragt zu einem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Ein entsprechender Antrag sei bereits seit fünf Jahren gestellt. Er fordert ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Magdeburg habe ein solches Mahnmal seit Jahren. Auch Bürger der Stadt aus diesen Volksgruppen seien in Auschwitz ermordet worden.

Judizth Marquardt, Beigeordnete für Kultur, antwortet, das Thema sei im Fokus der Stadt. Sie lädt den Fragesteller zum Gespräch ein.

14:22

Der nächste fragt zur Photovoltaik und deren Ausbau in Halle. Das sei ein ehrgeiziges Projekt. Er vermisse konkrete Maßnahmen, wie das stattfinden könne. Oliver Paulsen sagt schriftliche Beantwortung zu. Der Mann fragt nach: Wieso tauche das Thema Wasserstoff gar nicht im Klimaschutzkonzept auf. Oliver Paulsen antwortet, bei dem Thema sei die Stadt nicht handlungskompetent. Man könne nur Schritt für Schritt vorgehen.

14:17

Eine Frau fragt ebenfalls zum Klimaschutzkonzept. Ihr Schwerpunkt: Verkehrswende. Sie will genau wissen, welche Maßnahmen die Stadt hier plane. Oliver Paulsen verweist auf das Klimaschutzkonzept. Die dort enthaltenen Maßnahmen würden weiter qualifiziert und quantifiziert. Es habe eine Priorisierung gegeben, und eine Erfolgskontrolle werde stattfinden. Paulsen ist genervt.

14:12

Auch der nächste Frager fragt zum Klimaschutz. Tatsächlich, so seine Behauptung, produziere die EVH lediglich drei Prozent erneuerbare Energien. Andere Angaben kämen durch Verrechnungen der EEG-Umlage zustande. Er will wissen, welche konkreten Ziele die Stadt für die EVH habe. Paulsen antwortet, man werde die Fragen an die Stadtwerke weitergeben. Die EVH kaufe zudem Ökostrom ein. Die Aktivisten sollten konkrete Vorschläge in den Arbeitsgruppen machen und nicht immer das Haar in der Suppe suchen.

14:09

Wie im letzten Jahr fragen auch heute wieder Klimaschützer die Stadt. Ein junger Mann weist darauf hin, dass bei den Emissionsangaben der Stadt, mit der sich OB Wiegand mehrfach gebrüstet hat, die Datengrundlagen nicht vergleichbar mit dem Bundesschnitt sei. OB-Referent Oliver Paulsen antwortet, dass die Zahlen vergleichbar seien. Dem pflicht auch der Leiter des Dienstleistungszentrums Klimaschutz Zwick bei.

OB Wiegand sagt auch noch: „Wir sind stolz auf diese Zahlen. Das ist ein Erfolg der Stadtwerke und aller Beteiligten, die in der Stadt am Klimaschutz arbeiten.“

14:06

Stadtelternratsvorsitzender Thomas Senger fragt, ob die Stadt die Empfehlungen des Bildungskonvents des Landes von 2007 bis 2010 kenne. Er will darauf hinaus, dass sein Gremium, namentlich er immer noch keinen Sitz als Sachkundige im Bildungsausschuss des Stadtrats hat. Das war früher üblich, aber die AfD, die Senger hätte vorschlagen müssen, weigert sich. Senger zitiert nun die Empfehlung des Bildungskonvents, wonach die Kommunen die Vorsitzenden der Elternräte in die Gremien berufen könnten. Beigeordnete Katharina Brederlow antwortet, dass aktuell die Rechtslage anders sei, als seinerzeit. Sie sehe keine Möglichkeit, dass die Stadt selbst Senger in den Ausschuss beruft.

14:02

Es beginnt Altstadtrat Jürgen Busse (CDU), der heute als normaler Einwohner ans Mikro tritt. Er fragt zur Zukunft des Marktes. Busse ist Markthändler und will wissen, ob der Beirat der Markthändler an den Plänen zur Umgestaltung beteiligt werden. OB Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) sagt das zu.

14:00

Die Glocke läutet, die Stühle rücken. Die Sitzung beginnt in diesen Minuten. Zuerst wie gewohnt die Einwohnerfragestunde. Herzlich willkommen zum StäZ-Stadtratsticker im Januar.