Generated by All in One SEO v5.0.1.1, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # Städtische Zeitung Journalismus für Halle ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://staedtische-zeitung.de/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Beiträge - [Gefährdete Arbeiter auf der Globus-Baustelle? Gewerkschaft erhebt Vorwürfe](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/gefaehrdete-arbeiter-auf-der-globus-baustelle-gewerkschaft-erhebt-vorwuerfe/) - Auf der Großbaustelle an der Dieselstraße lagert kontaminierte Erde. Ob beim Umgang damit der Arbeitsschutz beachtet wird, ist derzeit umstritten. - [Schwerste Grippewelle seit Jahren fordert Todesopfer](https://staedtische-zeitung.de/2018/03/schwerste-grippewelle-seit-jahren-fordert-todesopfer/) - Halles Krankenhäuser arbeiten dieser Tage an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, teilweise sogar darüber hinaus. Grund dafür ist die derzeitige Grippewelle. - [Kleine Geschichte der Städtischen Zeitung](https://staedtische-zeitung.de/2020/03/kleine-geschichte-der-staedtischen-zeitung/) - Halle/StäZ -- Die Geschichte der Städtischen Zeitung Halle beginnt am 3. Juni 2017. Felix Knothe, ehemaliger Journalist der MZ, startet auf der Plattform Startnext das Crowfunding, die Schwarmfinanzierung für ein ehrgeiziges Projekt. "Halle braucht eine neue Zeitung", heißt es in der Ankündigung. "Viele Hallenser sind unzufrieden mit dem, was ihnen an Informationen geboten wird. Deshalb - [Die StäZ sagt leise Tschüss](https://staedtische-zeitung.de/2020/03/die-staez-sagt-leise-tschuess/) - Die Städtische Zeitung wird eingestellt. Es ist ein Abschied im Guten. - [Karikatur: Fastenzeit](https://staedtische-zeitung.de/2020/03/karikatur-fastenzeit/) - Zum Ende der StäZ die Abschiedskarikatur unseres Zeichners Spatz. Aber wer vergießt denn da Krokodilstränen? (C) Spatz, 2020 - [Karikatur: Extrem rechte Bewegung](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/karikatur-extrem-rechte-bewegung/) - Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. StäZ-Karikaturist Spatz dazu:[ds_preview] - [Eine Schildkröte ist eine Schildkröte, ist eine Schildkröte](https://staedtische-zeitung.de/2020/03/eine-schildkroete-ist-eine-schildkroete-ist-eine-schildkroete/) - Der neue Don Giovanni am Opernhaus Halle hat musikalischen Charme und gibt szenisch einige Rätsel auf. - [ASB: Langer Streit um einen Tarifvertrag](https://staedtische-zeitung.de/2020/03/asb-langer-streit-um-einen-tarifvertrag/) - Halle/StäZ -- Sie sind die, die sich um die wirklich schwierigen Fälle kümmern. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, wenn Kinder in Halle aus ihren Familien heraus und in Obhut genommen werden müssen, oder wenn Familien und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen Unterstützung brauchen, dann sind in Halle Sozialarbeiter und -pädagogen verschiedener Träger zur Stelle. Darunter ist - [Auf einer Reise nach Jerusalem](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/auf-einer-reise-nach-jerusalem/) - Matthias Brenner inszeniert am neuen theater Wajdi Mouawads Stück „Vögel“. - [Zorn-Autor Stephan Ludwig auf Abwegen](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/zorn-autor-stephan-ludwig-auf-abwegen/) - Nicht in Halle, sondern in der ostdeutschen Braunkohle spielt der neue Roman des Hallensers. - [Karikatur: Weiberfastnacht](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/karikatur-weiberfastnacht/) - Am Donnerstag vor Rosenmontag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Halle um den neuen Leopoldina-Präsidenten ins Amt einzuführen. Fridays for Future will demonstrieren. Anmerkung der Redaktion: Die Karikatur ist im Vorgriff auf den am Donnerstag geplanten Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel in Halle entstanden, als die Ereignisse der vergangenen Nacht noch nicht geschehen waren. Die Bundeskanzlerin - [Bild des Tages: Applaus für neuen Präsidenten](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/bild-des-tages-applaus-fuer-neuen-praesidenten/) - [Bühnen Halle: Aus für Geschäftsführer Rosinski](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/buehnen-halle-aus-fuer-geschaeftsfuehrer-rosinski/) - Halle/StäZ -- Die nächste aufsehenerregende Personalentscheidung an den Bühnen Halle: Der Vertrag mit Geschäftsführer Stefan Rosinski wird nicht verlängert. Das entschied der Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOO) am Dienstag. Nach StäZ-Informationen votierten fünf Aufsichtsratsmitglieder gegen Rosinski, drei für ihn. Damit läuft sein Vertrag im Sommer 2021 aus. Wie es nun weitergeht soll - [Gimritzer Damm darf vorerst gebaut werden](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/gimritzer-damm-darf-vorerst-gebaut-werden/) - Halle/StäZ -- Das Landesverwaltungsamt hat grünes Licht für die sogenannte sofortige Vollziehung des Baubeginns am Gimritzer Damm gegeben. Damit darf die Hochwasserschutzanlage nun saniert werden -- obwohl noch Klagen gegen den Bau vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg anhängig sind. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde fiel bereits in der vorigen Woche, wie das Landesverwaltungsamt am Montag mitteilte. Sie - [Wer bin ich, und wenn ja wieviele…](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/wer-bin-ich-und-wenn-ja-wieviele/) - Das neue theater glänzt mit einer hinreißenden Studioproduktion von Ibsens Peer Gynt in der Kammer. - [Bild des Tages: Fällen für den Fußball](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/bild-des-tages-faellen-fuer-den-fussball/) - [Beschädigungsserie: Keine Spur von scharfen Schüssen](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/beschaedigungsserie-keine-spur-von-scharfen-schuessen/) - Halle/StäZ -- Die Wellen schlugen deutschlandweit hoch, als im Januar deutliche Löcher im Büro Karamba Diabys aufgetaucht waren. Kurze Zeit später das gleiche am Gebäude der Staatsanwaltschaft Halle im Justizzentrum an der Merseburger und Thüringer Straße. In dieser Woche nun traf es -- ebenfalls symbolträchtig -- den Kiez-Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße, den Schauplatz des Terroranschlags - [Amtsblatt kommt nicht mehr nach Hause](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/amtsblatt-kommt-nicht-mehr-nach-hause/) - Halle/StäZ -- Halles Einwohner werden sich in Zukunft das Amtsblatt der Stadtverwaltung wohl selbst vom Amt holen müssen. Denn das offizielle Mitteilungsorgan steht offenbar vor einer tiefgreifenden Reform, wie aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht. Darin geht es um den Druckauftrag für die Postille. Demnach sinkt die Auflage drastisch. Von derzeit rund - [Kartellamt genehmigt MZ-Verkauf](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/kartellamt-genehmigt-mz-verkauf/) - Halle/StäZ -- Dem Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) und ihrer gesamten Mediengruppe an den Bauer-Verlag und damit unter ein Dach mit der Magdeburger Volksstimme steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat dem Verlegerwechsel zugestimmt, wie die Behörde am Donnerstag bekanntgab. [ds_preview]Es komme durch die Fusion zu keiner Behinderung des Wettbewerbs im Medienmarkt Sachsen-Anhalts, so - [Bild des Tages: Mit neuem Namen in die Ferien](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/bild-des-tages-mit-neuem-namen-in-die-ferien/) - [Kommentar: Drohungen sind inakzeptabel](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/kommentar-drohungen-sind-inakzeptabel/) - Die Farbattacke auf das Büro des FDP-Abgeordneten Frank Sitta ist dumm, sie ist verwerflich, sie ist beschämend und ein weiterer Beleg für die Verrohung der politischen Kultur in diesem Land. Frank Sitta hat alles Recht, sich darüber zu beklagen, und er hat die Solidarität der Demokraten verdient. Der Vorfall zeigt, dass politische Dummheit nicht auf - [Farbattacke auf FDP-Büro](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/farbattacke-auf-fdp-buero/) - Halle/StäZ -- Das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta ist von mutmaßlich linken Gegnern mit Farbe besprüht worden. Der Abgeordnete machte die Attacke am Freitagmorgen auf Facebook öffentlich. An die Wände und Schaufenster des Büros in der oberen Leipziger Straße hatten Unbekannte unter anderem die Parolen "Antifa is waching you" [Sic!] und "Keine - [Bild des Tages: Protest gegen Thüringer Ereignisse](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/bild-des-tages-protest-gegen-thueringer-ereignisse/) - [Kommentar: Vaterlandslose Gesellen in Thüringen](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/kommentar-vaterlandslose-gesellen-in-thueringen/) - In Thüringen ist am Mittwoch das bisher Undenkbare passiert: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich mit Stimmen der in weiten Teilen rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten seines Bundeslandes wählen lassen, einfach so im dritten Wahlgang -- und er hat die Wahl angenommen und sich im Landtag vereidigen lassen. Damit ist nun völlig überraschend ein Mann im - [Nach fünf Monaten: Matiakh-Abschied stürzt Staatskapelle ins Führungschaos](https://staedtische-zeitung.de/2020/02/nach-fuenf-monaten-matiakh-abschied-stuerzt-staatskapelle-ins-fuehrungschaos/) - Die Bühnen Halle geben die Vertragsauflösung mit der Generalmusikdirektorin bekannt. In zwei dürren Sätzen. - [Stadtratsticker: Wie konsolidiert die Stadt?](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/stadtratsticker-wie-konsolidiert-die-stadt/) - Halle/StäZ -- Die erste Stadtratssitzung im Jahr 2020 wird am Mittwoch in weiten Teilen dem Thema Finanzen gewidmet sein. Während sich beim Haushalt für das laufende Jahr ein Kompromiss abzeichnet, ist nach wie vor offen, wie die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt werden sollen. Eigentlich muss der Stadtrat auch ein Konsolidierungskonzept verabschieden. Weitere Themen sind die - [Bild des Tages: Blockade zum Wenden](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-blockade-zum-wenden/) - [NSG gewinnt 30.000 Euro Fördergeld für Schulhof](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/nsg-gewinnt-30-000-euro-foerdergeld-fuer-schulhof/) - Halle/StäZ -- Das Neue Städtische Gymnasium (NSG) hat 30.000 Euro Fördergeld für die Umgestaltung seines Schulhofs erhalten. Das teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und die Firmen Rossmann und Procter & Gamble am Dienstag in einer Mitteilung mit. [ds_preview]Das NSG, das ab Februar Lyonel-Feininger-Gymnasium heißen wird, erhielt den diesjährigen Hauptpreis des mit insgesamt 270.000 Euro dotierten Förderprogramms - [Trothaer Wäldchen: Umstrittener "Waldumbau" beginnt](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/trothaer-waeldchen-umstrittener-waldumbau-beginnt/) - Die Fällungen von hunderten Robinien in dem Waldstück dürfen beginnen. Stadt spricht von Kompromiss, Umweltschützer wollen weiter protestieren. - [Sie können zusammen nicht bleiben](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/sie-koennen-zusammen-nicht-bleiben/) - Veit Güssow inszeniert an der Oper Antonín Dvořáks "Rusalka" -- ein bejubelter Erfolg für alle Beteiligten! - [Holocaust-Gedenktag: "Jüdische Deutsche tragen Verantwortung mit"](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/holocaust-gedenktag-juedische-deutsche-tragen-verantwortung-mit/) - Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde tritt für nachhaltige Erinnerungskultur ein. - [AfD-Briefkasten gesprengt](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/afd-briefkasten-gesprengt/) - Halle/StäZ -- Erneut ist es in Halle zu einer Attacke auf eine politische Einrichtung gekommen. Wie die Kreisgeschäftsstelle der AfD am Montag mitteilte, haben Unbekannte vermutlich am Wochenende den Briefkasten der Partei in der Zscherbener Landstraße in Halle-Neustadt gesprengt.[ds_preview] Die Polizei bestätigte den Vorfall gegenüber der Städtischen Zeitung und hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. AfD-Kreisvorsitzender - [Video des Tages: Kaleidoskop Südpark](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/video-des-tages-kaleidoskop-suedpark/) - [Beziehungsoptimierung der besonderen Art](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/beziehungsoptimierung-der-besonderen-art/) - Die französische Erfolgskomödie „Das Abschiedsdinner“ in der Kammer des neuen theaters - [Bild des Tages: Theater vorm Wintergarten](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-theater-vorm-wintergarten/) - [Ein Jahr Klimademos in Halle: Fridays for Future will weiter Stress machen](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/ein-jahr-klimademos-in-halle-fridays-for-future-will-weiter-stress-machen/) - Halle/StäZ -- Sie sind nicht mehr so viele wie noch im Spätsommer, aber trotzdem viel mehr als noch vor einem Jahr, als auch in Halle die Fridays-for-Future-Bewegung begann: Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Halle wieder für besseren Klimaschutz demonstriert. Bei freundlichem, aber kaltem Wetter zogen sie vom Hallmarkt durch die Innenstadt zum August-Bebel-Platz. - [Bild des Tages: Friday for Future](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/9552/) - [Zweite Fensterattacke in zwei Tagen: Sachbeschädigung am Justizzentrum](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/zweite-fensterattacke-in-zwei-tagen-sachbeschaedigung-am-justizzentrum/) - Halle/StäZ -- Unbekannte haben mehrere Scheiben des halleschen Justizzentrums beschädigt. Unklar ist bisher, ob es sich um einen motivierten Angriff handelt. Am Donnerstagvormittag waren an mehreren Scheiben des Gebäudeteils, in dem die Staatsanwaltschaft Halle untergebracht ist, Schäden bemerkt worden, darunter Löcher in mehreren Scheiben und Schrammen an den besonders gesicherten Scheiben des Eingangsbereichs in der - [Volksbegehren gegen Lehrermangel: Königsdisziplin des Unterschriftensammelns](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/volksbegehren-gegen-lehrermangel-koenigsdisziplin-des-unterschriftensammelns/) - Mit der Unterschriftensammlung soll ein Volksgesetz auf den Weg gebracht werden, das Mindestzahlen für Lehrer an Schulen festschreibt. - [Karikatur: Neues Jahr, alter Terror](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/karikatur-neues-jahr-alter-terror/) - Was ist nur los in Halle, fragt sich StäZ-Zeichner Spatz. [ds_preview] (C) Spatz, 2020 - [Karikatur: Rhetorik geht immer](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/karikatur-rhetorik-geht-immer/) - Die Debatte um ein Volksbegehren: ein Fall des klassischen Henne-Ei-Problems, findet StäZ-Teichner Spatz. [ds_preview] (C) Spatz, 2020 - [Diaby fordert nach öffentlicher Morddrohung Gesetzesverschärfung](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/diaby-fordert-nach-oeffentlicher-morddrohung-gesetzesverschaerfung/) - Halle/StäZ -- Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert nach einer öffentlichen Morddrohung gegen ihn eine Verschärfung der Gesetze gegen Hass im Internet. "Wir müssen uns die Gesetze nochmal wirklich anschauen", so Diaby. "Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aber offensichtlich reicht das nicht aus", sagte Diaby am Donnerstagabend im MDR-Fernsehen. Menschen, die Hass in sozialen Netzwerken verbreiteten, würden - [Bild des Tages: Nicht viel Platz](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-nicht-viel-platz/) - [Haushaltskonsolidierung: Stadtratsfraktionen verhandeln mit Kommunalaufsicht](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/haushaltskonsolidierung-stadtratsfraktionen-verhandeln-mit-kommunalaufsicht/) - Halle/StäZ -- Die Spitzen mehrerer Stadtratsfraktionen haben in dieser Woche Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt über die Konsolidierung des städtischen Haushalts geführt -- ohne Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle). [ds_preview]Wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Linkspartei, CDU, Bündnis90/Grüne, Mitbürger/Die Partei, SPD und FDP heißt, sei das Gespräch mit Thomas Pleye, dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts, konstruktiv - [Schmidt wird SPD-Landesvorsitzender](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/schmidt-wird-spd-landesvorsitzender/) - Halle/StäZ -- Halles SPD-Chef Andreas Schmidt hat sich in der Stichwahl um den SPD-Landesvorsitz durchgesetzt. Er wird damit, das obligatorische Parteitagsvotum in der kommenden Woche vorausgesetzt, Teil der zukünftigen Doppelspitze in Sachsen-Anhalt. Schmidt erzielte in der Stichwahl gegen seinen Mitkandidaten Jost Riecke 55,3 Prozent. Riecke erhielt 40,7 Prozent. Schmidt, der im Landtag sitzt, wird die - [Bild des Tages: Bauern-Parade](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-bauern-parade/) - [Bild des Tages: 14 Jahre Restlaufzeit](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-14-jahre-restlaufzeit/) - [Urlaub auf der Saale](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/urlaub-auf-der-saale/) - Halle/StäZ -- "Wir schrauben noch dran", sagt Andreas Werner am vergangenen Sonntag, als er sein neuestes Projekt der Öffentlichkeit vorstellt. Nicht erschrocken sein, wenn das Häuschen noch wie eine Baustelle aussieht, soll das heißen. Um in das Haus zu gelangen muss man freilich ans Wasser gehen. Im Hafen Trotha steigt man eine Gangway hinunter zu - [Haushalt: Geier appelliert an Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/haushalt-geier-appelliert-an-stadtrat/) - Halle/StäZ -- Kämmerer Egbert Geier hat am Dienstag den Stadtrat aufgefordert, den Haushalt für das laufende Jahr zügig zu verabschieden. "Es ist wichtig, dass alle ein Interesse daran haben, die vorläufige Haushaltsführung so kurz wie möglich zu halten", sagte der Finanzbeigeordnete auf der Beigeordnetenkonferenz der Stadtverwaltung. Geier erläuterte auch, dass seit Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsführung - [Solidarität mit Karamba Diaby](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/solidaritaet-mit-karamba-diaby/) - Halle/StäZ -- Nach Schüssen auf das Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle haben der Politiker und seine Mitarbeiter große Anteilnahme und Solidarität erfahren. Bundes- und Landespolitiker verurteilten die Attacke, bei der niemand verletzt worden ist. Im Internet gab es tausende Reaktionen. Unbekannte hatten vermutlich in der Nacht zu Mittwoch mehrere Schüsse auf die - [MZ-Verkauf: Stellenabbau befürchtet](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/mz-verkauf-stellenabbau-befuerchtet/) - Halle/StäZ -- "Dies ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt. Es lässt sich an diesem Eigentümerwechsel nichts erkennen, was für die Belegschaft und für die Leserinnen und Leser in unserem Bundesland von Vorteil sein könnte." Mit diesen Worten kommentierte am Mittwoch Uwe Gajowski, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen-Anhalt, den Verkauf der Mitteldeutschen - [Volksstimme Halle](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/volksstimme-halle/) - Der DuMont-Verlag verkauft die Mitteldeutsche Zeitung an den Bauer-Verlag. Der verlegt bereits die Magdeburger Volksstimme und will beide Titel nun zusammen führen. - [Kommentar: Der Niedergang](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/kommentar-der-niedergang/) - Der Niedergang der MZ ist auch ein Niedergang der Bedeutung Halles in Sachsen-Anhalt, kommentiert StäZ-Redakteur Felix Knothe. - [Bild des Tages: Willkommen, liebe Bürger!](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-willkommen-liebe-buerger/) - [Keine Panik um Gimritzer Damm](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/keine-panik-um-gimritzer-damm/) - Der Oberbürgermeister teilt grob aus, das Landesverwaltungsamt pariert: Der Zeitverzug durch Klagen dürfte nicht so hoch ausfallen, wie von Wiegand ausgemalt. - [Mitteldeutsche Zeitung: Redakteure bangen um Arbeitsplätze](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/mitteldeutsche-zeitung-redakteure-bangen-um-arbeitsplaetze/) - Das Blatt könnte vor dem Aus stehen. Im Gespräch ist aber auch ein Verkauf an die Eigentümer der Magdeburger Volksstimme. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter informiert werden. - [Stadtname steht zur Debatte](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/stadtname-steht-zur-debatte/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand überlegt, die Bürger über den zukünftigen Namen abstimmen zu lassen. - [Bild des Tages: Innenstadtring gekappt](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-innenstadtring-gekappt/) - [Brite Walter Sutcliffe wird neuer Opernintendant](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/brite-walter-sutcliffe-wird-neuer-opernintendant/) - Der Aufsichtsrat der Bühnen Halle hat entschieden. Nun sollen Vertragsverhandlungen geführt werden. - [Bild des Tages: Wanderer, kommst Du durch Halle](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-wanderer-kommst-du-durch-halle/) - [Ringe der Macht - Macht der Ringe](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/ringe-der-macht-macht-der-ringe/) - Bei der aktuellen Ausstellung im Landesmuseum für Vorgeschichte lohnt es, genau hinzuschauen - ["Planungspräzisierung" oder Fehlplanung? Friedlaender-Aula wird 50 Prozent teurer](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/planungspraezisierung-oder-fehlplanung-friedlaender-aula-wird-50-prozent-teurer/) - Für die Kostenexplosion am seit langem diskutierten Bauprojekt gab es am Dienstag im Bildungsausschuss ungewöhnlich heftige Kritik. - [Statt Tages der offenen Tür: Stadt lässt wandern](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/statt-tages-der-offenen-tuer-stadt-laesst-wandern/) - Halle/StäZ -- Die Stadtverwaltung schafft den Tag der offenen Tür ab und lädt die Bevölkerung stattdessen zum Wandern ein. Am kommenden Sonntag, 12. Januar, veranstaltet das Rathaus eine Wanderung vom halleschen Zoo zur Franzigmark. Zwischendurch gibt es Programm an verschiedenen Stationen. Unter anderem können sich Umweltprojekte wie das Umweltzentrum Franzigmark und das GutAlaune in Petersberg - [Bild des Tages: Neu und alt](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-neu-und-alt/) - [Neues Städtisches wird Lyonel-Feininger-Gymnasium](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/neues-staedtisches-wird-lyonel-feininger-gymnasium/) - Halle/StäZ -- Jetzt ist es nur noch Formsache: Der Bildungsausschuss des Stadtrats hat am Dienstag ohne größere Debatte der Umbenennung des Neuen Städtischen Gymnasiums am Hallmarkt in Lyonel-Feininger-Gymnasium zugestimmt. [ds_preview]Der Ausschuss folgte damit dem Willen der Schule. Die Gesamtkonferenz des 2015 gegründeten Gymnasiums hatte im Herbst den Beschluss gefasst, sich nach dem Maler und Bauhaus-Professor - [Waisenhausring: Welcome-Treff und Freie Spielstätte müssen ausziehen](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/waisenhausring-welcome-treff-und-freie-spielstaette-muessen-ausziehen/) - Zum Jahreswechsel schließen sich am Waisenhausring zwei wichtige Türen -- und gehen woanders wieder auf. - [Feuerwehr fällt Bäume für Löscharbeiten am Töpferplan](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/feuerwehr-faellt-baeume-fuer-loescharbeiten-am-toepferplan/) - Die Gehölze standen offenbar dem Einsatz der Technik im Weg. Leitstelle löst Katwarn aus. - [Bild des Tages: Sprichwörtlich an die Wand gemalt](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/bild-des-tages-sprichwoertlich-an-die-wand-gemalt/) - [Auf ein erfolgreiches Jahr 2020](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/auf-ein-erfolgreiches-jahr-2020/) - Liebe Leserinnen und Leser, die Städtische Zeitung wünscht Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Für uns in der Redaktion liegt ein ereignisreiches Jahr 2019 zurück. Wir haben über zwei Kommunalwahlkämpfe in Halle berichtet, über viele weitere Themen aus der Kommunalpolitik, dem Stadtleben, der Kultur und der Wirtschaft. Viele Artikel haben wir dabei exklusiv recherchiert - [Feuerwerk wie eh und je: Halle begrüßt 2020](https://staedtische-zeitung.de/2020/01/feuerwerk-wie-eh-und-je-halle-begruesst-2020/) - Halle/StäZ -- In Halle hat das Jahr 2020 mit viel Feier und Feuerwerk begonnen, aber auch Sicherheits- und Rettungskräfte hatten einiges zu tun. Im Uniklinikum in Halle erblickte das erste Baby der Neujahrsnacht um 1.56 Uhr das Licht der Welt. Das Mädchen heißt Jana, wie dubisthalle.de meldete.[ds_preview] Bereits in den Abendstunden des 31. Dezembers hatten - [Zukunft der Schwimmbäder: Im Prinzip ja](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/zukunft-der-schwimmbaeder-im-prinzip-ja/) - Zwei hallesche Schwimmhallen gelten als besonders sicher und wurden dafür ausgezeichnet. Über die Zukunft der Bäder wird aber erst 2020 entschieden. - [Petition zur Oberstufe: Mehr Geschichtsunterricht wagen](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/petition-zur-oberstufe-mehr-geschichtsunterricht-wagen/) - Landesschülerrat und Geschichtslehrerverband fordern, dass Schüler der Oberstufe Geschichte als Leistungskursfach wählen dürfen. - [Karikatur: Morgen, Kinder…](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/karikatur-morgen-kinder/) - Ein Postbote, der die Post einfach in die Mülltonnen entsorgt, und das kurz vor Weihnachten:[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: Weihnachtsmarkt schließt, Wintermarkt kommt](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-weihnachtsmarkt-schliesst-wintermarkt-kommt/) - [Affäre Eissport: Falschaussagen vor Gericht, Stadtrat belogen?](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/affaere-eissport-falschaussagen-vor-gericht-stadtrat-belogen/) - Ein von der Stadt als geheim eingestuftes öffentliches Urteil im Eisdom-Prozess enthält unangenehme Passagen für den Oberbürgermeister und den Berater Jens Rauschenbach. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. - [MZZ-Zusteller wirft Briefe in den Müll](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/mzz-zusteller-wirft-briefe-in-den-muell/) - Halle/StäZ -- Ein mutmaßlicher Zusteller des privaten halleschen Briefdienstes MZZ ist offenbar dabei beobachtet worden, wie er Postsendungen in den Papiercontainer einer Kita geworfen hat. Am frühen Freitagmorgen soll der Unbekannte mit einem MZZ-Lieferauto vor der Einrichtung "Weingärten" im Böllberger Weg (Glaucha) gehalten haben, ausgestiegen sein und die Post einfach in den Papiermüll geworfen haben. - [Kommentar: Haushalt braucht Zeit](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/kommentar-haushalt-braucht-zeit/) - StäZ-Redakteur Felix Knothe kommentiert die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ins kommende Jahr und das Agieren des Oberbürgermeisters. - [Nach Haushaltsverschiebung: Wiegand droht mit Auszahlungsstopp an Vereine](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/nach-haushaltsverschiebung-wiegand-droht-mit-auszahlungsstopp-an-vereine/) - Weil der Stadtrat den Haushalt erst im Januar beschließen will, droht OB Wiegand mit Konsequenzen für die Vereine und Träger. - [Bild des Tages: Neues Design für Haltestellen](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-neues-design-fuer-haltestellen/) - [Straßenbahn rammt Müllauto: Mehrere Verletzte](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/strassenbahn-rammt-muellauto-mehrere-verletzte/) - Halle/StäZ -- Im morgendlichen Berufsverkehr hat es am Donnerstag in der Mansfelder Straße einen schweren Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einem Müllauto gegeben. Fünf Personen wurden dabei verletzt. Es kam zu Behinderungen und Umleitungen im Straßenbahnverkehr. Die Mansfelder Straße war auf Höhe des Mitteldeutschen Multimediazentrums für über zwei Stunden gesperrt. [ds_preview] Zum Zeitpunkt des Unfalls - [Stadtratssitzung: Kein Haushalt 2020 mehr in diesem Jahr](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/stadtratssitzung-kein-haushalt-2020-mehr-in-diesem-jahr/) - Halle/StäZ -- Der hallesche Stadtrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen und wird nicht, wie von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) geplant, den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Der Finanzausschuss am Dienstag hatte eine wichtige Vorberatung vertagt, und ohne diese Vorberatung wollen die Stadträte das Pamphlet mehrheitlich nicht beschließen. Der - [Klimawissenschaftler Gerald Haug rückt an Leopoldina-Spitze](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/klimawissenschaftler-gerald-haug-rueckt-an-leopoldina-spitze/) - Halle/StäZ -- Es ist ein eindeutiges Signal, das die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina setzt: Die Mitglieder -- früher hätte man gesagt: die Gelehrten -- haben einen renommierten Klimawissenschaftler zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Geologe und Paläo-Ozeanograph folgt auf den Mikrobiologen Jörg Hacker und tritt im Februar 2020 seine fünfjährige Amtszeit an. Hacker konnte - [Identitäre ziehen aus Kuckhoffstraße ab, andere bleiben](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/identitaere-ziehen-aus-kuckhoffstrasse-ab-andere-bleiben/) - Die rechtsextreme Bewegung ist nach eigenen Angaben aus dem eigenen Hausprojekt ausgezogen. Doch Anwohner und Bündnis gegen Rechts bleiben skeptisch. - [E-Scooter ab sofort in Halle im Einsatz](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/e-scooter-ab-sofort-in-halle-im-einsatz/) - Ab Freitag sind 176 E-Scooter in Halle im Einsatz, zunächst in einer Pilotphase. - [Bild des Tages: Theoretikum für Mediziner](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-theoretikum-fuer-mediziner/) - [Bild des Tages: Schlüssel suchen Besitzer](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-schluessel-suchen-besitzer/) - [Bild des Tages: Junge Astronomen gesucht](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-junge-astronomen-gesucht/) - [Innenstadtring nach Bombendrohung gegen Landgericht wieder frei](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/innenstadtring-nach-bombendrohung-gegen-landgericht-wieder-frei/) - Halle/StäZ -- Die Vollsperrung des Hanserings und benachbarter Straßen nach einer Bombendrohung gegen das Landgericht in Halle ist seit kurz vor 12 Uhr am Dienstag aufgehoben. Auf dem Innenstadtring der Saalestadt kann der Verkehr wieder ungehindert rollen. Zuvor war am Vormittag die Polizei in Halle in einem anonymen Telefonanruf über eine vermeintliche Bombe im Landgericht - [Bierbrauer Steinke rückt für SPD in Stadtrat nach](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bierbrauer-steinke-rueckt-fuer-spd-in-stadtrat-nach/) - Halle/StäZ -- Personalveränderung bei der SPD im halleschen Stadtrat: Sören Steinke rückt ab Januar für die zum Jahresende ausscheidende Stadträtin Katharina Hinz nach. Hinz gibt ihr Mandat aus beruflichen Gründen auf. Sie könne das Ehrenamt nur noch schwer mit ihrem Job als Bereichleiterin der Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg vereinbaren. "Der Rückzug ist mir nicht leichtgefallen", - [Halle-Kommissar Wolfgang Winkler gestorben](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/halle-kommissar-wolfgang-winkler-gestorben/) - Halle/StäZ -- Der Schauspieler Wolfgang Winkler ist tot. Er starb am Sonnabend im Alter von 76 Jahren. Der Intendant des neuen theaters Matthias Brenner verbreitete die Nachricht am Abend in den sozialen Medien. Er sei bestürzt und bewegt, so Brenner. Winkler war wohl DER Halle-Schauspieler schlechthin. 19 Jahre lang, von 1967 bis 1986, spielte er - [Bild des Tages: Kettenkarussellmandala](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-kettenkarussellmandala/) - [Bild des Tages: Tradition macht Pause](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-tradition-macht-pause/) - [Presserat rügt Bild-Zeitung wegen Anschlagsvideo von Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/presserat-ruegt-bild-zeitung-wegen-anschlagsvideo-von-halle/) - Halle/StäZ -- Der Deutsche Presserat hat der Bild-Zeitung für die weitgehende Veröffentlichung des Tätervideos zum Synagogen-Anschlag von Halle eine Rüge erteilt. Das teilte die freiwillige Selbstkontrollinstanz der Presse am Freitag in einer Presseerklärung mit. Demnach habe die Bild-Zeitung gegen den Pressekodex verstoßen, weil sie lange Sequenzen des Videos, das der Täter während seiner Taten drehte - [Avishai Cohen im Steintor: Welt-Jazz vom Feinsten](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/avishai-cohen-im-steintor-welt-jazz-vom-feinsten/) - Halle/StäZ -- "Kommst Du mit zu Avishai Cohen?" "Was? Na klar. Wo spielt er? Leipzig, Dresden oder Berlin?" "Er spielt im Steintor!" "Nein!" "Doch!" "Wahnsinn!" Es ist in der Tat ein Coup, den die altehrwürdige hallesche Spielstätte da am Mittwoch hingelegt hat: einen der aktuell weltbesten Jazz-Bassisten an die Saale und ins Steintor-Varieté zu holen. - [Monsieur Mathieu als Youtuber](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/monsieur-mathieu-als-youtuber/) - Die Oper Halle punktet wieder mit einem neuen Jugendstück, einer Adaption des Erfolgsfilms "Die Kinder des Monsieur Mathieu" - [Neue Stolpersteine: Der Widerstand im Kleinen](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/neue-stolpersteine-der-widerstand-im-kleinen/) - Mit drei neuen Stolpersteinen will der Verein "Zeitgeschichten" die Schicksale von drei normalen Hallensern dem Vergessen entreißen. - [Karikatur: Da geht noch was...](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/karikatur-da-geht-noch-was/) - Wiegand und Stahlknecht: zwei Männer, zwei Probleme. Der eine braucht Landeshilfe beim Haushalt, der andere hat Ärger mit der Wendt-Affäre. So sieht StäZ-Zeichner Spatz die Szene:[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: Die ersten Züge](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-die-ersten-zuege/) - [Parteien: Bald drei Landesvorsitzende aus Halle?](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/parteien-bald-drei-landesvorsitzende-aus-halle/) - Halle/StäZ -- Die FDP hat schon einen (Frank Sitta), am Wochenende haben die Grünen nachgezogen, und auch bei der SPD könnte es demnächst einen Landesparteivorsitzenden aus Halle geben. Auf einem Parteitag in Magdeburg wählten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Sebastian Striegel zu einem von zwei Vorsitzenden. Er führt die Partei - [Fridays for Future: "Leider wird immer noch zu wenig gemacht."](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/fridays-for-future-leider-wird-immer-noch-zu-wenig-gemacht/) - Seit Monaten demonstriert Fridays for Future auch in Halle. Doch inzwischen tritt Gewöhnung ein. - [Bild des Tages: Die rasende Wildsau](https://staedtische-zeitung.de/2019/12/bild-des-tages-die-rasende-wildsau/) - [Kommentar: Stahlknecht verpasst die Abfahrt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/kommentar-stahlknecht-verpasst-die-abfahrt/) - Innenminister Holger Stahlknecht hat die Chance zum Rücktritt verpasst. - [Polizei durchsucht Identitären-Haus nach Angriff](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/polizei-durchsucht-identitaeren-haus-nach-angriff/) - Halle/StäZ -- In der Nähe des Hauses der sogenannten Identitären Bewegung (IB) in der Adam-Kuckhoff-Straße hat sich am späten Freitagabend ein gewaltsamer Zwischenfall mit mehreren Verletzten ereignet haben. Die Polizei durchsuchte daraufhin das Gebäude.[ds_preview] Wie die Polizei mitteilt, sei gegen 23.40 Uhr in der Emil-Abderhalden-Straße ein Streit ausgebrochen. Kurz darauf hätte eine größere Gruppe, darunter - [Karikatur: Esel streck Dich!](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/karikatur-esel-streck-dich/) - Die Stadt muss noch im laufenden Haushaltsjahr 2019 rund 14 Millionen Euro mehr für die sogenannten Hilfen zur Erziehung ausgeben, finanziert zum großteil durch die Stadtwerke. [ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: Jugend demonstriert weiter](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-jugend-demonstriert-weiter/) - [Stillstand am Bahnhof für Endspurt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/stillstand-am-bahnhof-fuer-endspurt/) - Geht alles gut, fahren ab Montag wieder Züge auf der modernisierten Westseite des Hauptbahnhofes in Halle. - [Weltklimastreik am Freitag](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/weltklimastreik-am-freitag/) - Halle/StäZ -- Die weltweite Klimastreikbewegung Fridays for Future wird am Freitag auch in Halle wieder protestieren. Wegen des Weihnachtsmarkts fällt der Marktplatz als Kundgebungsort aus. Dafür planen die Schüler und Studierenden zwei große Demonstrationen und eine Fahrraddemo unter dem Motto: "#NeustartFürsKlima". Der 29. November ist der vierte weltweite Aktionstag der Bewegung. Die Demozüge starten um - [Stadtratssitzung im November: Alles wartet auf den Haushalt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/stadtratssitzung-im-november-alles-wartet-auf-den-haushalt/) - Ticker zur Stadtratssitzung im November. - [Gastkommentar: Ernüchternde Erkenntnis](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/gastkommentar-ernuechternde-erkenntnis/) - Florian Lutz geht nach Kassel. Zu wünschen ist, dass er dort aus seinen Fehlern in Halle lernt. - [CDU-Neuanfang in Halle-Ost](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/cdu-neuanfang-in-halle-ost/) - Halle/StäZ -- Er ist das Sorgenkind der halleschen CDU. Am Dienstag nun hat der Ortsverband Halle-Ost den Neuanfang geprobt. Auf einer Versammlung im Büschdorfer Hof wählten die Mitglieder laut einer Mitteilung des Ortsverbands ihren früheren Vorsitzenden Norbert Böhnke für eine neue zweijährige Amtszeit.[ds_preview] Böhnke war vor gut einem Jahr nach internen Querelen im Ortsverband zurückgetreten. - [Bild des Tages: Bagger in der Brauerei](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-bagger-in-der-brauerei/) - [Weihnachtsmarkt 2019 eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/weihnachtsmarkt-2019-eroeffnet/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Dienstag traditionell den halleschen Weihnachtsmarkt eröffnet. Gemeinsam mit zwei Kindern der Familie, die den Baum in diesem Jahr gespendet hatte, und einem Weihnachtsmanndarsteller schaltete er gegen 16.30 Uhr die Weihnachtsbaumbeleuchtung ein. Hunderte Zuschauer verfolgten den festlichen Akt, begleitet von weihnachtlicher Blasmusik der Bläsergruppe des Schlesischen Konvikts. - [Lutherviertel: Wegerecht für Radfahrer und Fußgänger auf der Kippe](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/lutherviertel-wegerecht-fuer-radfahrer-und-fussgaenger-auf-der-kippe/) - Der Stadtrat muss am Beispiel eines Wohnquartiers im Lutherviertel eine Richtungsentscheidung fällen: Mehr Sicherheit für Anwohner oder bessere Fuß- und Radwege für alle. - [Alice rennt…](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/alice-rennt/) - Die Oper Halle macht mit dem Märchenballett „Alice im Wunderland“ ein Angebot für die ganze Familie für die Vorweihnachtszeit - [25 Sozialstunden für Hitlergruß-Täter vom Hansering](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/25-sozialstunden-fuer-hitlergruss-taeter-vom-hansering/) - Halle/StäZ -- Die Staatsanwaltschaft Halle hat das Verfahren gegen drei Jugendliche eingestellt, die im März auf dem Hansring Hitlergrüße in der Öffentlichkeit gezeigt hatten. Gegen die drei jungen Männer wurden nach StäZ-Informationen sogenannte Weisungen zur Ableistung von 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit erteilt. Wie Oberstaatsanwältin Heike Geyer der Städtischen Zeitung auf Nachfrage mitteilte, haben die drei - [Grüne Vorstandswahl](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/gruene-vorstandswahl/) - Halle/StäZ -- Der Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen hat einen Teil seiner Doppelspitze ausgetauscht. Bereits am vergangenen Mittwoch wählten die Mitglieder den Geographen Henrik Helbig bei einer Nachwahl zum Co-Vorsitzenden. Melanie Ranft bleibt das weibliche Gesicht der Doppelspitze. Helbig folgt auf Jan Döring, der aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Helbig sagte zu seiner Wahl, die Welt - [Nach verlorener OB-Wahl: Linke stellt sich personell neu auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/nach-verlorener-ob-wahl-linke-stellt-sich-personell-neu-auf/) - Die Linke in Halle hat ihren Vorstand neu gewählt und deutlich verjüngt. - [Bild des Tages: Zum Totensonntag](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-zum-totensonntag/) - [Bild des Tages: Eichendorff ein Denkmal gesetzt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-eichendorff-ein-denkmal-gesetzt/) - [Bild des Tages: Novembernebelkratzer](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-novembernebelkratzer/) - [Polizei-Hundertschaft: Stahlknecht kann sich nicht durchsetzen](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/polizei-hundertschaft-stahlknecht-kann-sich-nicht-durchsetzen/) - Die Standortfrage für die Polizei-Hundertschaft in Halle ist weiter ungeklärt. Das Finanzministerium kann die Forderung des Innenressorts nicht erfüllen. - [Donatus Schmidt legt Stadtratsmandat nieder](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/donatus-schmidt-legt-stadtratsmandat-nieder/) - Stadtratsvorsitzende bestätigt Rücktritt des AfD-Manns. - [Wiegand-Vertraute in trockenen Tüchern](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/wiegand-vertraute-in-trockenen-tuechern/) - Entgegen früherer Ankündigungen sind die Stellen zweier enger Mitarbeiter von Oberbürgermeister Bernd Wiegand in Dauerstellen umgewandelt worden. - [Sperrung am Riebeckplatz: Ab durch die Mitte -- oder drumherum](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/sperrung-am-riebeckplatz-ab-durch-die-mitte-oder-drumherum/) - Die Abbiegespur Richtung Süden muss noch einmal gesperrt werden. Das bringt neue Umleitungen mit sich. - [Bild des Tages: Beton gewordene Dynamik](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-beton-gewordene-dynamik/) - Richtfest am Riebeckplatz: Das neue Wohn- und Geschäftshaus der HWG nimmt Konturen an. Der Innenausbau kann beginnen. - [Stadt stoppt Rodungen im Trothaer Wäldchen](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/stadt-stoppt-rodungen-im-trothaer-waeldchen/) - Die Bahn hat offenbar mit umstrittenen Rodungen begonnen. Sie will den Wald aufwerten. Anwohner und Umweltschützer halten das für falsch. - [Gastkommentar: Erhobenen Hauptes](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/gastkommentar-erhobenen-hauptes/) - Florian Lutz geht nach Kassel. Der documenta-Stadt kann man zu dieser Personalien nur gratulieren. Und Florian Lutz auch. - [Stadt plant Nordumfahrung weiter](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/stadt-plant-nordumfahrung-weiter/) - Eigentlich sollte die Pläne auf Eis liegen. Doch am Donnerstag sollen Planungsleistungen vergeben werden. - [Stühlerücken nach OB-Wahl: Wechselt Manuela Hinniger in den Ratshof?](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/stuehleruecken-nach-ob-wahl-wechselt-manuela-hinniger-in-den-ratshof/) - Halle/StäZ -- Nach der gewonnenen Wahl ordnet Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) offenbar sein engstes Team neu. So soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Stadtrates eine seiner sogenannten Vertrauensstellen neu besetzt werden. Das sind jene Stellen, die Wiegand im Dezember 2012 zu Beginn seiner ersten Amtszeit mit Vertrauten besetzt hatte, denen er dann ungewöhnlich hohe - [Bestätigt: Florian Lutz wird Intendant am Staatstheater Kassel](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bestaetigt-florian-lutz-wird-intendant-am-staatstheater-kassel/) - Der bisherige Intendant der Oper Halle erhält in Hessen große Vorschusslorbeeren. In Halle scheiterte die Verlängerung seines Vertrages an einem Machtkampf. - [Neue EU-Abgeordnete Anna Cavazzini: "Interesse für Europa wecken"](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/neue-eu-abgeordnete-anna-cavazzini-interesse-fuer-europa-wecken/) - Im Mai wurde die Grüne Anna Cavazzini aus Sachsen ins Europaparlament gewählt. Nun ist sie auch für Sachsen-Anhalt zuständig. Ein Kennenlerngespräch. - [Prozess nach Halle-Attentat: Justiz bereitet sich auf Verfahren vor](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/prozess-nach-halle-attentat-justiz-bereitet-sich-auf-verfahren-vor/) - Ob die Anklage gegen Stephan B. tatsächlich im Justizzentrum in Halle verhandelt wird, ist aus Kapazitätsgründen fraglich. Der Tatort Humboldtstraße soll ab Montag nicht mehr gesperrt sein. - [Bild des Tages: Feininger und die New Kids von Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-feininger-und-die-new-kids-von-halle/) - NSG - [Haiku-Serie der StäZ läuft aus](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/haiku-serie-der-staez-laeuft-aus/) - Nach 100 Beiträgen endet die Serie "Haiku der Woche" in der StäZ. - [Bild des Tages: Macht hoch das Karussell](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-macht-hoch-das-karussell/) - [Kommentar: Späte Korrektur](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/kommentar-spaete-korrektur/) - Der Stadtrat von Halle hat am Donnerstag einen schon vor Monaten begangenen Fehler korrigiert. Er hat die Berufung des antisemitischen, des demokratieverachtenden, des rechtsextremen Stadtrats der AfD Donatus Schmidt in den Aufsichtsrat der Bühnen Halle rückgängig gemacht (StäZ berichtete). Die Initiative dazu war von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) ausgegangen. Das ist gut und ein - [Stadtrat schützt Bühnen Halle: Umstrittener AfD-Stadtrat Schmidt abberufen](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/umstrittender-afd-stadtrat-schmidt-wird-er-noch-heute-abberufen/) - Halle/StäZ -- Der Stadtrat von Halle hat am Donnerstag in einer eigens dafür anberaumten Sitzung den umstrittenen Stadtrat der AfD Donatus Schmidt als Aufsichtsratsmitglied der Bühnen Halle abberufen. Der Schritt sei nötig, weil Schmidt durch die Teilnahme an einer verfassungsfeindlichen Demonstration in Berlin und durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien in einem Video nicht mehr tragbar - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/15905/) - Am 26. Oktober 2017 erschien das erste StäZ-Haiku der Woche. Seitdem hat unser Haiku-Dichter anonymus delectatus in über zwei Jahren insgesamt 100 dieser Dreizeiler geliefert. Sie waren nachdenklich, witzig, mahnend, tiefschürfend oder einfach nur kurzweilige Wortspiele. Alltagspoesie für unsere Leser. Anonymus delectatus verabschiedet sich mit diesem Haiku von uns und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. - [Bild des Tages: Schöner Baum](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-schoener-baum/) - [Todesfahrer-Prozess: 1.500 Euro Strafe für ein Menschenleben](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/todesfahrer-prozess-1-500-euro-strafe-fuer-ein-menschenleben/) - Halle/StäZ -- 1.500 Euro Strafe muss ein LKW-Fahrer zahlen, der im vergangenen Jahr in Ammendorf eine Radfahrerin überfahren hat. Die 62-jährige Österreicherin hatte den Unfall nicht überlebt. Das Amtsgericht Halle stellte das Verfahren am Dienstag gegen Geld-Auflage vorläufig ein. Zu einem Urteil kam es nicht. Amtsgerichtspräsident Peter Weber sah zwar eine Schuld des wegen fahrlässiger - [Kommentar: Unterm Rad der Justiz](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/kommentar-unterm-rad-der-justiz/) - "Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." So steht es kurz und knapp in § 222 des Strafgesetzbuches. In Halle hat die fahrlässige Tötung einer Radfahrerin am Dienstag einen LKW-Fahrer 1.500 Euro gekostet, zahlbar in sechs Raten. Der Richter am Amtsgericht sprach kein - [Bild des Tages: Halle verrückt geworden](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-halle-verrueckt-geworden/) - [Wo fängt man an, wo hört es auf?](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/wo-faengt-man-an-wo-hoert-es-auf/) - Die Uraufführung des Thalia Theaters: "Wegklatschen -- Applaus für Bonnie und Clyde" als Stück zur Stunde - [OB-Wahl 2019: Die Reaktionen zum Wiegand-Sieg](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/ob-wahl-2019-die-reaktionen-zum-wiegand-sieg/) - Halle/StäZ -- Siegerfreude auf der einen, Frust und Enttäuschung auf der anderen Seite: Nach dem deutlichen Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Halle fallen die Reaktionen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während der wiedergewählte Amtsinhaber Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) bis in die Nacht hinein in einer Bar in der Bernburger Straße mit seinen Unterstützern den Wahlsieg feierte, überwiegt im - [Urteil am Landgericht: "Messe im Regen stehen gelassen"](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/urteil-am-landgericht-messe-im-regen-stehen-gelassen/) - Nach dem geplatzten Vorhaben, in Bruckdorf eine Eissporthalle zu bauen, sieht das Landgericht die Stadt in der Pflicht, Schadenersatz an die Messe zu zahlen. - [Pogromgedenken: Privorozki sieht Parallelen zwischen 1938 und 2019](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/pogromgedenken-privorozki-sieht-parallelen-zwischen-1938-und-2019/) - Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde sieht Intoleranz und Hass in der Gesellschaft als gemeinsame Ursache. - [Bild des Tages: 80 Jahre Reichspogromnacht](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-80-jahre-reichspogromnacht/) - Rund 200 Menschen, darunter neben vielen Bürgern auch Vertreter der Politik, der Kirchen und verschiedener hallescher Initiativen, haben am Freitag auf dem Jerusalemer Platz im Stadtzentrum der Novemberpogrome von 1938 gedacht. - [Streik am Uniklinikum: TV-L-Angleichung kommt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/streik-am-uniklinikum-tv-l-kommt/) - Halle/StäZ -- Nach dem Warnstreik der Mitarbeiter des Uniklinikums Halle vom Montag haben sich Gewerkschaft und Unternehmensleitung offenbar am Freitag geeinigt. [ds_preview]So werden die Gehälter der nicht-ärztlichen Beschäftigten bis zum Jahr 2022 schrittweise an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) angepasst. Damit ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft Verdi erfüllt. Zwar wird nicht der Ländertarifvertrag an - [Bild des Tages: Zoo knackt die halbe Million](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-zoo-knackt-die-halbe-million/) - [Merkur zieht vor der Sonne entlang](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/merkur-zieht-vor-der-sonne-entlang/) - Halle/StäZ -- Ein einigermaßen seltenes Himmelsschauspiel können Interessierte am kommenden Montag, 11. November, in Heide-Süd miterleben -- sofern es der Himmel zulässt. Ab 13:37 Uhr wird es einen sogenannten Merkurtransit geben.[ds_preview] Der innerste Planet des Sonnensystems wird dabei, von der Erde aus betrachtet, genau vor der Sonne entlangziehen. Die Stadt lädt daher für Montag ab - [Explosion in Grube Teutschenthal: Bergleute gerettet](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/explosion-in-grube-teutschenthal/) - Halle/StäZ -- Am Freitagmorgen hat es im Bergwerk Teutschenthal unter Tage eine Explosion gegeben. Kurz vor 9 Uhr wurde Grubenalarm gegeben und Rettungskräfte alarmiert. Die Grubenwehr und die Teutschenthaler Feuerwehr waren im Einsatz. Wie die Betreiberfirma GTS auf einer Pressekonferenz am Mittag mitteilte, gab es zwei Verletzte, die von der Grubenwehr gerettet und ins hallesche - [Bild des Tages: Pompeos pompöse Stippvisite](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-pompeos-pompoese-stippvisite/) - [Eissport: Messe gewinnt Prozess um Schadensersatz gegen die Stadt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/eissport-messe-gewinnt-prozess-um-schadensersatz-gegen-die-stadt/) - Das Landgericht in Halle sieht ein Verschulden bei OB Wiegand und einem seiner Berater. Es geht um 1,3 Millionen Euro. - [Muss Stadt Schadenersatz für Eissport-Provisorium zahlen?](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/muss-stadt-schadenersatz-fuer-eissport-provisorium-zahlen/) - Nach fünf Jahren geht ein Prozess zu Ende, dessen Ausgang der Stadt Halle nach dem Hochwasser teuer zu stehen kommen könnte. - [Bild des Tages: Pietätvolles Aufräumen](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-pietaetvolles-aufraeumen/) - [Pompeo-Besuch: Paulusviertel wird teilweise abgeriegelt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/pompeo-besuch-paulusviertel-wird-teilweise-abgeriegelt/) - Halle/StäZ -- Am Donnerstagabend besucht US-Außenminister Michael Pompeo bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) auch Halle, um nach dem Terroranschlag vom 9. Oktober ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Weil der Tross der beiden Staatsmänner dabei auch die beiden Schauplätze im Paulusviertel besuchen wird, kommen auf die Menschen dort ab - [Tarifstreit am Uni-Klinikum: Arbeitsplatzgarantie adé?](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/tarifstreit-am-uni-klinikum-arbeitsplatzgarantie-ade/) - Mit einem Warnstreik hat die Gewerkschaft Verdi ihren Druck auf den Vorstand des Uni-Klinikums in Halle erhöht. Doch nicht alle Mitarbeiter sehen Vorteile in einem neuen Tarifvertrag. - [Eine Stimme aus einer anderen Welt](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/eine-stimme-aus-einer-anderen-welt/) - Das Händelfestspielorchester hat mit seinem Konzert im Volkspark gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. - [Bild des Tages: Jüdisch-arabische Nacht](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/bild-des-tages-juedisch-arabische-nacht/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/15904/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: simona -- stock.adobe.com) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/15903/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Theastock -- stock.adobe.com) - [StäZ-OB-Wahlanalyse II: Langes hausgemachte Niederlage](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/staez-ob-wahlanalyse-ii-langes-hausgemachte-niederlage/) - Halle/StäZ -- Die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Halle war ein Debakel für den Herausforderer Hendrik Lange (Linke). Am Wahlabend gaben sich Lange und seine Unterstützer trotzdem überzeugt, einen sehr guten Wahlkampf hingelegt zu haben. Mehr sei einfach nicht drin gewesen, so der Tenor. Der Amtsbonus, die mediale Unterstützung besonders der MZ für den Amtsinhaber, - [StäZ-OB-Wahlanalyse I: Souveräner Sieg des Parteilosen](https://staedtische-zeitung.de/2019/11/staez-ob-wahlanalyse-i-souveraener-sieg-des-parteilosen/) - Halle/StäZ -- Wer Wahlen so haushoch gewinnt wie am Sonntag Bernd Wiegand (Hauptsache Halle), der muss vieles richtig gemacht haben. Sicher: Die Geister streiten sich, ob er tatsächlich immer das Richtige tut, im politischen oder moralischen Sinn. Mit Blick auf die große Mehrheit der halleschen Wähler aber hat Wiegand offenbar einige Steine im Brett. Sie - [Erste Stadtratssitzung nach der OB-Wahl: Schweigeminute für Anschlagsopfer von Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/erste-stadtratssitzung-nach-der-ob-wahl-phantomagenda-2020/) - Halle/StäZ -- Der Stadtrat von Halle hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags vom 9. Oktober gedacht. Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) würdigte zu Sitzungsbeginn die Opfer in einer Ansprache und mahnte den Rat und die Bürger der Stadt, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Der Stadtrat von Halle kommt am Mittwoch zur ersten Sitzung nach - [Radfahrerin stirbt nach Unfall an Zookreuzung](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/radfahrerin-stirbt-nach-unfall-an-zookreuzung/) - Wieder ist es in Halle zu einem tödlichen Unfall zwischen einem LKW und einer Radfahrerin gekommen. - [OB-Entscheidung: Bernd Wiegand bleibt Oberbürgermeister von Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/ob-entscheidung-wiegand-oder-lange/) - Halle/StäZ -- Bernd Wiegand bleibt für weitere sieben Jahre Oberbürgermeister von Halle. Er gewinnt die Stichwahl am Sonntag mit 61,42 Prozent. Sein Herausforderer Hendrik Lange (Linke) erhält 38,58 Prozent. Die Ereignisse des Abends im Liveticker, exklusiv für StäZ-Abonnentinnen und -Abonnenten:[ds_preview] - [Der Tanz auf dem Vulkan oder die Zeichen an der Wand](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/der-tanz-auf-dem-vulkan-oder-die-zeichen-an-der-wand/) - Das Erfolgsmusical Cabaret geht in der Oper Halle als Gemeinschaftsproduktion mit dem Schauspiel der Stadt über die Bühne - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/15764/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Mike Hermes -- stock.adobe.com) - [Kommentar: Wiegands lautes Schweigen gegenüber der AfD](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/kommentar-wiegands-lautes-schweigen-gegenueber-der-afd/) - Sollte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) am Sonntag wiedergewählt werden, so wird er es zu einem Großteil wohl auch der AfD zu verdanken haben. Die Partei ist in den Tagen vor der Stichwahl die lauteste Wahlwerberin für den Amtsinhaber. Der sei das kleinere Übel, postet sie auf ihren Social-Media-Kanälen, übrigens den mit Abstand reichweitenstärksten parteipolitischen - [Foul im Wahlkampf? Stadtratsfraktionen von AfD und Hauptsache Halle rufen zu Wiegand-Wahl auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/foul-im-wahlkampf-stadtratsfraktionen-von-afd-und-hauptsache-halle-rufen-zu-wiegand-wahl-auf/) - Halle/StäZ -- Zwei Wahlkampfspots auf Facebook sorgen derzeit für Gesprächsstoff in Halles Kommunalpolitik. Nicht der Inhalt ist überraschend. Dass Hauptsache Halle für seinen Hauptakteur, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, wirbt, ist klar. Dass die AfD ebenfalls für Wiegand eintritt, ist ebenfalls schon länger bekannt. Pikant ist, wie die beiden Gruppierungen ihre Wahlwerbung platzieren, nämlich in Spots der - [Bild des Tages: Aus für Fotohaus](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-aus-fuer-fotohaus/) - [AfD-Streit an Bühnen Halle: Mitbürger äußern Unverständnis für Intendanten](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/afd-streit-an-buehnen-halle-mitbuerger-aeussern-unverstaendnis-fuer-intendanten/) - Halle/StäZ -- Die Stadtratsfraktion Mitbürger/Die Partei hat ihr Unverständnis für die drei Intendanten der Bühnen Halle geäußert, die in der vorigen Woche gegen einen rechtsextremen AfD-Stadtrat im Bühnen-GmbH-Aufsichtrat (TOO) protestiert hatten. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Fraktion wendet sie sich gegen die Ankündigung von Matthias Brenner (nt), Florian Lutz (Oper) und Christoph Werner - [Bernstiel will Wiegand wählen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bernstiel-will-wiegand-waehlen/) - Halle/StäZ -- CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Bernstiel hat angekündigt, bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag Amtsinhaber Bernd Wiegand wählen zu wollen. Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP Andreas Silbersack im ersten Wahlgang, sei nun für ihn Wiegand der bessere Kandidat im Vergleich zum Linken Hendrik Lange, sagte Bernstiel in seinem regelmäßig - [Gregor Gysi knöpft sich Wiegand wegen Äußerungen nach Halle-Anschlag vor](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/gregor-gysi-knoepft-sich-wiegand-wegen-aeusserungen-nach-halle-anschlag-vor/) - Der OB habe vor Rechtsextremismus und Antisemitismus kapituliert. - [Jüdische Kulturtage in Halle: Unnormale Normalität](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/juedische-kulturtage-in-halle-unnormale-normalitaet/) - Halle/StäZ -- Die Jüdischen Kulturtage in Halle gibt es nicht erst seit gestern. Aber wenn sie am Sonntag zum bereits siebenten Mal beginnen, werden es die ersten Kulturtage einer neuen Zeit sein: der Zeit nach dem Anschlag von Halle vom 9. Oktober. Das Ereignis hat die ganze Stadt erschüttert und erst recht die Jüdische Gemeinde - [Schüler demonstrieren gegen braunen Terror](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/schueler-demonstrieren-gegen-braunen-terror/) - Halle/StäZ -- Was macht man als "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage", wenn in der eigenen Stadt ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge angreift und Menschen erschießt? Diese Frage haben sich in Halle viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Eine Intitiative der Saaleschule aus Trotha hat am Mittwoch nun mehrere hundert Schüler verschiedener hallescher - [Schuldenabbau: Kommunalaufsicht sagt nein zu Wiegands 30-Jahr-Plan](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/schuldenabbau-kommunalaufsicht-sagt-nein-zu-wiegands-30-jahr-plan/) - Halles Oberbürgermeister steckt einen herben Rückschlag in der Haushaltsdebatte ein. Die Stadträte informiert er darüber aber nicht. - [Die Wut des Kameramanns](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/die-wut-des-kameramanns/) - Halle/StäZ -- Er war der Mann, dessen Video vom 9. Oktober, von der Schießerei auf der Ludwig-Wucherer-Straße, um die Welt ging. Andreas Splett, freier Kameramann und Anwohner, hielt spontan das Handy aus dem Fenster und filmte so den Schusswechsel des Stephan B. mit der Polizei. Einige Tage danach ist Splett immer noch zutiefst getroffen von - [Nach Stichwahl in Teutschenthal: Chefsessel im Rathaus bleibt erst einmal leer](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/nach-stichwahl-in-teutschenthal-chefsessel-im-rathaus-bleibt-erst-einmal-leer/) - Teutschenthal hat einen neuen Bürgermeister. Zumindest theoretisch. Erst einmal muss noch über die Gültigkeit der Wahl entschieden werden. - [Bild des Tages: Konsum ist zurück](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-konsum-ist-zurueck/) - ["Wir dürfen nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen."](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/wir-duerfen-nicht-einfach-wieder-zur-tagesordnung-uebergehen/) - Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katja Pähle aus Halle fordert im StäZ-Interview eine langfristige Herangehensweise im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. - [Bild des Tages: Gewalt im Jugendamt](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-gewalt-im-jugendamt/) - Die Polizei muss erneut nach einer Gewalttat in Halles Paulusviertel ermitteln: Im Jugendamt ist eine Frau von ihrem Ehemann angegriffen und mit einer Schere schwer verletzt worden. - [Bauen wie am ersten Tag](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bauen-wie-am-ersten-tag/) - Der Tempelherr von Ferdinand Schmalz gehört zum Eröffnungspaket des neuen theaters - ein Nachtrag - [Stadtratsfraktionen beschwören demokratischen Konsens](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/stadtratsfraktionen-beschwoeren-demokratischen-konsens/) - Gemeinsam erklären die demokratischen Stadtratsfraktionen, Diskriminierung und Hass "stärker denn je" zu bekämpfen. Die AfD bleibt außen vor. - [Karikatur: Terror hat viele Helfer](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/karikatur-terror-hat-viele-helfer/) - Nach dem rechtsextremen Terroranschlag vom 9. Oktober macht sich auch StäZ-Karikaturist Spatz Gedanken über die Ursachen.[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Karikatur: Kinderspaß am Wahlabend](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/karikatur-kinderspass-am-wahlabend/) - Der Blick unseres Karikaturisten auf den Ausgang des OB-Wahlabends vom 13. Oktober. Am 27. Oktober ist die Stichwahl.[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: Rekord fürs Chillen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-rekord-fuers-chillen/) - Das Faultier Paula im Zoo Halle ist mit 50 Jahren das weltweit älteste Exemplar ihrer Art. Dafür steht das Tier nun im Guinness-Buch der Rekorde. - [Intendanten protestieren gegen AfD-Aufsichtsratsmitglied, Lange fordert Abberufung und Rücktritt](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/intendanten-protestieren-gegen-afd-aufsichtsratsmitglied-lange-fordert-abberufung-und-ruecktritt/) - Halle/StäZ -- Die Intendanten der Bühnen Halle haben in scharfer Form gegen ein AfD-Aufsichtsratsmitglied der Bühnen Halle protestiert. In einem Schreiben an den Aufsichtsrat und den Stadtrat, das der Städtischen Zeitung vorliegt, fordern Matthias Brenner (nt), Florian Lutz (Oper) und Christoph Werner (Puppentheater) den Rückzug von Donatus Schmidt (AfD) aus dem Aufsichtsrat ihrer eigenen Dachgesellschaft, - [Neue Polizei-Hundertschaft in Halle: Lässt Finanzministerium Stahlknecht warten?](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/neue-polizei-hundertschaft-in-halle-laesst-finanzministerium-stahlknecht-warten/) - Das Innenministerium setzt bei der Bildung einer Polizei-Hundertschaft für Sachsen-Anhalts Süden ein Ultimatum. Doch in Magdeburg sieht nicht jeder einen Zeitdruck. - [Polizei stellt mobile Wache vor jüdischer Synagoge in Halle auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/polizei-stellt-mobile-wache-vor-juedischer-synagoge-in-halle-auf/) - c - [Lange reagiert auf Wiegand: "Offene Gesellschaft hat nicht versagt, sie hat triumphiert."](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/lange-reagiert-auf-wiegand-offene-gesellschaft-hat-nicht-versagt-sie-hat-triumphiert/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister-Kandidat Hendrik Lange (Linke) hat die Aussagen von Amtsinhaber Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) zum "Versagen der offenen Gesellschaft" im Zusammenhang mit dem 9. Oktober scharf kritisiert. Lange sagte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch: "Die offene Gesellschaft hat nicht versagt, sie hat in den Stunden nach der Tat triumphiert über die zerstörerischen Absichten des - [Bild des Tages: Heureka, ein Halleluja!](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-heureka-ein-hallelujah/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/15555/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Diane -- stock.adobe.com) - [Halle-Debatte im Bundestag: Bernstiel, Sitte und Diaby würdigen Weltoffenheit](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/halle-debatte-im-bundestag-bernstiel-sitte-und-diaby-wuerdigen-weltoffenheit/) - Halle/Berlin/StäZ -- Die drei halleschen Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel (CDU), Petra Sitte (Linke) und Karamba Diaby (SPD) haben am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag zum Anschlag vom 9. Oktober die Weltoffenheit Halles betont und einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Die drei Abgeordneten traten als Redner ihrer jeweiligen Fraktionen in einer aktuellen Debatte zur "Bekämpfung - [Briefdienstauftrag zur OB-Wahl: Billig statt zuverlässig?](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/briefdienstauftrag-zur-ob-wahl-billig-statt-zuverlaessig/) - Die Auftragsvergabe an den Briefdienst für die OB-Wahl war umstritten. Nun werden erste Probleme bekannt. - [Wiegand sieht nach Terrorakt keine Schuld bei Behörden: "System der offenen Gesellschaft hat versagt"](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/wiegand-sieht-nach-terrorakt-keine-schuld-bei-behoerden-system-der-offenen-gesellschaft-hat-versagt/) - Halle/StäZ -- Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat sich gegen eine nachträgliche Ursachenforschung zu möglichen Behördenfehlern im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Terrorakt von Halle ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, nach Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen im Nachgang zu fahnden", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Niemand von den Einsatzkräften hat versagt. Versagt hat unser System - [Die PopArt, die aus dem Osten kam](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/die-popart-die-aus-dem-osten-kam/) - Die Zeitkunstgalerie präsentiert unter dem Titel „Farbencircus“ in einer Gemeinschaftsausstellung auch Neues von Wasja Götze und Hans Ticha - [Probleme im Ernstfall: Polizisten mussten bei Halle-Attentat ihre Pistolen erst aus Magdeburg holen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/probleme-im-ernstfall-polizisten-mussten-bei-halle-attentat-ihre-pistolen-erst-aus-magdeburg-holen/) - In Halle hätte schon längst eine neue Hundertschaft der Bereitschaftspolizei stationiert sein können. Im Hintergrund wird zäh um den Standort gerungen. In die Diskussion hat sich auch OB Wiegand eingemischt. - [Die Rückkehr der Wölfe](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/die-rueckkehr-der-woelfe/) - Ein Kunstaktion reagiert auf den Terroranschlag in Halle - [Kommentar: Offene Gesellschaft stärken, statt Schuld auf sie abzuwälzen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/kommentar-offene-gesellschaft-staerken-statt-schuld-auf-sie-abzuwaelzen/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Dienstag alle eventuellen Schuldfragen, die man im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Halle stellen kann, klar für sich beantwortet: Nicht eventuell die Behörden, sondern die offene Gesellschaft insgesamt habe versagt. Wiegand sprach gar vom "System der offenen Gesellschaft", das verantwortlich sei. Denn ihm sei es nicht gelungen, den - [Attentäter streamte die Tat im Netz](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/attentaeter-streamte-die-tat-im-netz/) - Halle/StäZ -- Den ganzen Nachmittag lang war in Halle unklar, ob die unfassbaren Taten im Paulusviertel auf das Konto eines oder mehrerer Täter gehen. Stundenlang durchkämmten schwer bewaffnete Beamte das Paulusviertel. Am Abend dann verdichteten sich Hinweise bis zur Gewissheit, dass der Anschlag auf die Synagoge in der Humboldtstraße, der Mord an einer Passantin dort - [Bild des Tages: Stilles Gedenken](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-stilles-gedenken/) - [Amoklauf von Halle: 40-jährige Autogrammjägerin aus Halle wird zum ersten Opfer](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/amoklauf-von-halle-40-jaehrige-autogrammjaegerin-aus-halle-wird-zum-ersten-opfer/) - Unter den beiden Opfern des Amoklaufs von Halle ist auch eine 40-Jährige, die über die Stadtgrenzen hinaus als passionierte Autogrammjägerin bekannt war. - [Der Tag nach dem Anschlag: Die Ereignisse im Ticker](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/der-tag-nach-dem-anschlag-die-ereignisse-im-ticker/) - Halle/StäZ -- Am Tag, nachdem ein schießwütiger Antisemit in Halle Tod, Angst und Schrecken verbreitet hat, ist die Stadt nach wie vor im Schockzustand. An mehreren Stellen gibt es stilles Gedenken. Auch die Bundespolitik hat sich angesagt. Die Ereignisse des Tages hier im Überblick: - [Chronologie eines Terroraktes: Generalbundesanwalt äußert sich zu Details](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/chronologie-eines-terroraktes-generalbundesanwalt-aeussert-sich-zu-details/) - Stephan B. wütete offenbar aus Frust über das Versagen seiner Waffen kaltblütig. - [Bild des Tages: Solidarität der Religionen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-solidaritaet-der-religionen/) - [Attentäter von Halle sitzt im Roten Ochsen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/attentaeter-von-halle-sitzt-im-roten-ochsen/) - Stephan B. ist zurück in Halle. Hier sitzt er im Roten Ochsen in Untersuchungshaft. - [Bild des Tages: "Wir werden wieder Kraft sammeln"](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-wir-werden-wieder-kraft-sammeln/) - [Love-Storm für Kiez-Döner](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/love-storm-fuer-kiez-doener/) - Halle/StäZ -- Der vom Terroranschlag vorige Woche betroffene Kiez-Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße erlebt gerade einen Love-Storm im Netz. Grund sind einige wenige gehässige und abwertende Rezensionen, die auf Google aufgetaucht waren und sich in von vielen als äußerst geschmacklos empfundenen Kommentaren auf das Geschehen vom vorigen Mittwoch bezogen. [Wir werden die Kommentare hier nicht wiederholen; - [Bild des Tages: Das Wunder und die Wunde von Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-das-wunder-und-die-wunde-von-halle/) - Zu einem ökumenischen Gedenkgottesdienst sind am Montagnachmittag mehr als 2.000 Menschen in und vor der Marktkirche zusammen gekommen. - [Zwei Tote nach Angriff auf Synagoge.](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/gefahrenlage-in-halle-nach-schiesserei-an-synagoge/) - Halle/StäZ -- Halle im Schock. Nach einem Angriff auf die hallesche Synagoge gegen Mittag und einer anschließenden Schießerei in der Ludwig-Wucherer-Straße mit insgesamt zwei Toten war die Polizei bis in die Abendstunden in großen Teilen des Stadtgebiets im Großeinsatz. Zur Stunde ist weiter unklar, ob sich noch ein Täter auf der Flucht befindet. Die Polizei - [Kommentar: Wo war Wiegand?](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/kommentar-wo-war-wiegand/) - Ein Wahlabend ohne Amtsinhaber. Wo hat man das schonmal erlebt? In Halle hat am Sonntag der amtierende Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) vorgeführt, wie man es nicht macht, erst recht nicht in Zeiten wie diesen. Er verbrachte den Abend lieber im Kreise von Getreuen in einer halleschen Bar, medial umsorgt von Reportern der Mitteldeutschen Zeitung, - [Nach OB-Wahlniederlage: Silbersack spricht sich für Lange aus -- indirekt](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/nach-ob-wahlniederlage-silbersack-spricht-sich-fuer-lange-aus-indirekt/) - Halle/StäZ -- Die erste Runde der OB-Wahl in Halle hat zwar mit einem klaren Vorsprung für Amtsinhaber Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) geendet. Doch zwangen ihn die Wählerinnen und Wähler in die Stichwahl gegen Herausforderer Hendrik Lange (Linke) vom linksgrünen Bündnis. Bereits am Wahlabend dann der politische Aufmerker: Der drittplatzierte Kandidat Andreas Silbersack (FDP), der bei - [OB-Wahl: Wiegand und Lange gehen in die zweite Runde](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/ob-wahl/) - Halle/StäZ -- Die OB-Wahl in Halle ist beendet. Punkt 18 Uhr schlossen die Wahllokale. Um kurz vor 20 Uhr stand dann fest: Es wird eine Stichwahl geben zwischen dem Amtsinhaber und dem rot-grün-roten Kandidaten Hendrik Lange. Die Ereignisse im Ticker: [ds_preview] - [Schleppender Beginn für OB-Wahl](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/schleppender-beginn-fuer-ob-wahl/) - Halle/StäZ -- Bei der OB-Wahl in Halle zeichnet sich bisher eine geringe Wahlbeteiligung ab. Der Andrang hielt sich vielerorts am Vormittag in engen Grenzen. Bis 14 Uhr waren lediglich 19,8 Prozent der Hallenserinnen und Hallenser zu den Wahlurnen gegangen, wie die Wahlleitung mitteilt. [ds_preview]Bei der Kommunal- und Europawahl im Mai hatte die 14-Uhr-Zahl noch bei - [Nach dem Attentat: OB-Wahl ohne Wahlkampf](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/nach-dem-attentat-ob-wahl-ohne-wahlkampf/) - Halle/StäZ -- Der Anschlag vom Mittwoch hat die Stadtpolitik mitten im OB-Wahlkampf getroffen, und das nur vier Tage vor der Wahl. In den Stunden und Tagen danach ist an eine normale politische Auseinandersetzung natürlich nicht zu denken. Dennoch wird die Wahl am Sonntag stattfinden. Sowohl Andreas Silbersack (FDP) als auch Hendrik Lange (Linke) haben als - [Wahlkampfendspurt: Silbersack holt Lindner, Lange holt Kühnert](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/wahlkampfendspurt-silbersack-holt-lindner-lange-holt-kuehnert/) - Halle/StäZ -- Am 13. Oktober ist OB-Wahl in Halle, und die Herausforderer von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) holen zum Wahlkampfendspurt Bundesprominenz nach Halle. Andreas Silbersack (FDP/CDU) veranstaltet am Donnerstag auf dem Markt eine Kundgebung mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Um 17 Uhr soll es losgehen. Am Freitag folgt, ebenfalls - [Aussagen-Check: Wiegands Verkehrs-Kehrtwende](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/aussagen-check-wiegands-verkehrs-kehrtwende/) - Im August noch war die autofreie Innenstadt für OB Wiegand eine berechtigte Forderung. Jetzt geht sie überhaupt nicht mehr. - [Eichenprozession](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/eichenprozession/) - Am Tag der Deutschen Einheit zogen rund 750 Hallenserinnen und Hallenser in die Dölauer Heide, um 3.000 Eichen zu pflanzen. Mit dabei auch drei OB-Kandidaten. - [Offenbar heftige Auseinandersetzungen zwischen HFC-Fans und Polizei in München](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/offenbar-heftige-auseinandersetzungen-zwischen-hfc-fans-und-polizei-in-muenchen/) - Fans des Halleschen Fußballclubs (HFC) haben für Auseinandersetzungen mit der Polizei in München gesorgt. Es soll Festnahmen gegeben haben. - [Karikatur: Oha, ein heißer Endspurt](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/karikatur-oha-ein-heisser-endspurt/) - Am 13. Oktober wird in Halle der nächste Oberbürgermeister gewählt. StäZ-Karikaturist Spatz sieht ein knappes Rennen.[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Wahlpanne in Teutschenthal: Gemeinde muss Ergebnisse korrigieren](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/wahlpanne-in-teutschenthal-gemeinde-muss-ergebnisse-korrigieren/) - In Meldelisten dreier Wahllokale wurden die Ergebnisse von zwei Kandidaten vertauscht, gültige mit ungültigen Stimmen verwechselt. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/15098/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Drobot Dean -- stock.adobe.com) - [Alles auf Anfang](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/alles-auf-anfang/) - Die Moritzburg Halle zelebriert mit der Ausstellung „Bauhaus Meister Moderne. Das Comeback“ einen atemberaubenden Blick auf die Moderne und das Schicksal ihrer Werke - [Wissenschaftler ergreifen Partei im OB-Wahlkampf](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/wissenschaftler-ergreifen-partei-im-ob-wahlkampf/) - Im Doppelinterview debattieren ein Politikwissenschaftler und ein Biologe darüber, wer der bessere OB für Halle ist. - [Bild des Tages: A14 führt durch Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/bild-des-tages-a14-fuehrt-durch-halle/) - [26-jähriger Neustädter nach Autobränden festgenommen](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/26-jaehriger-neustaedter-nach-autobraenden-festgenommen/) - Ob die Serie von Bränden im Westen von Halle nun aufgeklärt werden kann, ist aber offen. Noch gibt es weitere Verdächtige. - [Das Lächeln ist die Maske des Verräters](https://staedtische-zeitung.de/2019/10/das-laecheln-ist-die-maske-des-verraeters/) - Die Spielzeit der Oper in Halle beginnt mit Verdis Maskenball als musikalisches Fest. - [Bild des Tages: "Rathaus von Neustadt" saniert](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-rathaus-von-neustadt-saniert/) - [Gutsherrenart, Egoshow, Mobbing: Silbersack rechnet mit Wiegands Führungsstil ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/gutsherrenart-egoshow-mobbing-silbersack-rechnet-mit-wiegands-fuehrungsstil-ab/) - Halle/StäZ -- Knapp zwei Wochen vor der OB-Wahl in Halle wird der Ton unter den Kandidaten rauer. Der Herausforderer von Amtsinhaber Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) Andreas Silbersack (FDP) hat sich am Montag mit einem offenen Brief an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gewandt. In dem Schreiben kritisiert der Jurist Wiegands Führungsstil im Rathaus und den seiner - [OB-Wahlkampf: MZ-Umfrage puscht Amtsinhaber](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/ob-wahlkampf-mz-umfrage-puscht-amtsinhaber/) - Halle/StäZ -- Zwei Wochen vor der OB-Wahl in Halle am 13. Oktober sorgt eine Meinungsumfrage der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) für Gesprächsstoff. Demnach soll Amtsinhaber Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) beim Rennen um den Wiedereinzug derzeit mit 52 Prozent in Front liegen. Die MZ brachte den Artikel am Sonnabend auf dem Titel. Käme das Ergebnis so zustande, - [Bürgermeister in Teutschenthal: Großer Vorsprung reicht nicht zum Wahlsieg](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/buergermeister-in-teutschenthal-grosser-vorsprung-reicht-nicht-zum-wahlsieg/) - Rechtsanwalt Tilo Eigendorf fehlen nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit. Der unterlegene Mitbewerber Frank Witte räumt eigene Fehler im Wahlkampf ein. - [Kommentar: Valium für den Wahlkampf](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/kommentar-valium-fuer-den-wahlkampf/) - Die MZ hat eine Umfrage zur OB-Wahl in Auftrag gegeben, und nun soll Halle darüber reden. Aber worüber eigentlich? Gewinnt Bernd Wiegand nun haushoch die Wahl? Haben Andreas Silbersack und Hendrik Lange schon verloren? Können die Männer und die Frau, die abgeschlagen hinter den großen drei gelandet sind, vollends einpacken? Schon allein diese Fragen zeigen, - [Bild des Tages: 700 Mal Diskofox bitte](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-700-mal-diskofox-bitte/) - [Bild des Tages: PS-starker Drahtseilakt](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-ps-starker-drahtseilakt/) - [Bild des Tages: Erinnerung an Politiker-Verfolgung](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-erinnerung-an-politiker-verfolgung/) - [Leichenfund im Stadtwald: LKA sucht in Heide-Nord nach Hinweisen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/leichenfund-im-stadtwald-lka-sucht-in-heide-nord-nach-hinweisen/) - Der vor anderthalb Wochen tot in der Heide gefundene Mann wohnte offenbar in Heide-Nord zur Untermiete. Dort durchsuchte die Polizei am Dienstag eine Wohnung. - [Letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl: Der Liveticker](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/letzte-stadtratssitzung-vor-der-ob-wahl-der-liveticker/) - Halle/StäZ -- Der Stadtrat von Halle kommt heute zur letzten Sitzung vor der OB-Wahl am 13. Oktober zusammen. Neben Wahlkampf stehen auch etliche strittige Sachthemen zur Debatte: Haushaltskonsolidierung, das Gewerbegebiet Halle-Tornau oder das Riveufer. Erwartet wird eine lange Sitzung. Wir berichten im Liveticker. [ds_preview] - [(K)ein Käfig voller Narren ](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/kein-kaefig-voller-narren/) - Spielzeitauftakt auf der Kulturinsel mit Lessings „Nathan der Weise“ - [Planetarium "Sigmund Jähn": Stadräte in Halle greifen StäZ-Idee auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/planetarium-sigmund-jaehn-stadraete-in-halle-greifen-staez-idee-auf/) - Mit der Namensgebung soll ein Brücke zur Planetariumsgeschichte in Halle geschlagen werden. - [Bayern lassen Wohnungen in Neustadt durchsuchen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bayern-lassen-wohnungen-in-neustadt-durchsuchen/) - Halle/StäZ -- Die Kriminalpolizei aus Halle und Einheiten der Landesbereitschaftspolizei haben am Mittwochmorgen Wohnungen in Neustadt durchsucht. Der Einsatz erfolgte auf Anforderung der Staatsanwaltschaft Bamberg, so ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle. Nach Informationen der Städtischen Zeitung handelt es sich um eine Schlag gegen die organisierte Bandenkriminalität.[ds_preview] Konkret soll es sich um Ermittlungen wegen des Verdachts - [Haushaltskonsolidierung: Fraktionen lehnen Wiegand-Konzept ab und fordern Fristverlängerung](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/haushaltskonsolidierung-fraktionen-lehnen-wiegand-konzept-ab-und-fordern-fristverlaengerung/) - Halle/StäZ -- Im Stadtrat hat sich eine breite Front gegen die Vorschläge von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) gebildet, die Liquiditätskredite der Stadt auf 30 Jahre umzuschulden. Zur Stadtratssitzung am Mittwoch haben Linke, CDU, Grüne, Mitbürger/Die Partei und FDP einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der vorsieht, dass die Stadt das Land um einen Aufschub bis Jahresende - [Landeskriminalamt ermittelt nach Leichenfund in Kanena](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/landeskriminalamt-ermittelt-nach-leichenfund-in-kanena/) - In Halles Stadtteil Kanena hat die Polizei die Leiche eines Mannes gefunden. Wie er in seinem Haus ums Leben kam, das ist noch unklar. - [CDU-Parteitag: Silbersack kämpft, Scholtyssek wehrt sich, Bernstiel stänkert](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/cdu-parteitag-silbersack-kaempft-scholtyssek-wehrt-sich-bernstiel-staenkert/) - Beim Stadtparteitag der CDU geht es hoch her: Der OB-Kandidat gibt sich visionär, der Fraktionsvorsitzende provoziert und der Bundestagsabgeordnete poltert. - [Bild des Tages: Flaggen hoch für neuen Kreisverkehr](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-flaggen-raus-fuer-neuen-kreisverkehr/) - [Kommentar: Planetarium soll wieder "Sigmund Jähn" heißen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/kommentar-planetarium-soll-wieder-sigmund-jaehn-heissen/) - Der Neubau am Holzplatz verdient es, nach dem ersten Deutschen in All benannt zu werden. - [Haushalt: Fraktionen lassen Wiegands Schulden-AG platzen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/haushalt-fraktionen-lassen-wiegands-schulden-ag-platzen/) - Zu kurzfristig -- viele Stadträte fehlten zur nicht öffentlichen Sitzung im OB-Büro. Derweil wird an einem fraktionsübergreifenden Arbeitsauftrag für den Rathausschef gearbeitet. - [Bild des Tages: Riesiger Andrang bei der Polizei](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-riesiger-andrang-bei-der-polizei/) - Mehr als 2.000 Besucher bei dem Tag der offenen Tür im Revier Halle. - [Ost trifft Ost: nt eröffnet Spielzeit -- und öffnet sich](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/ost-trifft-ost-nt-eroeffnet-spielzeit-und-oeffnet-sich/) - Halle/StäZ -- Am neuen theater wird am Freitag und Sonnabend die neue Spielzeit eröffnet. Im 30. Jahr nach der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Theatermacher um Intendant Matthias Brenner dazu ein besonderes Happening ausgedacht: Nicht nur öffnet das Theater den ganzen Sonnabend für Besucher seine Türen. Am Doppelpremierenabend am Freitag stehen zudem Gotthold - [Neues Elefantenbaby im Zoo geboren](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/neues-elefantenbaby-im-zoo-geboren/) - Halle/StäZ -- Nachwuchs im Elefantenhaus des Zoos Halle: Am Freitagabend hat Elefantenkuh Tana ein Junges zur Welt gebracht. Dem Tier geht es nach Zooangaben gut. [ds_preview]Nach einer kurzen Wehenphase sei die Geburt um 22:23 Uhr geglückt. Tierpfleger trennten das weibliche Jungtier, das noch keinen Namen hat, kurzzeitig von der Mutter und entfernten die Fruchthüllen und - [Klimastreik greift Raum](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/klimastreik-greift-raum/) - Die Klimademo am Freitag zeigt, dass Klimaschutz auch in Halle nicht mehr nur der Spleen von ein paar wenigen Schülern ist. - [Trinkertreff Torstraße: Dornenbrett weg, Schnapsflaschen da](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/trinkertreff-torstrasse-dornenbrett-weg-schnapsflaschen-da/) - Ein Hausbesitzer aus der Torstraße wehrt sich gegen ungewollten Besuch auf seinem Grundstück. Die Stadt reagiert darauf rigoros mit dem Ordnungsamt. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/14725/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: pressmaster -- stock.adobe.com) - [Karikatur: Männer, die auf Kohle starren (KoKoKo)](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/karikatur-maenner-die-auf-kohle-starren-kokoko/) - Die neue kommunale Kohlekommission (KoKoKo) der Stadt Halle und des Saalekreises hat Kritik ausgelöst. Und eine Zeichnung unseres Karikaturisten.[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Schuldenabbau: Wiegands Konzept fällt bei Stadträten durch](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/schuldenabbau-wiegands-konzept-faellt-bei-stadtraeten-durch/) - Der Oberbürgermeister meint, die Fraktionen hätten den OB-Wahltermin bewusst in die Konsolidierungsdebatte gelegt. - [Wieder Rauch über Neustadt: Laube am Passendorfer Damm in Flammen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/wieder-rauch-ueber-neustadt-laube-am-passendorfer-damm-in-flammen/) - Brandstiftung oder technischer Defekt? Nach einer Serie von Feuern im Westen von Halle untersucht das eine Ermittlungsgruppe. - [Bild des Tages: Selbsthilfe in der Not](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-selbsthilfe-in-der-not/) - In der südlichen Innenstadt von Halle gibt es jetzt auch Probleme mit Trinkertreffs. - [OB-Wahlzettel: Bei Hendrik Lange fehlen zwei Parteien](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/ob-wahlzettel-bei-hendrik-lange-fehlen-zwei-parteien/) - Halle/StäZ -- Am Mittwoch hat der Wahlausschuss der Stadt Halle das Bewerberfeld für die OB-Wahl am 13. Oktober formell abgesegnet: Alle Bewerber dürfen antreten. Doch am Ende gab es trotzdem lange Gesichter bei den Vertretern von Linkspartei, SPD und Grünen. Gab es eine Meldepanne im Lager des rot-grün-roten Kandidaten Hendrik Lange? Der wird nämlich -- - [Silbersack: Schädlich soll HFC-Ehrenpräsident werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/silbersack-schaedlich-soll-hfc-ehrenpraesident-werden/) - Halle/StäZ -- OB-Kandidat Andreas Silbersack (FDP/CDU) möchte sich dafür einsetzen, dass der zurückgetretene frühere Präsident des Halleschen Fußballclubs (HFC) Michael Schädlich Ehrenpräsident des Vereins wird. Das erklärte er am Mittwoch in einem Video, das er auf Facebook verbreitete. Die Causa ist durchaus heikel. Schädlich war im vergangenen Dezember vom bisherigen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) - [Der musikalische Zauber der Sprache](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/der-musikalische-zauber-der-sprache/) - In Bad Lauchstädt wurde die deutsche Sprache bereits zum zwölften Mal mit einem Festspiel gefeiert - diesmal auch mit viel Musik! - ["Sprich mit Hendrik": OB-Kandidat Lange wirbt mit Online-Spiel um Stimmen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/sprich-mit-hendrik-ob-kandidat-lange-wirbt-mit-online-spiel-um-stimmen/) - Halle/StäZ -- Für Halle und seine Kommunalpolitik ist es eine Innovation: Der rot-grün-rote OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) hat am Dienstag ein Onlinespiel freigeschaltet, um seine politischen Inhalte einmal auf andere Weise publik zu machen. Nutzer können in dem Spiel mit einem Comic-Alter-Ego des Kandidaten sprechen und ihm Fragen stellen. Die Fragen sind zwar wie die - [Toter wird im Uni-Klinikum untersucht](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/toter-wird-im-uni-klinikum-untersucht/) - Der Tote aus der Dölauer Heide stammt aus dem südeuropäischen Raum. Wie er ums Leben kam, das ist noch unklar. - [Bild des Tages: Kandidat kassiert ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-kandidat-kassiert-ab/) - [Spaziergängerin findet Leiche in der Heide](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/spaziergaengerin-findet-leiche-in-der-heide/) - In Halle ermittelt die Polizei nach dem Fund einer Leiche in der Dölauer Heide. Ob ein Verbrechen vorliegt, das ist noch offen. - [Bild des Tages: Virtuelle Bauhausstadt Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-virtuelle-bauhausstadt-halle/) - [Stadt sammelt Bürgerideen zum Laternenfest](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/stadt-sammelt-buergerideen-zum-laternenfest/) - Halle/StäZ -- Die Stadtverwaltung hat nun, wie angekündigt, den Ideen-Wettbewerb zur Neuausrichtung des Laternenfests gestartet. Bürgerinnen und Bürger der Stadt und andere, die sich angesprochen fühlen, können ab sofort bis zum 1. Dezember 2019 Vorschläge einreichen, die dann gesammelt und zu Beginn des kommenden Jahres auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden sollen. "Das Laternenfest lebt von - [Schau zu Wendekunst in Leipzig: Ein Teil des Ganzen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/schau-zu-wendekunst-in-leipzig-ein-teil-des-ganzen/) - Das Museum der bildenden Künste Leipzig zeigt ostdeutsche Kunst aus der Zeit um 1989 - vom Bilderstreit zur Leistungsschau - [Bild des Tages: Verein "Mieterrat Halle" gegründet](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-verein-mieterrat-halle-gegruendet/) - [Bild des Tages: Nachhaltigkeitspreis für Magdeburger Radlobbyisten](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-nachhaltigkeitspreis-fuer-magdeburger-radlobbyisten/) - [Tür zum Polizeirevier steht offen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/tuer-zum-polizeirevier-steht-offen/) - Die Polizei in Halle lädt zum Tag der offenen Tür mit einem vollen Programm ein. - [OB-Kandidaten treffen zu erster Debatte aufeinander](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/ob-kandidaten-treffen-zu-erster-debatte-aufeinander/) - Halle/StäZ -- Am 13. Oktober ist Oberbürgermeisterwahl, der Wahlkampf läuft. Am Donnerstag, dem 12. September, trifft nun ein Großteil der Kandidaten zum ersten Mal zu einer politischen Wahlkampfdebatte aufeinander. In der Begegnungsstätte des Humanistischen Regionalverbands "Bürgerhaus alternativE" in der Gustav-Bachmann-Straße 33 (Rosengarten) diskutieren Hendrik Lange (Linke/Grüne/SPD), Falko Kadzimirsz (Freie Wähler), Martin Bochmann und Dörte Jacobi - [Offenes Wehr beschert der Saale Rhythmusstörungen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/offenes-wehr-beschert-der-saale-rhythmusstoerungen/) - Ohne erkennbaren Grund sackt der Pegel binnen weniger Stunden regelrecht ab. Das hatte auch Auswirkungen auf den Mühlgraben in der Innenstadt. - ["Wahlkampfunterstützungskommission": Grünen-Fraktionsvize Helmich zerpflückt KoKoKo](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/wahlkampfunterstuetzungskommission-gruenen-fraktionsvize-helmich-zerpflueckt-kokoko/) - Halle/StäZ -- Die kommunale Kohlekommission (KoKoKo) der Stadt Halle und des Saalekreises stößt weiter auf Kritik. Nachdem bereits Linke und FDP kein gutes Haar an dem neuen Gremium gelassen haben, legt nun auch der Fraktionsvize der Grünen im Stadtrat von Halle Dennis Helmich nach: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier statt einer - [Zukunftswerkstatt: Halles OB flachst über Merseburg](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/zukunftswerkstatt-halles-ob-flachst-ueber-merseburg/) - Halle/StäZ -- Was mancher witzig meint, muss nicht bei allen immer gut ankommen, erst recht nicht bei Betroffenen. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Dienstagabend mit einer offenkundig flapsigen Bemerkung über Halles Nachbarstadt Merseburg irritiert.[ds_preview] Bei der Zukunftswerkstatt der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Saaletourismus' in der Saline zog Wiegand in einem knappen Satz - [Prägender Kopf: Leopoldina-Altpräsident Benno Parthier gestorben](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/praegender-kopf-leopoldina-altpraesident-benno-parthier-gestorben/) - Halle/StäZ -- Der frühere Präsident der Akademie der Naturforscher Leopoldina Benno Parthier ist tot. Die Nationale Akademie trauere um den Professor, teilte die Leopoldina am Dienstag mit. "Die Leopoldina verliert mit ihrem Altpräsidenten einen herausragenden Forscher, der die Akademie in den Jahren seiner Präsidentschaft entscheidend prägte und damit die Grundlagen für ihre Ernennung zur Nationalen - [Silbersack: USV könnte Studi-Fitnesstudio übernehmen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/silbersack-usv-koennte-studi-fitnesstudio-uebernehmen/) - Halle/StäZ -- Seit Tagen diskutiert die Uni Halle über ein unieigenes Fitnesscenter in der Mansfelder Straße, das in der jetzigen Form nicht weiterbetrieben werden soll. Nach Angaben des Studierendenrats könnten bis zu 1.800 Studierende von den Plänen betroffen sein und nicht mehr wie gewohnt trainieren können. Doch nun könnte sich eine Lösung für das "studiFIT" - [Brandserie: Jugendliche aus Neustadt im Visier der Polizei](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/brandserie-jugendliche-aus-neustadt-im-visier-der-polizei/) - Drei Neustädter im Alter von 13 bis 16 Jahren werden mit einer Reihe von Feuern im Westen Halles in Verbindung gebracht. - [Kritik an kommunaler Kohlekommission: Einseitiger männlicher Klüngel](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/kritik-an-kommunaler-kohlekommission-einseitiger-maennlicher-kluengel/) - Halle/StäZ -- Einen Tag nach der Gründung der gemeinsamen Kohlekommission der Stadt Halle und dem Saalekreis, kommt Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums auf. Von Klüngel und zu einseitiger Besetzung ist die Rede. Besonders kritisiert wird, dass das Gremium nur aus Männern besteht und Vertreter von Gewerkschaften, Umwelt- oder Sozialverbänden offenbar nicht berücksichtigt wurden. Kerstin - [Strukturwandel: Halle und Saalekreis gründen eigene Kohlekommission](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/strukturwandel-halle-und-saalekreis-gruenden-eigene-kohlekommission/) - Halle/StäZ -- Die Stadt Halle und der Saalekreis haben am Montag eine gemeinsame "Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs" gegründet. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Region durch den Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2038 solle ein gemeinsames Konzept für den Strukturwandel in der Region entwickelt werden, heißt es in einer Mitteilung des halleschen Rathauses. - [Gregor Gysi spaziert durch Halle: Links vorbei am Roten Horizont](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/gregor-gysi-spaziert-durch-halle-links-vorbei-am-roten-horizont/) - Hendrik Lange holt sich Wahlkampfhilfe vom großen Idol seiner Partei. Wähler allerdings treffen die beiden bei ihrem Gang durch die Innenstadt kaum. - [Unter uns](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/unter-uns/) - Am August-Bebel-Platz sollte öffentlich nach Lösungen für die nächtlichen Probleme gesucht werden. Jene, um die es ging, sprach das Format offenbar nicht an. - [Bild des Tages: Neue Autos für Retter](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-neue-autos-fuer-retter/) - Halle hat vier neue Rettungswagen in Dienst gestellt. - [Liberaler Schulterschluss im Burggraben](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/liberaler-schulterschluss-im-burggraben/) - OB-Kandidat Andreas Silbersack sucht die Nähe zum Umland. Das hört sein FDP-Parteifreund Frank Witte aus Teutschenthal gern. - [Feuerwehr Halle simuliert Notre-Dame-Szenario](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/feuerwehr-halle-simuliert-notre-dame-szenario/) - Ein angenommenes Feuer im Dachstuhl der Marktkirche stellt die Einsatzkräfte vor technische Herausforderungen. - [Bild des Tages: Geschichte auf Schienen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-geschichte-auf-schienen/) - In Halle sind seit 50 Jahren Straßenbahnen der Marke Tatra auf der Schiene. - [OB-Kandidat will Zwang zum Schuldenabbau mit Klage kippen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/ob-kandidat-will-zwang-zum-schuldenabbau-mit-klage-kippen/) - Falko Kadzimirsz von den "Freien Wählern" meint, dass OB Wiegand schon im vergangenen Jahr juristisch gegen das Land hätte vorgehen müssen. - [Stadt soll Carsharing fördern und für Fuhrpark selbst nutzen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/stadt-soll-carsharing-foerdern-und-fuer-fuhrpark-selbst-nutzen/) - Linken-Stadtrat Lange kritisiert Verweigerungshaltung der Rathausspitze um OB Wiegand bei Verkehrswende. - [Streit um Jugendparlament: Wiegand will Jugend nicht hören](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/streit-um-jugendparlament-wiegand-will-jugend-nicht-hoeren/) - Halles Oberbürgermeister verprellt gemeinsam mit der AfD Schülerinnen und Schüler, die ihre Meinung zur Gründung eines Jugendparlaments sagen wollen. - [Gysi in Halle: Linke keine Protestpartei mehr](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/gysi-in-halle-linke-keine-protestpartei-mehr/) - Halle/StäZ -- Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag und jetzige Präsident der Europäischen Linkspartei Gregor Gysi sieht seine Partei in Ostdeutschland nicht mehr als Protestpartei. "Wenn eine Partei wie wir durchgängig in den Landtagen sitzt und in drei Landesregierungen, dann gilt sie irgendwann automatisch als etabliert", sagte Gysi am Rande eines Stadtspaziergangs durch die - [Bild des Tages: Herbstbotin](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-herbstbotin/) - Der Herbst steht vor der Tür. Freuen kann man sich schon jetzt auf die Farben, die die Jahreszeit in die Natur zaubert. - [Bild des Tages: Große Ehre für Halles Sportfelsen](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-grosse-ehre-fuer-halles-sportfelsen/) - [Karikatur: Schuldnerberatung Dr. Wiegand](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/karikatur-schuldnerberatung-dr-wiegand/) - Die Haushaltskonsolidierung ist ein Problem. Wäre der Hallexit eine Antwort?[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Oberbürgermeister Bernd Wiegand: Wahlkampf unter Ausschluss der Öffentlichkeit](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/oberbuergermeister-bernd-wiegand-wahlkampf-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) möchte einen Teil des Wahlkampfs um seine Wiederwahl offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. Am Freitagabend schloss Wiegand den Reporter der Städtischen Zeitung von einer Anwohnerversammlung am Hufeisensee in Büschdorf aus. Es handele sich um eine geschlossene Veranstaltung und keine Veranstaltung der Stadt, so die kurze Aussage von - [Neustadt: Brandstifter fackelt Rollstuhl-Transporter ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/09/neustadt-brandstifter-fackelt-rollstuhl-transporter-ab/) - Wieder entwischt der Täter dem dichten Kontrollnetz der Polizei. - [Bild des Tages: Essen vergessen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-essen-vergessen/) - [Vier Autos stehen in Neustadt in Flammen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/vier-autos-stehen-in-neustadt-in-flammen/) - Die Brandserie in Halle-Neustadt geht weiter. Hinweise auf den oder die Täter gibt es nicht. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/14408/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Photographee.eu -- stock.adobe.com) - [Bild des Tages: Freie Wege und neue Umleitungen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-freie-wege-und-neue-umleitungen/) - [Radfahrer gerät am Steintor unter Straßenbahn](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/radfahrer-geraet-am-steintor-unter-strassenbahn/) - Der Mann erlitt schwere Verletzungen und musste von der Feuerwehr mit Spezialgeräten befreit werden. - [Laternenfest: Ideenwettbewerb der OB-Herausforderer](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/laternenfest-ideenwettbewerb-der-ob-herausforderer/) - Das Laternenfest soll verändert werden. Aber wie? Wir haben die Kandidaten fürs OB-Amt gefragt. - [Bild des Tages: Stadtsingechor in Spanien](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-stadtsingechor-in-spanien/) - [Stadtrat: Stadt wehrt sich gegen "Spardiktat"](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/stadtrat-erste-sitzung-nach-der-sommerpause/) - Halle/StäZ -- Die Stadt Halle hat sich am Mittwoch im halleschen Stadtrat gegen ein "Spardiktat" der Landesregierung gewandt. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Streit um den Abbau der Liquiditätskredite. Das Landesverwaltungsamt hatte ein Konsolidierungskonzept bei der Haushaltsgenehmigung zur Auflage gemacht (StäZ berichtete). Der Stadtrat ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause - [Laternenfest: Ließ die Stadt illegales Feuerwerk zünden?](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/laternenfest-liess-die-stadt-illegales-feuerwerk-zuenden/) - Kritiker aus der Pyro-Szene meinen, dass ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorliegen könnte. - [Bild des Tages: Erste Wahlplakate](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-erste-wahlplakate/) - [Lange-Vorschlag im Wahlkampf: Konfliktmanager soll in der Stadt Frieden stiften](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/lange-vorschlag-im-wahlkampf-konfliktmanager-soll-in-der-stadt-frieden-stiften/) - Konflikte wie in diesem Jahr am August-Bebel-Platz nerven Anwohner. OB-Kandidat Hendrik Lange bringt nun einen neuen Vorschlag ins Spiel. - [OB-Wahlprogramm: Kadzimirsz will Kabelsketal eingemeinden](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/ob-wahlprogramm-kadzimirsz-will-kabelsketal-eingemeinden/) - Halle/StäZ -- Mit weitgehenden Forderungen nach einer Gebietsreform östlich von Halle will Falko Kadzimirsz die OB-Wahl in der Saalestadt am 13. Oktober gewinnen. Der Kandidat der Freien Wähler forderte am Montag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms unter dem Motto "Stillstand beenden", dass Halle unter anderem geografisch wachsen müsse, um im Wettbewerb mit anderen Regionen mithalten - [Lasershow zum Laternenfest: Spektakel ohne Bindung](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/lasershow-zum-laternenfest-spektakel-ohne-bindung/) - Halle/StäZ -- "Wir werden das einmal ausprobieren", lautete das Credo vor der Lasershow zum diesjährigen Laternenfest. Am Sonnabendabend waren tausende Hallenserinnen und Hallenser tatsächlich gespannt auf das, was sie da Neues erwarten würde nach der trockenheitsbedingten Absage des traditionellen Höhenfeuerwerks. Doch während die Stadt am Sonntag ein überwiegend positives Fazit zog, waren die 15 Minuten - [Laternenfest: Absprung zu neuem Konzept?](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/laternenfest-absprung-zu-neuem-konzept/) - Die Stadt Halle will das Konzept zum Laternenfest auf den Kopf stellen. Dazu soll es einen Ideenwettbewerb geben. - [Bild des Tages: Laserfeuerwerk](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-laserfeuerwerk/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/14247/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Photographee.eu -- stock.adobe.com) - [Bild des Tages: Eiliges Richtfest](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-eiliges-richtfest/) - [Lasershow und Hochgeschwindigkeitslooping: Laternenfest startet](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/lasershow-und-hochgeschwindigkeitslooping-laternenfest-startet/) - Halle/StäZ -- Ab Freitag ist es wieder soweit: Das Laternenfest startet in seine 84. Auflage. Das größte Volksfest Sachsen-Anhalts bietet auch dieses Jahr wieder ein umfangreiches Programm und viele Attraktionen. Bei voraussichtlich bestem Wetter dürften einmal mehr tausende Hallenserinnen und Hallenser sowie Gäste der Stadt Peißnitz und Ziegelwiese, Riveufer und Amselgrund besuchen.[ds_preview] Vielfältiges Programm Höhepunkte - [Lange übernimmt Patenschaft für Kloakentier](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/lange-uebernimmt-patenschaft-fuer-kloakentier/) - Halle/StäZ -- Der Zoo bekommt ein neues Tier, und es bekommt gleich einen prominenten Paten. OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) hat am Dienstag die Patenschaft für einen Schnabeligel übernommen. [ds_preview]Das Weibchen namens Elli ist Vertreterin einer ganz besonderen Art, denn Schnabeligel sind sogenannte Kloakentiere. Sie zählen zu den ältesten Säugetierarten und weisen sowohl Merkmal von Säugetieren - [Brand in Friesenschule: 20 Kinder zur Beobachtung im Krankenhaus](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/brand-in-friesenschule-moeglicherweise-mehrere-kinder-verletzt/) - Halle/StäZ -- Entwarnung in der Grundschule "Karl-Friedrich-Friesen" in Halle. Ein Brand auf einer Schultoilette ist dort am Mittwochvormittag offenbar glimpflich ausgegangen. Die Schule war zügig evakuiert worden. Insgesamt 190 Kinder und 33 Lehrer und Betreuer waren betroffen. Feuerwehr und viele Rettungswagen rückten an. Ernsthaft verletzt worden war aber offenbar niemand. Insgesamt 20 Kinder wurden jedoch - [Schwimmunterricht: Verwaltungsgericht erlaubt muslimischer Schülerin Duschen im Burkini](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/schwimmunterricht-verwaltungsgericht-erlaubt-muslimischer-schuelerin-duschen-im-burkini/) - Halle/StäZ -- Ein muslimisches Mädchen darf im Schwimmunterricht im Burkini auch unter die Dusche gehen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden. Es befreite das Mädchen von der eigentlich in der Haus- und Badeordnung des Stadtbads Halle festgelegten Pflicht, unbekleidet zu duschen.[ds_preview] Die Regelung sei gegenüber der Glaubensfreiheit nachrangig. Das Mädchen, das mit seiner Grundschule im - [Bild des Tages: Feuertaufe](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-feuertaufe/) - Feuertaufe für den neuen Teleskop-Lader der Feuerwehr Halle. In Oppin wurde das Gerät bei einem Großbrand eingesetzt. Dorthin kam es in Schleichfahrt. - [Hufeisensee: Umweltamtschefin blamiert sich mit alternativen Fakten](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/hufeisensee-umweltamtschefin-blamiert-sich-mit-alternativen-fakten/) - Halle/StäZ -- Der Golfcaddy steht abfahrbereit, direkt dahinter leuchtet das satte Golfplatzgrün, während hundert Meter weiter hinten die Trockenlandschaft beginnt: Halles Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz sorgt derzeit mit einem Youtube-Video für Erstaunen. In dem am Rande der Infoveranstaltung der Stadtverwaltung am vergangenen Sonnabend auf dem Golfplatz am Hufeisensee aufgenommenen Clip rechtfertigt Ruhl-Herpertz die Sondergenehmigung ihrer Behörde - [Bild des Tages: Putz ab am Händel-Haus](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-putz-ab-am-haendel-haus/) - [Schafe haben Schwein: Freiwillige und Zoodirektor retten verunglückte Tiere](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/schafe-haben-schwein-freiwillige-und-zoodirektor-retten-verunglueckte-tiere/) - Die Tiere sind in Halles Stadtteil Lettin verunglückt. Helfer üben Kritik an Einsatz der Feuerwehr. Zoodirektor Dennis Müller muss als Tierarzt ran. - [Bild des Tages: Hufi aufgefüllt](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-hufi-aufgefuellt/) - [Ordnungsamt stoppt illegale Baumfällung, Anwohner entsetzt über skrupellosen Vermieter](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/entsetzen-bei-anwohnern-faellen-arbeiter-gerichtlich-geschuetzten-baum/) - Halle/StäZ -- Das Ordnunsamt hat am Sonnabendvormittag die mutmaßlich illegale Fällung eines Baums in der Gütchenstraße gestoppt. Der Sicherheitschef der Stadt Tobias Teschner, der zum Ort des Geschehens geeilt war, schritt eigenhändig ein: Trotzdem ihm nach Augenzeugenberichten zunächst Securityleute den Zutritt zur provisorischen Baustelle verwehrt hatten, drang er zur Hebebühne vor und drückte den Notaus-Knopf. Teschner - [Kadzimirsz empört über Stahlknechts IM-Äußerungen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/kadzimirsz-empoert-ueber-stahlknechts-im-aeusserungen/) - Halle/StäZ -- Der OB-Kandidat der Freien Wähler Falko Kadzimirsz hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) scharf für Aussagen zu Whistleblowern und Stasi-IMs kritisiert. Die Aussagen stellten "eine unerträgliche Verniedlichung von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR dar und eine Verharmlosung des durch IM ausgeübten Psychoterrors auf die Bevölkerung der damaligen DDR", so Kadzimirsz. [ds_preview]Anlass für seine - [Bild des Tages: 5000 Jahre altes Skellett gefunden](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-5000-jahre-altes-skellett-gefunden/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/14124/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Photographee.eu -- stock.adobe.com) - ["Wiegand ist nicht der Konzernchef der Stadt, tut aber so"](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/wiegand-ist-nicht-der-konzernchef-der-stadt-tut-aber-so/) - Im Interview erläutert Linksfraktionschef Bodo Meerheim seine Sicht auf die EVG-Affäre. Für ihn sei das Wirken OB Wiegands in den städtischen Gesellschaften verantwortungslos. - [OB-Kandidat Schrader trennt sich von Wahlkampfleiter](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/ob-kandidat-schrader-trennt-sich-von-wahlkampfleiter/) - Halle/StäZ -- Der parteilose OB-Kandidat Daniel Schrader hat sich von seinem Wahlkampfleiter Marco Kanne getrennt. Das teilte Schrader am Donnerstag auf Facebook mit. Kanne war das prägende Gesicht der Wählergruppe Team Schrader im Stadtratswahlkampf gewesen. Bei der Stadtratswahl hatte das Team Schrader zwar für viel Furore gesorgt, am Ende aber lediglich 0,8 Prozent der Stimmen - [Wiegands Wahlkampf mit dem HFC](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/wiegands-wahlkampf-mit-dem-hfc/) - Bernd Wiegand verspricht als OB von Halle Geld für einen Stadionumbau, sollte der HFC in dieser Saison in die zweite Bundesliga aufsteigen. - [Bild des Tages: Der nächste Brand](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-der-naechste-brand/) - Erneut musste die Feuerwehr in Halle-Neustadt einen Brand löschen. In einer Garage stand Unrat in Flammen. - [Drei Schuleröffnungen zu Schuljahresbeginn](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/drei-schuleroeffnungen-zu-schuljahresbeginn/) - Halle/StäZ -- Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) ist es ein Meilenstein in Halles Schulentwicklung: Am Donnerstag ist gerade noch rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres die Holzplatzschule eröffnet worden. Sie soll in den kommenden Jahren vor allem als Ausweichquartier für andere Sanierungsschulen dienen und später dann eine neugegründete Integrierte Gesamtschule beherbergen. Es ist nach Stadtangaben - [Einmischung in OB-Wahlkampf: Stahlknecht "gratuliert" Wiegand zu Ordnungsamtsplänen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/einmischung-in-ob-wahlkampf-stahlknecht-gratuliert-wiegand-zu-ordnungsamtsplaenen/) - Halle/StäZ -- Das war wohl eher eine rhetorische Ohrfeige als eine wirkliche Gratulation: Süffisant und sarkastisch hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch über die Pläne von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) gesprochen, das Ordnungsamt der Stadt perspektivisch in eine 24-Stunden-Bereitschaft zu versetzen -- und sich damit deutlich in den halleschen OB-Wahlkampf eingemischt. Auf - [Chlorgasunfall im Coca-Cola-Werk Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/chlorgasunfall-im-coca-cola-werk-halle/) - Halle/StäZ -- Im Coca-Cola-Abfüllwerk im Industriegebiet Halle-Neustadt hat es am Mittwochvormittag einen Chlorgasunfall gegeben. Wie der Betriebsleiter des Werks Uwe Blabusch vor Ort bestätigte, war gegen 9.30 Uhr in einer Werkhalle bei der Wasseraufbereitung eine kleine Menge des Gases ausgetreten. Ursache sei eine technische Störung gewesen. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Sofort sei ein - [Baustellensituation: Straßenbahnverkehr normalisiert](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/baustellensituation-strassenbahnverkehr-normalisiert/) - Halle/StäZ -- Kein Schienenersatzverkehr und keine Umleitungen mehr: Der Straßenbahnverkehr läuft seit Donnerstag erstmals wieder normal an Halles zahlreichen Baustellen vorbei. Mit Schulbeginn hat die Havag plangemäß die reguläre Linienführung durch die Merseburger Straße und den Gimritzer Damm wieder aufgenommen. Die Baustellen dort sind soweit fortgeschritten, dass die Bahnen wieder in beide Richtungen fahren können. - [Brand in Neustadt: Feuerwehr löscht mit Gartenschläuchen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/brand-in-neustadt-feuerwehr-loescht-mit-gartenschlaeuchen/) - Ein Ödlandbrand in Halle-Neustadt stellt die Feuerwehr vor Herausforderungen. Es geht über Zäune und Tore. - [Hufeisensee: Stadt will Protest mit Infoveranstaltung kontern](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/hufeisensee-stadt-will-protest-mit-infoveranstaltung-kontern/) - Halle/StäZ -- Die Stadtverwaltung reagiert offenbar auf einen für Sonnabend angekündigten Protest gegen die Wasserentnahme am Hufeisensee durch den Golfplatz. [ds_preview]Die Untere Wasserbehörde wolle am kommenden Sonnabend, dem 17. August 2019, um 13 Uhr zum Thema informieren. Auch Oberbürgeremister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) will an der Informationsveranstaltung im Klubhaus des Golfklubs Halle am Hufeisensee teilnehmen. - [Bild des Tages: Doppel-Herz-Röntgen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-doppel-herz-roentgen/) - [Bild des Tages: Kein Zusatzschild](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-kein-zusatzschild/) - [Klimawandelbekämpfung: Stadtwerke bieten Baumgießsack an](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/klimawandelbekaempfung-stadtwerke-bieten-baumgiesssack-an/) - Halle/StäZ -- Die Stadtwerke haben seit Montag ein besonderes Hilfsmittel für Baumfreunde im Angebot: Angesichts des Klimawandels sollen Bewässerungssäcke den Hallensern helfen, in der heißen, trockenen Jahreszeit unter Wassermangel leidende Bäume auf ideale Art zu gießen. Die unten perforierten Säcke werden um den jeweiligen Baum gelegt, mit jeweils 100 Liter Wasser gefüllt und geben dann - [OB-Kandidat Andreas Silbersack: König des Sommerlochs](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/ob-kandidat-andreas-silbersack-koenig-des-sommerlochs/) - Halle/StäZ -- Als sich vor sieben Jahren, im Juli 2012, das politische Halle in die alljährliche Sommerpause verabschiedete, da waren die Messen schon gesungen. Bei der OB-Wahl hatte seinerzeit, am 15. Juli 2012, der Herausforderer des Establishments Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) im Stichwahlgang einen knappen Sieg über CDU-Kandidat Bernhard Bönisch errungen. Erst viereinhalb Monate später - [Bild des Tages: Volleyball zentral](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-volleyball-zentral/) - [Bild des Tages: Auf dem Trockenen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-auf-dem-trockenen/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/14014/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: monticellllo -- stock.adobe.com) - [Brände: Auto, Sperrmüll und Container in Flammen](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/braende-auto-sperrmuell-und-container-in-flammen/) - Feuerwehr in Halle: Brandserie in der Nacht. - [Bild des Tages: Ungewisser Endspurt](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-ungewisser-endspurt/) - [Karikatur: Das Ministerium schlägt zurück](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/karikatur-das-ministerium-schlaegt-zurueck/) - Das neue Schuljahr steht vor der Tür und damit ein neues Kapitel in der Debatte um Fridays for Future. Wie es weitergehen könnte? Unser Karikaturist hat eine Idee:[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: Markt als Sandkasten](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-markt-als-sandkasten/) - [Laternenfest: Ein bisschen ökologischer](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/laternenfest-ein-bisschen-oekologischer/) - Das Laternenfestfeuerwerk wird durch eine Lasershow ersetzt, und erstmals gibt es beim größten Volksfest der Stadt Pfandbecher am Getränkestand. - [Bild des Tages: Gewinner im Plakatwettbewerb](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-gewinner-im-plakatwettbewerb/) - [Bild des Tages: Schilder am falschen Platz](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/bild-des-tages-schilder-am-falschen-platz/) - [Trauer um Kunstvereinschef Hans-Georg Sehrt](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/trauer-um-kunstvereinschef-hans-georg-sehrt/) - Der Vorsitzende des Halleschen Kunstvereins Hans-Georg-Sehrt ist am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. - [Karikatur: Mischwesen in Japan](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/karikatur-mischwesen-in-japan/) - Die japanische Regierung hat es Forschern erlaubt, sogenannte Chimären zu züchten. Gekreuzt mit dem anderen Großthema Hitzewelle ergibt das eine neue Karikatur unseres Zeichners Spatz...[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/08/13836/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Johan Larson -- stock.adobe.com) - [Bild des Tages: Keine Parallelbaustellen?](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-keine-parallelbaustellen/) - Eigentlich sollte es in Halle keine größeren Baumaßnahmen parallel geben. Sagte einmal die Stadtverwaltung. Das scheint aber schwierig zu werden. - [#hal2007: Live-Ticker zum Demo-Tag in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/hal2007-live-ticker-zum-demo-tag-in-halle/) - In Halle finden am Samstag mehrere Demonstrationen als Reaktion auf eine angekündigte Kundgebung der rechtsextrem Identitären Bewegung (IB) statt. - [Einsame Entscheidung: Wiegand verlegt Demokratiefest und erntet Kritik](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/einsame-entscheidung-wiegand-verlegt-demokratiefest-und-erntet-kritik/) - Viele Hallenser wollen am Samstag gegen eine Demonstration der rechtsextremen "Identitären Bewegung" protestieren. Doch die Stadt zieht sich zurück. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/13835/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: t.paisit -- stock.adobe.com) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/13834/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: kelly marken -- stock.adobe.com) - [30 Messerstiche: Entfesselte Gewalt gegen die eigene Braut](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/30-messerstiche-entfesselte-gewalt-gegen-die-eigene-braut/) - Der 30 Jahre alte Rami D. sitzt in U-Haft, weil er seine Verlobte ermordet haben soll. Mehr als 30 Stiche wurden in ihrem Körper gefunden. - [Bild des Tages: Streitbarer Wandel](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-streitbarer-wandel/) - Der Wandel am Riebeckplatz nimmt scharfe Konturen an. Über die Ergebnisse darf diskutiert werden. - [Wasserkrise am Hufeisensee: Aus dem Gleichgewicht](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/wasserkrise-am-hufeisensee-aus-dem-gleichgewicht/) - Der Pegel des Hufeisensees ist unter die Minimalgrenze gesunken. Trotzdem erteilt die Stadt dem Golfplatz eine weitere Ausnahmegenehmigung zur Bewässerung seiner Anlagen. - [Kommentar: Hufi schützen!](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/kommentar-hufi-schuetzen/) - StäZ-Autor Felix Knothe sieht im Golfplatz am Hufeisensee eine ökologische Monstrosität. Der Platz kann dort nicht nachhaltig betrieben werden. - [Verdächtiger Afghane wird in Frankfurt festgenommen](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/verdaechtiger-afghane-wird-in-frankfurt-festgenommen/) - Am Hauptbahnhof der Mainmetropole greif die Bundespolizei zu. - [Tod einer jungen Afghanin: Fahndung bislang ohne Erfolg](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/tod-einer-jungen-afghanin-fahndung-bislang-ohne-erfolg/) - Seit Stunden fahndet die Polizei nach einem mutmaßlichen Täter. Dabei bittet sie auch die Öffentlichkeit um Mithilfe. - [Bild des Tages: Neues Gerät](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-neues-geraet/) - [Bild des Tages: Rendezvous im Zoo](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-rendezvous-im-zoo/) - Riesenotter Maku und Amana beziehen ihr neues Domizil im Krokodilhaus im Bergzoo Halle. - [Bahnübergang Nietleben: Tauziehen zwischen Stadt und Bahn](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bahnuebergang-nietleben-tauziehen-zwischen-stadt-und-bahn/) - Halle/StäZ -- Seit einem Jahr ist der Bahnübergang zwischen Halles Stadtteil Nietleben und der angrenzenden Gartenstadt sowie Halle-Neustadt gesperrt. Fußgänger, Radfahrer und Autos müssen einen langen Umweg in Kauf nehmen -- auch Rettungswagen, die das Krankenhaus in Dölau ansteuern, können die Gleise nicht passieren. Dabei sollte der Übergang längst saniert, umgebaut und wieder freigegeben sein. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/13728/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: baranq -- stock.adobe.com) - [Uniklinikum Halle: Bewegung im Tarifkonflikt](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/uniklinikum-halle-bewegung-im-tarifkonflikt/) - Halle/StäZ -- Im Tarifkonflikt am Uniklinikum Halle ist am Mittwoch zwar keine Einigung, aber nach Gewerkschaftsangaben ein Verhandlungsfortschritt erzielt worden. Die Klinikumsleitung und Vertreter der Gewerkschaft Verdi, die derzeit um die Konditionen eines neuen Haustarifvertrags ringen, gingen am Abend nach einer mehrstündigen ersten Verhandlungsrunde auseinander und vertagten die Gespräche auf kommende Woche. Verdi fordert eine - [Bild des Tages: Sperre ohne Vorwarnung](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-sperre-ohne-vorwarnung/) - [Saalekreis-Landrat Frank Bannert gestorben](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/saalekreis-landrat-frank-bannert-gestorben/) - Der langjährige Landrat des Saalekreises Frank Bannert ist am Mittwoch nach schwerer Krankheit gestorben. Er war ein politisches Schwergewicht der CDU. - [Dschungelcamp im Zoo: Gewitterregen mit 4.000 Litern Wasser in zehn Minuten](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/dschungelcamp-im-zoo-gewitterregen-mit-4-000-litern-wasser-in-zehn-minuten/) - In den gerade begonnenen Sommerferien, hat sich ein Teil des Bergzoos in Halle in einen Dschungel verwandelt. - [Papenburg zieht LKW mit rechtsextremen Symbolen aus dem Verkehr](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/papenburg-zieht-lkw-mit-rechtsextremen-symbolen-aus-dem-verkehr/) - Der Fahrer des Lasters wurde abgemahnt. Ob eine Reichsfahne im "Führerhaus" Grund zur Strafverfolgung ist, bleibt offen. - [Sting in Halle: Every little thing he does...](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/sting-in-halle-every-little-thing-he-does/) - Der Weltstar überzeugt sein Publikum mit einem überraschend vielseitigen Konzert, obwohl er "nur" die alten Hits spielt. - [Bild des Tages: Brücke wird Nadelöhr](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-bruecke-wird-nadeloehr/) - [Abgefüllt statt rumgemüllt](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/abgefuellt-statt-rumgemuellt/) - Der Unverpackt-Laden am August-Bebel-Platz ist ein Novum in Halle. Die Betreiber haben die Müllvermeidung zum Grundprinzip erhoben. Ein Besuch. - [Bild des Tages: Der Sprung ihres Lebens](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-der-sprung-ihres-lebens/) - Beim "Sprung meines Lebens" zeigen Halles Promis, was sie sich tatsächlich trauen. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/13629/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Christin -- stock.adobe.com) - [Bild des Tages: Lange Nacht der Wissenschaften](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-lange-nacht-der-wissenschaften/) - [Cyber-Agentur kommt nur kurz nach Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/cyber-agentur-kommt-nur-kurz-nach-halle/) - Die Cyberagentur des Bundes soll langfristig am Flughafen Leipzig/Halle entstehen. Halle selbst ist nur drei Jahre lang der Interimssitz. - [Kommentar: AfD nicht stärker machen, als sie ist](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/kommentar-afd-nicht-staerker-machen-als-sie-ist/) - Bei einer Abstimmung im Stadtrat erhält die AfD doppelt so viele Stimmen, wie sie selbst hat. Ein demokratisches Alarmsignal, findet StäZ-Redakteur Felix Knothe. - [Erste Sitzung: Weichenstellungen im neuen Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/erste-sitzung-weichenstellungen-im-neuen-stadtrat/) - Halle/StäZ -- Der neugewählte Stadtrat tritt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 56 Räte umfasst das Gremium. Im Vorfeld der Sitzung haben sich insgesamt acht Fraktionen gebildet, zwei Stadträte werden als Fraktionslose die Wahlperiode beginnen. Erste wichtige Weichenstellungen stehen an: So wird zunächst die Wahl des oder der Stadtratsvorsitzenden und der Stellvertreter/-innen über die - [Gütchenstraßenprotest: Stadt mauert zu Frage nach Fällgnehmigung](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/guetchenstrassenprotest-stadt-mauert-zu-frage-nach-faellgnehmigung/) - Halle/StäZ -- "Die Stadt wird die Rechtmäßigkeit der Fällgenehmigung prüfen." So lautete am Montagabend die knappe Antwort der Stadtverwaltung auf Fragen der Städtischen Zeitung zur durch Anwohnerproteste vereitelten Fällung eines über 100 Jahre alten Baumes in der Gütchenstraße.[ds_preview] Damit ist weiter offen, warum und auf welcher Grundlage die Stadt die Genehmigung dazu überhaupt erteilt hat. - [Konfrontation in der Gütchenstraße: Anwohner verhindern erfolgreich Baumfällung](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/konfrontation-in-guetchenstrasse-anwohner-versuchen-faellung-zu-verhindern/) - Halle/StäZ -- Sitzblockade für einen Baum: Anwohner in der Gütchenstraße im Bebelviertel haben erfolgreich die kurzfristig für Montag angesetzte Fällung eines Baumes verhindert. Der Baum steht auf Privatgelände.[ds_preview] Der Eigentümer des Grundstücks Gütchenstraße 20 wollte den augenscheinlich über 100 Jahre alten Spitzahorn im Hinterhof des Hauses fällen lassen, weil von ihm Gefahren für das Gebäude - [Bild des Tages: Prestigeprojekt liegt auf Eis](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/bild-des-tages-prestigeprojekt-liegt-auf-eis/) - [Karikatur: Ferien for Future](https://staedtische-zeitung.de/2019/07/karikatur-ferien-for-future/) - Am Mittwoch ist der letzte Schultag. Die neue Karikatur dazu von StäZ-Zeichner Spatz.[ds_preview] - [In eigener Sache: Stahlknecht scheitert mit StäZ-Kriminalisierung](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/in-eigener-sache-stahlknecht-scheitert-mit-staez-kriminalisierung/) - Innenminister Holger Stahlknecht ist mit dem Versuch gescheitert, einen StäZ-Autoren mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/13487/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Jenny Sturm – stock.adobe.com) - [Uni-Klinikum: DDR-Bettenhaus hat ausgedient](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/uni-klinikum-ddr-bettenhaus-hat-ausgedient/) - Am Uni-Klinkum in Halle wird wieder gebaut. Das alte Bettenhaus II weicht modernen Gebäuden. - [Letzte Rede im alten Stadtrat: "Hinterfragen, warum sich Menschen abwenden."](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/letzte-rede-im-alten-stadtrat-hinterfragen-warum-sich-menschen-abwenden/) - Halle/StäZ -- Angekündigt war sie nicht. Sie stand auch nicht auf der Tagesordnung. Und doch ließ es sich Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Mittwoch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor Ende der Wahlperiode nicht nehmen und trat, als fast alles vorbei war, ans Rednerpult. Es wurde eine kurze, aber prägnante Rede, ein persönliches Resümee - [Grüne wollen Moscheebau in Halle-Neustadt forcieren](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/gruene-wollen-moscheebau-in-halle-neustadt-forcieren/) - Halle/StäZ -- Bündnis 90/Die Grünen wollen Halles Muslime beim Neubau eines Gebets- und Gemeindezentrums in Halle-Neustadt unterstützen. Das beschloss eine Mitgliederversammlung der Grünen bereits in der vorigen Woche. Veröffentlicht wurde der Beschluss am Mittwochabend. Demnach unterstütze die Partei die Bestrebungen des Islamischen Kulturzentrums sich am derzeitigen Standort in der Nähe des Meeresbrunnens in Halle-Neustadt zu - [Kitastreit bei Volkssolidarität: Landgericht gibt Elternvertreter recht](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/kitastreit-bei-volkssolidaritaet-landgericht-gibt-elternvertreter-recht/) - Halle/StäZ -- Im Streit um die gekündigten Kitaplätze eines kritischen Elternvertreters bei der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser hat das Landgericht Halle am Mittwoch dem Kläger recht gegeben. Der größte private Kitaträger in Halle muss die Kinder des Mannes nun bis auf Weiteres in seiner "Kita Lebensbaum" weiter betreuen. [ds_preview]Das Gericht erließ eine entsprechende Einstweilige Verfügung. Das Hauptsacheverfahren - [Legislaturende: Stadtrat trifft sich zu letzter Sitzung](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/legislaturende-stadtrat-trifft-sich-zu-letzter-sitzung/) - Halle/StäZ -- Nach fünf Jahren geht im Stadtrat von Halle am Mittwoch die seit 2014 laufende sechste Legislaturperiode zu Ende. Erwartet wird noch einmal eine ereignisreiche Sitzung in der bisherigen Besetzung. Erst am 3. Juli konstituiert sich der neue Rat. Dennoch dürfte die Sitzung bereits im Zeichen der kommenden Legislatur und möglicherweise auch der Oberbürgermeisterwahl - [Bild des Tages: Protest gegen Werbeverbot](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-protest-gegen-werbeverbot/) - [Stadtwerkechef Lux verteidigt ITC in EVG-Affäre](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/stadtwerkechef-lux-verteidigt-itc-in-evg-affaere/) - Halle/StäZ -- Die EVG-Affäre hat nach StäZ-Informationen am Dienstag die Agenda der Stadtwerke dominiert. So soll es bei der turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung des Konzerns zu einem heftigen Frage-Antwort-Abtausch zwischen den Aufsichtsräten und der Stadtwerke-Geschäftsführung sowie Aufsichtsratschef und Oberbürgermeister Bernd Wiegand gekommen sein. Im Zentrum steht immer noch die offene Frage, wieso die Stadtwerke-Tochter IT-Consult (ITC) dem - [Karikatur: Raue Zeiten](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/karikatur-raue-zeiten/) - StäZ-Zeichner Spatz zum Abschneiden der AfD bei den jüngsten Wahlen:[ds_preview] - [Bild des Tages: Dreiländer-Kreativpreis für Kinder](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-dreilaender-kreativpreis-fuer-kinder/) - [Bild des Tages: Fest der Musik](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-fest-der-musik/) - [Bild des Tages: Der Mond auf der Ziegelwiese](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-der-mond-auf-der-ziegelwiese/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/13357/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: yarohork – stock.adobe.com) - [Bild des Tages: Wieder Strom weg](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/13350/) - [Volkssolidarität will kritische Kita-Eltern loswerden](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/volkssolidaritaet-will-kritische-kita-eltern-loswerden/) - Vor dem Landgericht Halle wird derzeit die Frage verhandelt, ob einem hartnäckigen Elternvertreter einfach der Kitaplatz gekündigt werden kann. Die Vorwürfe haben auch eine politische Dimension. - [Polizei startet große Drogenrazzia in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/polizei-startet-grosse-drogenrazzia-in-halle/) - 80 Beamte der Polizei sind in Halle an Durchsuchungen von insgesamt zehn Objekten beteiligt. - [Händelfestspiele locken rund 58.000 Besucher](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/haendelfestspiele-locken-rund-58-000-besucher/) - Halle/StäZ -- Die Händelfestspiele 2019 sind am Sonntag mit dem traditionellen Festkonzert in der Galgenbergschlucht zu Ende gegangen. Festspielintendant Clemens Birnbaum zog am Sonntag eine positive Bilanz. So seien mit 58.000 genauso viele Zuschauer "aus allen Teilen der Welt" nach Halle gekommen wie im Vorjahr. "Wieder zeigte sich, dass das weltweit größte Barock-Opern-Fest Menschen aus - [Angefahrener Fußgänger: Franckeplatz wegen Unfalls blockiert](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/angefahrener-fussgaenger-franckeplatz-wegen-unfalls-blockiert/) - Halle/StäZ -- Ein Verkehrsunfall hat am Freitagvormittag die Kreuzung am Franckeplatz lahmgelegt. Nach ersten Informationen war dort am Vormittag eine Person von einem Auto angefahren worden. Polizei, Notarzt und Rettungswagen waren im Einsatz. Der Verkehr kam für rund eine halbe Stunde zum Erliegen. Im Steinweg stauten sich die Straßenbahnen. Gegen 10:25 Uhr war die Kreuzung - [Bild des Tages: Hilfscamp auf Hallmarkt](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-hilfscamp-auf-hallmarkt/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/13316/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Robert Kneschke – stock.adobe.com) - [Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" hat begonnen](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bundeswettbewerb-jugend-musiziert-hat-begonnen/) - Halle/StäZ -- In Halle hat am Donnerstag der Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Seit dem Morgen und noch bis zum 13. Juni messen sich rund 2.900 junge Musikerinnen und Musiker in rund 1.700 öffentlichen Wertungsspielen an den unterschiedlichsten Veranstaltungsorten in der Saalestadt. Darunter sind die besten der besten in verschiedenen Instrumental- und Gesangskategorien. Der renommierte Nachwuchswettbewerb - [Nach A143-Urteil: Halles OB fordert schnellen Baustart](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/nach-a143-urteil-halles-ob-fordert-schnellen-baustart/) - Die Westumfahrung von Halle kann gebaut werden. Damit begonnen werden soll schon im Herbst dieses Jahres. - [Bild des Tages: Luwuhenge 2019](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-luwuhenge-2019/) - [Bild des Tages: Erster Preis für halleschen Akkordeonisten](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-erster-preis-fuer-halleschen-akkordeonisten/) - [Bild des Tages: Strampeln für bessere Wege](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-strampeln-fuer-bessere-wege/) - In Halle haben Fahrradfahrer für eine bessere Infrastruktur demonstriert. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/13290/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: stockaboo – stock.adobe.com) - [Nach Fraktionsvorstandswahl: SPD weiter im Streit](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/nach-fraktionsvorstandswahl-spd-weiter-im-streit/) - Nach der Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion sind die Wogen noch nicht geglättet. Stadtrat Detlef Wend ist enttäuscht. - [Bild des Tages: Pyramiden sollen es werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/bild-des-tages-pyramiden-sollen-es-werden/) - Das Unternehmen Tempus plant unter dem Namen „Wohncampus“ in Neustadt eine avantgardistische Wohnanlage mit 400 bis 450 Eigentums- und Mietwohnungen. - [Meerheim bleibt Linken-Chef](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/meerheim-bleibt-linken-chef/) - Halle/StäZ -- Die Linksfraktion für den zukünftigen Stadtrat hat sich am Montagabend konstituiert und erneut Bodo Meerheim zu ihrem Vorsitzenden gewählt.[ds_preview] Meerheim, der seit 1994 Stadtratsmitglied ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Zu Stellvertretern wählte die Fraktion die derzeitige Stadtratsvorsitzende Katja Müller und den gemeinsamen rot-rot-grünen OB-Kandidaten Hendrik Lange. Meerheim sagte gegenüber der Städtischen Zeitung, die Linke - [Stadtrat: Neue SPD-Fraktion vor Kampfabstimmung](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/stadtrat-neue-spd-fraktion-vor-kampfabstimmung/) - Eric Eigendorf will neuer Chef der SPD-Stadtratsfraktion werden. Damit fordert er Detlef Wend direkt heraus, der in Halle die meisten Stimmen für die SPD bei der Kommunalwahl geholt hat. - [Yana Mark führt FDP-Fraktion im Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2019/06/yana-mark-fuehrt-fdp-fraktion-im-stadtrat/) - Halle/StäZ -- Die FDP im zukünftigen Stadtrat von Halle hat sich entschieden: Am Freitag wählten die drei liberalen Stadträte aus ihrer Mitte die Rechtsanwältin Yana Mark zur Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter wird Torsten Schaper. Damit ist auch klar: Die FDP, die nach fünf Jahren in der politischen Diaspora am 26. Mai wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat - [Händel und die Frauen -- Händelfestspiele 2019 eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/haendel-und-die-frauen-haendelfestspiele-2019-eroeffnet/) - Am Freitag sind in Halle die diesjährigen Händelfestspiele eröffnet worden. Sie stellen Händels Verhältnis zu Frauen in den Mittelpunkt. - [Kommentar: Klare Kante weiter wichtig](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/kommentar-klare-kante-weiter-wichtig/) - Klare Abgrenzung, aber auch das Angehen der sozialen Probleme Halles wären die richtige Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD, meint Luca Schooß Neves. - [Kommentar: "Stimmenkönigin" macht noch keine OB-Kandidatin](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/kommentar-stimmenkoenigin-macht-noch-keine-ob-kandidatin/) - Die Stadtratswahl hätte beinahe das rot-rot-grüne Bündnis zur OB-Wahl in Halle ins Wanken gebracht. Für diesen Urnengang ist das Ergebnis ein Fingerzeig. - [Kommentar: Stadtrat braucht keine Koalitionen](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/kommentar-stadtrat-braucht-keine-koalitionen/) - Die vermeintliche Zersplitterung des Stadtrats wird an der Arbeit des Gremiums wenig ändern, denn er arbeitet schon jetzt gemeinwohlorientiert, findet Felix Knothe. - [Händel-Festspiele starten am Freitag](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/haendel-festspiele-starten-am-freitag/) - Halle/StäZ -- Am Freitag beginnen die diesjährigen Händel-Festspiele. Bei einer Feierstunde auf dem Markt wird Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) um 16 Uhr den jährlichen Höhepunkt der Saison eröffnen. Bei der Feierstunde werden auch Händel-Preisträgerin Romelia Lichtenstein, der Stadtsingechor zu Halle, das Bläserquintett der Latina August Hermann Francke und das Kammerorchester der Martin-Luther-Universität auftreten. Die - [Havag: 100 Euro Bußgeld und einen Punkt für Falschparker](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/havag-100-euro-bussgeld-und-einen-punkt-fuer-falschparker/) - Halles Verkehrsunternehmen unterstützt ein bundesweites Verkehrs-Bündnis. Das will eine drastische Änderung des Bußgeld-Katalogs erreichen. - [Prozess um Identitären-Angriff verschoben](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/prozess-um-identitaeren-angriff-verschoben/) - Halle/StäZ -- Das Amtsgericht Halle hat den Beginn eines für kommende Woche geplanten Prozesses gegen zwei Männer, die im November 2017 am Steintor-Campus zwei Zivilpolizisten angegriffen und zum Teil verletzt haben sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Gerichtssprecher Werner Budtke, müssten weitere Ermittlungen durchgeführt werden. Diese seien nach den Stellungnahmen der Verteidigung erforderlich geworden. Weitere - [Zurück zum Alltag: Alter Stadtrat tagt zum vorletzten Mal](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/zurueck-zum-alltag-alter-stadtrat-tagt-zum-vorletzten-mal/) - Halle/StäZ -- Nach der Stadtratswahl am letzten Sonntag tagt der Stadtrat von Halle in seiner alten Zusammensetzung am Mittwoch zum vorletzten Mal. Dabei wird sicher spannend, wie die Fraktionen auf das Wahlergebnis reagieren. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Beschluss zur Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl im Oktober. Offen ist, ob der Rat einem Vorschlag des - [Bild des Tages: Graffiti gegen Graffiti](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-graffiti-gegen-graffiti/) - [Bombenfund am Hauptbahnhof: Gegend wird evakuiert -- Liveticker](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bombenfund-am-hauptbahnhof-gegend-wird-evakuiert-liveticker/) - Halle/StäZ -- Die Bombe am Hauptbahnhof ist entschärft. Alle Evakuierten können wieder in ihre Wohnungen zurück. Den ganzen Tag über herrschte im Zentrum Halle Ausnahmezustand. 12.400 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Rettungskräfte waren im Großeinsatz. Am Ende war die Entschärfung eine Sache von wenigen Minuten. - [Teutschenthals Bürgermeister Wunschinski abgewählt](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/teutschenthals-buergermeister-wunschinski-abgewaehlt/) - Halle/StäZ -- Teutschenthals Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) ist abgewählt. Das meldet der MDR unter Berufung auf die Gemeindewahlleiterin Theresa Kübler. Zwar gibt es noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis, doch stimmten laut der bisherigen Auszählung rund 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Abwahl Wunschinskis. Auch das nötige Quorum für eine Abwahl sei erreicht worden. - [Bild des Tages: Wahlbeobachter](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-wahlbeobachter/) - [Stadtratswahl: Linke stärkste Kraft, aber Gewinner sind Grüne, AfD, FDP und PARTEI](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/stadtratswahl-linke-staerkste-kraft-aber-gewinner-sind-gruene-afd-fdp-und-partei/) - Halle/StäZ -- Die Linke ist bei der Stadtratswahl in Halle trotz deutlicher Einbußen die stärkste Kraft geworden. Wahlgewinner sind aber vor allem die Grünen und die AfD. Auch FDP und Die PARTEI schnitten im Vergleich zur letzten Wahl 2014 stark ab. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2014, und zwar bei 56,6 Prozent (2014: 40,4%). - [Liveticker zur Stadtratswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/liveticker-zur-stadtratswahl-die-wahllokale-sind-geoeffnet/) - In Halle haben die Wahllokale geöffnet. Gewählt wird ein neuer Stadtrat. Die Hallenser können zudem ihre Stimmen die das Europaparlament abgaben. - [Kommentar: Kontra und Re im EVG-Skandal](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/kommentar-kontra-und-re-im-evg-skandal/) - Das Kontra ist beim Kneipenskat die ultimative Waffe des Gegenspielers. Wer denkt, dass der Spieler sein Spiel verlieren könnte, der sagt Kontra und verdoppelt damit prompt das Punkterisiko für den anderen. Nicht selten geht das daneben. Denn ist sich der andere Spieler seiner Sache sicher, kann er Re geben. Dann wird nochmal verdoppelt. Ein Kontra - [OB informiert Stadtrat über eigene Version vom EVG-Skandal](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/ob-informiert-stadtrat-ueber-eigene-version-vom-evg-skandal/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Freitag in einem nichtöffentlichen Schreiben an die Stadtratsmitglieder seine eigene Version vom Geschehen im EVG-Skandal verbreitet. Darin wartet Wiegand mit einer Erklärung auf, die sich wesentlich von der des EVG-GEschäftsführers Jan Hüttner unterscheidet. Demnach beruhe die umstrittene Intervention des OB-Büros beim IT-Dienstleister ITC, um das von - [Bild des Tages: Kontraste am Holzplatz](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-kontraste-am-holzplatz/) - An der Holzplatzschule in Halle fallen nach und nach die Gerüste. - ["Beste Klasse Deutschlands": Auch Saaleschule im Finale](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/beste-klasse-deutschlands-auch-saaleschule-im-finale/) - Halle/StäZ -- Die Klasse 7c der Saaleschule aus Halle-Trotha ist am Freitag ins Finale der Kika-Quizshow "Die beste Klasse Deutschlands" (BKD) eingezogen. Die Mädchen und Jungen setzten sich am Freitag gegen drei andere Schulen aus Schwerin, Darmstadt und Oldenburg durch und steht damit im Superfinale. Dieses wird am 8. Juni um 10 Uhr in der - [Fridays for Future besetzt Uni Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/fridays-for-future-besetzt-uni-halle/) - Halle/StäZ -- Sympathisanten der Klimaschutzbewegung Fridays For Future haben am Freitagmorgen die Uni Halle besetzt. Seit 7 Uhr am Morgen sei das zentrale Hörsaalgebäude Melanchthonianum am Uniplatz besetzt worden, heißt es in einer Presseerklärung der Gruppe Students for Future, die sich als Teil der weltweiten Klimaschutzbewegung versteht und Studierende unterschiedlicher Fachrichtungen repräsentiere. Man sei aber - [Unibesetzung: Fridays for Future und Students for Future vereinigen sich](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/unibesetzung-fridays-for-future-und-students-for-future-vereinigen-sich/) - Mit unterschiedlichen Aktionsformen setzten sich heute Fridays For Future und Students for Future für mehr Klimagerechtigkeit ein. - ["Wir haben eine schwierige Großwetterlage"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/wir-haben-eine-schwierige-grosswetterlage/) - Kay Senius ist Chef der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt. Er kandidiert für die SPD als Spitzenkandidat im Wahlbereich 2. Im Interview erklärt er, warum Halle keine Niedriglohnhauptstadt ist. - ["Frauen ins Parlament"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/frauen-ins-parlament/) - Inés Brock von Bündnis 90/Die Grünen ist dezidiert für die Frauenquote in vielen Bereichen. Als Fraktionschefin der Grünen erwartet sie bei der Stadtratswahl ein gutes Ergebnis. - ["Satiriker sind Idealisten"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/satiriker-sind-idealisten/) - Die Satirepartei Die PARTEI will wieder in den Stadtrat einziehen. Ein Gespräch mit Martin Bochmann über die vergoldete Silberhöhe und Ernsthaftigkeit in der Kommunalpolitik. - ["Wir sind das Scharnier im Stadtrat"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/wir-sind-das-scharnier-im-stadtrat/) - Mitbürger-Fraktionsvorsitzender Tom Wolter will seine Wählergruppierung wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat führen. Dort habe man eine einzigartige Funktion: zu vermitteln. - ["Würden bei der TOOH zehn Millionen Euro sparen"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/wuerden-bei-der-tooh-zehn-millionen-euro-sparen/) - Marco Kanne ist Spitzenkandidat des "Team Schrader" im Wahlbereich 5. Im Interview erklärt er aus seiner Sicht, wie man den angeschlagenen Haushalt der Stadt konsolidieren könnte. - ["Betreff: Eilt -- Passwort": OB-Büroleiterin gab brisante Anweisung an ITC](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/betreff-eilt-passwort-ob-bueroleiterin-gab-brisante-anweisung-an-itc/) - Halle/StäZ -- Die Vorwürfe in der EVG-Affäre im halleschen Ratshof erhalten neue Nahrung. Denn das OB-Büro hat wohl tatsächlich den kommunalen IT-Dienstleister IT-Consult (ITC) angewiesen, das EDV-Zugangspasswort von Manuela Hinniger (Hauptsache Halle), der eigentlich beurlaubten EVG-Ansiedlungsmanagerin und Vertrauten des Oberbürgermeisters, zurückzusetzen, damit diese wieder Zugriff auf ihren eigentlich von ihrem Chef gesperrten Account bekommt. Im - ["Verkehrswende mit vielen Schritten"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/verkehrswende-mit-vielen-schritten/) - Der Spitzenkandidat der Linken im Wahlbereich 1 Hendrik Lange skizziert die wichtigsten Linien seiner Partei im Stadtratswahlkampf und erklärt, wie er die politische Kultur in Halle beurteilt. - [Bild des Tages: Alles Gute!](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-alles-gute/) - 70 Jahre Grundgesetz feiern Schüler der BBS Gutjahr in Halle. - ["Halle sollte sich stärker in Berlin bekannt machen."](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/halle-sollte-sich-staerker-in-berlin-bekannt-machen/) - Im Interview erklärt Yana Mark von der FDP, warum aus ihrer Sicht Ordnung und Sicherheit wichtige Themen sind und wie eine stärkere Anbindung an die Hauptstadt dem Wirtschaftsstandort Halle guttun würde. - [Bringt EVG-Skandal Porsche-Ansiedlung in Gefahr?](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bringt-evg-skandal-porsche-ansiedlung-in-gefahr/) - Halle/StäZ -- Droht der EVG-Skandal im halleschen Ratshof die wichtigste Industrieansiedlung der letzten Jahre zu gefährden? Mit einem entsprechenden Hilferuf hat sich der Geschäftsführer der halleschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft EVG Jan Hüttner an die Mitglieder des EVG-Aufsichtsrats gewandt. Demnach wird die kommunale EVG seit April auf Weisung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) systematisch von der Kommunikation - [450 Hallenser stellen sich lautstark gegen Kundgebung der AfD](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/450-hallenser-stellen-sich-lautstark-gegen-kundgebung-der-afd/) - Eine Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Hallmarkt verlief weitgehend friedlich. Dennoch musste die Polizei eingreifen. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/12697/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Romolo Tavani – stock.adobe.com) - [Karikatur: Schwerer Systemfehler](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/karikatur-schwerer-systemfehler/) - Spatz setzt sich mit der EVG-Affäre in Halle auseinander:[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Kandidaten diskutieren: Frauenquote für den Stadtrat?](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/kandidaten-diskutieren-frauenquote-fuer-den-stadtrat/) - Auf Einladung der StäZ haben Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat in Halle in der ehemaligen Theatrale diskutiert. - [Wahlforum Silberhöhe: SPD will neues Schwimmbad in Halles Süden](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/wahlforum-silberhoehe-spd-will-neues-schwimmbad-in-halles-sueden/) - Die erste Diskussionsrunde zwischen Stadtratskandidaten fast aller Gruppierungen und Parteien sowie Wählern wartete gleich mit einem Überraschungsthema auf. - [Exklusiv: Hackerangriff aus dem OB-Büro?](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/exklusiv-hackerangriff-aus-dem-ob-buero/) - Ein geheimes Protokoll offenbart, welche schweren Vorwürfe EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner gegen das OB-Büro erhebt. Es geht unter anderem um einen mutmaßlich unbefugten Eingriff in das Datennetzwerk des Unternehmens. - ["Ibiza-Moment", "Hauch von Strache": Druck auf OB in EVG-Affäre wächst](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/ibiza-moment-hauch-von-strache-druck-auf-ob-in-evg-affaere-waechst/) - Halle/StäZ -- Der Druck auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle), Licht in die EVG-Affäre zu bringen, wächst. Inzwischen werden auch Rücktrittsforderungen laut, sollten sich die Vorwürfe, die EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner gegen das OB-Büro und die Stadtwerke-Tochter IT-Consult erhoben hat, bestätigen. Der Wahlverein Hauptsache Halle, dem Wiegand angehört spricht dagegen von einer gezielten Kampagne vor der - [EVG-Skandal: Wiegand schweigt, sinnt aber auf Rache](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/evg-skandal-wiegand-schweigt-sinnt-aber-auf-rache/) - Die Reaktionen auf den mutmaßlichen Datenskandal zwischen OB-Büro und der kommunalen Entwicklungsgesellschaft EVG changieren zwischen Bestürzung und Fassungslosigkeit. Der OB selbst schiebt die Wahlen vor. - [Plattform und Podiumsdiskussion: StäZ informiert im Stadtratswahlkampf](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/plattform-und-podiumsdiskussion-staez-informiert-im-stadtratswahlkampf/) - Halle/StäZ -- In kaum zwei Wochen, am 26. Mai, findet in Halle die Stadtratswahl statt. Wähler haben dann drei Stimmen, die sie frei auf Kandidatinnen und Kandidaten verteilen können -- entweder alle drei Stimmen für einen Favoriten oder eine Favoritin oder auch auf mehrere Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien und Gruppierungen. Um bisher unentschlossenen Wählern - ["Die Umweltzone ist überflüssig"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/die-umweltzone-ist-ueberfluessig/) - Im StäZ-Interview erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Wahlziele seiner Partei und warum auch Insektenschutz dazugehört, das Wort Klimawandel aber nicht im Wahlprogramm steht. - ["Die Gewerbesteuern müssen runter"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/die-gewerbesteuern-muessen-runter/) - Im StäZ-Interview erläutert Rechtsanwalt Johannes Menke, was sich die Freien Wähler bei der Stadtratswahl ausrechnen und was sie fordern. - [Bild des Tages: Händels grüner Teppich](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-haendels-gruener-teppich/) - In Halle hat das Händeldenkmal zu den Händelfestspielen wieder einen Rasen bekommen. - [Bild des Tages: Eine Runde weiter](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-eine-runde-weiter/) - [Bild des Tages: Freiwilligentag eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-freiwilligentag-eroeffnet/) - [Bild des Tages: Rewe setzt Akzente](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-rewe-setzt-akzente/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/12156/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: nezezon -- stock.adobe.com) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/ohne-titel/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: pathdoc – stock.adobe.com) - [Richtigstellung](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/richtigstellung/) - Auf www.staedtische-zeitung.de schrieben wir in einem Artikel mit der Überschrift "Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln spielen" vom 27. Februar 2019 unter Berufung auf StäZ-Informationen: "So haben (...) der CDU-Landesvorsitzende und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Frank Bommersbach und der in der Kritik stehende Wunschinski offenbar beschlossen, gezielt Gemeinderäte in Teutschenthal - [StäZ-Debatte am Freitag: Hochkaräter debattieren vor Stadtratswahl](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/staez-debatte-am-freitag-hochkaraeter-debattieren-vor-stadtratswahl/) - Halle/StäZ -- Neun Tage vor der Stadtratswahl am 26. Mai steht am Freitag, dem 17. Mai, mitten in der heißen Wahlkampfphase ein erster Höhepunkt bevor: Beim Wahlforum der Städtischen Zeitung debattieren ab 17 Uhr insgesamt neun Spitzenpolitiker der Parteien und Wählervereinigungen über den besten Kurs nach der Wahl. Interessierte StäZ-Leserinnen und StäZ-Leser und andere Hallenserinnen - [Bild des Tages: Schweres Teil](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-schweres-teil/) - [In eigener Sache: StäZ-Autor weiter von Strafverfolgung bedroht](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/in-eigener-sache-staez-autor-weiter-von-strafverfolgung-bedroht/) - Halle/StäZ -- Gegen den Autor der Städtischen Zeitung Jan Möbius wird offenbar weiter strafrechtlich ermittelt. Grund ist die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im Zuge des Streits mit der Städtischen Zeitung um einen Artikel zur Wunschinski-Affäre in Teutschenthal gegen Möbius eingereichte Strafanzeige wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Halle will dem von den Ermittlungen Betroffenen derzeit zudem - ["Wir kennen uns nicht, wir müssen uns zeigen" -- Eine palästinensisch-syrische Feministin im Porträt](https://staedtische-zeitung.de/2018/06/wir-kennen-uns-nicht-muessen-wir-uns-zeigen-eine-palaestinensisch-syrische-feministin-im-portraet/) - Halle/StäZ -- Rouqaya bedeutet Grazie oder Anmut. Es ist zugleich der Name der Tochter des Propheten. Die Feministin Rouqaya trägt Kopftuch aufgrund ihrer eigenen Entscheidung. Sie ist im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Allein. Auf dem „schwierigen, normalen Weg“. „Ich versuche, das zu vergessen“, sagt sie. Die energische junge Frau mit der streng wirkenden eckigen - [Krimi in der StäZ: Der Saft des Lebens -- von Marc-Oliver Bischoff (Teil 5 v. 5)](https://staedtische-zeitung.de/2018/04/krimi-in-der-staez-der-saft-des-lebens-von-marc-oliver-bischoff/) - Am 2. Mai startet in Halle die Criminale, Europas größtes Krimi-Festival und gleichzeitig Krimiautorenkongress. Für Fans der Kriminalliteratur werden bis zum 6. Mai 60 Veranstaltungen an 28 Orten in Halle und Bad Lauchstädt geboten. Im Vorfeld ist bereits die Anthologie "Die Stadt, das Salz & der Tod", herausgegeben vom halleschen Schriftsteller Peter Godazgar, erschienen. Darin - [Bild des Tages: Wettervorhersage](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-wettervorhersage/) - [Bootsanleger am MMZ eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bootsanleger-am-mmz-eroeffnet/) - Halle/StäZ -- Bei Nieselregen ist am Sonnabend der neu gebaute Bootsanleger am Mitteldeutschen Multimediazentrum eingeweiht worden. Im Beisein von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) legte die MS Händel II zum ersten Mal offiziell vom neuen Haltepunkt in der Innenstadt ab. Wiegand ging allerdings nicht an Bord. Der Bootsanleger ist Teil der Neugestaltung am MMZ nach - [Bild des Tages: Fanmarsch zum Heimsieg](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-fanmarsch-zum-heimsieg/) - [Bild des Tages: Freibäder machen bald auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-freibaeder-machen-bald-auf/) - [Wasserstoff voraus](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/wasserstoff-voraus/) - Am Freitag ist in Halle die erste Wasserstofftankstelle der Stadt eröffnet worden. Ministerpräsident Haseloff hält die Technologie für zukunftsweisend. - [OB-Wahl im Herbst: Falko Kadzimirsz wirft Hut in den Ring](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/ob-wahl-im-herbst-falko-kadzimirsz-wirft-hut-in-den-ring/) - Halle/StäZ -- Nun ist es ein Quintett: Zur im Herbst anstehenden Oberbürgermeisterwahl haben die Freien Wähler am Dienstag einen eigenen Kandidaten in Stellung gebracht. Und das durchaus selbstbewusst für eine Partei, die in Halle erst vor wenigen Wochen wieder aus der politischen Versenkung gekommen ist: Der Manager und Unternehmer Falko Kadzimirsz soll im Oktober Oberbürgermeister - [Stromausfall in Glaucha: Ohne Strom durch die Nacht](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/stromausfall-in-glaucha-ohne-strom-durch-die-nacht/) - Halle/StäZ -- Der Brand im Umspannwerk des Kraftwerks Dieselstraße hat offenbar dramatischere Auswirkungen auf die Stromversorgung in der südlichen Innenstadt, als zunächst vermeldet. Immer noch sind nach Angaben der Stadt rund 7.100 Haushalte ohne Strom. Den Stadtwerken ist es bisher nicht gelungen, mehrere Straßenzüge wieder ans Netz zu bringen. Inzwischen hat die Stadt eine Notunterkunft - [Brand in Umspannwerk: Großflächiger Stromausfall in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/brand-in-umspannwerk-grossflaechiger-stromausfall-in-halle/) - Halle/StäZ -- Seit dem Vormittag sind große Teile der südlichen Innenstadt von Halle von der Stromversorgung abgeschnitten. Ursache ist laut Angaben der Stadtwerke ein Brand im Umspannwerk am Kraftwerk Dieselstraße. Dort sei aus bisher ungeklärter Ursache ein Feuer in einem Kabelkeller ausgebrochen, so dass das Umspannwerk vom Netz genommen werden musste. Betroffen vom Stromausfall ist - [Karikatur: Große Steinstraße wieder frei](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/karikatur-grosse-steinstrasse-wieder-frei/) - Die Eröffnung der Großen Steinstraße mit Bezügen zu internationalen Prachtstraßen inspiriert auch StäZ-Zeichner Spatz:[ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Bild des Tages: K&K am Salzgrafenplatz?](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-kk-am-salzgrafenplatz/) - [Bild des Tages: Sie fahren wieder!](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-sie-fahren-wieder/) - [Glosse: Champs Élysées? Mon Dieu, Monsieur Lux!](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/glosse-champs-elysees-mon-dieu-monsieur-lux/) - O la la, Halles halbe Prachtmeile (650 Meter) ist wieder offen. Mit Pomp und Glitzer, mit Frohsinn und Heiterkeit am Freitag eröffnet. Bellissimo, jubelt der Italiener; magnifique, juchzt der Franzose; perfect, lobt der Brite; отлично, sekundiert der Russe. Welch ein Überschwang an Glücksgefühlen. Die Große Steinstraße, schon der Name spielt in der obersten internationalen Städteliga! - [Wolfgang Aldag: "Parteien nicht permanent schlechtreden"](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/wolfgang-aldag-parteien-nicht-permanent-schlechtreden/) - Im Interview spricht Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag über seinen Weg vom parteilosen OB-Unterstützer in eine der heutzutage vielgescholtenen Parteien. Die, findet er, sind besser als ihr Ruf. - [Bild des Tages: Stahlbrücke soll wieder Sinn bekommen](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-stahlbruecke-soll-wieder-sinn-bekommen/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/11607/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: StäZ) - [Neuer Posten für Hinniger -- Linke und Grüne kritisieren Filz](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/neuer-posten-fuer-hinniger-linke-und-gruene-kritisieren-filz/) - OB Wiegand polarisiert einmal mehr mit einer Personalie. Die zuvor aus bisher unbekannten Gründen entlassene Ansiedlungsmanagerin und Stadtratskandidatin Manuela Hinniger wird neue Wirtschaftsbeauftragte. - [Bluttat von Teneriffa: Traumatisiertes Kind wird wohl nicht nach Halle zurückkehren](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bluttat-von-teneriffa-traumatisiertes-kind-wird-wohl-nicht-nach-halle-zurueckkehren/) - Das überlebende Kind der Bluttat von Teneriffa wird wohl nicht nach Halle zurückkehren. - [1. Mai in Halle: Giffey kommt, Brenner will bleiben](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/1-mai-in-halle-giffey-kommt-brenner-will-bleiben/) - Die Familienministerin besucht Halle und nimmt sich Zeit auf dem Markt. Zum nt kommen aber mehr Leute. - [Bild des Tages: Kann losgehen](https://staedtische-zeitung.de/2019/05/bild-des-tages-kann-losgehen/) - In Halle ist dass Saaleschwimmen eröffnet worden. - [Bild des Tages: Grüne Europäische Spitzenkandidatin](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-gruene-europaeische-spitzenkandidatin/) - [Karikatur: Volkes Stimmen](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/karikatur-volkes-stimmen/) - Der Wahlkampf zur Stadtratswahl findet unter schwierigen Bedingungen statt: [ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [BioAbendMarkt erweitert sich](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bioabendmarkt-erweitert-sich/) - Halle/StäZ -- Der einmal im Monat auf dem Hallmarkt stattfindende BioAbendMarkt wird größer. Ab Donnerstag, 2. Mai, wird es neben den bekannten Bio-Anbietern einen weiteren Teil geben, auf dem sich Direktvermarkter aus der Region präsentieren und ihre Waren anbieten, die noch nicht das Label "Bio" tragen, heißt es von Seiten der Organisatoren. "Hallescher Regionalmarkt" soll - [Weinberg-Campus: Dieser Zug endet hier](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/weinberg-campus-dieser-zug-endet-hier/) - Am Weinberg-Campus wird der neue Kreisverkehr fertig gestellt. Deshalb endet die Kröllwitz-Bahn aus der Innenstadt ab Freitag vor der Baustelle. - [Grundschule trauert nach tödlichem Feriendrama auf Teneriffa](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/grundschule-trauert-nach-toedlichem-feriendrama-auf-teneriffa/) - Die Mitschüler des getöteten Zehnjährigen und dessen Bruders, der die mutmaßliche Gewalttat ihres Vaters überlebte, erhalten Angebote, das Geschehen zu verarbeiten. Polizei öffnet Wohnung der toten Mutter. - [Bild des Tages: Neues Theaterleben](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-neues-theaterleben/) - [Bluttat von Teneriffa: Ermittler in Halle warten ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bluttat-von-teneriffa-opfer-stammen-aus-halle/) - Wegen des gewaltsamen Todes einer Frau aus Halle und ihres Sohnes auf Teneriffa hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. - [Bundespreis für Oper Halle: Bringt Anerkennung von außen Dynamik in Intendantenfrage?](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bundespreis-fuer-oper-halle-bringt-anerkennung-von-aussen/) - Halle/StäZ -- Wirkt dezidierte Anerkennung von außen möglicherweise als Balsam im halleschen Theaterstreit? Die Oper Halle ist einer der Preisträger des Theaterpreises des Bundes. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist das Team um Intendant Florian Lutz mit der von einer Jury vergebenen Auszeichnung bedacht worden. Die Oper Halle ist damit eine von insgesamt elf Kultureinrichtungen, - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/11494/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: kichigin19/AdobeStock) - [Bild des Tages: Schranke bleibt unten](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-schranke-bleibt-unten/) - [Verwaltungsgericht: Stadt hätte Hasi-Anwohner ernster nehmen müssen](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/verwaltungsgericht-stadt-haette-hasi-anwohner-ernster-nehmen-muessen/) - Halle/StäZ -- Die Stadt hat die Beschwerden von Anwohnern des früheren Hasi-Projekts in der Hafenstraße 7 (Hasi) nicht ernst genug genommen. Das geht aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Halle hervor. Demnach hätten die Anwohner, die sich über Lärmbelästigungen beschwert hatten, Anspruch auf ein Einschreiten der Behörden gehabt.[ds_preview] Mehrere Anwohner hatten im August 2016, also rund ein - [Standort Halle? Cyberagentur steckt noch in den Kinderschuhen](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/standort-halle-cyberagentur-steckt-noch-in-den-kinderschuhen/) - Die Bundesregierung hat noch immer keine Standortentscheidung für die Cyberagentur getroffen. Sachsen plädiert inzwischen für den Flughafen als Behördensitz. - [Bild des Tages: Bahn frei für die Bahn](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-bahn-frei-fuer-die-bahn/) - In Halle verändern sich Linienverläufe der Straßenbahn mit dem Fahrplanwechsel am 6. Mai dieses Jahres. - [Acht Autos in Flammen: Polizei geht von Brandstiftung aus](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/acht-autos-in-flammen-polizei-geht-von-brandstiftung-aus/) - Acht Autos sind in Halle Raub der Flammen geworden. Das Feuer in Diemitz wurde offenbar vorsätzlich gelegt. - [Letzte Sitzung vor der Wahl: Der StäZ-Stadtratsticker](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/letzte-sitzung-vor-der-wahl-der-staez-stadtratsticker/) - Halle/StäZ -- Der Stadtrat von Halle kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Stadtratswahl am 26. Mai zusammen. Die Tagesordnung ist vollgepackt. Unter anderem stehen das Stadtteilzentrum Halle-Neustadt, genauer der Erhalt der Hochhausscheiben, mehrere Schulbaubeschlüsse und ein Bildungsleitbild für die Saalestadt auf der Tagesordnung. Geprägt sein dürfte die Sitzung aber auch vom bereits - [Bild des Tages: Gartenträume in Flammen](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-gartentraeume-in-flammen/) - Über Ostern sind in Halle acht Gartenlauben abgebrannt oder durch Feuer schwer beschädigt worden. - [Beifall und Luftsprung: Staatskapelle beendet begeisternden Brahms-Zyklus](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/beifall-und-luftsprung-staatskapelle-beendet-begeisternden-brahms-zyklus/) - Halle/StäZ -- Fast am Ende, kurz vor der Zugabe, spricht der Dirigent: "Danke, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Kommen Sie wieder. Kaufen Sie Abonnements!", ruft, wild mit den Armen rudernd, Mario Venzago am vergangenen Montag ins Publikum der Händel-Halle. Der aus der Schweiz kommende Venzago ist an diesem Tag der Gastdirigent der Staatskapelle. Es - [Osterfeuer dürfen brennen, Fontäne sprudelt vor Saisonbeginn](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/osterfeuer-duerfen-brennen-fontaene-sprudelt-vor-saisonbeginn/) - In Halle wird es kein Verbot von Osterfeuern geben. Es gilt aber die Waldbrandwarnstufe 3. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/11365/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: GodefroyParis [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons) - [Stilkritik Stahlknecht: Grüße aus dem Stall](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/stilkritik-stahlknecht-gruesse-aus-dem-stall/) - Der neue CDU-Landesvorsitzende wendet sich mit zwei skurrilen Youtube-Clips an die Mitglieder. Eine Rezension. - [Bild des Tages: Neue Fahrscheine bitte!](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-neue-fahrscheine-bitte/) - Der Peißnitzexpress in Halle bekommt neue Fahrscheine. Kinder haben sie gestaltet. - ["Sparen kann man zum Beispiel beim Sparberater"](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/sparen-kann-man-zum-beispiel-beim-sparberater/) - Halles FDP-Chef spricht sich im StäZ-Interview für eine Senkung der Gewerbesteuer aus. So wollen die Liberalen die Stadt attraktiver für nachhaltige Ansiedlungen machen. - [Bild des Tages: Stahl für die Sicherheit](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-stahl-fuer-die-sicherheit/) - Am Riebeckplatz in Halle ist das bei einem Unfall beschädigte Geländer erneuert worden. - [Erstes Stadtratswahlforum auf der Silberhöhe](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/erstes-stadtratswahlforum-auf-der-silberhoehe/) - Halle/StäZ -- Auf einem ersten Wahlforum werden am Dienstag, 10 Uhr, Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl im Begegnungszentrum Schöpfkelle, Hanoier Straße 70, auf der Silberhöhe zusammenkommen. [ds_preview]Veranstalter ist das Begegnungszentrum, das zur Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser gehört. Moderiert wird das Forum, zu dem die Veranstalter Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und auch anderer Gruppierungen eingeladen - [Bild des Tages: 20 Jahre schön](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-20-jahre-schoen/) - [Streit um Grube Teutschenthal: Ministerium schlägt barschen Ton an](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/streit-um-grube-teutschenthal-ministerium-schlaegt-barschen-ton-an/) - Die GTS wertet ein Gutachten als Bestätigung dafür, dass am Schacht Angersdorf keine Gesundheitsgefahren vorliegen. In Magdeburg reagiert man mit Unverständnis. - [Aborigine-Skelette in Halle: Rückkehr in die Heimat](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/aborigine-skelette-in-halle-rueckkehr-in-die-heimat/) - Die Uni Halle gibt die sterblichen Überreste australischer Ureinwohner zurück. Sie waren jahrzehntelang Bestandteil der berühmten Meckelschen Sammlungen. - [Nach TOO-Aufsichtsratssitzung: Brenner will nicht in Halle bleiben](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/nach-too-aufsichtsratssitzung-brenner-will-nicht-in-halle-bleiben/) - nt-Intendant Matthais Brenner bricht die Vertagsverlängerungsverhandlungen aus Protest ab. Damit würde seine Amtszeit 2021 enden. - [Bild des Tages: Linker Kaltstart](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-3/) - [Karikatur: Leitkultur 2019](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/karikatur-leitkultur-2019/) - Eine allgemeine Betrachtung der politischen Kultur in Halle und Sachsen-Anhalt von StäZ-Karikaturist Spatz:[ds_preview] (C) Spatz 2019 - [Brenner oder Rosinski: Verfahrene Kiste](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/brenner-oder-rosinski-verfahrene-kiste/) - Brenner oder Rosinski: Der Theaterstreit in Halle hat sich so zugespitzt, dass alles auf ein Entweder-oder zwischen beiden Akteuren hinausläuft. - [Bild des Tages: Stadt setzt weiter auf Diesel](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-stadt-setzt-weiter-auf-diesel/) - In Halle werden weiter Dienstfahrzeuge mit Dieselmotoren beschafft. Das Ordnungsamt ist offenbar weit von Elektroautos entfernt. - [Wiegand treibt Geld für Olympiapark innerhalb von 24 Stunden auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/wiegand-treibt-geld-fuer-olympiapark-innerhalb-von-24-stunden-auf/) - Am Mittwoch hatte Sportdezernentin Marquardt im Sportausschuss noch verkündet, dass bisher kein Cent an Spendengeldern eingeworben wurde. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/11257/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: C. Schüßler/AdobeStock) - [Kommentar: Wiegands Willkür](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/kommentar-wiegands-willkuer/) - Der Oberbürgermeister schikaniert bestimmte Medien, die ihm offenbar nicht in den Kram passen. - [Wiegand schränkt Arbeit der Medien ein](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/wiegand-schraenkt-arbeit-der-medien-ein/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat mehreren Medien verboten, von der öffentlichen Beratung der Beigeordnetenkonferenz (Beiko) Audiomitschnitte anzufertigen. Am Dienstag kam es in der Sitzung der Verwaltungsspitze zum wiederholten Mal zu einer abrupten Unterbrechung. Wiegand herrschte einen Mitarbeiter des Online-Portals dubisthalle.de an, der in der Zuschauerreihe saß: Der Mann solle die Aufnahme, die - [Logistikstadt Halle: Regale warten auf Möbel](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/logistikstadt-halle-regale-warten-auf-moebel/) - Halle hat sich mit dem Star Park zum gefragten Umschlagplatz für Waren entwickelt. OB Wiegand nennt Stundenlöhne bis zu 19 Euro, die dort verdient würden. - [Bild des Tages: Im Alarmzustand](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-im-alarmzustand/) - Mehr als 300 Einsatzkräfte sind am Samstag in Halle an einer Übung des Rettungsdienstes und der Feuerwehr rund um dsa Nordbad beteiligt. - [Burg führt Studiengang Kunstwissenschaften ein](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/burg-fuehrt-studiengang-kunstwissenschaften-ein/) - Halle/StäZ -- Die hallesche Kunsthochschule Burg Giebichenstein schärft ihr wissenschaftliches Profil. Zum Wintersemester 2019/20 wird der neue Masterstudiengang "Kunstwissenschaften" eingeführt. [ds_preview]Studierende, die einen Bachelor- oder vergleichbaren Abschluss in einem für Kunstwissenschaft relevanten Fach haben, können sich noch bis zum 15. Mai für den Studiengang bewerben. Die Anzahl der freien Studienplätze sei nicht beschränkt, die Vergabe - [Ein Denkmal für Christian Wolff](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/ein-denkmal-fuer-christian-wolff/) - Die Idee eines Christian-Wolff-Denkmals stößt im Rathaus auf Zustimmung. - [Bild des Tages: An den Armen ohne](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-an-den-armen-ohne/) - Die Wasserwacht in Halle übt mit Schwimmanfängern jetzt auch ohne Ring und Flügel. - [Wunschinski-Affäre: Telefonate mit Gemeinderäten werden Fall für Staatsanwaltschaft](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/wunschinski-affaere-telefonate-mit-gemeinderaeten-werden-fall-fuer-staatsanwaltschaft/) - Mutmaßlich vom CDU-Landtagsabgeordneten geführte Telefonate mit Gemeinderäten in Teutschenthal sind nun Hintergrund von Ermittlungen. - [Bild des Tages: Hallunken-Schunkel 2.0](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-hallunken-schunkel-2-0/) - [Wunschinski-Affäre: Stahlknecht ging als Minister gegen StäZ vor](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/wunschinski-affaere-stahlknecht-ging-als-minister-gegen-staez-vor/) - Halle/StäZ -- Lange war gerätselt worden, nun steht es fest: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist nicht als Privat- oder CDU-Mann gegen die StäZ-Berichterstattung über die Affäre Wunschinski in Teutschenthal vorgegangen, sondern als Innenminister des Landes. In dieser Funktion hat er auch Strafanzeige gegen einen StäZ-Autoren gestellt, so dass nun dem Vernehmen nach die Staatsanwaltschaft ermittelt. - [Passant erwischt Einbrecher](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/passant-erwischt-einbrecher/) - Halle/StäZ -- Dank des beherzten Eingreifens von Bürgern sind am Sonnabendmorgen zwei mutmaßliche Einbrecher, die offenbar in einem Pizzadienst in der Bernburger Straße auf der Suche nach Beute waren, auf frischer Tat geschnappt worden. Laut einem Augenzeugenbericht hatte ein Passant kurz nach 7 Uhr bemerkt, wie sich zwei maskierte Gestalten in dem geschlossenen Geschäft mit - [Symbolischer Baubeginn am DLRG-Zentrum am Holzplatz](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/symbolischer-baubeginn-am-dlrg-zentrum-am-holzplatz/) - Halle/StäZ -- Kein Spatenstich, aber ein symbolischer Baubeginn für das neue Ausbildungszentrum samt Landesgeschäftsstelle der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am Sonnabendmittag am Holzplatz stattgefunden. [ds_preview]DLRG-Landespräsident Holger Hövelmann enthüllte gemeinsam mit der halleschen Sportbeigeordneten Judith Marquardt, DLRG-Schatzmeisterin Petra Vogel und DLRG-Landesgeschäftsführer Holger Friedrich feierlich das Baustellenschild, auf dem der zukünftige Bau mit der genauen Adresse Holzplatz - [Bild des Tages: Der letzte Schultag](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-der-letzte-schultag/) - [Mülltonnen ganz bunt](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/muelltonnen-ganz-bunt/) - Halle/StäZ -- So freundlich ist man in Halle wohl seit langem nicht darum gebeten worden, seinen Müll einzusammeln und gefälligst wegzuwerfen. Die neuen mit bunten, von Schülerinnen und Schülern gestalteten Motiven ausgestatteten Mülltonnen, die ab sofort auf der Peißnitz, der Würfel- und der Ziegelwiese stehen, machen tatsächlich etwas her.[ds_preview] Und sie sind dazu noch praktischer - [Verschlusssache Wiegand](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/verschlusssache-wiegand/) - OB Bernd Wiegand hat eine Disziplinarstrafe erhalten, gegen die er sich wehren will. Die Unterlagen dazu sind allerdings geheim. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/11161/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: seventyfour/AdobeStock) - [Sicherheit in Halle: Polizei wird nicht Teil der neuen "Stadtwache"](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/sicherheit-in-halle-polizei-wird-nicht-teil-der-neuen-stadtwache/) - Das Revier der Saalestadt beabsichtigt nicht, ihre Station aus dem Ritterhaus an den Markt zu verlegen. So hatte es aber Oberbürgermeister Wiegand dargestellt. - [Bild des Tages: Lass fließen, Bursche!](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-lass-fliessen-bursche/) - In Halle werden am 5. April die Brunnen eingeschaltet. Der Eselsbrunnen am Alten Markt läuft schon seit Tagen. - [Baubrache weicht digital gesteuerten Wohnungen](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/baubrache-weicht-digital-gesteuerten-wohnungen/) - Halle hat wieder rund 241.000 Einwohner. Der Wohnraum wird nach Jahren des Rückbaus knapp. In der Südlichen Innenstadt kann man ihn ab 2021 kaufen. - [Bild des Tages: Alle im Amt](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-alle-im-amt/) - Das neue Rektorat der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle ist am Mittwochabend ins Amt eingeführt worden. - [Halle bekommt die Sause, Magdeburg die Münze](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/halle-bekommt-die-sause-magdeburg-die-muenze/) - Der Magdeburger Dom wird das europaweite Symbol für Sachsen-Anhalt auf der neuen 2-Euro-Landesmünze. - [Porsche baut auf dem BMW-Acker](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/porsche-baut-auf-dem-bmw-acker/) - Porsche baut mit dem Umformspezialisten Schuler in Halle ein Werk. Damit ist der Star Park voll belegt, sagt die Stadt. - [Stadtsingechor gibt seltenes Passionskonzert in Ulrichskirche](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/stadtsingechor-gibt-seltenes-passionskonzert-in-ulrichskirche/) - Halle/StäZ -- Der Stadtsingechor gibt in der anstehenden Osterkonzertsaison am 7. April ein besonderes Konzert in der Ulrichskirche: das Passions-Pasticcio eines unbekannten Barockkomponisten, das Werke Bachs, Telemanns, Carl Heinrich Grauns und anderer in einem neuen Stück vereint. Während etwa die Passionen von Bach selbst allseits bekannt sind, war das Pasticcio mit dem Titel "Wer ist - [Bild des Tages: Basketballfeld bekommt zweites Leben](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-basketballfeld-bekommt-zweites-leben/) - [Streetwork rückt ins Zentrum](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/streetwork-rueckt-ins-zentrum/) - Die halleschen Straßensozialarbeiter haben nun eine zentrale Anlaufstelle am Hansering. - [Bild des Tages: Detail um Detail](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/bild-des-tages-detail-um-detail/) - Nach einer blutigen Auseinandersetzung in einem Bordell in Halle laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. - ["Zug der Fische": Hallesche Illustratorin gewinnt Preis für politisches Kinderbuch](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/zug-der-fische-hallesche-illustratorin-gewinnt-preis-fuer-politisches-kinderbuch/) - Halle/StäZ -- Die hallesche Illustratorin Ulrike Jänichen hat den Hamburger Bilderbuchpreis gewonnen. Am Freitag erhielt sie den neu ausgelobten und mit 12.000 Euro höchstdotierten deutschen Illustrationspreis vom Hamburger Verein "Neues Bilderbuch" für ihr Konzept für das noch unveröffentlichte Buch der Kinderbuchautorin Yaroslawa Black "Zug der Fische". [ds_preview] In dem Buch erzählt die aus der Ukraine - [Ende einer Ära: Ballettchef Ralf Rossa hört auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/ende-einer-aera-ballettchef-ralf-rossa-hoert-auf/) - Halle/StäZ -- Der Abschied lag schon länger in der Luft. Nun ist er offiziell: Ralf Rossa, der langjährige Leiter und die prägende Gestalt des halleschen Balletts der vergangenen Jahrzehnte, hört auf. [ds_preview]Wie die Bühnen Halle am Dienstag mitteilten, habe sich Rossa ab Anfang April in den Ruhestand verabschiedet. Nach StäZ-Informationen ist Rossa, Jahrgang 1958, schon - [Hitlergruß auf offener Straße](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/hitlergruss-auf-offener-strasse/) - Halle/StäZ -- Die Polizei ermittelt derzeit gegen eine Gruppe Jugendlicher oder junger Erwachsener, die am vergangenen Freitag mutmaßlich den Hitlergruß zeigend und "Sieg Heil" rufend durch die hallesche Innenstadt gezogen war. [ds_preview]Polizeisprecher Thomas Müller bestätigte am Montag gegenüber der Städtischen Zeitung den Vorfall, der sich am Freitagnachmittag am Hansering zugetragen haben soll. Beteiligt gewesen seien - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/04/11062/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Konstantin Yuganov/AdobeStock) - [Bild des Tages: Symbolisch Strom gespart](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-symbolisch-strom-gespart/) - [Stuck, Verfall und Besetzung - Die wechselvolle Geschichte der Mansfelder Straße 59](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/stuck-verfall-und-besetzung-die-wechselvolle-geschichte-der-mansfelder-strasse-59/) - Die Mansfelder Straße ist eines dieser unsanierten Häuser, die immer weniger im Stadtbild Halles zu sehen sind. Anders als viele denken mögen, ist das Haus bewohnt und hinter der Fassade schlummern Geschichten über die DDR, die Klaustorvorstadt und noch manch anderes. - [Bild des Tages: Tobs ist 20](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-tobs-ist-20/) - [Klinikseelsorge sucht Ehrenamtliche für Besuchsdienst](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/klinikseelsorge-sucht-ehrenamtliche-fuer-besuchsdienst/) - Halle/StäZ -- Die Universitätskliniken und das Klinikum Bergmannstrost suchen ehrenamtlich Engagierte für den stationären Besuchsdienst, als Menschen, die Patienten und ihren Angehörigen in ihrer Zeit im Krankenhaus begleiten. Interessierte sollten gerne zuhören können, kontaktfreudig und offen für unerwartete Situationen sein, so die Seelsorgerin Sonja Bartsch. In der Begleitung von Patienten und Angehörigen erführen auch die Ehrenamtlichen - [Bild des Tages: Rückkehr nach Jahren?](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-rueckkehr-nach-jahren/) - Die Marke Karstadt könnte bald wieder nach Halle zurückkehren. Als Galeria Karstadt Kaufhof. - [Erinnern in Zeiten des Rechtsrucks](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/erinnern-in-zeiten-des-rechtsrucks/) - Eine Podiumdiskussion zu den Herausforderungen von Erinnerungskultur in Zeiten des Rechtsrucks. - [Kommentar zur Globus-Entscheidung im Stadtrat: Image hilft](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/kommentar-zur-globus-entscheidung-im-stadtrat-image-hilft/) - Globus hat im Stadtrat vor allem sein seit Jahren gutes Standing bei den Hallensern geholfen. - [Freie Wähler sehen Klagehebel gegen Schullotterie](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/freie-waehler-sehen-klagehebel-gegen-schullotterie/) - Die Freien Wähler meinen, eine regelungslücke ausgemacht zu haben, durch die Lotterieverlierer schlüpfen könnten. - [Halle will Schulbücher abschaffen](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/halle-will-schulbuecher-abschaffen/) - Halles OB Bernd Wiegand hat angekündigt, perspektivisch die Schulbücher durch E-Books zu ersetzen. - [nt-Intendant Matthias Brenner droht mit Rücktritt](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/nt-intendant-matthias-brenner-droht-mit-ruecktritt/) - Halle/StäZ -- Bestürzung im Stadtrat: Im offenbar weiter andauernden halleschen Theaterstreit steht nt-Intendant Matthias Brenner möglicherweise vor einem Abschied aus Halle. Der beliebte Theaterchef soll in einem internen Schreiben an den Aufsichtsrat der TOO, der Betreibergesellschaft der Bühnen Halle, angekündigt haben, unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Vertrag in Halle nicht zu verlängern und unter Umständen - [Ticker von der Stadtratssitzung im März: Globus, TOO und viele andere Themen](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/ticker-von-der-stadtratssitzung-im-maerz-globus-too-und-viele-andere-themen/) - Die März-Sitzung des Stadtrats ist vollgepackt mit Themen. Der Liveticker. - [Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag zum "Ostermarkt"](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/gericht-verbietet-verkaufsoffenen-sonntag-zum-ostermarkt/) - Der für den "Ostermarkt" geplante verkaufsoffene Sonntag am 7. April ist rechtswidrig. - [Bild des Tages: Spieleland in Büschdorf](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-spieleland-in-bueschdorf/) - [Stadtratsvorsitz: Mitbürger stellen eigene Kadidatin auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/stadtratsvorsitz-mitbuerger-stellen-eigene-kadidatin-auf/) - Halle/StäZ -- Die Mitbürger stellen für die am Mittwoch anstehende Wahl des oder der Stadtratsvorsitzenden eine eigene Kandidatin auf. Die vierköpfige Fraktion nominierte bereits am Montag ihre Stadträtin Regina Schöps. „Ich traue mir dieses Amt zu“, so Schöps. Sie bringe als Mitglied einer parteifreien, unabhängigen Fraktion die geforderte Neutralität und Fairness mit. "Unterschiedliche Stimmen und - [Kommentar: Digitalisierung nicht mit der Brechstange](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/kommentar-digitalisierung-nicht-mit-der-brechstange/) - Der Vorstoß des OB, die Schulbücher durch E-Books zu ersetzen, geht zu weit. - [Linke: Bildungsminister soll Schulgesetz ändern, um Hitlergrüße zu ahnden](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/linke-bildungsminister-soll-schulgesetz-aendern-um-hitlergruesse-zu-ahnden/) - Nachdem die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren gegen einen Schüler, der einen Hitlergruß gemacht haben soll, eingestellt hat, fordert die Partei die Linke eine Änderung im Landesschulgesetz. - [Parade der Vielfalt zieht durch Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/parade-der-vielfalt-zieht-durch-halle/) - Halle/StäZ -- Ein Teil der halleschen Zivilgesellschaft ist am Sonntag auf die Straße gegangen, um für gesellschaftliche Vielfalt und Solidarität zu demonstrieren. Mehrere hundert Menschen, laut Polizeiangaben rund 350, zogen mit Musik, Tanz und vielen bunten Fahnen und Bannern am Nachmittag vom Riebeckplatz über die obere Leipziger Straße und dann via Hansering, Universitätsring, August-Bebel-Straße zur - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/10730/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: xkn) - [Karikatur: Juristisch erlaubter Gruß im nichtöffentlichen Raum](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/karikatur-juristisch-erlaubter-gruss-im-nichtoeffentlichen-raum/) - Die Ansicht, ein Hitlergruß im nicht-öffentlichen Raum sei nicht strafrechtlich relevant, weitergedacht:[ds_preview] (C) Spatz 2019 - [Bild des Tages: Künstlerförderung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-kuenstlerfoerderung/) - [Stadtmuseum Halle: Auf der Suche nach neuen Geschichten](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/stadtmuseum-halle-auf-der-suche-nach-neuen-geschichten/) - Mit dem Projekt "Geschichten, die fehlen" will das Stadtmuseum Halle das Gedächtnis der Stadt um die Erfahrungen von Menschen mit Beeinträchtigungen ergänzen. - [Bild des Tages: Richtfest 2.0](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-richtfest-2-0/) - Am MMZ - [Grube Teutschenthal gewinnt Zeit bis zur Räumung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/grube-teutschenthal-gewinnt-zeit-bis-zur-raeumung/) - GTS Grube Teutschenthal sagt, das Verwaltungsgericht Halle erlaube den Betrieb des Freilagers im Ortsteil Bahnhof. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. - [Nach Hitlergruß: Koalition will notfalls Gesetze ändern](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/nach-hitlergruss-koalition-will-notfalls-gesetze-aendern/) - CDU, SPD und Grüne wollen gemeinsam die Gesetzeslage bei Hitlergrüßen an Schulen überprüfen und notfalls ändern. - [Einsatz der Bundespolizei: Suche in Halle nach mutmaßlichem Schleuser](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/einsatz-der-bundespolizei-suche-in-halle-nach-mutmasslichem-schleuser/) - Mit 60 schwer bewaffneten Beamten hat die Bundespolizei in Halle einen Straßenzug abgeriegelt. Sie waren auf der Suche nach einem mutmaßlichen Schleuser. - [Bild des Tages: Baustellen-Schlaf](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-baustellen-schlaf/) - Zwei Enten schlafen seelenruhig auf der Stadtbahn-Großbaustelle am Joliot-Curie-Platz. - [Kommentar: Verantwortung und Courage sind gefragt](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/kommentar-verantwortung-und-courage-sind-gefragt/) - Bei Hitlergrüßen handelt sich nicht um Witze. Das Zeigen eines Hitlergrußes ist eine klare Grenzüberschreitung, die zu Konsequenzen führen muss. Ein Kommentar. - [Wegen Hasi-Abriss? Durchsuchung bei der HWG](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/wegen-hasi-abriss-durchsuchung-bei-der-hwg/) - Halle/StäZ -- Das Landeskriminalamt soll am Donnerstag im Zuge der Ermittlungen zum illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Hafenstraße 7 die Zentrale der HWG durchsucht haben. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein Sprecher der Staatswanwaltschaft Halle sagte der MZ, es gehe um die Frage, wer den Abriss in Auftrag gegeben habe und ob bei - [Hitlergruß an Gutjahrschule: Lob für Lehrer, Kritik für den Staatsanwalt](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/hitlergruss-an-gutjahrschule-lob-fuer-lehrer-kritik-fuer-den-staatsanwalt/) - Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Hitlergruß an einer Berufsschule nicht ahndet, beginnt die Debatte, was die Schule tun kann. - [Exklusiv: Zweikampf um den Stadtratsvorsitz](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/exklusiv-zweikampf-um-den-stadtratsvorsitz/) - Es gibt zwei Kandidaten für die Nachfolge von Hendrik Lange im Stadtratsvorsitz. - [Oper verschiebt "L'Africaine"-Premiere](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/oper-verschiebt-lafricaine-premiere/) - Die Oper Halle muss die für Sonntag geplante Premiere der Grand opéra "L'Africaine" von Giacomo Meyerbeer verschieben, weil ein Großteil des Ensembles krankheitsbedingt ausgefallen ist. - [Ein Hitlergruß ohne Folgen](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/ein-hitlergruss-ohne-folgen/) - Ein Berufsschüler fällt mit rechtsextremem Gebaren auf und kommt möglicherweise ungeschoren davon. - [Rot-rot-grün wirft Wiegand Willkür vor](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/rot-rot-gruen-wirft-wiegand-willkuer-vor/) - Rot-rot-grün verlangt, dass der Oberbürgermeister alle Haushaltsbeschlüsse umsetzt. - [Baden in Halle: Niemand will die Angersdorfer Teiche](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/baden-in-halle-niemand-will-die-angersdorfer-teiche/) - Die Stadtwerke schreiben den Betrieb des Freibades nur für ein Jahr aus. Das lockt keine Bewerber. Nun muss der Konzern wieder selbst Personal stellen. - [Stadtelternrat will Verlierer der Schullotterie beraten](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/stadtelternrat-will-verlierer-der-schullotterie-beraten/) - Es gibt weiter Kontroversen um die Losverfahren an halleschen Schulen. - [Bild des Tages: Notarzt für die Kleinsten](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-notarzt-fuer-die-kleinsten/) - In Halle ist ein Baby-Notarztwagen in Dienst gestellt worden. Er löst einen umgebauten RTW ab. Bezahlt hat das neue Auto die Björn-Steiger-Stiftung. - [Mehr Polizei in der Stadt: Kontrollen zeigen Wirkung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/mehr-polizei-in-der-stadt-kontrollen-zeigen-wirkung/) - In Halle sinkt die Zahl der Straftaten. Das hat viele Ursachen. Vor allem aber ist merklich mehr Polizei in der Stadt präsent. - [Bild des Tages: Landesbehörde abgeriegelt](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-landesbehoerde-abgeriegelt/) - Wegen einer Drohung wurde das Landesverwaltungsamt in Halle am Montag von schwer bewaffneten Polizisten abgeriegelt. - [Fridays for Future: Teil einer Jugendbewegung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/fridays-for-future-teil-einer-jugendbewegung/) - Am Freitag ziehen rund 1000 Jungendliche beim Klimastreik durch Halle, mit vielen bunten Plakaten und klaren Ansichten. Es ist die größte politische Schülerverammlung seit langer Zeit. - [Klimastreik nimmt Fahrt auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/klimastreik-nimmt-fahrt-auf/) - Zum halleschen Klimastreik werden am Freitag wesentlich mehr Schüler erwartet als bisher. - [Bild des Tages: Akropolis macht das Licht aus](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-akropolis-macht-das-licht-aus/) - [Bild des Tages: Mahnwache gegen rechts](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/10588/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/10579/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Wayhome Studio/AdobeStock) - [Karikatur: Schuldenabbau für Profis](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/karikatur-schuldenabbau-fuer-profis/) - Als müsste man Berge versetzen: Das Ringen um die Schulden der Stadt Halle aus Sicht unseres Karikaturisten: [ds_preview] (C) Spatz, 2019 - [Sparkasse warnt vor manipulierten Geldautomaten](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/sparkasse-warnt-vor-manipulierten-geldautomaten/) - In der Sparkassenfiliale im Steinweg wurde ein Geldautomat manipuliert. Das ist in den vergangenen Tagen nicht das erste Gerät. - [Mieterhöhungen sorgen in Neustadt für Unsicherheit](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/mieterhoehungen-sorgen-in-neustadt-fuer-unsicherheit/) - Etliche Bewohner machen sich Sorgen, weil sie künftig an das Unternehmen "Grand City" mehr Geld zahlen sollen. - [Bild des Tages: 100 Bäume am Damm](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-100-baeume-am-damm/) - Knapp 100 Bäume werden von den Stadtwerken am Gimritzer Damm gepflanzt. - [Grube Teutschenthal: GTS klagt gegen Stilllegung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/grube-teutschenthal-gts-klagt-gegen-stilllegung/) - Mit einer Klage will die GTS in Teutschenthal gegen die drohende Stilllegung des Freilagers auf dem Bergwerksgelände gegen das Bergamt vorgehen. - [Land legt Freilager von GTS in Teutschenthal still](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/land-legt-freilager-von-gts-in-teutschenthal-still/) - Das Land hat eine Weisung an das Unternehmen geschickt. Darin steht auch, wie viel Zeit bis zur Zwangsstilllegung bleibt. - [Bild des Tages: Kein Anschluss](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-2/) - Von Donnerstag bis Montag fahren auf der Merseburger Straße zwischen Hauptbahnhof und Damaschkestraße keine Straßenbahnen. - [Globus-Neubau: Planungsausschuss macht Weg frei für Stadtratsbeschluss](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/globus-neubau-planungsausschuss-macht-weg-frei-fuer-stadtratsbeschluss/) - Der Planungsausschuss des Stadtrates hat für den Globus-Neubau an der Dieselstraße den Weg freigemacht. - [Wiegand erlässt neue Haushaltssperre](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/wiegand-erlaesst-neue-haushaltssperre/) - Dem Stadtoberhaupt gelingt es, mit einer eigentlich entschärften Sparvariante den Konflikt mit dem Stadtrat weiter zu verschärfen. Aber scheitert das Papier an einer Formulierung? - [Peißnitz-Nordspitze: Grüne wollen keinen Asphalt im Wald](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/peissnitz-nordspitze-gruene-wollen-keinen-asphalt-im-wald/) - Die Grünen in Halle fordern den Verzicht von Asphalt auf der Peißnitzinsel. - [Zustimmung für Globus-Bau an Dieselstraße gilt als sicher](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/zustimmung-fuer-globus-bau-an-dieselstrasse-gilt-als-sicher/) - Am Dienstagabend soll der Planungsausschuss des Stadtrates in Halle über den Neubau eines Globus-Marktes an der Dieselstraße entscheiden. - [Gedruckt wird weiter analog, irgendwann sogar ganz ohne Gift](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/gedruckt-wird-weiter-analog-irgendwann-sogar-ganz-ohne-gift/) - Zwei Künstlerinnen aus Halle wollen auch im Digitalzeitalter ihr Handwerk für künftige Generationen bewahren. Dafür tüfteln sie an neuen Techniken. - [Tiere füttern geht in Halle jetzt auch per App](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/tiere-fuettern-geht-in-halle-jetzt-auch-per-app/) - Mit Futterspenden-Apps können Tierliebhabern jetzt auch Verein in Halle unterstützen. - [Kultur-GmbH: Wiegand legt Hand an Gesellschaftsvertrag](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/kultur-gmbh-wiegand-legt-hand-an-gesellschaftsvertrag-an/) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will den Gesellschaftsvertrag der TOOH ändern lassen. - [Bild des Tages: Halle liest wieder mit](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-halle-liest-wieder-mit/) - [Tod von 26-Jähriger: Offenbar kein ausländerfeindlicher Hintergrund](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/tod-von-26-jaehriger-offenbar-kein-auslaenderfeindlicher-hintergrund/) - Die Ermittler in Halle prüfen, ob die Frau am Sonntag Opfer einer gewaltsamen Auseinandersetzung oder eines Sexualverbrechens wurde. - [26-Jährige wird in Südstadt Opfer eines Gewaltverbrechens](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/26-jaehrige-wird-in-suedstadt-opfer-eines-gewaltverbrechens/) - Eine 26-Jährige ist in der Südstadt von Halle Opfer eines Verbrechens geworden. Davon geht zumindest die Polizei aus. - [Kaufland und HEP sehen durch Globus Südstadt-Center in Gefahr](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/kaufland-und-hep-sehen-durch-globus-suedstadt-center-in-gefahr/) - Am Dienstag soll der Planungsausschuss des Stadtrates über den Bau eines neuen Einkaufszentrums an der Dieselstraße entscheiden, Ende März der Stadtrat. - [Exklusiv: Globus baut mit Teilbaugenehmigung](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/exklusiv-globus-baut-mit-teilbaugenehmigung/) - Halle/StäZ -- Am Freitag will der Hallesche Einkaufspark (HEP) in Bruckdorf "Kaufland" als neuen Ankermieter vorstellen. Die Handelskette soll die Existenz des Centers nach dem Auszug des Vollsortimenters "Globus" Ende 2019 sichern. Globus wiederum will an der Dieselstraße einen neuen Markt bauen. Dabei legt die Handelskette jetzt augenscheinlich vor. Es sind bereits Bauarbeiten im Gange, - [Bild des Tages: Halle zeigt Flagge](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-halle-zeigt-flagge/) - In Halle weht vor dem Stadthaus die Flagge Tibets. Die Stadt beteiligt sich damit an einer europaweiten Solidaritätsaktion. - ["Frauentag heißt für mich..."](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/frauentag-heisst-fuer-mich/) - Halle/StäZ -- Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Grund für die StäZ, Frauen in Halle zu fragen, welche Bedeutung dieser Tag für sie hat und was für Wünsche und Forderungen sie damit verbinden. Die Antworten waren divers, für viele ist es ein Tag, der sie an die DDR erinnert, ein Tag der Anerkennung für ihre - [Bild des Tages: Kreuzung wird entschärft](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-kreuzung-wird-entschaerft/) - Die Unfall-Kreuzung an der B 80 bei Halle-Neustadt soll mit einer Brücke entschärft werden. - ["Frauen sollten am 8. März die Arbeit niederlegen"](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/frauen-sollten-am-8-maerz-die-arbeit-niederlegen/) - Halle/StäZ -- Am Freitag ist Frauentag, ein Tag, der in letzter Zeit wieder deutlich politischer geworden ist. Gleich zwei Demonstrationen sollen deshalb in Halle stattfinden. StäZ-Reporter Luca Schooß Neves sprach im Interview mit Anna Pinnow vom "Bündnis Frauen*streikgruppe Halle" über die Demonstrationen, über Streik als Mittel des Feminismus und über cis-Männer.[ds_preview] Frau Pinnow, Sie sind - [Schule benennt sich nach Bauhaus-Künstlerin](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/schule-benennt-sich-nach-bauhaus-kuenstlerin/) - Halle/StäZ -- Zum 100. Jubiläum der Gründung des Bauhauses gibt sich eine hallesche Schule selbst die Ehre und benennt sich nach der Bauhaus-Künstlerin Marguerite Friedlaender. Die erst vor wenigen Jahren gegründete Zweite Integrierte Gesamtschule (2. IGS) in der Rigaer Straße (Südstadt) hatte bereits im Oktober nach rund einjähriger Namenssuche und intensiver Auseinandersetzung mit den Biografien - [Flaschenhals Schülerbus](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/flaschenhals-schuelerbus/) - Die Schüler einer Brennpunkt-Grundschule auf der Silberhöhe sollen späteren und weniger Unterricht bekommen, nur weil es nicht genug Schulbusse gibt. - [Exklusiv: Stadt verhängt erste Haushaltssperre seit sieben Jahren](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/exklusiv-stadt-verhaengt-erste-haushaltssperre-seit-sieben-jahren/) - Halle/StäZ -- Die finanzpolitisch sorglosen Jahre in Halle sind vorerst vorbei. Seit Monatsbeginn hat die Stadt eine -- bisher heimliche -- Haushaltssperre. Finanzbeigeordneter Egbert Geier hat mit Schreiben vom 1. März alle Geschäftsbereiche, Fachbereiche, Dienstleistungszentren und andere Verwaltungseinheiten der Stadtverwaltung aufgefordert, drastisch zu sparen. Freiwillige Leistungen seien zunächst "grundsätzlich gesperrt", heißt es in dem Brief - [Hin und Her: Stadt zieht Sparbefehl vorerst wieder zurück](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/hin-und-her-stadt-zieht-sparbefehl-vorerst-wieder-zurueck/) - Die Stadt hat eine Haushaltssperre nach nur wenigen Tagen offenbar wieder außer Kraft gesetzt. Das Papier sei nur ein "Entwurf" gewesen, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand. - [Finanzausschuss: Wiegand hält nichts von Mehreinnahmen der Fraktionen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/finanzausschuss-wiegand-haelt-nichts-von-mehreinnahmen-der-fraktionen/) - Halle/StäZ -- Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) und der Beigeordnete für Finanzen Egbert Geier haben die Vorschläge der Stadtratsfraktionen zu höheren Einnahmen der Stadt und daraus folgenden Mehrausgaben am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats zurückgewiesen. Sie entsprächen nicht den Planungsgrundsätzen der sorgfältigen Berechnung und Schätzung zukünftiger Einnahmen, die die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushalts - [Neue Ausstellung: Kollaboration während des Holocaust](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/neue-ausstellung-ueber-kooperation-waehrend-des-holocaust-in-halle-zu-sehen/) - Halle/StäZ -- Kollaborieren, wegschauen oder sich verweigern: Eine neue Ausstellung zu "Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand im Nationalismus" wird ab 13. März im Juridicum der Martin-Luther-Universität zu sehen sein. Die Schau unter dem Titel "Einige waren Nachbarn" befasst sich mit den persönlichen Motiven und Zwängen, die das Verhalten der Menschen im Nationalsozialismus und während des Holocaust - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/10312/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: xkn) - ["Wo sind Halles breite Radwege?"](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/wo-sind-halles-breite-radwege/) - Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir spricht im StäZ-Interview über das beschwerliche Umsteigen vom ICE auf das Fahrrad in Halle, die AfD, den Strukturwandel in der Kohleregion und grüne Höhenflüge. - [Bild des Tages: Neue Straße für den OB](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-neue-strasse-fuer-den-ob/) - [Neuer Vorfall in der Kuckhoffstraße](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/neuer-vorfall-in-der-kuckhoffstrasse/) - Halle/StäZ -- Die "Anwohner*inneninitiative der Adam-Kuckhoff-Straße" im Bebelviertel hat am Dienstag scharf auf einen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff aus dem sogenannten Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 reagiert. In einer Mitteilung verurteilte die Initiative den Vorfall vom Sonnabend. Er zeige, "dass die propagierte Gewaltlosigkeit der Identitären nur Fassade ist", heißt es in der Mitteilung.[ds_preview] - [Nabu fordert Rücksichtsnahme auf Ökosystem in der Franzigmark](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/nabu-fordert-ruecksichtsnahme-auf-oekosystem-in-der-franzigmark/) - Halle/StäZ -- Freilaufende Hunde und Spaziergänger bedrohen im Frühjahr das Ökosystem in der Franzigmark. Der Nabu bittet Spaziergänger daher, in den kommenden Wochen in dem Naturgebiet nördlich von Halle auf den Wegen zu bleiben und ihre Hunde an der Leine zu führen.[ds_preview] Die Franzigmark sei ein Biotop, das vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten Rückzugsräume biete. - [Losverfahren: Gymnasien und Gesamtschulen weiter randvoll](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/losverfahren-gymnasien-und-gesamtschulen-weiter-randvoll/) - Die neuen Anmeldezahlen für die Städtischen Schulen sind bekanntgegeben worden. - [Bild des Tages: Wohnraumideen](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-wohnraumideen/) - [Bild des Tages: Halles Bier lockt Özdemir](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-halles-bier-lockt-oezdemir/) - Cem Özdemier macht auf einer Rundreise Station in Halles neuer Brauerei am Böllberger Weg. - [Rosenmontag: Halle ist nicht Köln](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/rosenmontag-halle-ist-nicht-koeln/) - Einmal vom Anfang bis zum Ende den Rosenmontagsumzug absolvieren: für den StäZ-Reporter eine ernüchternde Erfahrung. - [Aufgerissener Deich: Loch klafft im Passendorfer Damm](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/aufgerissener-deich-loch-klafft-im-passendorfer-damm/) - Die Stadtwerke lassen die Fernwärmetrasse unter der Erde verschwinden. Deshalb wurde der Deich aufgerissen. Zum Schutzkonzept schweigt man. - [Linke stellt zur Stadtratswahl 37 Kandidaten auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/linke-stellt-zur-stadtratswahl-37-kandidaten-auf/) - Die Linke hat am Sonnabend als vorerst letzte Partei ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl aufgestellt. - [Frank Sitta bleibt FDP-Chef in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/frank-sitta-bleibt-fdp-chef-in-halle/) - Frank Sitta wurde erneut zum Vorsitzenden der FDP in Halle gewählt. - [In eigener Sache: StäZ verwahrt sich gegen unkonkrete Vorwürfe](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/in-eigener-sache-staez-verwahrt-sich-gegen-unkonkrete-vorwuerfe/) - Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU Holger Stahlknecht soll gegen einen Journalisten, der für die Städtische Zeitung schreibt, nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet haben. Entsprechende Mitteilungen haben sowohl Stahlknecht persönlich als auch der CDU-Landesverband wie auch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt über soziale Medien beziehungsweise als Presseerklärung verbreitet. Die Anzeigen sollen sich auch gegen "Weitere" - [Jalloh-Protest halb und halb](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/jalloh-protest-halb-und-halb/) - Bevor in Halle knapp 100 Personen für sofortige Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs demonstrieren, ist es in der Nacht zu Freitag zu zwei unschönen Farbattacken gekommen. - [Bild des Tages: Gästeführer laden Hallenser ein](https://staedtische-zeitung.de/2019/03/bild-des-tages-gaestefuehrer-laden-hallenser-ein/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/10183/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Mike Fouque/AdobeStock) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/10002/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: gpointstudio/AdobeStock) - [Landeskriminalamt übernimmt Fall Wunschinski](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/landeskriminalamt-uebernimmt-fall-wunschinski/) - Gegen den Bürgermeister von Teutschenthal häufen immer mehr Verfahren auf, die dem Rathauschef eigentlich an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte hindern müssten. - [Update: Wunschinski in Teutschenthal beurlaubt, Abwahl im Mai](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/gemeinderat-macht-weg-fuer-abwahl-von-wunschinski-frei/) - Die Würfel sind gefallen: Teutschenthals Bürgermeister Ralf Wunschinski muss sich am 26. Mai dem Votum der Bürger stellen. Er soll abgewählt werden. - [Bild des Tages: Stärkungsgraffiti](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-staerkungsgraffiti/) - [Volle Konzentration auf OB-Wahlkampf: Lange tritt als Stadtratsvorsitzender zurück](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/volle-konzentration-auf-ob-wahlkampf-lange-tritt-als-stadtratsvorsitzender-zurueck/) - Der Stadtratsvorsitzende legt sein Amt nieder, um sich besser auf den OB-Wahlkampf konzentrieren zu können. - [Ticker aus dem Stadtrat: Marktsatzung und Parken im Paulusviertel](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/ticker-aus-dem-stadtrat-marktsatzung-und-parken-im-paulusviertel/) - Halle/StäZ -- Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu seiner Februarsitzung. Eines der Hauptthemen werden die Parkraumkonzepte für das Paulus- und Medizinerviertel sein, die beschlossen werden sollen. Auch eine neue Marktsatzung soll beschlossen werden. Die StäZ tickert hier live von der Sitzung:[ds_preview] - [Papenburgs neue Müllkippe in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/papenburgs-neue-muellkippe-in-halle/) - Die Firma mit den gelben Fahrzeugen plant nicht nur eine neue Deponie in Ammendorf. Sie will auch eine alte Halde mit zehntausenden Tonnen neuen Bauschutts "stilllegen". - [DuMont prüft möglichen Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/dumont-prueft-moeglichen-verkauf-der-mitteldeutschen-zeitung/) - Die Medienkrise schlägt beim halleschen Branchenprimus wohl voll durch. Die Zukunft ist ungewisser denn je. - [In eigener Sache: StäZ trotzt der Medienkrise](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/in-eigener-sache-staez-trotzt-der-medienkrise/) - Halle/StäZ -- Die Nachricht vom drohenden Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung ist dramatisch. Dramatischer noch als der Auflagenverlust des einstigen Zeitungsmonopolisten. Die Abokurve zeigt seit Jahren straff nach unten; es ist eigentlich weniger eine Kurve, sondern mehr eine Gerade. Wer sie gedanklich verlängert hat, konnte sich schon zeitig ausrechnen, dass der Tanker nur noch schwer zu - [Bild des Tages: Richtfest für die Holzplatzschule](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-richtfest-fuer-die-holzplatzschule/) - [TOO-Nachlese: Debatte mit Verspätung](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/too-nachlese-debatte-mit-verspaetung/) - Erst nach der ultimativen Entscheidung, die Intendanz von Florian Lutz an der Oper Halle nicht zu verlängern, beginnt die Debatte darüber, ausgelöst durch einen Facebook-Post des Oberbürgermeisters. - [Kommentar: Wiegand auf Wählerfang](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/kommentar-wiegand-auf-waehlerfang/) - Die nachträgliche Solidaritätserklärung des OB für den gescheiterten Opernintendanten Florian Lutz ist verwunderlich. - [Steinmeier in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/steinmeier-in-halle/) - Halle/StäZ -- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu Besuch in Halle. Am Vormittag trägt sich das Staatsoberhaupt zuerst ins Goldene Buch der Stadt ein und nimmt später an einer Gesprächsrunde mit Bürgerinnen und Bürger im Kultur-Treff Halle-Neustadt teil. Der Besuch steht unter dem Motto "Lassen Sie uns reden! Wie gelingt der Dialog zwischen Politik - [Bundespräsident in Halle: Das Grundgesetz hat einen festen Platz in Neustadt](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bundespraesident-in-halle-das-grundgesetz-hat-einen-festen-platz-in-neustadt/) - Frank-Walter Steinmeier trifft sich in der Saalestadt mit den Fraktionschefs und Einwohnern von Neustadt. Dort hätte er lieber mehr Zeit verbracht. - [Globus in Bruckdorf schließt Ende 2019](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/globus-in-bruckdorf-schliesst-ende-2019/) - Globus hat angekündigt, zum Jahresende in Bruckdorf zu schließen. - [Bild des Tages: Prise für den Präsidenten](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-prise-fuer-den-praesidenten/) - [Bild des Tages: Eisiger Tag](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-eisiger-tag/) - [Aus für Intendant Lutz: Opernexperiment vor dem Ende](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/aus-fuer-intendant-lutz-opernexperiment-vor-dem-ende/) - Die Amtszeit von Opernintendant Florian Lutz in Halle endet 2021. - [Bild des Tages: Aus Händels Nachbarins Nähkästchen](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-aus-haendels-nachbarins-naehkaestchen/) - [Vertragsverlängerung für Intendanten: Entscheidung im Aufsichtsrat](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/vertragsverlaengerung-fuer-intendanten-entscheidung-im-aufsichtsrat/) - Am Freitag entscheidet der Aufsichtsrat der Bühnen Halle über die Zukunft dreier Intendanten. Es ist vor allem auch eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Oper. - [Teutschenthal: Wunschinski soll in den Kreistag](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/teutschenthal-wunschinski-soll-in-den-kreistag/) - Die CDU-Führung im Saalekreis setzt Teutschenthals umstrittenen Bürgermeister auf die Vorschlagsliste für die Kreistagswahl. Derweil holt der vor der drohenden Abwahl aus seinem Gemeindeamt zum Gegenschlag aus. - ["Halle will Kontinuität an den Bühnen"](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/halle-will-kontinuitaet-an-den-buehnen/) - TOO-Aufsichtsratsmitglied Inés Brock tritt vor der Entscheidung über die Verlängerung dreier Intendantenverträge im StäZ-Interview für die Fortsetzung der Arbeit von Florian Lutz, Matthias Brenner und Christoph Werner ein. - [Bild des Tages: Hunderttausende am Fiskus vorbei](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-hunderttausende-am-fiskus-vorbei/) - Der Betreiber des Spielkasinos "Las Vegas" in Halle-Neustadt soll mindestens 700.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Deshalb gab es wieder eine Razzia. - [Verabredung im Gemeinderat: Abwahlverfahren gegen Bürgermeister von Teutschenthal](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/verabredung-im-gemeinderat-abwahlverfahren-gegen-buergermeister-von-teutschenthal/) - Die Fraktionschefs sind sich offenbar einig über den in ihren Augen notwendigen Schritt. Rathauschef Wunschinski könnte darauf verzichten, abstimmen zu lassen. - [Linke wollen mit "Esprit" die Wahl gewinnen](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/linke-wollen-mit-esprit-die-wahl-gewinnen/) - Die Linke hat sich ein ausführliches Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2019 gegeben. - [Silberhöhe: Retter müssen siebzehn Mal umsonst zur gleichen Adresse](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/silberhoehe-retter-muessen-siebzehn-mal-umsonst-zur-gleichen-adresse/) - Ein krasser Fall von wiederholtem Notrufmissbrauch hat seit Monaten die Rettungskräfte in Atem gehalten. Erst jetzt konnte eine Verdächtige ausfindig gemacht werden. - [Teutschenthal: Wunschinski droht jetzt Abwahlverfahren](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/teutschenthal-wunschinski-droht-jetzt-abwahlverfahren/) - In Teutschenthal westlich von Halle könnte Rathauschef Ralf Wunschinski bald seinen Job verlieren. Ein Abwahlverfahren steht im Raum. - [Rathaus könnte für Wunschinski bis zum Abwahltermin zur Sperrzone werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/rathaus-koennte-fuer-wunschinski-bis-zum-abwahltermin-zur-sperrzone-werden/) - In Teutschenthal droht Bürgermeister Ralf Wunschinski nicht nur eine Abwahl. Der Gemeinderat berät jetzt auch über eine vorläuige Amtsenthebung. - [Räte einig: Mehr als erforderlich stimmen für Abwahl von Wunschinski](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/raete-einig-mehr-als-gefordert-stimmen-fuer-abwahl-von-wunschinski/) - Die Abgeordneten werden am Dienstag mit großer Mehrheit den Weg für Neuwahlen in Teutschenthal ebnen. Den letzten Schritt müssen im Mai die Einwohner gehen. - [Bild des Tages: Es geht ums Geld](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-es-geht-ums-geld/) - Der Warnstreik im öffentlichen Dienst hatte in Halle offenbar nicht die erwünschten Auswirkungen. - [Nach Tod des Modezars: "Karl Lagerfeld war der Größte"](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/nach-tod-des-modezars-karl-lagerfeld-war-der-groesste/) - Halle/StäZ -- Der Tod des Modeschöpfers Karl Lagerfeld am Dienstag hat auch in Halle zu bestürzten Reaktionen geführt. Am Kunstmuseum Moritzburg, das für den März 2020 eine große Schau des fotografischen Werks des Künstlers geplant hatte, sorgt die Todesnachricht über die allgemeine Betroffenheit hinaus auch für Ungewissheit. Museumsdirektor Thomas Bauer-Friedrich sagte am Dienstag auf StäZ-Anfrage, - [Bild des Tages: Super Mond](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-super-mond/) - [Schul- und Unistreik am Mittwoch in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/schul-und-unistreik-am-mittwoch-in-halle/) - Halle/StäZ -- Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Verdi und GEW für Mittwoch einen ganztägigen Warnstreik angekündigt. Betroffen könnten diverse Schulen, die Martin-Luther-Universität, verschiedene Landesbehörden und auch die Justiz sein. Da Beamte nicht streiken dürfen, dürfte jedoch zumindest eine Kinderbetreuung an den Schulen stattfinden. Das Uniklinikum Halle wird nach Angaben von - [Oberstufenreform: Geschichte bleibt zweite Liga](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/oberstufenreform-geschichte-bleibt-zweite-liga/) - Die Entscheidung im Bildungsministerium ist gefallen: Geschichte bleibt Grundkursfach und ist Pflicht für alle Abiturienten. - [Bild des Tages: Stadtwerke für Demokratie](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-stadtwerke-fuer-demokratie/) - [Bild des Tages: Licht ins Dunkel](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-licht-ins-dunkel/) - Feueralarm in einem Plattenbau in Halle-Neustadt. An mehreren Stellen brannte es in der Nacht. 40 Menschen mussten gerettet werden. - [Ein unvernunftbegabtes Wesen](https://staedtische-zeitung.de/2018/09/ein-umvernunftbegabtes-wesen/) - Ich habe vor fünf Jahren - aus gesundheitlichen Gründen - mit dem Rauchen aufgehört. Dies wird von weiten Teilen der Gesellschaft im Allgemeinen als eine sehr vernünftige Entscheidung betrachtet. - [Bild des Tages: Ab unter die Erde!](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-ab-unter-die-erde/) - Die Stadtwerke Halle erneuern die Fernwärmetrasse nach Neustadt. Zehn Millionen Euro sollen dafür insgesamt investiert werden. - [Neue Sporthalle in Glaucha kann erst im April genutzt werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/neue-sporthalle-in-glaucha-kann-erst-im-april-genutzt-werden/) - Nach monatelangen Verzögerungen soll die neue Sporthalle in Halles Stadtteil Glaucha in Betrieb gehen. - [Polizei führt in Halle empfindlichen Schlag gegen Drogenszene](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/polizei-fuehrt-in-halle-empfindlichen-schlag-gegen-drogenszene/) - Fast 50 Kilogramm Betäubungsmittel und scharfe Waffen sind bei Durchsuchungen von 16 Wohnungen und Garagen in Halle und im Saalekreis beschlagnahmt worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/9872/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Jacob Lund/AdobeStock) - [Bild des Tages: Eine Stadt tanzt](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-eine-stadt-tanzt-3/) - Das Fest - Eine Stadt tanzt, ein Projekt der Bürgerstiftung Halle feiert Premiere im Opernhaus Halle. - [Stadt verteidigt Abholzung von Wald in Halles Stadtteil Trotha](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/stadt-verteidigt-abholzung-von-wald-in-halles-stadtteil-trotha/) - Aus Sicht des Umweltamtes wird das Haldengebiet im Norden von Halle nach dem Kahlschlag durch die Aufforstung mit Eichen ökologisch aufgewertet. - [Ammendorf: Suche nach Schwarz-Brunnen auf privaten Grundstücken](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/ammendorf-suche-nach-schwarz-brunnen-auf-privaten-grundstuecken/) - Um die Debatte um womöglich vergiftetes Grundwasser zu beenden, könnten die Bewohner der Heimstättensiedlung bald Besuch vom Umweltamt bekommen. - [Bild des Tages: Vier-Jahreszeiten-Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-vier-jahreszeiten-halle/) - Die neue Sporthalle im Stadtteil Glaucha kann vor März nicht genutzt werden. Warum die Dreifelderhalle nicht fertig wird, das beantwortete die Stadt Halle nicht. - [Brand im Saalekreis: Rauchwolke lässt auch Hallenser aufschrecken](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/brand-im-saalekreis-rauchwolke-laesst-auch-hallenser-aufschrecken/) - Ein Brand in Wettin-Löbejün hat auch zahlreiche Hallenser aufgeschreckt. Die riesige Rauchwolke war bis nach Halle zu sehen. - [Bild des Tages: Kleiner Frühlingsbote](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-kleiner-fruehlingsbote/) - In Halle recken sich die ersten Winterlinge gen Himmel. Sie gehören zu den ersten Frühlingsblumen. - [Bild des Tages: Volles Haus](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-volles-haus/) - Schaulaufen im Volkspark, die Werkschau der Burg ist inzwischen ein fester und beim Kartenverkauf begehrter Termin. - [130 Jugendliche demonstrieren für bessere Klimapolitik](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/130-jugendliche-demonstrieren-fuer-bessere-klimapolitik/) - 130 Schüler und Studenten haben in Halle an der Aktion "Fridays for Future" teilgenommen. Sie forderten ein Umdenken in der Klimapolitik. - [Vorerst kein Spatenstich für neuen Globus-Markt an der Dieselstraße](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/vorerst-kein-spatenstich-fuer-neuen-globus-markt-an-der-dieselstrasse/) - Das Entwicklungsministerium hat der Stadt Halle eine Liste mit zu erledigenden Hausaufgaben geschickt, grünes Licht für das Projekt gibt es aber nicht. - ["Aryans"-Prozess: Haftstrafe für rechstextremen Prügler](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/aryans-prozess-haftstrafe-fuer-rechstextremen-pruegler/) - Das Landgericht Halle wertet die Vorkommnisse am 1. Mai 2017 in Halle als Jagd Rechtsextremer auf Gegendemonstranten. Die in die Kritik geratene Staatsanwaltschaft verteidigt nach dem Prozess ihre Ermittlungen und die Prozessstrategie. - [Exklusiv: CDU-Urgestein Frank Sänger tritt für Freie Wähler an](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/exklusiv-cdu-urgestein-frank-saenger-tritt-fuer-freie-waehler-an/) - Auch CDU-Urgestein Frank Sänger wechselt zu den Freien Wählern. - ["Aryans"-Prozess: Landfriedensbruch oder "nur" Körperverletzung?](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/aryans-prozess-landfriedensbruch-oder-nur-koerperverletzung/) - Der Prozess um rechtsextreme Attacken am 1. Mai 2017 in Halle steht vor dem Ende. Doch die Art der juristischen Aufarbeitung sorgt für Unverständnis bei den Opferanwälten. - [Bild des Tages: Achtung an der Bahnsteigkante!](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-achtung-an-der-bahnsteigkante/) - Im Salinemuseum in Halle beginnt am Samstag die traditionelle Winterferien-Modellbahnschau. 15 Anlagen können in diesem Jahr bestaunt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/9718/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: alexugalek/AdobeStock) - [Digitalisierung: Halles Schulen weit entfernt vom 21. Jahrhundert](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/digitalisierung-halles-schulen-weit-entfernt-vom-21-jahrhundert/) - In Halle soll seit Jahren ein IT-Konzept für Schulen erstellt werden. Bisher hat es noch niemand wirklich gesehen. Jetzt soll dafür plötzlich alles ganz schnell gehen. - [Noch keine "Diverse" in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/noch-keine-diverse-in-halle/) - Bisher hat sich noch niemand in Halle als "divers" registrieren lassen. - [Schülerstreik "#fridaysforfuture": Kids kontra Ministerium](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/schuelerstreik-fridaysforfuture-kids-kontra-ministerium/) - Das Bildungsministerium versucht mit einem Brief an die Schulleiter, den Fridays-for-Future-Demonstrationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die wehren sich und bekommen Unterstützung aus der Politik. - [Bild des Tages: Rettung mit Beigeschmack](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/9659/) - Fast schien das Ende des 1702 gebauten Fachwerkdenkmals Große Märkerstraße 5 direkt hinter der Ulrichtskirche besiegelt. Jetzt wird dort mit Aufwand saniert. - [Umfrage unter Besuchern: Händel hui, Gastro ... so lala](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/umfrage-unter-besuchern-haendel-hui-gastro-so-lala/) - Halle/StäZ -- Die guten Nachrichten sollen zu ihrem Recht kommen und zuerst erwähnt werden: Die alljährlichen Händelfestspiele sind bei ihren Besuchern außerordentlich beliebt und bringen der Stadt nicht nur kulturelle Ehre und internationalen Glanz, sondern haben auch erhebliche wirtschaftliche Effekte. Das geht aus der Besucherumfrage hervor, die die Stiftung Händel-Haus gemeinsam mit der Stadtmarketinggesellschaft (SMG) - [Wahlen in Halle: Unterstützergruppe um OB-Kandidat Schrader will in den Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/wahlen-in-halle-unterstuetzergruppe-um-ob-kandidat-schrader-will-in-den-stadtrat/) - Unterstützer von OB-Kandidat Daniel Schrader in Halle gehen mit einer eigenen Wählerliste zur Stadtratswahl im Mai an den Start. - [Stargast und Putinversteher](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/stargast-und-putinversteher/) - Halle/StäZ -- Am Dienstag hat die Stiftung Händel-Haus den diesjährigen Stargast des beliebten Konzerts Bridges to Classics vorgestellt: Joe Lynn Turner wird am 15. Juni seinen im letzten Jahr abgesagten Auftritt in der Galgenbergschlucht nachholen. [ds_preview]Das Konzert ist Teil der Händelfestspiele. Turner ist ehemaliger Sänger der Bands Deep Purple (1989-92) und Rainbow (1980-83). Neben einer - [Bild des Tages: Eine Stadt tanzt](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-eine-stadt-tanzt-2/) - [Hasi-Abriss: Welchen Auftrag hatte der Baggerfahrer?](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/hasi-abriss-welchen-auftrag-hatte-der-baggerfahrer/) - Der Arbeitskreis Innenstadt zeigt die HWG bei der Staatsanwaltschaft in Halle an. Dort soll geklärt werden, ob der Abriss eines Denkmals in der Hafenstraße nur ein Missverständnis war. - [Bild des Tages: 68 von 100 in der nächsten Runde](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/bild-des-tages-68-von-100-in-der-naechsten-runde/) - [Kommentar: HFC wird vollends der Klub des Rathauses](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/kommentar-hfc-wird-vollends-der-klub-der-rathauses/) - Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet: Die HFC-Mitglieder haben ihren rathauskritischen Worten keine Taten folgen lassen. - [Vorstandswahl: HFC-Mitglieder auf Wiegand-Linie](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/vorstandswahl-hfc-mitglieder-auf-wiegand-linie/) - Bei der Wahl zum neuen HFC-Vorstand setzen sich die Favoriten des Oberbürgermeisters durch. Neuer Präsident des HFC wird Jens Rauschenbach, sein Vize wird Sparkassenchaf Jürgen Fox. - [Kammermusik ultramodern](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/kammermusik-ultramodern/) - Mit der Uraufführung eines ungewöhnlichen Stückes treten drei Jugendliche beim Jugend-musiziert-Wettbewerb in Halle an. Führt sie die Performance bis ins Finale? - [OB-Wahl in Halle: Grünes Licht für Silbersack von der FDP](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/ob-wahl-in-halle-gruenes-licht-fuer-silbersack-von-der-fdp/) - Der Jurist hat sich erstmals zu seinen Themenschwerpunkten geäußert. Kaum ein gutes Haar ließ er dabei an OB Bernd Wiegand. - [Stadt plant großes Programm für Einheitstag 2021](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/stadt-plant-grosses-programm-fuer-einheitstag-2021/) - Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit 2021 in Halle nehmen erste Gestalt an. Geplant sind mehrere Festmeilen und viele Veranstaltungen. - [Schorre-Rettung: Hier kommt der Masterplan](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/schorre-rettung-hier-kommt-der-masterplan/) - Es gibt konkrete Möglichkeiten zur Rettung der Schorre. Der frühere Konzerttempel könnte sogar eine neue Renaissance erfahren. Doch dazu muss von den selbsternannten Rettern etwas getan werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/9538/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Tanja Esser/AdobeStock) - [Schmidt mit 96,9 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt](https://staedtische-zeitung.de/2019/02/schmidt-mit-969-prozent-zum-spd-vorsitzenden-gewaehlt/) - Halle/StäZ -- Halles SPD ist nicht mehr führungslos. Am Donnerstagabend hat ein Sonderparteitag den Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schmidt erhielt 62 der 64 Stimmen und damit 96,9 Prozent. Es gab zwei Enthaltungen. Schmidt folgt auf Marcel Dörrer, der Ende November von allen Ämtern zurück- und aus der SPD ausgetreten war. Vor und - [Stadt feiert sich für Nebenstelle von Bundes-Cyberbehörde](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/stadt-feiert-sich-fuer-nebenstelle-von-cyberbehoerde-des-bundes/) - Dass die Behörde der ganz große Wurf für Halle ist, gilt als unwahrscheinlich. Nur wenige der gut bezahlten Arbeitsplätze werden wohl in der Saalestadt entstehen. - [CDU-Rebellen wandern zu Freien Wählern ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/cdu-rebellen-wandern-zu-freien-waehlern-ab/) - Acht CDU-Mitglieder sind zu den Freien Wählern übergetreten und wollen nun zur Stadtratswahl antreten. - [Bild des Tages: Burg zeigt Flagge](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-burg-zeigt-flagge/) - [Abiturreform: Drei Leistungskurse und eine Kontroverse](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/abiturreform-drei-leistungskurse-und-eine-kontroverse/) - Bei der seit langem erwarteten Novelle der Oberstufenverordnung gibt es eine überraschende Festlegung. Die Entscheidung über den Stellenwert des Fachs Geschichte ist dagegen noch nicht gefallen. - [Bild des Tages: Plan mit Priorität](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-plan-mit-prioritaet/) - [Erste Stadtratssitzung im Wahljahr: Der Liveticker](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/erste-stadtratssitzung-im-wahljahr-der-liveticker/) - Liveticker von der Januarsitzung des Stadtrats - [Schuldenabbau: SPD will Privatisierungen ausschließen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/schuldenabbau-spd-will-privatisierungen-ausschliessen/) - Die SPD hat sich gegen einen mögichen Verkauf von kommunalen Unternehmen zur Haushaltssanierung gewandt. - [Bild des Tages: Stadt räumt grünes Wohnzimmer auf](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-stadt-raeumt-gruenes-wohnzimmer-auf/) - [Kommentar: Hauptsache Attacke](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/kommentar-hauptsache-attacke/) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat die Marke Paul Biedermann erheblich beschädigt. Dass der Schwimmer nun alle Ehrungsversuche ablehnt, ist konsequent. - [Bild des Tages: Die Säge wartet](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-die-saege-wartet/) - In Halles Stadtteil Trotha sollen zahlreiche Bäume gezielt zum Absterben gebracht, etliche andere gefällt werden. - [Paulus-Wohnpark-Verkauf: Sparkasse ist Favorit](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/paulus-wohnpark-verkauf-sparkasse-ist-favorit/) - Ein Verkauf des Paulus-Wohnparks an die Saalesparkasse rückt näher. HWG und Papenburg wollen das Prestigeobjekt loswerden. - ["Wir müssen die soziale Entmischung stoppen"](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/wir-muessen-die-soziale-entmischung-stoppen/) - Der designierte Vorsitzende der SPD in Halle Andreas Schmidt umreißt zu BEginn des Kommunalwahljahres die Linien seiner Partei und spart dabei auch nicht an Kritik am amtierenden Oberbürgermeister Bernd Wiegand. - [Früherer Opernintendant Klaus Froboese gestorben](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/frueherer-opernintendant-klaus-froboese-gestorben/) - Halle/StäZ -- Er leitete 17 Jahre lang die hallesche Oper als Intendant, war auch dem Händel-Haus jahrelang als Kuratoriumsmitglied verbunden, war Händel-Preisträger: Am vergangenen Freitag, am 25. Januar, ist Klaus Froboese, Jahrgang 1948, unerwartet gestorben, wie die Stiftung Händel-Haus am Montagnachmittag mitteilte.[ds_preview] Froboese war 1991 in Halle Intendant am damaligen Landestheater Halle geworden. Erst 1992 - [Kommunalwahl: Wiegand-Verein präsentiert Kandidaten und Programm](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/kommunalwahl-wiegand-verein-praesentiert-kandidaten-und-programm/) - Die Mitglieder der Wählergruppierung sehen sich nicht als Politiker. Den Schuldenabbau in Halle wollen sie mit fünf Millionen Euro jährlich stemmen. - [Bild des Tages: Denkmalschutt beräumt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-denkmalschutt-beraeumt/) - [Designierter SPD-Chef: Viele arbeiten am OB vorbei, damit es funktioniert](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/designierter-spd-chef-viele-arbeiten-am-ob-vorbei-damit-es-funktioniert/) - Der designierte SPD-Vorsitzende des Stadtverbands Halle Andreas Schmidt rechnet zum Auftakt des Wahljahres mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand ab. - [Händel hat jetzt WLAN zu Hause](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/haendel-hat-jetzt-wlan-zu-hause/) - Besucher im Geburtshaus des Barockkomponisten können sich künftig in das neue WLAN einloggen und sich durch die Ausstellung führen lassen. - [Kein Verbot: Stadt rät aber vom Bad in der Saale ab](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/kein-verbot-stadt-raet-aber-vom-bad-in-der-saale-ab/) - Halle/StäZ -- Für jede Menge Aufregung bei Fans des Saalebadens hat am Donnerstag die vermeintliche Nachricht gesorgt, dass womöglich ab Sommer das Baden im Fluss zumindest am öffentlichen Strand unterhalb der Ziegelwiese verboten werden könnte. Das Internetmagazin "dubisthalle.de" hatte berichtet, dass Schilder mit der Aufschrift "Baden verboten" aufgestellt werden sollen. Ursprünglich geplant waren jedoch Hinweise, - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/9293/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: grafxart/AdobeStock) - [Bild des Tages: Rückkehr nach 82 Jahren](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-rueckkehr-nach-82-jahren/) - [Werkschau der Burg: Expedition ans Ende der Welt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/werkschau-der-burg-expedition-ans-ende-der-welt/) - Mit der Werkschau der Kunsthochschule Burg Giebichenstein Halle begeben sich 36 Studierende am 9. Februar im Volkspark auf eine Reise in antarktische Eiswelten. - [Halle trödelt bei Schorre-Rettung](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/halle-troedelt-bei-schorre-rettung/) - Die Stadtverwaltung hat das Landesamt für Denkmalschutz erst am Montag um eine fachliche Einschätzung zur Schutzwürdigkeit der Schorre in Halle gebeten. - [Bild des Tages: Ehre wem Ehre gebührt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-ehre-wem-ehre-gebuehrt/) - Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus Halle haben sogar Weltmeister in ihren Reihen. - [Bild des Tages: Straßenbahn übersehen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-strassenbahn-uebersehen/) - [Kommunalaufsicht: Halles Haushalt ist genehmigt, Sparkonzept offiziell angeordnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/kommunalaufsicht-halles-haushalt-ist-genehmigt-sparkonzept-offiziell-angeordnet/) - Kommunalaufsicht macht ernst: Bis Ende September soll Halle ein Sparkonzept zum Abbau der Kassenkredite in dreistelliger Millionenhöhe beschließen. - [Denkmalamt: Schorre darf nicht einfach abgerissen werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/denkmalamt-schorre-darf-nicht-einfach-abgerissen-werden/) - Lange wurde gerätselt, nun stellt das Denkmalamt klar: Die Schorre ist definitiv schützenswert, wenn auch nicht als reines Baudenkmal. - [Hauptsache Halle holt Schauspieler](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/hauptsache-halle-holt-schauspieler/) - Der Verein Hauptsache Halle wird mit nt-Schauspielstar Reinhard Straube in die Stadtratswahl im Mai ziehen. - [Raucherinsel an der Stadtmauer](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/raucherinsel-an-der-stadtmauer/) - Beim Umbau des Joliot-Curie-Platzes sind Archäologen auf viel mehr Spuren der Geschichte gestoßen, als erwartet. Die Geschichte des Steintors muss nun wohl teilweise umgeschrieben werden. - [Bild des Tages: Klirrend](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-klirrend/) - [Kommunalaufsicht will sehen: Halle soll 200 Millionen sparen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/kommunalaufsicht-will-sehen-halle-soll-200-millionen-sparen/) - Das Land droht, der Stadt heftige Sparauflagen zu machen und fordert bis September ein Konsolidierungskonzept. - [Öffentlicher Dienst: Länger arbeiten heißt oft schneller krank](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/oeffentlicher-dienst-laenger-arbeiten-heisst-oft-schneller-krank/) - In einer Studie haben Forscher aus Halle und aus Bayern den Zusammenhang von längerer Arbeitszeit und Gesundheit nachgewiesen. - [Halles Uni-Rektor tritt gegen Debatte um "Akademisierungswahn" an](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/halles-uni-rektor-tritt-gegen-debatte-um-akademisierungswahn-an/) - Der Rektor der Uni Halle hat deutliche Worte zu einer gerade aufkeimenden Diskussion über eine "Überakademisierung" in Deutschland gefunden. - [Täter flieht nach schwerem Raub in der Innenstadt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/taeter-flieht-nach-schwerem-raub-in-der-innenstadt/) - Nach einem schweren Raubüberfall in der Innenstadt von Halle am frühen Nachmittag ist dem Täter mit seiner Beute die Flucht gelungen. - [Bild des Tages: Stadtmuseum zeigt Schatz](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/9112/) - Das vom Stadtmuseum Halle im vergangenen Jahr gekaufte Öl-Porträt Christian Wolffs wird der Öffentlichkeit in der Großen Märkerstraße 10 gezeigt. - [Jugend musiziert: Virtuose Klänge, große Hoffnungen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/jugend-musiziert-virtuose-klaenge-grosse-hoffnungen/) - Halle/StäZ -- Am Ende wollen sie alle nach Halle. Junge Musiker des Konservatoriums "Georg Friedrich Händel" haben am Sonnabend im Händel Haus einen fulminanten Ausblick auf eine besondere Saison von "Jugend musiziert" (JM) gegeben. Denn in diesem Jahr findet das Bundesfinale des zum 56. Mal ausgetragenen Wettbewerbs ausgerechnt in ihrer Heimatstadt statt. Vom 6. bis - [Bild des Tages: Wahrzeichen bröckelt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-wahrzeichen-broeckelt/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/9090/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: 3plusx /AdobeStock) - [Hinniger wechselt das Lager](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/hinniger-wechselt-das-lager/) - Halle/StäZ -- Lange war über ihre Absichten gerätselt worden, nun hat das Verwirr- und Versteckspiel um die ehemalige Stadträtin der Linken Manuela Hinniger ein Ende: Die 34-Jährige wechselt kurz vor der Kommunalwahl offenbar zum Wahlverein Hauptsache Halle, der Unterstützergruppe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. [ds_preview]Zum Ende des vergangenen Jahres hatte Hinniger ohne öffentlichen Kommentar ihr Stadtratsmandat - [29-Jähriger muss nach Drogenfund vor den Haftrichter](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/29-jaehriger-muss-nach-drogenfund-vor-den-haftrichter/) - Die Polizei findet bei einem 29-Jährigen und seiner gleichaltrigen Freundin in Halle 400 Gramm Cannabis. - [Bild des Tages: Burg-Leitungsteam komplett](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-burg-leitungsteam-komplett/) - Das für vier Jahre gewählte Rektorat der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle ist mit der Prorektorin Veronica Biermann komplettiert worden. - [Bild des Tages: Das Wasser kommt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-das-wasser-kommt/) - Erste Flächen sind im Süden von Halle vom Hochwasser 2019 betroffen. Regen und Schneeschmelze lassen die Pegel an den Flüssen steigen. - [Ingenieurmangel im Raum Halle: Der neue IHK-Chef und die Büchse der Pandora](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/ingenieurmangel-im-raum-halle-der-neue-ihk-chef-und-die-buechse-der-pandora/) - Halles neue IHK-Präsident hat mit seiner Forderung nach einer universitären Ingenieurausbildung im Süden Sachsen-Anhalts für politischen Wirbel gesorgt. - [Deutschlandparty kommt 2021 nach Halle](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/deutschlandparty-kommt-2021-nach-halle/) - Halle wird 2021 die Bundesfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichten. - [Hochwasser 2019: Halle sperrt Radweg auf Ziegelwiese](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/hochwasser-2019-halle-sperrt-radweg-auf-ziegelwiese/) - In Halle bereiten sich die Verantwortlichen der Stadt auf ein mögliches Hochwasser vor. - [CDU verlangt von Hendrik Lange Neutralität in der Amtsführung](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/cdu-verlangt-von-hendrik-lange-neutralitaet-in-der-amtsfuehrung/) - OB-Kandidat Hendrik Lange gerät im Stadtrat unter Druck, weil er, anders als angekündigt, im beginnenden OB-Wahlkampf am Vorsitz des Stadtrats festhält. - [Zwei anonyme Drohungen: 200 Menschen müssen Gerichtsgebäude verlassen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/aktuell-justizzentrum-halle-wegen-bombendrohung-evakuiert/) - Das Justizzentrum Halle in der Thüringer Straße ist am Montagnachmittag wegen einer Bombendrohung geräumt worden. - [Deutsche Theaterszene greift in halleschen Streit ein](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/deutsche-theaterszene-greift-in-halleschen-streit-ein/) - Halle/StäZ -- Im halleschen Theaterstreit zwischen dem Intendanten der Oper Florian Lutz, dem Intendanten des neuen theaters Matthias Brenner und dem Geschäftsführer der Bühnen Halle Stefan Rosinski hat sich am Montag eine Vielzahl deutscher Intendanten, Schauspieler und anderer Akteure zu Wort gemeldet und sich hinter die künstlerischen Leiter Lutz und Brenner gestellt.[ds_preview] In einem von - [Schmidt soll neuer SPD-Vorsitzender in Halle werden](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/schmidt-soll-neuer-spd-vorsitzender-in-halle-werden/) - Halle/StäZ -- Der verwaiste Chefposten bei den halleschen Sozialdemokraten wird wohl mit dem halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt besetzt. Das teilte die SPD am Montag per Pressemitteilung mit. Der Posten war durch den Rücktritt von Marcel Dörrer vakant geworden. Die Geschäfte im Stadtverband hatte seither die stellvertretenden Vorsitzenden Roula Dabilbouli-Wunderlich und Oliver Hartung geführt. Hartung sagte - [Bild des Tages: Alles grün oder was?](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-alles-gruen-oder-was/) - In Halle-Neustadt gibt es an der Magistrale keine Grüne Welle. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Stadtrat. - [Bild des Tages: Köpfe](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-koepfe/) - [Paulus-Wohnpark: Wohnungsgenossenschaft will Papenburg auslösen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/paulus-wohnpark-wohnungsgenossenschaft-will-papenburg-ausloesen/) - Halle/StäZ -- Der im Paulusviertel in einem gemeinsamen Wohnungsbauprojekt mit der HWG gefangene Baukonzern Papenburg könnte Hilfe durch eine hallesche Wohnungsgenossenschaft und durch die Saalepsparkasse bekommen. Die WG Freiheit hat laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) angekündigt, einen Kauf der Papenburg-Anteile am sogenannten Paulus-Wohnpark zu prüfen. Papenburg versucht seit Monaten, aus der gemeinsamen Trägergesellschaft - [Schneeschmelze: Hydrologen rechnen Modelle für Winterhochwasser 2019 durch](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/schneeschmelze-hydrologen-rechnen-modelle-fuer-winterhochwasser-2019-durch/) - Einsetzendes Tauwetter in den Gebirgen könnte an der Weißen Elster und an der Saale für ein Winterhochwasser sorgen. - ["Aryans"-Prozess wirft bundesweites Schlaglicht](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/aryans-prozess-wirft-bundesweites-schlaglicht/) - Vor dem Landgericht Halle kommen Dinge zu Tage, die zu Debatten in Hessen und ganz Deutschland fürhen. - [Bild des Tages: Auf den Grund gegangen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-auf-den-grund-gegangen/) - [Bild des Tages: Einsamer Cowboy](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-einsamer-cowboy/) - In Halle-Neustadt musste die Feuerwehr eine drei Kilometer lange Ölspur beseitigen. - ["Aryans"-Prozess: Rechte Autohetzjagd vor Gericht](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/aryans-prozess-rechte-autohetzjagd-vor-gericht/) - Beim Prozessauftakt um einen rechtsextremen Übergriff am 1. Mai 2017 in Halle steht plötzlich eine Organsisation namens Aryans im Mittelpunkt. - [Landtag bringt zwei Großinvestitionen für Uni Halle auf den Weg](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/landtag-bringt-zwei-grossinvestitionen-fuer-uni-halle-auf-den-weg/) - 42 Millionen Euro fließen in zwei große Bauprojekte der Universität. Der Landtag hat am Mittwoch den Weg dafür frei gemacht. - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/8942/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Savvapanf Photo/AdobeStock) - [](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/8698/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: weixx/AdobeStock) - [Razzia in Neustadt: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/razzia-in-neustadt-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe/) - Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hat die Polizei in Halle-Neustadt Wohnungen und Büros durchsucht. - [Drogen und Waffen: 200 Polizisten an Großrazzia in Halle beteiligt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/drogen-und-waffen-200-polizisten-an-grossrazzia-in-halle-beteiligt/) - Gleich neun Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts hat die Polizei am Mittwochabend mit einem Großaufgebot an Beamten in Halle vollstreckt. - [Unfall in Österreich: Schüler aus Halle werden von Lawine erfasst](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/unfall-in-oesterreich-schueler-aus-halle-werden-von-lawine-erfasst/) - Sechs Schüler des Elisabeth-Gymnasiums aus Halle sind am Mittwochvormittag in Österreich von einer Lawine erfasst worden. - [Platanenfällung in der Heideallee: Zweifel am Genehmigungsverfahren](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/platanenfaellung-in-der-heideallee-zweifel-am-genehmigungsverfahren/) - Der BUND übt nach der Fällung von 30 Platanen an der Heideallee in Halle scharfe Kritik an Stadt und Havag und fordert eine Richtigstellung. - [Bild des Tages: Hallenser und Weisheiten](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-hallenser-und-weisheiten/) - [Behandelt wird gleich in der Garage](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/behandelt-wird-gleich-in-der-garage/) - Das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara hat seine Kapazitäten in der Notfallbehandlung erweitert. - [Bild des Tages: Hochhaus lässt Hüllen fallen](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-hochhaus-laesst-huellen-fallen/) - [Gedeckelte Kosten für Patienten: Riebeckstiftung fordert Paradigmenwechsel in der Pflege](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/gedeckelte-kosten-fuer-patienten-riebeckstiftung-fordert-paradigmenwechsel-in-der-pflege/) - Halle/StäZ -- Die hallesche Paul-Riebeck-Stiftung fordert eine drastischen Reform der Pflegefinanzierung. Andernfalls würden die steigenden Kosten in dem Bereich immer mehr auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen abgewälzt, sagte Stiftungsvorstand Andreas Fritschek am Montag beim jährlichen Pressegespräch des kommunalen Unternehmens. Statt wie bisher die Pflegesätze zu deckeln und den darüber hinaus anfallenden Kostenanteil auf - [Denkmalsabriss "aus Versehen": Fahrlässigkeit oder Absicht?](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/denkmalsabriss-aus-versehen-fahrlaessigkeit-oder-absicht/) - Viele Fragen um den ungenehmigten Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Hafenstraße 7 sind weiter unbeantwortet. Wird das Thema verschleppt? - [Bild des Tages: Magischer Zoo](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-magische-welten-im-zoo/) - Am 26. Januar kehren unter dem Motto "New Worlds" die "Magischen Lichterwelten" mit fünf neuen Themen nach Halle zurück. Der Bergzoo wird sich dann bis einschließlich 17. März wieder in eine magische Welt verwandeln. - [Weihnachtsbaumsammelstellen eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/weihnachtsbaumsammelstellen-eroeffnet/) - Halle/StäZ -- Ab sofort können ausgediente Weihnachtsbäume an den bekannten Weihnachtsbaumsammelstellen entsorgt werden. Insgesamt gibt es 248, über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Die vollständig abgeschmückten Bäume werden dann von der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft (HWS) kostenfrei entsorgt. Die Sammlung dauert bis zum 2. Februar. Die genaue Lage der Sammelstellen kann auf einer digitalen Karte der - [Wegen hoher Kosten: Riebeckstiftung legt Bauprojekt auf Eis](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/wegen-hoher-kosten-riebeckstiftung-legt-bauprojekt-auf-eis/) - Halle/StäZ -- Die Paul-Riebeck-Stiftung legt eines ihrer Prestigeprojekte, den Bau von altersgerechten Wohnungen auf dem früheren Pumpenwerksgelände an der Bugenhagenstraße, vorerst auf Eis. Es werde nur der bereits im Bau befindliche erste Bauabschnitt von 34 Wohnungen realisiert; beim zweiten, wesentlich größeren Bauabschnitt warte man noch ab. Grund seien vor allem die derzeit exorbitanten Baukosten am - [Bild des Tages: Keine letzte Chance auf Klimt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-keine-letzte-chance-auf-klimt/) - [Fünf aus neun: Die erste politische Wahl des Jahres findet beim HFC statt](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/fuenf-aus-neun-die-erste-politische-wahl-des-jahres-findet-beim-hfc-statt/) - Beim HFC gibt es für die Vorstandswahl im Februar mehr Bewerber als Vorstandsplätze. Damit ist das Rennen völlig offen. - [Bild des Tages: Schaeffler Häuslebauer](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-schaeffler-haeuslebauer/) - [Bild des Tages: Neuer alter Saal](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/bild-des-tages-neuer-alter-saal/) - [Halle startet entspannt ins Neue Jahr](https://staedtische-zeitung.de/2019/01/halle-startet-entspannt-ins-neue-jahr/) - Wenige und größtenteils harmlose Zwischenfälle, Feuerwerk und zwei Neujahrsbabys: Das Jahr 2019 beginnt entspannt. - [In Halle ist Feuerwerk weiter erlaubt](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/in-halle-ist-feuerwerk-weiter-erlaubt/) - Immer mehr Kommunen verbieten die Knallerei in den Altstädten. Halle schweigt zu Sicherheitsvorkehrungen der Feuerwehr. - [Bild des Tages: Für den Notfall gerüstet](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-fuer-den-notfall-geruestet/) - Das Krankenhaus St. Elisabeth- und St. Barbara in der Innenstadt von Halle rüstet seine Notaufnahme auf. Dort ist umfangreich umgebaut und modernisiert worden. - [Bild des Tages: Gesucht und gefunden?](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-gesucht-und-gefunden/) - Zum ersten Mal hat in Halle eine Rückkehrer -Messe stattgefunden. - [Haushalt der Stadt Halle: 720 Millionen und weiter hohe Schulden](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/haushalt-der-stadt-halle-720-millionen-und-weiter-hohe-schulden/) - Trotz der immer wieder beschworenen Schwarzen Null ist der Haushalt der Stadt ist weiter mit hohen Schulden belastet. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/8694/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: fotogestoeber/AdobeStock) - [Kraftwerksbauschutt darf schwach strahlen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/kraftwerksbauschutt-darf-schwach-strahlen/) - GTS und Landesrgierung schweigen zu den Plänen, möglicherweise sehr schwach strahlendes Material in Teutschenthal unter Tage zu lagern. - [Bild des Tages: Abflug am Riebeckplatz](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-abflug-am-riebeckplatz/) - In Halle ist ein Auto aus mehr als vier Meter Höhe von der Fahrbahn auf Straßenbahnschienen gestürzt. - [Bild des Tages: Jauchzet, frohlocket!](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-jauchzet-frohlocket/) - [Manchmal braucht es eben Zeit: Frohe Weihnachten](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/manchmal-braucht-es-eben-zeit-frohe-weihnachten/) - Es sind oft kleine Episoden am Rande. Eigentlich kaum bemerkenswert. Manchmal lassen sie uns aber aufhorchen. Und nachdenken. Über das, was tatsächlich dahinter steckt, oder ob der Satz eben nur dahin gemurmelt war. "Das wird wohl nichts", sagte mein Kollege. Am Freitag habe ich mich von ihm aus dem Büro verabschiedet mit den Worten, dass - ["Revision mit Umkehrschub": Theatervertrag bringt Planungssicherheit](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/revision-mit-umkehrschub-theatervertrag-bringt-planungssicherheit/) - Halle/StäZ -- Geld macht nicht glücklich, es beruhigt nur die Nerven, sang Rio Reiser einst. Ob das auf die Bühnen Halle zutrifft, an denen vor Kurzem der Streit zwischen einigen Intendanten und der Geschäftsführung wieder ausgebrochen war, zutrifft, muss sich noch zeigen. Doch die langen Diskussionen um die Novelle der Theaterverträge zwischen dem Land und - [Frohe Weihnachten!](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/frohe-weihnachten/) - Liebe Leserinnen und Leser, es ist Weihnachten, und als Gründer der Städtischen Zeitung möchte ich mich heute bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Treue und Ihren Leserelan bedanken, mit dem Sie in den vergangenen zwei Monaten, seit unsere Zeitung am Start ist, unser Projekt begleiten. Wir haben viel geschafft, und noch viel, viel mehr liegt - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/8690/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: xkn) - [Abriss eines Denkmals: HWG spricht von "bedauerlichem Missverständnis"](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/abriss-eines-denkmals-hwg-spricht-von-bedauerlichem-missverstaendnis/) - Die HWG spricht beim Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes in der Hafenstraße 7 von einem bedauerlichen Missverständnis -- eine Erklärung, die Kritiker nicht überzeugt. - [Kommentar: Denkmalschutz-Gau in der Hafenstraße](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/denkmalschutz-gau-in-der-hafenstrasse/) - Die HWG ist ihrer Verantwortung, die ihr als Eigentümerin des Kulturdenkmals Hafenstraße 7 erwächst, nicht gerecht geworden. - [Salinemuseum in Halle wird mit zwölf Millionen Euro umgebaut und saniert](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/salinemuseum-in-halle-wird-mit-zwoelf-millionen-euro-umgebaut-und-saniert/) - Das Salinemuseum in Halle kann mit einer Förderung von rund zwölf Millionen Euro saniert und umgebaut werden. - [Halle festigt Status als Logistik-Hauptstadt mit Niedriglohn-Arbeitsplätzen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/halle-festigt-status-als-logistik-hauptstadt-mit-niedriglohn-arbeitsplaetzen/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand wird im Stadtrat von Halle wegen der Ansiedlung von Zalando und anderer Logistikfirmen im Star-Park kritisiert. - [Bild des Tages: Wenn "Rudi" kalt ist](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-wenn-rudi-kalt-ist/) - Die schönste Bude auf dem Weihnachtsmarkt in Halle ist die "Feuerzangenbowle" direkt vor dem Ratshof. - [HWG lässt offenbar denkmalgeschützte Gaswerk-Gebäude abreißen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hwg-laesst-offenbar-denkmalgeschuetzte-gaswerk-gebaeude-abreissen/) - Knapp eine Woche nach Übergabe der Hasi an die HWG beginnt die offenbar, auf dem Gelände Tatsachen zu schaffen. Ob eine Abrissgenehmigung vorliegt ist zur Stunde offen. - [Letzte Stadtratssitzung im Jahr -- Liveticker](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/letzte-stadtratssitzung-im-jahr-liveticker/) - Halle/StäZ -- Die letzte Stadtratssitzung im Jahr hat eine pickepackevolle Tagesordnung. Unter anderem soll der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Wir berichten im Liveticker von der Sitzung.[ds_preview] - [Bild des Tages: "Jegliches hat seine Zeit, ... Bäume pflanzen, Bäume abhau'n, ..."](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-jegliches-hat-seine-zeit-baeume-pflanzen-baeume-abhaun/) - 30 Platanen wurden an der Heideallee in Halle am Mittwoch gefällt. Sie standen dem Stadtbahnprogramm im Weg. - ["Mal sehen, wie sich die Schadstoffe reduzieren" -- Osttangente feierlich eröffnet](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/mal-sehen-wie-sich-die-schadstoffe-reduzieren-osttangente-feierlich-eroeffnet/) - Halle/StäZ -- Die sogenannte Haupterschließungsstraße Ost (HES) ist am Mittwoch in ihrem vierten und vorerst letzten Bauabschnitt feierlich eröffnet worden. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle), Baudezernent René Rebenstorf und dessen Vorgänger im Amt durchschnitten kurz vor der Abfahrt zur B100 das symbolische Band. Die im Volksmund auch Osttangente genannte Verbindung zwischen der Delitzscher Straße und - [Kommentar: Die "Schorre" ist ein Denkmal. Punkt.](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/kommentar-die-schorre-ist-ein-denkmal-punkt/) - Das geschichtsträchtige Haus in der Willy-Brand-Straße kann erhalten werden. Man muss nur wollen. - [HES-Eröffnung: Neue Verkehrsader bringt Vor- und Nachteile](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hes-eroeffnung-neue-verkehrsader-bringt-vor-und-nachteile/) - Die neue Osttangente soll den Verkehr in der Innenstadt entlasten. An einigen Stellen könnte sie aber auch zu einer Zunahme führen, zum Beispiel in Giebichenstein und Kröllwitz. - [Bild des Tages: Löschpulver sorgt für Feuerwehreinsatz](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-loeschpulver-sorgt-fuer-feuerwehreinsatz/) - Unbekanntes Pulver löst Großeinsatz der Feuerwehr Halle in Neustadt aus. - [Weiterer Abgang in HFC-Führung -- DFB: "interne Vereinsangelegenheit"](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/weiterer-abgang-in-hfc-fuehrung-dfb-interne-vereinsangelegenheit/) - Die personellen Auflösungserscheinungen in der Führung des Halleschen Fußballclubs (HFC) gehen weiter. - [Wer geht hier unbequemen Fragen aus dem Weg?](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/wer-geht-hier-unbequemen-fragen-aus-dem-weg/) - Stadtsprecher Drago Bock behauptet, OB Bernd Wiegand weiche keinen unbequemen Fragen aus, und das politische Halle ist erheitert. - [Bild des Tages: Skulptur erneuert](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-skulptur-erneuert/) - [Rettung der "Schorre" in Halle: SPD tüftelt an Dringlichkeitsantrag für Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/rettung-der-schorre-in-halle-spd-tueftelt-an-dringlichkeitsantrag-fuer-stadtrat/) - Das Ringen um die "Schorre" in Halle geht am Mittwoch in eine weitere Runde. Die SPD-Fraktion will im Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag einbringen. - [Silbersack für Mediation bei Bühnen Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/silbersack-fuer-mediation-bei-buehnen-halle/) - Halle/StäZ -- Der CDU/FDP-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl 2019 Andreas Silbersack hat sich im halleschen Theaterstreit zu Wort gemeldet und eine Mediation in dem verfahrenen Personalstreit zwischen den Intendanten von Oper und neuem theather Florian Lutz und Matthias Brenner einerseits und dem Geschäftsführer der Bühnen Halle (TOO) Stefan Rosinski andererseits angeregt.[ds_preview] "Es gibt da gute Mediationskonzepte", sagte - [Linken-Stadträtin Hinniger tritt zurück](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/linken-stadtraetin-hinniger-tritt-zurueck/) - Die Stadträtin der Linken Manuela Hinniger legt zum Ende des Jahres ihr Mandat nieder. - [Stadtrat: Linke will an Hasi-Antrag festhalten](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/stadtrat-linke-will-an-hasi-antrag-festhalten/) - Nach dem freiwilligen Auszug der Hausbesetzer in der Hafenstraße 7 will die Linke an ihrem Stadtratsantrag, der einen Erhalt des Objekts als soziokulturelles Zentrum vorsieht, festhalten. - [Kinder von Jugendlichen in Neustadt verprügelt](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/kinder-von-jugendlichen-in-neustadt-verpruegelt/) - Zwei Kinder sind in Halle-Neustadt von Jugendlichen angegriffen worden. Die Jungen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. - [HFC-Präsident Michael Schädlich tritt zurück](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hfc-praesident-michael-schaedlich-tritt-zurueck/) - Der Präsident des Halleschen Fußbalclubs (HFC) MIchael Schädlich hat am Sonntagabend seinen Rücktritt erklärt. - [Fanproteste beim HFC: Heimspiel gegen Wiegand](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/fanproteste-beim-hfc-heimspiel-gegen-wiegand/) - Fans des Halleschen FC haben beim Heimspiel des Klubs am Sonnabend gegen die Einmischung des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) in die Vereinsbelange protestiert. - [Grube Teutschenthal setzt sich für Freigabe als Endlager für ausgediente Atomkraftwerke ein](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/grube-teutschenthal-setzt-sich-fuer-freigabe-als-endlager-fuer-ausgediente-atomkraftwerke-ein/) - Bisher durften in der Grube Teutschenthal keine radioaktiv kontaminierten Materialien eingelagert werden. Eine Neuerung der Strahlenschutzverordnung macht das jetzt möglich -- nicht zuletzt auf Betreiben der GTS. - [Land will bis Januar über Einlagerungsstopp entscheiden](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/land-will-bis-januar-ueber-einlagerungsstopp-entscheiden/) - Während in Magdeburg ein vorläufiges Ende der Mülleinlagerungen inTeutschenthal geprüft wird, erweitert sich das Unternehmen um einen weiteren Standort im Saalekreis. - [Hintergrund: Gefahr unter Tage](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hintergrund-gefahr-unter-tage/) - Die stillgelegte Grube Teutschenthal ist immer noch gefährlich. Unter anderem war sie 1996 Schauplatz eines schweren Gebirgsschlags, der in der Region erhebliche Schäden verursachte. - [Bild des Tages: Hasi am Galgenberg](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-hasi-am-galgenberg/) - [Kommentar: Hasi blamiert ihre Gegner](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/kommentar-hasi-blamiert-ihre-gegner/) - Was bleibt von der Hasi in Halle nach dem freiwilligen Auszug aus der Hafenstraße 7? StäZ-Gründer Felix Knothe kommentiert. - [Ende für alternatives Zentrum: Hasi ist ausgezogen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/ende-fuer-alternatives-zentrum-hasi-ist-ausgezogen/) - Halle/StäZ -- Das alternative Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 in Halle ist vorerst Geschichte. Die letzten Aktivisten sind nach StäZ-Informationen am Freitagnachmittag ausgezogen. Das Gelände sei um 17.30 Uhr der HWG übergeben worden. Das bestätigte der Anwalt des früheren Betreibervereins Capuze e.V. Volker Kadler. Die Aktivisten hätten schweren Herzens das Gelände verlassen, so Kadler. - [Abschied ohne Blaulicht bei "Hasis"](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/abschied-ohne-blaulicht-bei-hasis/) - Das alternative Zentrum Hasi in Halle hat aufgegeben. Am Freitag sind die letzten Aktivisten ausgezogen. Warum, das ist noch rätselhaft. - [Polizei verweigert zweite Hasi-Räumung](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/polizei-verweigert-zweite-hasi-raeumung/) - Halle/StäZ -- Die für die kommende Woche anberaumte zweite Räumung des Geländes in der Hafenstraße 7 ist abgesagt worden. Wie das Amtsgericht Halle am Freitagmittag mitteilte, habe die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd die Amtshilfe für die am 18. Dezember geplante Aktion erneut verweigert.[ds_preview] Daraufhin sehe sich die mit der von der HWG angestrengten Räumung des alternativen - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/8327/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Reddogs/AdobeStock) - [Bild des Tages: Labyrinth aus der Luft](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-labyrinth-aus-der-luft/) - Einem Labyrinth gleicht die Baustelle am Opernhaus aus der Luft. - [HFC-Fans: "Wer den Club führt, entscheiden wir"](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hfc-fans-wer-den-club-fuehrt-entscheiden-wir/) - Mit einem offenen Brief richtet das "Bündnis aktiver HFC-Mitglieder" kare Worte an den HFC-Vorstand und Oberbürgermeister Bernd Wiegand: "Wer den Club führt, entscheiden wir" - [Bild des Tages: Leitungsbau anno dazumal](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-leitungsbau-anno-dazumal/) - ["Schäbige Einmischung" und "West-Intrige": HFC nach Schädlich-Rückzug im emotionalen Tumult](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/schaebige-einmischung-und-west-intrige-hfc-nach-schaedlich-rueckzug-im-emotionalen-tumult/) - Halle/StäZ -- Am Sonnabend hat der Hallesche Fußballclub (HFC) drei Punkte geholt, als Aufstiegsaspirant gegen Tabellenschlusslicht Braunschweig. Was am Sonnabend, außer für das Aufstiegsrennen, noch ohne Bedeutung war, taugt nach der Einmischung des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) in die Belange des HFC, plötzlich zur Verschwörungstheorie: Wiegand ist in Braunschweig geboren. Sollte der Auswärtssieg - [Kommentar: Wenn, dann alle](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/kommentar-wenn-dann-alle/) - Ein Neustart für den HFC kann nur mit einem Vorstand beginnen, der künftig über den Dingen steht. Deswegen müssen sich auch Jens Rauschenbach und Jürgen Fox zurückziehen. - [HFC verschiebt nach Rückzug von Schädlich Mitgliederversammlung](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hfc-verschiebt-nach-rueckzug-von-schaedlich-mitgliederversammlung/) - Halle/StäZ -- Nachdem HFC-Präsident Michael Schädlich am Montag seine erneute Kandidatur zur Wahl des Club-Vorstandes zurückgezogen hat, ist nun die für kommenden Sonntag geplante Mitgliederversammlung verschoben worden. Vorstand und Verwaltungsrat hätten am Montagabend beschlossen, dass die Versammlung voraussichtlich am 3. Februar stattfinden wird. Das teilte der Club auf seiner Homepage mit. [ds_preview] Die Versammlung zu - [Bild des Tages: Das Auge entscheidet mit](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-das-auge-entscheidet-mit/) - In manchen Küstenregionen prägen Offshore-Windenergieanlagen den Ausblick aufs Meer. Für viele sind sie ein optisches Ärgernis. Grundsätzlich akzeptieren Anwohner und Touristen die Anlagen aber stärker, wenn sie sich harmonisch in das Landschaftsbild einfügen. So eine Studie der Uni Halle. - [HFC: Wiegand stürzt Schädlich](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hfc-wiegand-stuerzt-schaedlich/) - Die Pressemitteilung aus dem Rathaus war nur wenige Zeilen lang. Aber die Drohung, die Saalesparkasse würde das Sponsoring beim HFC einstellen, hat HFC-Präsident Michael Schädlich zum Rückzug gezwungen. - [Hallescher Theaterstreit wieder ausgebrochen](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/hallescher-theaterstreit-wieder-ausgebrochen/) - Halle/StäZ -- Der Burgfrieden in Halles Dachgesellschaft für Theater, Oper und Orchester (TOO) ist nach einem Jahr offenbar vorbei. Und der Graben zwischen den Intendanten von neuem theater und Oper, Matthias Brenner und Florian Lutz, einerseits und TOO-Geschäftsführer Stefan Rosinski andererseits ist offenbar tiefer denn je.[ds_preview] Wie der Sender MDR Kultur am Freitag meldete, sollen - [Diaby und Brenner: Locker auf der Holzbank](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/diaby-und-brenner-locker-auf-der-holzbank/) - Halle/StäZ -- Ein Bundestagsabgeordneter als Talkmaster und ein Promi als Plaudergast: Das Veranstaltungsformat, das Karamba Diaby (SPD) in seinem Wahlkreisbüro in der Kleinen Ulrichstraße zum bereits zweiten Mal ausprobiert hat, ist nicht neu, aber immer wieder gut. Am Nikolaustag hat es dem Publikum nicht nur einen unterhaltsamen Abend beschert, sondern auch so manchen spannenden Einblick, - [Bild des Tages: Weihnachtskonzert](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-weihnachtskonzert/) - [Bild des Tages: Bereitmachen zur Nachtschicht](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-bereitmachen-zur-nachtschicht/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/8218/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: drubig-photo/AdobeStock) - [Festliche Weisen im Advent](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/festliche-weisen-im-advent/) - Mit zwei Adventskonzerten wartet der Nikolaustag in Halle auf. - [LKW brennt in Leipziger Straße aus, Passanten verhindern Schlimmeres](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/lkw-brennt-in-leipziger-strasse-aus-passanten-verhindern-schlimmeres/) - In der oberen Leipziger Straße ist am Mittwochvormittag ein LKW ausgebrannt. Offenbar durch einen technischen Defekt hatte sich zuerst das Kühlaggregat des Kühllasters entzündet. - [Globus kommt Neubau einen Schritt näher](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/globus-kommt-neubau-einen-schritt-naeher/) - Globus hat einen kleinen Teilsieg auf dem Weg zum Neubau an der Dieselstraße errungen. Der Stadtrat muss sich erneut mit dem Projekt beschäftigen. - [Nach Rohrbruch in der Großen Ulrichstraße: Straßenbahnverkehr normalisiert sich wieder](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/rohrbruch-in-der-grossen-ulrichstrasse-legt-nahverkehr-in-halle-lahm/) - Der Straßenbahnverkehr in der nördlichen Innenstadt von Halle ist am Dienstagabend wieder aufgenommen worden. Zuvor war die Große Ulrichstraße über mehrere Stunden gesperrt. - [Finanzausschuss vertagt sich nach R2G-Vorstoß: Stadtverwaltung nicht aussagefähig](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/finanzausschuss-vertagt-sich-nach-r2g-vorstoss-stadtverwaltung-nicht-aussagefaehig/) - Halle/StäZ -- Der Finanzausschuss hat sich am Dienstagabend nicht über die Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2019 verständigen können. Nach dem Vorstoß von Linkspartei, SPD und Grünen vom Vortag, der zahlreiche Mehreinnahmen vorsah, die die Stadtverwaltung bisher nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt hatte, reagierten die übrigen Fraktionen zurückhaltend und skeptisch. Die Stadtverwaltung wollte zudem keine Stellung - [Der rot-rot-grüne Haushaltscoup](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/der-rot-rot-gruene-haushaltscoup/) - Auf einer überraschenden Pressekonferenz kündigen Linke, SPD und Grüne an, den Haushalt 2019 deutlich umkempeln zu wollen. Neue von ihnen aufgetane Millionen sollen es möglich machen. - [Land macht Halles Bildungsprogramm möglich](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/land-macht-halles-bildungsprogramm-moeglich/) - Halle hat in den vergangenen drei Wochen rund 14 Millionen Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen und Kitas zugesagt bekommen. - [Bild des Tages: Unter den Wolken](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-unter-den-wolken/) - [Rechtspopulismus als Folge einer fehlenden 68er-Revolution?](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/rechtspopulismus-als-folge-einer-fehlenden-68er-revolution/) - Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung geht der These nach, ob die fehlende Revolte von 1968 etwas mit dem stärkeren Rechtspopulismus im Osten zu tun hat. - [Links, für ÖPNV, gegen externe Berater: Hendrik Lange schärft sein Profil](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/links-fuer-oepnv-gegen-externe-berater-hendrik-lange-schaerft-sein-profil/) - Halle/StäZ -- Lange war es ruhig um Hendrik Lange, den mit viel Vorschuss gestarteten OB-Kandidaten des rot-rot-grünen Lagers. Zehn Monate ist er jetzt schon der gemeinsame Spitzenkandidat der drei Parteien. Doch wahrnehmbare Akzente hat er bisher kaum gesetzt. Zwar meldet er sich immer mal wieder mit Pressemitteilungen zu Wort. In blasser Erinnerung geblieben ist der - [Bundestagsabstimmung zum Migrationspakt: Bernstiel enthält sich](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bundestagsabstimmung-zum-migrationspakt-bernstiel-enthaelt-sich/) - Halle/StäZ -- Bei der Abstimmung im Bundestag über einen Koalitionsantrag zum Uno-Migrationspakt hat sich der hallesche CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel enthalten und ist nicht der großen Mehrheit der Koalition gefolgt. [ds_preview]Bernstiel sagte gegenüber der Städtischen Zeitung, sein Abstimmungverhalten sei die konsequente Fortführung der Beschlüsse des jüngsten Landesparteitags der CDU Sachsen-Anhalts. Diese hatte sich in der Debatte - [Bild des Tages: Adventstrubel](https://staedtische-zeitung.de/2018/12/bild-des-tages-adventstrubel/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/8111/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: elvan74/AdobeStock) - [MG-Feuer aus dem Theater](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/mg-feuer-aus-dem-theater/) - Eine szenische Lesung im Literaturhaus Halle über die Wochen der Revolution macht die Ereignisse vor 100 Jahren in Halle eindrucksvoll erfahrbar. - [Bild des Tages: Wasserstoff marsch!](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-wasserstoff-marsch/) - [Hasi: Hauptsache Bewegung](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hasi-hauptsache-bewegung/) - Während es im Stadtrat einen neuen Ansatz für den Erhalt der Hasi gibt, ist offenbar eine neue Räumung angekündigt. - [Bild des Tages: Noch alles im Fluss](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-noch-alles-im-fluss/) - [Studie zu Radschnellweg Halle--Leipzig kommt ein halbes Jahr später](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/studie-radschnellweg-halle-leipzig-kommt-ein-halbes-jahr-spaeter/) - Die Planungen für einen Radschnellweg zwischen Halle und Leipzig dauern ein halbes Jahr länger. Der Verzögerung ist der nächste Verkehrs-Dämpfer für OB Wiegand. - [Bild des Tages: Sting kommt nach Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-sting-kommt-nach-halle/) - [Der Lafontaine-Moment, der dann doch keiner war](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/der-lafontaine-moment-der-dann-doch-keiner-war/) - Halles SPD-Chef Marcel Dörrer hat am Sonnabend mit seinem überraschenden Rücktritt alle anderen Themen der SPD überschattet. Ein Moment, der an einen anderen SPD-Vorsitzenden erinnerte. - [Tief im Osten: Halles CDU-Herz schlägt für Merz](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/tief-im-osten-halles-cdu-herz-schlaegt-fuer-merz/) - Ist Halle die Stadt der Merz-Macher? Zumindest die Regionalkonferenz der CDU in Halle hat diesen Eindruck hinterlassen. - [Bild des Tages: Totensonntag im Theater](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-totensonntag-im-theater/) - [Bild des Tages: Ende der Schorre](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/8016/) - [SPD-Stadtvorsitzender Dörrer tritt überraschend aus](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/spd-stadtvorsitzender-doerrer-tritt-ueberraschend-aus/) - Halle/StäZ -- Schockmoment für die SPD in Halle bei der laufenden Mitgliederversammlung zur Wahl der Stadtratsliste. Der Stadtvorsitzende Marcel Dörrer hat völlig überraschend und unvermittelt seine Ämter niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. [ds_preview]Grund ist die Wahl des aus seiner Sicht homophoben CDU-Politikers und Juristen Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Dörrer, - [Ragna Schirmer bekommt Robert-Schumann-Preis der Stadt Zwickau](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/ragna-schirmer-bekommt-robert-schumann-preis-der-stadt-zwickau/) - Halle/StäZ -- Die hallesche Pianistin Ragna Schirmer wird von der Stadt Zwickau mit dem Robert-Schumann-Preis ausgezeichnet. Sie erhalte den Preis des Jahres 2019 gemeinsam mit der Musikwissenschaftlerin Janina Klassen, teilte die Stadt Zwickau am Freitag mit. Die Jury würdig mit der Auszeichnung die jahrzehntelange Auseinandersetzung der beiden Preisträgerinnen besonders mit Clara Schumann, deren 200. Geburtstages - [Juristen ringen um Deutungshoheit über Hasi-Räumung](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/juristen-ringen-um-deutungshoheit-ueber-hasi-raeumung/) - Halle/StäZ -- Zwei Tage nach der abgebrochenen Räumung des alternativen Zentrums "Hasi" in der Hafenstraße streiten sich die Juristen darum, wer an dem Tag richtig gehandelt hat. In die Debatte hat sich am Freitag überraschend der Präsident des Amtsgerichts Halle eingeschaltet. In einer Mitteilung kritisierte Peter Weber das Vorgehen der Polizei während der Räumungsaktion außergewöhnlich - [Bild des Tages: Abschüssiger Weg](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-abschuessiger-weg/) - [Hasi-Räumung: Capuze will Schlüssel übergeben](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hasi-raeumung-capuze-will-schluessel-uebergeben/) - Halle/StäZ -- Die für Mittwoch geplante Räumung des alternativen Zentrums Hasi in der Hafenstraße könnte nach Ansicht des Anwalts des Betreibervereins Capuze Volker Kadler unspektakulärer verlaufen als von vielen befürchtet. Die drei Vertreter des Vereins würden am Mittwoch der Gerichtsvollzieherin, die den Räumungstitel der HWG vollstrecken wolle, die Schlüssel übergeben und das Gelände, wie vom - [Hasi schlüpft durchs Schlupfloch -- und bleibt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hasi-schluepft-durchs-schlupfloch-und-bleibt/) - Die Räumung des alternativen Zentrums "Hasi" in der Hafenstraße von Halle durch die Polizei wurde abgebrochen. Die Beamten sehen rechtliche Fragen. - [Bild des Tages: Rewe darf nicht](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-rewe-darf-nicht/) - [Merz stellt in Halle Asyläußerungen klar](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/merz-stellt-in-halle-asylaeusserungen-klar/) - Bei der Regionalkonferenz der CDU in Halle hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz seine Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland am Donnerstagabend klargestellt. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/7970/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Archiv) - [Bild des Tages: Baby 2000](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages/) - [Live-Blog zur Hasi-Räumung: Die Ereignisse des Tages](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/live-blog-zur-hasi-raeumung-die-ereignisse-des-tages/) - Halle/StäZ -- Am Mittwoch soll das alternative Zentrum in der Hafenstraße 7 geräumt werden. Ein Großaufgebot der Polizei ist in der Stadt im Einsatz. Die Städtische Zeitung verfolgt die Ereignisse in der Stadt mit zwei Reportern und postet hier über den Tag verteilt Eindrücke und Beobachtungen. - [Zeitgeschichtlicher Fund auf Hasi-Gelände: Halles letzter Weltkriegsbunker](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/zeitgeschichtlicher-fund-auf-hasi-gelaende-halles-letzter-weltkriegsbunker/) - Kurz vor der angekündigten Räumung des alternativen Zentrums gibt eine bislang unbekannte frühere Militäreinrichtung auf dem Gelände tiefe Einblicke in die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs in Halle. Hasi-Aktivisten haben sie sprichwörtlich ausgegraben. - [CDU eröffnet OB-Wahlkampf](https://staedtische-zeitung.de/2017/10/cdu-eroeffnet-ob-wahlkampf/) - Damit ist der Oberbürgermeisterwahlkampf in Halle wohl eröffnet: Mit scharfen Attacken gegen Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) hat CDU-Stadtchef Marco Tullner auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Sonnabend die Mitglieder darauf eingeschworen, dass die CDU 2019 nach langen Jahren wieder mit einem eigenen Kandidaten an die Rathausspitze möchte. Wer dieser Kandidat sein soll, ließ Tullner aber - [Die Leute im besetzten Haus](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/die-leute-im-besetzten-haus/) - Die Hasi, die Hafenstraße 7, ist ein umstrittenes Projekt in einem besetzten Haus, das Innenminister Stahlknecht ein Dorn im Auge ist. - [Koalition bei Striegel-Abwahl uneinig](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/koalition-bei-striegel-abwahl-uneinig/) - Knirschen in der Koalition im Landtag: Bei einer geheimen Abstimmung über die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Geheimdienstes haben mutmaßlich Teile der CDU-Fraktion mit der AfD und damit gegen den Koalitionspartner gestimmt. [ds_preview]Insgesamt stimmten nach übereinstimmenden Berichten 28 Abgeordnete für eine Abwahl Striegels, die die AfD beantragt hatte, - [Patt in Sachen "Hasi" im Ordnungsausschuss](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/patt-in-sachen-hasi-im-ordnungsausschuss/) - Hoffnung oder Ende für das Hausprojekt "Hasi" in der Hafenstraße 7? Der Ordnungsausschuss hat am Abend einen Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und Mitbürger, der eine Überführung der Hasi in ein soziokulturelles Stadtteilzentrum ermöglichen soll, mit Patt abgelehnt. Fünf Stadträte stimmten für den Antrag, fünf dagegen.[ds_preview] Es gab eine Enthaltung aus der SPD-Fraktion. Die Entscheidung - [Hasi-Debatte: "Eigentum verpflichtet" oder "Illegale Besetzung"](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/hasi-eigentum-verpflichtet-oder-illegale-besetzung/) - Am 20. Dezember entscheidet der Stadtrat zur Zukunft der Hafenstraße 7. Der öffentliche Diskurs zum Thema "Hasi" ist in Halle gehemmt dadurch, dass das Thema stets in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse debattiert wird. Bereits am 27. Oktober gab es allerdings eine öffentliche Debatte -- im Landtag in Magdeburg. War die Besetzung legitim, - [Bild des Tages: Vorzeichen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-vorzeichen/) - [Die ersten Retter der Hafenstraße 7](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/die-ersten-retter-der-hafenstrasse-7/) - Halle/StäZ -- Manchmal braucht es nur die Beharrlichkeit von zwei Personen und Ämter, die dann ihre Arbeit machen, um ein Baudenkmal zu retten. Zumindest vorläufig. Gelungen ist das vor 15 Jahren Diana Wille und Michael Eckhardt. Diesen beiden ist es wohl zu verdanken, dass das Gebäude der ersten halleschen Gasanstalt in der Hafenstraße 7 aus - [Wegen "Hasi": AfD will erneut Grünen abwählen lassen](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/wegen-hasi-afd-will-erneut-gruenen-abwaehlen-lassen/) - Unter anderem weil er in einer Debatte um das Hausprojekt "Hasi" in der Hafenstraße 7 das Grundgesetz zitiert hat, will die AfD erneut den Landtagsabgeordneten der Grünen Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abwählen lassen. Einen entsprechenden Antrag brachte die AfD-Fraktion am Mittwoch im Landtag ein. Er soll auf der nächsten Landtagssitzung vom 19 bis - [Kommentar: Gebt Hasi eine Chance!](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/kommentar-gebt-hasi-eine-chance/) - Wenn am Mittwoch der Stadtrat im Geheimen über die Zukunft des Freiraumprojektes in der Hafenstraße 7 entscheidet, dann geht es schon lange nicht mehr einfach nur um ein paar Menschen, die vor knapp zwei Jahren eine verschlossene Tür überwunden haben, um ein verrottendes Haus zu besetzen. Es geht auch nicht einfach nur um das, was - [Letzter CDU-Appell gegen Hasi-Verlängerung](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/cdu-weiter-gegen-hasi-verlaengerung/) - Die Fraktion der CDU/FDP im Stadtrat hat am Dienstag einen letzten Appell gegen eine Nutzung der Hafenstraße 7 durch das dortige Hausprojekt veröffentlicht. Vor der Abstimmung morgen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek, seine Fraktion lehne eine weitere Nutzung des Objektes durch den Capuze e.V. ab. [ds_preview] Scholtyssek nennt "drei wesentliche - [Stadtrat stimmt gegen Hasi](https://staedtische-zeitung.de/2017/12/stadtrat-stimmt-gegen-hasi/) - Am Ende ging es um zwei Stimmen. Der Stadtrat hat am Mittwochabend in geheimer Sitzung dagegen gestimmt, dass die Stadt das Hausprojekt Hasi in der Hafenstraße weiter unterstützt. Nach StäZ-Informationen bekam der Antrag von Linken, Grünen und Mitbürgern, wonach die Stadt das Grundstück in der Hafenstraße 7 mietet und an den Verein Capuze als soziokulturelles - [Hasi: Vermittlung auf den letzten Drücker](https://staedtische-zeitung.de/2018/02/hasi-vermittlung-auf-den-letzten-druecker/) - Seit vielen Monaten läuft die Debatte um die Hafenstraße 7, und oft ist dabei kritisiert worden, dass die verschiedenen Seiten sich nicht oder viel zu selten an einen Tisch gesetzt hätten. Am Dienstag gab es nun zumindest den Versuch dazu. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte das Thema auf die Tagesordnung der 14-tägig stattfindenden öffentlichen Beigeordnetenkonferenz - [Stadtrat entscheidet gegen Hasi](https://staedtische-zeitung.de/2018/02/stadtrat-entscheidet-gegen-hasi/) - Halle/StäZ - Der Stadtrat von Halle hat am späten Mittwochabend nach StäZ-Informationen erneut gegen das Projekt "Hasi" in der Hafenstraße 7 gestimmt. [ds_preview]Die drei Anträge verschiedener Fraktionen, die als vorerst letzte Chance für das Projekt gewertet wurden, wurden alle abgelehnt. Damit bestimmt weiter der Grundstückseigentümer HWG, wie es mit dem Projekt weitergehen wird. Geschäftsführer Jürgen - [Durchsuchung: Polizeihund führt Ermittler zur "Hasi"](https://staedtische-zeitung.de/2018/07/durchsuchung-polizeihund-fuehrt-ermittler-zur-hasi/) - Polizeieinsatz im besetzten Haus "Hasi" in Halle: Nach einem Fahrraddiebstahl hatte ein Fährtenhund die Ermittler in die Hafenstraße geführt. - [Vorerst kein Urteil im Hasi-Räumungsprozess](https://staedtische-zeitung.de/2018/08/vorerst-kein-urteil-im-hasi-raeumungsprozess/) - Halle/StäZ -- Das Landgericht Halle hat im Räumungsprozess gegen den Verein Capuze e.V. um das besetzte Gebäude in der Hafenstraße 7 am Freitag kein Urteil gefällt. Nach rund einstündiger Verhandlung vertagte die Richterin den Zivilprozess bis zum 19. Oktober. Doch ob dann ein Urteil fallen kann, ist offen. [ds_preview] Schon die Stimmung rund um den - [Landgericht Halle gibt Räumungsklage gegen Hasi statt](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/landgericht-halle-gibt-raeumungsklage-gegen-hasi-statt/) - Das Landgericht Halle hat am Freitagmorgen der Räumungsklage der HWG gegen das soziokulturelle Zentrum in der Hafenstraße 7 "Hasi" stattgegeben. - [HWG will nach Urteil schnelle Räumung der Hasi](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/hwg-will-nach-urteil-schnelle-raeumung-der-hasi/) - Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) setzt auf eine schnelle Räumung des soziokulturellen Zentrums Hafenstraße 7 -- in Halle eher bekannt als "Hasi". - [Hasi: Liberale Studenten kritisieren StuRa](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hasi-liberale-studenten-kritisieren-stura/) - Halle/StäZ -- Die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe an der Uni Halle hat den Studierendenrat der Uni (StuRa) für seine Parteinahme für das von der Räumung bedrohte Soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 kritisiert. [ds_preview]Die Solidaritätsadresse des StuRa für die Hasi, die dieser am Donnerstag verbreitet hatte, liege nicht in dessen politischer Kompetenz. Vielmehr habe sich - [Hasi soll am 21. November geräumt werden](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/exklusiv-hasi-soll-am-21-november-geraeumt-werden/) - Der Termin für die Räumung der Hasi steht fest. Die Klage soll parallel zur Stadtratssitzung im November vollstreckt werden. - [Keine Chance mehr für Hasi im Stadtrat](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/keine-chance-mehr-fuer-hasi-im-stadtrat/) - Der möglicherweise letzte Strohhalm für das alternative Hausprojekt "Hasi" in der Hafenstraße ist keiner mehr. Ausgerechnet der rot-rot-grüne OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) hat ihn am Mittwoch zerbröseln lassen. - [Hasi kündigt "passiven Widerstand" gegen Räumung an](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hasi-kuendigt-passiven-widerstand-gegen-raeumung-an/) - Halle/StäZ -- Vertreter des alternativen Zentrum Hasi in der Hafenstraße haben am Freitag angekündigt, mittels passiven Widerstands der beabsichtigten Räumung in der kommenden Woche trotzen zu wollen. Es gebe einen entsprechenden Haus-Konsens, man werde aber nur für das Haus und das Hasi-Gelände die Verantwortung dafür übernehmen, dass der Widerstand gegen die Vollstreckung des Räumungsurteils des - [Bild des Tages: Neues Bergrestaurant](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-neues-bergrestaurant/) - [Listenparteitag: Grüne wollen bei Stadtratswahl 15 Prozent](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/listenparteitag-gruene-wollen-bei-stadtratswahl-15-prozent/) - Halle/StäZ -- Bündnis 90/Die Grünen haben am Sonnabend im Stadtmuseum unaufgeregt und sachlich ihre 48 Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai kommenden Jahres aufgestellt. Man muss das hervorheben, nachdem es bei der CDU eine Woche vorher ja hoch hergegangen war. [ds_preview]Doch Kampfkandidaturen gehören bei der Ökopartei -- anders als bei der CDU -- quasi zur - [Hauptbahnhof in Halle am Wochenende teilweise gesperrt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hauptbahnhof-in-halle-am-wochenende-teilweise-gesperrt/) - Bahnreisende müssen rund um den Hauptbahnhof Halle mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Grund ist eine teilweise Sperrung. - [Wasserretter kritisieren Bebauungsplan für Hufeisensee](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/wasserretter-kritisieren-bebauungsplan-fuer-hufeisensee/) - Halle/StäZ -- Der DRK-Wasserrettungsdienst in Halle hat den Bebauungsplan für den Hufeisensee im Osten der Saalestadt kritisiert. Nach der von der Stadt erarbeiteten Variante befürchtet die Hilfsorganisation erhebliche Gefahren für Schwimmer und die eigenen Taucher etwa durch Fahrrinnen für Sport- und Motorboote. Als Lösung habe das DRK der Verwaltung in Halles Rathaus vorgeschlagen, ein Vorranggebiet - [Bild des Tages: Im Gedenken](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-im-gedenken/) - [Bild des Tages: Eine Stadt tanzt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-eine-stadt-tanzt/) - Die Bürgerstiftung Halle wirbt ab heute mit großformatigen Plakaten für ihr Tanzprojekt „Das Fest – Eine Stadt tanzt“. - [Die geile Litfaßsäule](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/die-geile-litfasssaeule/) - Ein hallescher Energiedienstleister wirbt derzeit mit dem Größten der Stadt. Gemeint ist ein Energiespeicher. Plakatiert sind Litfaßsäulen. Und natürlich springt da gleich wieder die Minderheitenbeschützergarde auf und schreit: „Sexismus. Sexismus. Hilfe, Hilfe.“ Der Hashtag #metoo ist auch gleich in den Kommentaren zu finden. Doch ich frage mich, ob das Fass immer gleich so groß sein - [Bronzefund: Internetarchäologen lassen Schatzjäger auffliegen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bronzefund-internetarchaeologen-lassen-schatzjaeger-auffliegen/) - Halle/StäZ -- Wenn Landesarchäologe Harald Meller die Pressebühne betritt, gehen Journalisten reflexartig im Kopf alle Superlative durch. Immerhin ruft der "Herr der Himmelsscheibe" nicht einfach mal so die Medien zusammen. Er MUSS praktisch DIE Sensation präsentieren. Schnell tauchte also auch am Freitag in den ersten veröffentlichten Texten das Wort "spektakulär" auf, nachdem Meller über seinen jüngsten - [Bild des Tages: Schöner unsere Lärmschutzwände](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-schoener-unsere-laermschutzwaende/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/7771/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: xkn/Archiv) - [Kommentar: Die Großen können's nicht!](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/kommentar-die-grossen-koennens-nicht/) - Halle/StäZ -- Was ist eigenlich so schwer an Demokratie? Was ist so schwer daran, in Halle ein Jugendparlament ins Leben zu rufen? Wer die Debatte darum am Mittwoch im Hauptausschuss erlebt hat, der musste am Ende verdrossen den Saal verlassen, politikverdrossen. Denn was sich Halles Hauptausschuss dort geleistet hat, war ein Tiefpunkt, bei dem all - [Vorerst doch keine Wahl für Kinder und Jugendliche](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/vorerst-doch-keine-wahl-fuer-kinder-und-jugendliche/) - Der Hauptausschuss streitet sich so lange um Details der Einführung eines Jugendparlaments, bis am Ende gar nichts mehr davon übrig ist. Zum Schrecken der beteiligten Jugendlichen. - [Der Norden begehrt auf](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/der-norden-begehrt-auf/) - Halles nördlicher Stadtrand begehrt auf. Die Anwohner haben genug davon, dass Halles Politiker sie nicht unterstützen. - [Bild des Tages: Mokkaservice Hallesche Form](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-mokkaservice-hallesche-form/) - [Händelfestspiele expandieren nach Magdeburg](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/haendelfestspiele-expandieren-nach-magdeburg/) - Halle/StäZ -- Mit "authentischen Orten in der Geburtststadt Georg Friedrich Händels" werben die kommenden Händelfestspiele 2019 in ihrem Programmheft. Doch steht am Pfingstsonntag dem 9. Juni 2019 gleichzeitig Unerhörtes bevor: Das hallesche Festival wird zum allerersten Mal auch ein Konzert in der Landeshauptstadt Magdeburg veranstalten. Das teilte die Stiftung Händel-Haus am Dienstag bei der Vorstellung - [Weltoffene Hochschulen und tolerante Schokolinsen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/weltoffene-hochschulen-und-tolerante-schokolinsen/) - In einem großen deutschen Lebensmittelmarkt gibt es seit Kurzem bunte Schokolinsen zu kaufen, die allerdings nicht einfach als gewöhnliche „Schokolinsen“ beworben werden. Auf ihrer Verpackung ist stattdessen als erstes groß und breit zu lesen: „Ja! Zu Vielfalt und Toleranz.“ Nun eine weitere Begebenheit: Vor ein paar Tagen war ich in unserer sächsischen Nachbarstadt Leipzig unterwegs. - [Weihnachtsmarkt kündigt sich an](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/weihnachtsmarkt-kuendigt-sich-an/) - Der hallesche Weihnachtsmarkt rückt mit großen Schritten näher. Der Markt soll am 27. November um 16.30 Uhr durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) eröffnet werden. - [180-Grad-Drehung: Wiegand erteilt Nordtangente Absage für Jahre](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/180-grad-drehung-wiegand-erteilt-nordtangente-absage-fuer-jahre/) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erteilt der Nordtangente eine Absage auf Jahre. Der Star Park II bei Tornau soll aber erschlossen weiter. - [40-Jähriger sticht Ex-Frau vor Grundschule des gemeinsamen Kindes nieder](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/40-jaehriger-sticht-ex-frau-vor-grundschule-des-gemeinsamen-kindes-nieder/) - In Halle hat ein 40 Jahre alter Mann seine 31 Jahre alte Ex-Frau niedergestochen. Die Tat ereignete sich vor der Grundschule eines der gemeinsamen Kinder. - [Bild des Tages: West-östlicher Austausch](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-west-oestlicher-austausch/) - Eine neue internationale Partnerschaft haben am Dienstag die Uni Halle und das Moskauer Theologische Institut "Kyrill und Method" geschlossen. - [Bild des Tages: Achtung Gegenverkehr!](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-achtung-gegenverkehr/) - In Halle ist am Kreuzvorwerk die Verkehrsregelung geändert worden. - [CDU: Wahlparteitag mit Risiken und Nebenwirkungen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/cdu-wahlparteitag-mit-risiken-und-nebenwirkungen/) - Der Stadtparteitag der CDU findet zwar deutliche Mehrheiten in Personalfragen, kann die Einwände einer Minderheit aber nicht entschärfen. - [Liveticker vom CDU-Listenparteitag](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/liveticker-vom-cdu-listenparteitag/) - Halle/StäZ -- Die hallesche CDU will am Sonnabend ihre Liste zur Stadtratswahl 2019 aufstellen. Der Listenparteitag findet im Gasthaus Zum Mohr in Giebichenstein statt und steht im Zeichen zahlreicher Kontroversen. Wir tickern die Ereignisse hier im Liveblog. [ds_preview] - [HFC widerspricht Medienberichten zu Ausschreitungen in München](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/hfc-widerspricht-medienberichten-zu-ausschreitungen-in-muenchen/) - Der HFC hat am Sonntag Berichte bayrischer Medien über Ausschreitungen von HFC-Fans beim Auswärtsspiel gegen des TSV 1860 München zurückgewiesen. - [Bild des Tages: Kniefall zu Hallas](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-kniefall-zu-hallas/) - In Halle hat am 11.11. um 11.11 Uhr die Karnevalszeit begonnen. Bürgermeister Egbert Geier ging dafür sogar auf die Knie. - [64-Jähriger stirbt nach Brand im Südpark von Halle-Neustadt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/64-jaehriger-stirbt-nach-brand-im-suedpark-von-halle-neustadt/) - Nach einem Brand im Südpark von Halle-Neustadt ist ein 64 Jahre alter Mann im Krankenhaus gestorben. - [Vor CDU-Parteitag: Aufstand verschoben, aber nicht abgeblasen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/vor-cdu-parteitag-aufstand-verschoben-aber-nicht-abgeblasen/) - Bei einer Sondersitzung dreier Ortsvereine am Vorabend des Parteitags wird heiß diskutiert, aber nichts entschieden. - [TdoT-Saison an weiterführenden Schulen beginnt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/tdot-saison-an-weiterfuehrenden-schulen-beginnt/) - Halle/StäZ -- In Halle beginnen derzeit die alljährlichen Tage der offenen Tür an den weiterführenden Schulen. Für Viert- und auch schon für manche Drittklässler sind das wichtige Termine, gilt es doch für sie, die richtige Wahl für die Zeit nach der Grundschule zu treffen. So reihen sich die Termine zwischen November und Februar wie an - [Tod einer 15-Jährigen in Neustadt: Linke wollen Jugendarrest für Schulschwänzer kippen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/nach-toedlichem-unglueck-in-neustadt-linke-wollen-jugendarrest-fuer-schulschwaenzer-kippen/) - In Halle-Neustadt ist eine 15-jährige Schulschwänzerin von einem Balkon gestürzt, als Polizisten sie zum Jugendarrest bringen wollten. - [Nach CDU-Affäre im Saalekreis: Unklarheiten auch in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/nach-cdu-affaere-im-saalekreis-unklarheiten-auch-in-halle/) - Haben CDU-Politiker jahrelang zu wenig Parteibeiträge gezahlt? Was im Saalekreis bereits hohe Wellen schlägt, könnte auch in Halle zum Problem werden. - [Bild des Tages: Glasschatz kehrt zurück](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-glasschatz-kehrt-zurueck/) - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/7518/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Fotolizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons) - [Bürgerversammlung: Wiegands Verwaltung muss im Norden nachsitzen](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/buergerversammlung-wiegands-verwaltung-muss-im-norden-nachsitzen/) - Im Norden Halles bahnt sich ein Streit zwischen Anwohnern und dem Rathaus um den Bau einer Nordtangente an. Eine Bürgerversammlung dazu wurde zum Debakel. - [Kommentar: Weg war umsonst](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/kommentar-weg-war-umsonst/) - Für die Mannschaft von Oberbürgermeister Bernd Wiegand war die Zukunftswerkstatt im Stadtteil Frohe Zukunft am Mittwochabend in der Außenwirkung ein Debakel. - [Tumulte bei Anwohnerversammlung im Norden](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/tumulte-bei-anwohnerversammlung-im-norden/) - Halle/StäZ -- Riesiger Andrang und Tumult zur Stunde bei der Zukunftswerkstatt Frohe Zukunft der Stadtverwaltung im halleschen Norden. Rund 200 Hallenserinnen und Hallenser konnten wegen des großen Andrangs die Veranstaltung nicht besuchen und mussten vor den Türen der Turnhalle der Grundschule Frohe Zukunft bleiben. Die Stadtverwaltung reagierte überrascht. Der Chef des Fachbereichs Sicherheit Tobias Teschner - [Bild des Tages: Tafelsilber kehrt heim](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-tafelsilber-kehrt-heim/) - Es nicht alles Klimt, was derzeit an der Moritzburg glänzt. Ein Werk des Goldschmieds August Hosse konnte nach zehn Jahre langen Verhandlungen angekauft werden. - ["Die Revolutionäre wussten weder, was genau eine Revolution ist, noch wie man sie macht."](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/die-revolutionaere-wussten-weder-was-eine-revolution-ist-noch-wie-man-sie-macht/) - Zeitgeschichtsprofessor Patrick Wagner erklärt im Interview, was vor 100 Jahren während der Novemberrevolution in Halle ablief. Er hält die Zeit 1918/19 für eine der seltenen offenen Situationen in der Geschichte. Urteilen, was richtig und was falsch gemacht wurde, will er nicht. - [S-Bahn könnte in Zukunft mit Wasserstoff fahren](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/s-bahn-koennte-in-zukunft-mit-wasserstoff-fahren/) - Halle/StäZ -- Eine eisenbahntechnische Revolution könnte sich im mitteldeutschen S-Bahn-Netz andeuten. Offenbar prüfen Verkehrsverbände derzeit, die S-Bahn in der Region Halle-Leipzig in den 2020er Jahren ganz oder teilweise auf Wasserstoffbetrieb umzustellen. Halles Planungsdezernent René Rebenstorf berichtete am Dienstag bei einer Konferenz der halleschen Verwaltungsspitze über entsprechende Beratungen in einer Arbeitsgruppe der Metropolregion Mitteldeutschland.[ds_preview] Wasserstoff-S-Bahn könnte - [OB-Wahl 2019: Feuerwehrmann fordert seinen Chef heraus](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/ob-wahl-2019-feuerwehrmann-fordert-seinen-chef-heraus/) - In Halle will Feuerwehrmann Daniel Schrader seinen Chef und Amtsinhaber im Kampf um den Oberbürgermeister-Posten der Saalestadt herausfordern. - [Verhinderter Rewe-Markt in Heide-Süd: OB legt Widerspruch ein](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/verhinderter-rewe-markt-in-heide-sued-ob-legt-widerspruch-ein/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat angekündigt, gegen die Ablehnung eines Rewe-Supermarkts in Heide-Süd durch den Stadtrat Widerspruch einzulegen. - [Bild des Tages: Brücke saniert](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-bruecke-saniert/) - Nach knapp neun Monaten Bauzeit ist die Burgbrücke am Dienstag wieder für den Verkehr freigegeben worden. - [Riebeckplatz oben ohne](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/riebeckplatz-oben-ohne/) - Der Riebeckplatz in Halle ohne Hochstraße: Architekten halten das für möglich und für eine Chance, das Areal zu einem modernen Stadtzentrum umzugestalten. - [Architekten schlagen Abriss der Hochstraße am Riebeckplatz vor](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/architekten-schlagen-abriss-der-hochstrasse-am-riebeckplatz-vor/) - Halle/StäZ-- Die Hochstraße zwischen Magdeburger und Volkmannstraße ist Gift für die Entwicklung des Riebeckplatzes in Halle. Zu diesem Schluss kommt der Architekturkreis der Saalestadt. Die Mitglieder sehen als Lösung für die Probleme des Areals und als Chance für die künftige Entwicklung einen Abriss der den Kreisverkehr überspannenden Brücke. Der Architektenverein brachte die Diskussion über das - [Bild des Tages: Moderne Wege](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-moderne-wege/) - Halle-Stadtpläne gibt es viele. Ein besonderer, der Kulturstadtplan, führt jetzt zu 44 Orten der Moderne. - [Wehrhafte Demokraten](https://staedtische-zeitung.de/2017/10/wehrhafte-demokraten/) - Halle/StäZ -- Wenn man die Auseinandersetzung, die derzeit im Bebelviertel abläuft, als Kampf bezeichnen will, dann hat die Demokratie in dieser Woche zurückgeschlagen. Aber nicht alle, eigentlich nur wenige von denen, die sich in den letzten Wochen und Monaten organisiert haben gegen das Hausprojekt der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße, würden solche Vokabeln benutzen. Im - [Bild des Tages: Stahlender Erfolg](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-stahlender-erfolg/) - Das Lichterfest in Halles Innenstadt wird trotz eines bescheidenen Rufes gut besucht. - [Bild des Tages: Run auf die Innenstadt](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/bild-des-tages-run-auf-die-innenstadt/) - Rund 500 Läuferinnen und Läufer haben am Freitagabend am ersten Halleschen Nachtlauf teilgenommen. - [Leopoldina: Der seltene Ritualraum der Freimaurer](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/leopoldina-der-seltene-ritualraum-der-freimaurer/) - Ein lange Zeit vergessener Raum im Hauptgebäude der Leopoldina zeugt seit neuestem vom kulturhistorischen Erbe der halleschen Freimaurer. In Deutschland soll er einzigartig sein. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/11/7349/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: nikodash/Adobestock)) - [Bild des Tages: Tödlicher Unfall](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-toedlicher-unfall/) - Hat in Halles Raffineriestraße ein Schild vor dem tödlichen Unfall zwischen einem Lkw und einer Radfahrerin auf die drohende Gefahr hingewiesen? Oder wurde es erst später aufgestellt? - [Amiga-Party im Stadtmuseum: Hallenser sollen alte Platten aus dem Schrank kramen](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/amiga-party-im-stadtmuseum-hallenser-sollen-alte-platten-aus-dem-schrank-kramen/) - die Sonderschau im Stadtmuseum zu hallescher Gebrauchsgrafik geht in den Endspurt. Der Höhepunkt der optischen Zeitreise ist aber eine Amiga-Party. Zu der sollen die Gäste alte Platten mitbringen. - [Bild des Tages: Flucht und Ursache](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-flucht-und-ursache/) - Die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge ist längst geschlossen. Verblasst sind die dramatischen Wochen im Sommer und Herbst 2015. Sind die Probleme damit gelöst? - [Merkel-Rückzug: Bernstiel und Tullner begrüßen Entscheidung](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/rueckzug-vom-cdu-vorsitz-bernstiel-begruesst-entscheidung-merkels/) - Halle/StäZ -- Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und sich 2021 aus der Politik zurückzuziehen, ist bei halleschen CDU-Vertretern begrüßt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Halle und Teile des Saalekreises Christoph Bernstiel sagte zur Städtischen Zeitung, er finde die Entwicklung sehr positiv und sei glücklich. CDU-Stadtvorsitzender Marco Tullner hatte schon - [Kommentar: Die Zeitumstellung hat sich bewährt](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/kommentar-die-zeitumstellung-hat-sich-bewaehrt/) - Europa sollte den Wechsel von Sommer- und Winterzeit beibehalten. Er entspricht dem Leben im 21. Jahrhundert. - [Rebenstorf prüft Schikane vom Dautzsch](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/rebenstorf-prueft-schikane-vom-dautzsch/) - Der Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung René Rebenstorf hat am Freitag mit Vertretern des Runden Tisches Radverkehr die neuen Radwege entlang der kurz vor der Fertigstellung stehenden Europachaussee im halleschen Osten besucht. - [Bild des Tages: Mode wie gemalt](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-mode-wie-gemalt/) - Ist das nun Jugendstil oder einfach nur der Stil der Jugend? Faszinierende Schöpfungen jedenfalls haben Studierende des Fachs Mode der Burg Giebichenstein am Freitag im Kunstmuseum Moritzburg präsentiert. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/7247/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich, i.d.R. donnerstags, ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: 3plusx/AdobeStock) - [Stadtratssitzung: Riebeckplatz kommt, Riveufer bleibt, Rewe kommt nicht](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/staez-stadtratsticker-riebeckplatz-riveufer-rewe-und-viele-themen-ohne-r/) - Am Mittwoch trifft sich der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung. Neben dem Dauerthema Riebeckplatz, für das sich eine Einigung abzeichnet, stehen auch die Einführung eines Jugendparlaments, die Linden am Riveufer und ein geplanter Rewe-Markt in Heide-Süd auf der Tagesordnung. - [Bild des Tages: Brand macht obdachlos](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-brand-macht-obdachlos/) - Ihr Kind in eine Decke gehüllt, läuft eine evakuierte Familie an der Unglücksstelle vorbei: 20 Bewohner eines Mehrfamilienhauses und zweier benachbarter Gebäude in der Buddestraße unweit des halleschen Hauptbahnhofs mussten am Mittwochabend von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden. - [Bürgermeister von Teutschenthal setzt Halles Bäderkönig vor die Tür](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/buergermeister-von-teutschenthal-setzt-halles-baederkoenig-vor-die-tuer/) - Halle/Teutschenthal/StäZ -- Halles sogenannter Bäderkönig Mathias Nobel könnte seinen selbstgewählten Titel womöglich bald los sein. Die Gemeinde Teutschenhal hat den fünf Jahre alten Pachtvertrag mit ihm für das Naturbad "Pappelgrund" westlich von Halle fristlos gekündigt. Grund dafür sind offenbar Rechnungen, auf deren Begleichung der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) Saalkreis seit Monaten vergebens wartet. Bürgermeister Ralf - [Scholtyssek fällt an CDU-Basis durch](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/scholtyssek-faellt-an-cdu-basis-durch/) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek wird vom eigenen Ortsverband nicht auf einem vorderen Listenplatz vorgeschlagen. In der Mitgliederversammlung kommt deutliche Kritik an seiner Arbeit. - [Kostenloser Schüler-ÖPNV: Dickes Brett, ungebohrt](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/kostenloser-schueler-oepnv-dickes-brett-ungebohrt/) - Es wäre ein großer Schritt. Oder, um den Klassiker der politischen Metapher zu bemühen: Käme der kostenlose ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler der Saalestadt, wäre ein Loch in ein ziemlich dickes Brett gebohrt worden. - [Bild des Tages: Bunter Herbst](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-bunter-herbst/) - [Die neue Radweg-Schikane vom Dautzsch](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/die-neue-radweg-schikane-vom-dautzsch/) - Ein aus Radfahrersicht völlig fehlgeplanter Radweg sorgt bei der neuen Osttangente am Dautzsch für Diskussionen. Die Stadt indes sagt, es sei alles in Ordnung. - [Silbersack und Lange: Wohnungspolitisches Fernduell](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/silbersack-und-lange-wohnungspolitisches-fernduell/) - Der Verkauf des Paulus-Wohnparks durch die HWG ist am Freitag gescheitert, und hat nun am Wochenende ein wohnungspolitisches Duell der Kandidaten für das OB-Amt provoziert. - [Bild des Tages: Trauer in der Südstadt](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-trauer-in-der-suedstadt/) - Trauer und Verständnislosigkeit in der Südstadt. "RIP Flo" ist an die Wand neben dem gesprengten Fahrkartenautomaten am S-Bahnhof Südstadt gesprayt. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/7082/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: StäZ) - [Bild des Tages: Viele Hände, schnelles Ende](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-viele-haende-schnelles-ende/) - Viele Hände, schnelles Ende. In gerade einmal anderthalb Stunden haben Zirkusleute, Kinder, Lehrer und Eltern der Auenschule im Süden Halles ein großes Zirkuszelt aufgebaut. - [Festnahmen nach tödlicher Automatensprengung in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/festnahmen-nach-toedlicher-automatensprengung-in-halle/) - Nach der erneuten Sprengung eines Fahrkartenautomaten in Halle am späten Samstagabend mit tödlichem Ausgang hat es in Halle mehrere Festnahmen gegeben. - [Bild des Tages: 20. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-20-oktober-2018/) - [Feine-Sahne-Protest bei Robra-Rede in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/feine-sahne-protest-bei-robra-rede-in-halle/) - Die Debatte um das verhinderte Konzert der Punkband Feine Sahne Fischfilet am Bauhaus Dessau hat am Sonnabendabend auch Halle erreicht. Während einer Rede von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) zur Eröffnung des Werkleitz-Festivals hielten protestierende Zuschauer ein Transparent hoch und spielten das Lied der Band "Komplett im Arsch" ab. - [Ein Jahr StäZ: Keine Zeit, um auszuruhen](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/ein-jahr-staez-keine-zeit-um-auszuruhen/) - Seit 20. Oktober 2017 gibt es die Städtische Zeitung. Über 860 Beiträge sind seither erschienen. Ein Moment um danke zu sagen und nach vor zu blicken. - [HWG-Aufsichtsrat lehnt Wohnpark-Verkauf im Paulusviertel ab](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/hwg-aufsichtsrat-lehnt-wohnpark-verkauf-im-paulusviertel-ab/) - Halle/StäZ -- Mit der denkbar knappsten Entscheidung hat der Aufsichtsrat der HWG den Verkauf des Paulus-Wohnparks im Paulusviertel abgelehnt. [ds_preview]Nach StäZ-Informationen gab es bei der Abstimmung in der geheimen Sitzung am Freitagnachmittag ein Patt. Damit wird die Offerte eines österreichischen Immobilienfonds, der rund 40 Millionen Euro für das Prestigeobjekt geboten haben soll, wohl ad acta - [Bild des Tages: 18. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-18-oktober-2018/) - [Kinder (mit) an die Macht: Plan sieht Wahlen schon für Sechsjährige vor](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/kinder-mit-an-die-macht-plan-sieht-wahlen-schon-fuer-sechsjaehrige-vor/) - Wenn Papa und Mama im Mai zur Stadtratswahl gehen, könnten diesmal auch die Kleinen was zum Ankreuzen bekommen, so richtig mit Wahlzettel, Wahlkabine und echten Kandidaten. - [Silbersack schlägt Tunnel am Riebeckplatz vor](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/silbersack-schlaegt-tunnel-am-riebeckplatz-vor/) - Halle/StäZ -- Noch ist nicht heißer Wahlkampf. Noch sind keine Wahlprogramme geschrieben. Noch können die erklärten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 frei weg Pläne schmieden und Ideen testen, sie einmal in die Debatte werfen und ihnen dann nachhören, ob sie Resonanz erzeugen. Mit einer solchen Idee hat am Montag Andreas Silbersack aufgewartet, und sie dürfte - [Linden am Riveufer: Die Stadträte und der Gutachterstreit](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/linden-am-riveufer-die-stadtraete-und-der-gutachterstreit/) - Vergangene Woche hat sich Planungsausschuss stundenlang mit den drohenden Baumfällungen am Riveufer befasst. Über eine Sternstunde ehrenamtlicher Ratsarbeit. - [Grundschullehrerinnen fordern gerechten Lohn](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/grundschullehrerinnen-fordern-gerechten-lohn/) - Halle/StäZ -- "Ja 13" heißt die Aktion, und hinter der 13 verbirgt sich eine aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW grobe Ungerechtigkeit. Unter diesem Motto jedenfalls haben am Dienstag auf dem halleschen Marktplatz rund 200 Grundschullehrerinnen -- und -lehrer -- für eine höhere tarifliche Eingruppierung oder Besoldung protestiert. [ds_preview]Sie wollen, wie alle anderen Lehrer auch, in - [Bild des Tages: 17. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-17-oktober-2018/) - [Wiegand und SPD gegen Wohnungsverkauf im Paulusviertel](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/wiegand-und-spd-gegen-wohnungsverkauf-im-paulusviertel/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) und die SPD im Stadtrat haben sich gegen den Verkauf des Paulus-Wohnparks durch HWG und die Firma Papenburg gewandt. - [Bild des Tages: 16. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-16-oktober-2018/) - [Disziplinarverfahren: Bürgermeister von Teutschenthal teilt gegen Kommunalaufsicht aus](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/disziplinarverfahren-buergermeister-von-teutschenthal-teilt-gegen-kommunalaufsicht-aus/) - Während Teutschenthals Bürgermeister Ralf Wunschinski in den Verteidigungsmodus umschaltet, teilt er gegen die Kommunalaufsicht des Saalekreises aus. - [Bild des Tages: 14. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-14-oktober-2018/) - ["Wer Klimt will, muss nach Halle kommen"](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/wer-klimt-will-muss-nach-halle-kommen/) - Ab Sonntag erinnert das Kunstmuseum Moritzburg in einer aufsehenerregenden Sonderschau an den österreichischen Ausnahmemaler Gustav Klimt, der vor 100 Jahren starb. Beleuchtet wird auch dessen Umfeld im Wien des beginnenden 20. Jahrhunderts. - [Bild des Tages: 12. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-12-oktober-2018/) - Mit knapp 20.500 Studierenden startet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in das Wintersemester 2018/19. - [Bild des Tages: 11. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-11-oktober-2018/) - Die Straßenbahnen am Gimritzer Damm in Halle fahren ab 15. Oktober wieder normal. Für Autos bestehen aber weiter Umleitungen. - [Robert Klümpen übernimmt Professur für Kunstpädagogik an der Burg](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/robert-kluempen-uebernimmt-professur-fuer-kunstpaedagogik-an-der-burg/) - Der Maler Robert Klümpen übernimmt die Professur für Kunstpädagogik/Malerische und grafische Praxis an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle. - [Bild des Tages: 10. Dezember 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-10-dezember-2018/) - [Hufeisensee: Otto-Normalverbraucherin kämpft um ihr Haus](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/hufeisensee-otto-normalverbraucherin-kaempft-um-ihr-haus/) - Sabine Otto wohnt am Hufeisensee. Seit der Golfplatz da ist, bekommt sie ungebetene Kaufangebote für ihr Grundstück. Aber sie will gar nicht verkaufen. Dann plötzlich droht ihr die Stadverwaltung, sie zu vertreiben, und für Otto beginnt ein Kampf ums Ganze. - [Vierter Anschlag auf Fahrscheinautomaten seit Samstag](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/vierter-anschlag-auf-fahrscheinautomaten-seit-samstag/) - Eine Serie von Automatensprengungen beschäftigt die Polizei in Halle. In der Nacht zum Mittwoch wurde von bislang unbekannten Tätern ein Fahrkartenautomat am Rosengarten in die Luft gejagt. - [Bild des Tages: 9. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-9-oktober-2018/) - Das Landesmuseum in Halle feiert 100. Geburtstag. Das wurde am Dienstag mit einem Festakt gefeiert. Am Wochenende sind viele Aktionen geplant. Bei freiem Eintritt. - [Dom zu Halle: Die Wiedergeburt einer Orgel](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/dom-zu-halle-die-wiedergeburt-einer-orgel/) - Seit einem Jahr läuft eine der größten Orgel-Restaurierungen in Mitteldeutschland. Die stark beschädigte Wäldner-Orgel des Doms zu Halle wird wieder in ihren ursprünglichen Zustand aus dem 19. Jahrhundert zurückversetzt. Besuch auf einer Baustelle. - [](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/6841/) - Wir veröffentlichen bis auf Weiteres wöchentlich, i.d.R. donnerstags, ein Haiku der Woche. „anonymus delectatus“ ist ein Pseudonym unseres Haiku-Poeten. (Foto: Bundesarchiv/CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons) - [Bild des Tages: 8. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-8-oktober-2018/) - Das COMCENTER nahe des Riebeckplatzes in Halle hat den Besitzer gewechselt. Der neue Eigentümer zahlte einen achtstelligen Eurobetrag. - [Mähdrescher kollidiert mit Straßenbahn](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/maehdrescher-kollidiert-mit-strassenbahn/) - Halle/StäZ -- Am frühen Freitagnachmittag ist es zu einem ungewöhnlichen Unfall in der nördlichen Innenstadt gekommen. Dabei ist nach einem Augenzeugenbericht offenbar ein Mähdrescher mit einer Straßenbahn kollidiert. Da durch den Unfall auch die vielbefahrene Umleitungsstrecke für die Große Steinstraße betroffen ist, kommt es zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr. Stadteinwärts fahrende Bahnen stauten sich an der - [Vor allem der Süden betroffen: Großflächiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in Halle](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/vor-allem-der-sueden-betroffen-grossflaechiger-ausfall-der-strassenbeleuchtung-in-halle/) - Die südlichen Stadtteile von Halle waren am Sonntagabend von einem Ausfall der Straßenbeleuchtung betroffen. - [Bild des Tages: 7. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/6814/) - [Paulus-Wohnpark: Verkauft HWG Prestigeobjekt an Immobilienfonds?](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/paulus-wohnpark-verkauft-hwg-prestigeobjekt-an-immobilienfonds/) - Der Prestigebau im Herzen des Paulusviertels könnte zum Spekulationsobjekt werden. HWG und Papenburg wollen verkaufen, wohl auch, um sich schnell und mit Gewinn aus einem inzwischen ungeliebten Projekt verabschieden zu können. - [Bild des Tages: 5. Oktober 2018](https://staedtische-zeitung.de/2018/10/bild-des-tages-5-oktober-2018/) ## Seiten - [Startseite](https://staedtische-zeitung.de/) - Die Städtische Zeitung ist eine Online-Lokalzeitung für Halle (Saale). Sie finanziert sich durch zahlende Abonnenten und hat daher für viele Texte eine Paywall. - [Impressum](https://staedtische-zeitung.de/impressum/) - Impressum der Städtischen Zeitung Halle, ein Projekt von Felix Knothe - [StäZ chronologisch](https://staedtische-zeitung.de/staez-chronologisch/) - Alle StäZ-Artikel und -Beiträge in einfacher, chronologischer Reihenfolge. - [Datenschutz](https://staedtische-zeitung.de/datenschutz/) - Die Städtische Zeitung steht für ein hohes Maß an Datenschutz. 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Bestehende Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres Internetbrowsers löschen. ## Live Blog Entries - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17043/) - Nun der erste große Tagesordnungspunkt: Das Konsolidierungskonzept. Hier streiten sich die Fraktionen mit der Verwaltung noch über den Zeitpunkt, den Zeitraum der Umsetzung und darüber, wann und wie die Stadt mit Land und Bund noch weitere Gespräche führen soll. Kämmerer Egbert Geier sagt, die Umschuldung über 30 Jahre sei das Konsolidierungskonzept der Stadt. Er weist - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17045/) - CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek meldet sich zu Wort. Man könne den Vorbehalt, den die anderen Fraktionen favorisierten, so nicht beschließen. "Dann rennen wir sehenden Auges in die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts." Der Stadtrat solle etwas beschließen, das auch genehmigungsfähig sei. Halle müsse finanziell handlungsfähig bleiben. Bekommt die CDU eine Mehrheit für ihren Vorschlag? OB Wiegand hat erklärt, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17052/) - Die nächste Rednerin ist Inés Brock (Bündnis 90/Grüne). Auch sie hat eine Präsentation mitgebracht. Das Motto der Grünen lautet: "Mit Mut und Weitsicht in die 20er Jahre". Aber auch sie spricht mit Blick auf 2019 von einer Ohnmachtserfahrung. Der genehmigte Haushalt sei nicht umgesetzt worden. "Das ist ein demokratisches Verständnis, das uns auf keinen Fall - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17053/) - Der nächste ist Eric Eigendorf von der SPD. Er schlägt einen gänzlich anderen Ton an und spricht erst einmal zwei Minuten zur Rolle der Bedeutung. Halle müsse sparen, wird Eigendorf dann konkret. Die Stadtverwaltung habe entschieden, Schwerpunkte zu setzen. Die SPD unterstütze das. "Gerade im Hinblick auf unsere Bildungseinrichtungen ist es richtig, hier trotz des - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17054/) - FDP-Fraktionschefin Yana Mark fordert, die Prioritäten in der Stadt zu hinterfragen. Denn Halle müsse sparen. "Der beste Beitrag für die Zukunft ist dort, wo wir Gelder in den Konsolidierungstopf werfen." Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher habe die FDP beim gemeinsamen Antrag dafür gesorgt, dass 500.000 Euro in den Schuldenabbau fließen. "Wir möchten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17055/) - Fraktionschef Andreas Wels von Hauptsache Halle sagt, das Tischtuch sei in Halle jetzt kürzer. Dennoch dürfe man in manchen Bereichen nicht sparen. Den Zahlen der Verwaltung solle man vertrauen, denn das sei ein hauptamtliches Organ, das sich mit den Dingen ordentlich befasst habe. Wels wirbt auch noch einmal für den Hauptsache-Halle-Antrag zur Sanierung des Sprungturm - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17056/) - Andreas Scholtyssek (CDU) geht für seine Fraktion ebenfalls noch einmal mit der Genese der Haushaltsberatungen ins Gericht. "Der Haushalt ist schon formal im Dezember nicht beschlussfassungsfähig gewesen." Zu den Finanzen selbst sagt er dann: Halle müsse sparen. "Wir haben Zweifel, ob das auch bei allen Fraktionen hier im Saal so angekommen ist." Die Vorschläge der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17057/) - AfD-Fraktionschef Alexander Raue hält nun seine Haushaltsrede. Er redet unter anderem von der Selbstaufgabe Deutschlands. Die Asylkosten sollten besser auf die deutschen Bürger umgelegt werden. Die AfD schließe sich allgemein dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an. Man wolle lediglich 65.000 Euro mehr für das Tierheim. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17060/) - Die Sitzung wird fortgesetzt. 18.15 Uhr und noch kein Haushalt. Das kann hier heute noch lange dauern. Denn da ist ja auch noch mehr auf der Tagesordnung. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17061/) - Johannes Menke, Einzelstadtrat der Freien Wähler, kritisiert einen Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt. Die wollen die Mittel zur Erstellung eines Mietspiegels im Haushalt streichen und anders verwenden. Menke erinnert an die zurückliegenden Beschlüsse zur Erstellung eines Mietspiegels. Ein Mietspiegel würde besonders Hartz-IV-Empfängern zugute kommen. Die Grünen wollten, so Menke, nur ihre eigenen Wähler im Paulusviertel - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17065/) - CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach prescht mit einem neuen Antrag vor. Es geht um das frühere Orgacid-Werk in Ammendorf. Er will rund 20.000 Euro beim Umweltschutz aufstocken, damit das Thema angegangen werden kann. Das hatte die CDU als Fraktion zuvor gemeinsam beantragt, dann aber offenbar wieder zurückgenommen. Streckenbach beantragt das nun auf eigene Kappe. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17071/) - Der geänderte Baubeschluss zur Aula der Friedlaender-IGS wird gefasst. Dabei ging es, wie von der StäZ berichtet, um die Kostenexplosion. Das Neue Städtische Gymnasium am Hallmarkt wird, wie von der Schulkonferenz beschlossen, zum 1. Februar umbenannt. Es heißt fortan Lyonel-Feininger-Gymnasium. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17072/) - Auch das IT-Konzept für die Schulen der Stadt wird ohne Debatte verabschiedet. Zwei Änderungsanträge müssen aber noch eingearbeitet werden. Sie wurden ebenfalls angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17077/) - Die Linke nimmt eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der Bühnen Halle vor. Rudenz Schramm wird abberufen, und Katja Müller nimmt seinen Platz ein. Ob sich dadurch etwas an den Mehrheitsverhältnissen in dem kulturpolitisch wichtigen Gremium ändert, lässt sich ad hoc schwer beurteilen. Der Wechsel wird zufälligerweise an dem Tag beschlossen, an dem der MDR meldet, dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17079/) - Die Grünen wollen nach Jahren einmal wieder ein Landschaftsschutzgebiet in Halle ausweisen lassen. Es soll "Seebener Berge und Feldflur" heißen. Darüber wird schon lange diskutiert. Beate Thomann bringt den Antrag ein. Andreas Scholtyssek (CDU) hält den Antrag für nicht zulässig, weil der Stadtrat für solche Belange nicht zuständig sei. Rechtsamtsleiter Schreyer sagt, der Tenor des - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17080/) - Die AfD will nun die Verweigerung der Zahlung der Rundfunkgebühren als Zivilen Ungehorsam fördern lassen. OB Wiegand stellt den Antrag, den Antrag als unzulässig zu erklären. Das macht der Stadtrat dann auch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17083/) - Die Sitzung wird nun abgebrochen, unterbrochen oder was auch immer. Die Räte tagen gleich nicht-öffentlich weiter. Wir verabschieden uns an dieser Stelle. Haben Sie einen schönen Abend und denken Sie dabei gerne an die Stadträte Ihrer Wahl, die jetzt noch weiter tagen müssen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17081/) - Die AfD will auch das alternative Zentrum Reil78 "auflösen". Die Aktiven dort haben bereits reagiert und eine Mauer mit einem Anti-AfD-Grafito versehen. Dörthe Jacobi (Die Partei) nutzt den AfD-Antrag, um eine Erklärung der Chaiselounge zu verlesen. Damit ist auch der interne Konflikt der Reil78 im Stadtrat angekommen. Den AfD-Antrag selbst bezeichnet Jacobi als undemokratisch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17078/) - Jetzt ist die Stunde der doppelten Verneinung. Die CDU verlangt, dass die Aufhebung der Schulbezirke bei Sekundarschulen aufgehoben wird. Beate Gellert (Hauptsache Halle) sagt witzigerweise: "Der Antrag ist nicht unschlecht." Nichts unklar hier. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17076/) - Wechsel auf dem Chefsessel im Stadtrat: Für den Tagesordnungspunkt 9 (Neuanträge) übernimmt Stellvertreter Andreas Schachtschneider (CDU) von der Vorsitzenden Katja Müller. Diese will offenbar zu einem der kommenden Punkte reden. Tom Wolter will eine Ernährungspause. Jetzt wird aber vorher noch diskutiert, ob man wieder einmal den nicht-öffentlichen Teil vorzieht. Andreas Scholtyssek (CDU) plädiert dafür, dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17075/) - Die Grünen stehen ziemlich alleine da. Der Antrag wird in Bausch und Bogen verworfen. Nur die Linke stimmt mit den Grünen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17074/) - Die Grünen wollen Erbaupacht in Halle zum Standard machen und bis auf Ausnahmen keine städtischen Grundstücksverkäufe mehr tätigen. OB Wiegand findet den Vorschlag "extrem gefährlich" für die Stadt. Kleiner geht's hier heute offenbar nicht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17073/) - Die Linke möchte mobile Fahrradabstellanlagen am Riebeckplatz aufstellen, die auch für andere Veranstaltungen genutzt werden könnten. Stadtrat Thomas Schied will nicht weit ausholen und stellt das Vorhaben mehrere Minuten lang vor. OB Wiegand fragt süffisant: "Können Sie uns die Stelle im Haushalt nennen?" Schied kontert: "Sie könnten es auf ihrer eigenen Prioritätenliste nach oben setzen." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17070/) - Die Sanierung des Glauchaer Platzes aus Fluthilfemitteln wird einstimmig angenommen. Ohne Debatte. Ebenso der neue Radweg in der Waldstraße zwischen Kröllwitz und Dölau. Auch die Freitreppe am Riebeckplatz zum Busbahnhof wird ohne Debatte abgeschafft, ebenso der gegenüberliegende Parkplatz an der Volkmannstraße. Damit werden die beiden geplanten Hochhäuser wahrscheinlicher. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17069/) - Die Grünen setzen sich in Reideburg nicht durch. Der B-Plan kommt wie geplant. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17068/) - Andreas Schachtschneider (CDU) sagt, solch einen Fehler habe man in den 90er Jahren gemacht. Damals sei Halle entvölkert worden, weil Häuslebauer vor die Stadt gezogen seien. Man solle den Leuten nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17067/) - Nächstes Thema: Für Reideburg wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es geht um Wohnhäuser in der Riesaer Straße. Die Grünen wollen eine Halbierung des Projekts, unter anderem um Versiegelung zu verhindern und ein dort gewachsenes Wäldchen zu erhalten. Johannes Menke (Freie Wähler) wirft den Grünen einmal mehr Klientelpolitik vor. OB Wiegand gibt ihm recht und nennt den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17066/) - OB Wiegand erklärt den dritten Saaleübergang im halleschen Norden "für zwingend erforderlich" für die Weiterentwicklung der Stadt. Die Grünen haben beantragt, die Planungsmittel dafür zu streichen. Jetzt wird die Haushaltsdebatte abgebrochen. Man drehte sich hier schon lange und oft im Kreis. Es folgt ein Abstimmungsmarathon zu all den vorliegenden Änderungsanträgen. Die wichtigsten Ergebnisse im Kurzprotokoll: - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17064/) - Christoph Bernstiel (CDU) unterstützt zwar den Sprungturm, aber nicht die Streichung des Mietspiegels. Beides sollte nicht miteinander verbunden werden. Olaf Schöder (FDP) meint, dass sich der Antrag von Hauptsache Halle zum Sprungturm mit der Zusicherung des OB, Mittel dafür zu finden, erledigt habe. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17063/) - Bodo Meerheim kritisiert die Debatte zum Sprungturm. Der gehöre der Bäder Halle GmbH. Die 70.000 Euro könnten daher nur ein Zuschuss sein. "Hier gibt es keine Deckung. Ich halte das für sehr zweifelhaft. Oder geht das jetzt hier über freundschaftliche Beziehungen?" Wels ist Wasserspringer und im OB-Verein Hauptsache Halle. Zum Mietspiegel habe man sich eines - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17062/) - Inés Brock (Grüne) entgegnet, dass ein Mietspiegel im Gegenteil nur die sich verändernden Mieten ermitteln könne, also die, die sich erhöhen, und nicht die Bestandsmieten. Es entstehe also ein Mieterhöhungsspiegel. Sie wirft Menke Polemik vor. Das Jobcenter könne seine Aufgaben auch ohne Mietspiegel erfüllen. Tom Wolter, der den Grünen-Antrag unterstützt, schlägt vor, die Gelder zur - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17059/) - Die Haushaltsreden sind gehalten. Jetzt gibt es eine Pause. Wir melden uns gegen 18.15 Uhr wieder. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17058/) - Tom Wolter von den Mitbürgern ist der letzte der Redner. Er bleibt als einziger am Saalmikro und geht nicht zum Rednerpult. Auch Wolter beginnt mit Kritik an der Verwaltung. "Wir waren der Hoffnung, dass mit der Oberbürgermeisterwahl eine andere Konstruktivität herrschen würde. Das war beim Haushalt nicht der Fall." Der Oberbürgermeister sei nicht in der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17051/) - Das setzt schonmal den Ton. Nun sind die Fraktionsvorsitzenden dran. Es beginnt Bodo Meerheim (Linke). Er redet erst einmal nicht zum Haushalt 2020, sondern blickt zurück. Auch vor einem Jahr hatte es Hickhack um Änderungswünsche der Fraktionen gegeben. Dass die Anträge 2019 nicht gedeckt gewesen seien, sei ein Märchen und eine Lüge. Er wirft eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17050/) - Jetzt kommt auf dem Fuße die große Haushaltsdebatte. Kämmerer Egbert Geier erklärt zu Beginn, dass die Deckungsvorschläge der Fraktionen im Jahr 2019 zu über 5 Millionen nicht gedeckt waren. Auch 2020 seien lediglich 800.000 der Deckungsvorschläge abgedeckt. OB Wiegand sagt dazu: "Im letzten Jahr sind Luftnummern gebucht worden, die wir nicht erfüllen können." Auch dieses - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17049/) - Wir sind in der Abstimmung. Die AfD bekommt erwartungsgemäß breite Ablehnung für ihren Antrag. Linke, Grüne, Mitbürger, SPD und FDP bringen mit ihrer Mehrheit ihren Änderungsantrag durch, der aber zuvor noch geändert worden ist. Es besteht kaum noch ein Unterschied zum Vorschlag der Verwaltung. So können alle ihr Gesicht wahren. Das Konsolidierungskonzept selbst bekommt dann - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17048/) - Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagt, so konstruktiv habe er den Stadtrat noch nie erlebt. Detlef Wend (Mitbürger) geht dennoch noch einmal mit der Verwaltung ins Gericht. Er kritisiert, dass Wiegand nicht zum gemeinsamen Termin mit dem Landesverwaltungsamt gekommen sei. Er sei trotzdem froh und werde dem Konsolidierungskonzept zustimmen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17047/) - Weiter geht's: Wurde in der Pause nun eine Einigung erzielt? Bodo Meerheim erklärt, dass Linke, Grüne, SPD, Mitbürger und FDP ihren Antrag abändern. Damit folgen sie dem Vorschlag der Verwaltung. Die AfD schlägt übrigens vor, für zwei Jahre feste Tilgungsraten zu beschließen und dann ab 2022 umzuschulden. Solange habe man dann Zeit, auf ein Bundesprogramm - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17046/) - Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Christoph Bernstiel (CDU) erklärt, er habe mit dem Bundesfinanzministerium telefoniert. Demnach sei mit einem Bundesprogramm nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Nun wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. Die Stimmung hier im Saal ist gereizt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17044/) - "Wir wollen doch das gleiche. Wir sind gedanklich eins", sagt Bernd Wiegand jetzt zu Meerheim. Soll das eine Charmeoffensive sein? Meerheim entgegnet: "Wir bauen Brücken und Sie reißen sie wieder ein." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17042/) - Eine Formalie: Der Stadtrat bestätigt das Ergebnis der OB-Wahl vom Oktober 2019. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17041/) - Detlef Wend eröffnet die Aussprache. Der OB habe vergessen zu berichten über ein Treffen im Landesverwaltungsamt, zu dem auch die Stadt eingeladen war. Wiegand erklärt, er führe diese Gespräche ausschließlich mit den Fraktionen. Über Themen die die Finanzhoheit der Stadt beträfen, diskutiere man nur innerhalb der Stadt. Er sei darüber hinaus schon mehrfach beim LVwA - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17040/) - Vor allen Debatten steht wie gewohnt der Bericht des Oberbürgermeisters. Bernd Wiegand erinnert an die Ereignisse des letzten Monats, macht aber auch ein paar neue Ankündigungen: Es soll einen autofreien Tag in Halle geben. Wann genau steht noch nicht fest. Es gibt eine Fördermittelzusage zur Sanierung des Stadtbads. Der Bund fördert das Projekt mit 13,4 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17039/) - Es wird derzeit noch über die Tagesordnung diskutiert. Die Linke will im Verein mit Grünen und Mitbürgern das Klimaschutzkonzept noch einmal in die Auschüsse überweisen lassen. Viele Fragen dazu seien noch nicht beantwortet worden, so Hendrik Lange (Linke). Die Stadt ist dagegen. Referent Oliver Paulsen sieht keinen Grund, noch einmal zu vertagen. Die Abstimmung ergibt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17038/) - Die Stadtratssitzung ist eröffnet. Zu Beginn wird der neue SPD-Stadtrat Sören Steinke verpflichtet. Erst danach darf er im Plenum Platz nehmen. Auch jetzt erst bekommt er ein Namensschild für seinen Platz. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17037/) - Torsten Fritz will wissen, ob beim Livestream aus der Stadtratssitzung, den es seit einigen Monaten gibt, auch die Einwohnerfragestunde übertragen werde? Oliver Paulsen antwortet, dass die Fragesteller das bei der Anmeldung ihrer Frage selbst zulassen oder ablehnen können. Lehne ein Fragesteller das ab, werde der Stream unterbrochen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17036/) - Ein Frager will wissen, wann bestimmte marode Gebäude in der Mansfelder Straße saniert wird. Die Antwort: Der Investor wird sich an den seit Jahren geltenden Bebauungsplan halten. Zum Zeitplan kann die Stadt keine Angaben machen. Beim Thema IT macht Schule will er wissen, wann sich die Schulen der Stadt um Gelder des Bundes bewerben werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17035/) - Nächstes Thema in der Fragestunde. Ein Mann fragt zu einem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Ein entsprechender Antrag sei bereits seit fünf Jahren gestellt. Er fordert ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Magdeburg habe ein solches Mahnmal seit Jahren. Auch Bürger der Stadt aus diesen Volksgruppen seien in Auschwitz ermordet - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17034/) - Der nächste fragt zur Photovoltaik und deren Ausbau in Halle. Das sei ein ehrgeiziges Projekt. Er vermisse konkrete Maßnahmen, wie das stattfinden könne. Oliver Paulsen sagt schriftliche Beantwortung zu. Der Mann fragt nach: Wieso tauche das Thema Wasserstoff gar nicht im Klimaschutzkonzept auf. Oliver Paulsen antwortet, bei dem Thema sei die Stadt nicht handlungskompetent. Man - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17033/) - Eine Frau fragt ebenfalls zum Klimaschutzkonzept. Ihr Schwerpunkt: Verkehrswende. Sie will genau wissen, welche Maßnahmen die Stadt hier plane. Oliver Paulsen verweist auf das Klimaschutzkonzept. Die dort enthaltenen Maßnahmen würden weiter qualifiziert und quantifiziert. Es habe eine Priorisierung gegeben, und eine Erfolgskontrolle werde stattfinden. Paulsen ist genervt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17032/) - Auch der nächste Frager fragt zum Klimaschutz. Tatsächlich, so seine Behauptung, produziere die EVH lediglich drei Prozent erneuerbare Energien. Andere Angaben kämen durch Verrechnungen der EEG-Umlage zustande. Er will wissen, welche konkreten Ziele die Stadt für die EVH habe. Paulsen antwortet, man werde die Fragen an die Stadtwerke weitergeben. Die EVH kaufe zudem Ökostrom ein. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17031/) - Wie im letzten Jahr fragen auch heute wieder Klimaschützer die Stadt. Ein junger Mann weist darauf hin, dass bei den Emissionsangaben der Stadt, mit der sich OB Wiegand mehrfach gebrüstet hat, die Datengrundlagen nicht vergleichbar mit dem Bundesschnitt sei. OB-Referent Oliver Paulsen antwortet, dass die Zahlen vergleichbar seien. Dem pflicht auch der Leiter des Dienstleistungszentrums - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17030/) - Stadtelternratsvorsitzender Thomas Senger fragt, ob die Stadt die Empfehlungen des Bildungskonvents des Landes von 2007 bis 2010 kenne. Er will darauf hinaus, dass sein Gremium, namentlich er immer noch keinen Sitz als Sachkundige im Bildungsausschuss des Stadtrats hat. Das war früher üblich, aber die AfD, die Senger hätte vorschlagen müssen, weigert sich. Senger zitiert nun - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17029/) - Es beginnt Altstadtrat Jürgen Busse (CDU), der heute als normaler Einwohner ans Mikro tritt. Er fragt zur Zukunft des Marktes. Busse ist Markthändler und will wissen, ob der Beirat der Markthändler an den Plänen zur Umgestaltung beteiligt werden. OB Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) sagt das zu. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/17028/) - Die Glocke läutet, die Stühle rücken. Die Sitzung beginnt in diesen Minuten. Zuerst wie gewohnt die Einwohnerfragestunde. Herzlich willkommen zum StäZ-Stadtratsticker im Januar. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16648/) - Und das war es. Wir verabschieden uns und senden schonmal an dieser Stelle beste Wünsche für die bevorstehende Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins Neue Jahr und lesen Sie uns wieder bei der nächsten Stadtratssitzung. Dann mit Sicherheit mit dem Thema Haushalt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16647/) - Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zur Übertragung aus dem Stadtrat. Ob man sich nicht mit TV Halle einigen könne. Sabine Ernst antwortet, TV Halle wolle sich mit dem Thema nochmal beschäftigen. Die Stadt könne aber nicht die Berichterstattung eines privaten Unternehmens finanzieren. Schachtschneider versteht nicht, wo das Problem liegt. Wenn man Flyer drucken lasse, finde das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16646/) - Yvonne Winkler (Mitbürger) fragt, wieso sich die Stadt nicht bei einem Förderprogramm zum Jugendparlament beteiligt habe. Oliver Paulsen antwortet, das Programm sei nicht passend für die Stadt. Man bekomme es auch ohne Fördermittel hin. Dörte Jacobi (Die Partei) fragt zur Zukunft des Bäderfinanzierungsvertrags mit der Bäder Halle GmbH. Judith Marquardt antwortet, die Gespräche hätten begonnen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16645/) - Wir sind bei Anfragen, also schon fast auf der Zielgeraden. Mal sehen was, jetzt noch auf den Tisch kommt. Diese Phase ist immer ein bisschen wie eine Wundertüte. Es können kleine aber vor Ort immer auch wichtige Beschwernisse sein, oder die ganz großen Zusammenhänge der Stadtpolitik, die die Räte hier thematisieren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16644/) - Hauptsache Halle hat einen Antrag zum Schwimmunterrricht in Kitas. Fraktionsvorsitzender Andreas Wels bringt ihn in freier Rede ein. Er hatte zuvor eine Minute lang in seinen Unterlagen geblättert und seine Notizen nicht gefunden. Schwimmexperte Sven Thomas ist nicht da. Wels hat es trotzdem noch gut gelöst. Der Antrag ist verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16643/) - Die SPD fordert jetzt, dass die Stadt und die kommunalen Unternehmen ihre LKW mit Abbiegeassistenten ausrüstet. Das sei eine Konsequenz aus den schweren Unfällen zwischen LKW und Radfahrern in der letzten Zeit, so Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf. Es wird nun weiter in den Ausschüssen darüber gesprochen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16642/) - Die AfD scheitert jetzt auch mit der Neubesetzung eines Mitglieds im Stadtmarketing-Beirat. 22:22=Patt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16641/) - Jetzt geht es um ein weiteres AfD-Politikum. Die Fraktion versucht zum wiederholten Mal, sachkundige Einwohner zu berufen. Das war bisher gescheitert, weil darunter auch mutmaßliche Rechtsextremisten waren. Rechtsamtsleiter Schreyer weist darauf hin, dass die Räte an die Vorschläge der Fraktionen gebunden seien. OB Wiegand beantragt zur Rechtssicherheit namentliche Abstimmung. Regina Schöps (Mitbürger) sagt, sie habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16640/) - Die AfD fordert jetzt die Wiedereinführung der sogenannten Demokratieklausel auf Stadtebene. Die stellvertretende Stadtratsvorsitzende Rebecca Plassa (Grüne) hält frontal dagegen. Der Antrag sei eine Farce, denn die AfD wolle die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen, sondern abschaffen. Die AfD solle vor der eigenen Haustür kehren. Plassa garniert das Ganze mit Zitaten von Götz - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16639/) - Kennen Sie noch den Namen Donatus Schmidt? Das war der AfD-Stadtrat -- mittlerweile Ex-AfD-Stadtrat -- den der Stadtrat aus dem Aufsichtsrat der Bühnen Halle abgewählt hatte. Er war daraufhin zurückgetreten. Er sitzt aber noch im Beirat des Stadtmarketings. Die Grünen wollen ihn nun abberufen. Die AfD wehrt sich dagegen, weil sie das Vorschlagsrecht für den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16638/) - Jetzt die neuen Anträge: Die CDU will, dass die Stadt dem Rat künftig alle extern vergebenen Gutachten auflistet. Im Rechnungsprüfungsausschuss hatte es Probleme gegeben, weil nicht alle Daten rechtzeitig rückgemeldet worden waren. Der Antrag wird verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16637/) - Die FDP beantragt ein verbessertes Parkleitsystem. Es gbt zwar keine Diskussion, aber es wird einzelpunktweise abgestimmt. Die Abstimmung ergibt: 1. Das Parkleitsystem soll überarbeitet werden. 2. Dabei sollen farbige Zonen eingeführt werden mit Hinweisen auf das kulturelle Angebt. 3. Auch sollen Stadtpläne und Wegweiser aufgestellt werden. Angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16636/) - Die SPD stellt den Antrag, eine Rettungs-App im Stadtgebiet einzuführen. "Halle schockt" könnte sie heißen. In Leipzig gibt es das wohl schon, berichtet Stadträtin Silke Burkert. Das sei wichtig für die Gesundheitsvorsorge. OB-Büroleiterin Sabine Ernst berichtet, dass die Metropolregion bereits eine regionale Variante im Gespräch habe. Der Antrag wird angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16635/) - Klimaschutz, Klappe die nächste: Die Mitbürger mit einem Antrag zum Baumschutz. Regina Schöps bittet die Stadt, die Baumschutzsatzung angesichts geänderter Notwendigkeiten vor allem wegen veränderter klimatischer Bedingungen zu überarbeiten. Antrag angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16634/) - Die AfD jetzt mit einem "kommunalpolitischen Antrag". Es geht um Parkbänke an den Hundewiesen in der Rigaer Straße. Mit Stimmen von CDU, FDP und Hauptsache Halle bringt die AfD den Antrag durch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16633/) - Die Grünen beantragen nun, dass die Stadt in Zukunft bei Neubauten und Sanierungsvorhaben obligatorisch den Einbau von Regenrückhatesystemen prüfen soll. Die SPD hat einen ähnlichen Antrag zu nachhaltigem Regenwassermanagement eingebracht. Sie werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion, lassen Sie es mich so sagen, zerfasert gerade etwas. Und dann fällt noch das Wort "Klimahysterie". Von der AfD. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-48/) - Der CDU-Änderungsantrag wird angenommen und der so geänderte Antrag der Grünen geht dann durch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16631/) - Die FDP stellt jetzt dreimal den Antrag auf Abbruch der Debatte. Das sorgt für Heiterkeit, denn bei den ersten beiden Versuchen haben Olaf Schöder und Yana Mark jeweils selbst noch zur Sache gesprochen, was nicht in der Natur der Sache liegt. Also muss Torsten Schaper den Antrag nun stellen. Die FDP nimmt es sportlich. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16630/) - So. Weiter geht's! Erster Antrag nach der Pause ist ein Grünen-Vorschlag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte für Kultur-, Sport- und andere Freizeiteinrichtungen. Das ist ein Dokument, das auf den ersten Blick die zu einer Familie gehördenden Kinder zeigt, damit man im Schwimmbad oder anderswo dann auch einen etwaigen Rabatt bekommen kann. Inés Brock (Grüne) wirbt um - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16628/) - Jetzt ist Pause. Wir lesen uns ab 16.30 Uhr wieder. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16627/) - Eine andere lange Geburt steht jetzt kurz vor dem Abschluss: das Sportstättenentwicklungskonzept. Dennis Helmich (Grüne) weist auf die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit bei dem Thema hin. So haben die Fraktionen erreicht, dass nicht nur kommunale Sporthallen betrachtet werden, sondern auch andere wie das zukünftige Sportparadies am Böllberger Weg. Wer einen Blick in das Pamphlet werfen will, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16626/) - Tom Wolter (Mitbürger): "Ich wollte nur mitteilen, dass wir der Vorlage ganz klar zustimmen." Die Vorlage fuße auf dem Wohnungspolitischen Konzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Yana Mark (FDP) meint, das Mehrfamilienhaus in der Innenstadt und das Einfamilienhaus am Stadtrand seien völlig verschiedene Bedarfe. Wer ein Einfamilienhaus in Halle nicht finde, ziehe dann eben in den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16625/) - Jetzt geht es um ein Wohngebiet in Dölau an der Salzmünder Straße. Kay Senius sagt, die SPD werde dem nicht zustimmen. Der Beschluss komme zum falschen Zeitpunkt. Denn er könnte kollidieren mit einem anderen B-Planbeschluss an der Neuragoczystraße. Der müsse erst vorliegen, bevor man Ackerland versiegele. René Rebenstorf sagt, es gebe bereits eine Nettoabwanderung in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16624/) - Jetzt stehen die Salinebrücken auf der Tagesordnung. Zum einen geht es um die Brücke an der Franz-Schubert-Straße zur Salineinsel und zum anderen um die Brücke am Sandanger. Beides sind Neubauten. Christian Feigl (Grüne) spricht von positiven Ansätzen, aber sie seien in der Ausführung nicht ideal. "Sie landen immer da, wo die meisten Bäume sind." So - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16623/) - Ein Baubeschluss zum Elsterradweg in der Regensbruger Straße sorgt für eine kurze Debatte. Johannes Streckenbach (CDU) moniert, dass die Fußwege dabei nicht mit saniert werden. Er könne deswegen nicht zustimmen. Wiegand fragt nochmal nach, wie Streckenbach das meine. Sollten jetzt alle Maßnahmen verschoeben werden, bis die Straße insgesamt saniert werde? Streckenbach will aber einfach nur - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16622/) - Jetzt zur Tagesordnung. Erster Punkt ist die "Neuaufstellung des Präventionsrates". Das Gremium gibt es seit vielen Jahren, aber seit vielen Monaten tagt es nicht mehr. Tom Wolter (Mitbürger/Die Partei) verweist das Thema aber gleich mal in die Ausschüsse. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16621/) - Inés Brock fragt nach, wieso es kein DLZ Familie mehr gebe. "Das war nichts anderes als eine Leistungsabteilung, wie sie ein normales Jugendamt führt. Deswegen haben wir sie reintegriert", sagt Beigeordnete Katharina Brederlow. brocks zweites Thema bezieht sich auf die CO2-Bilanz. Sie finde es traurig, dass den FFF-Aktivisten Honig ums Maul geschmiert werde. Im Haushalt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16617/) - OB Wiegand hält jetzt seinen Bericht. Er erwähnt kurz den verstorbenen Schauspieler Wolfgang Winkler, ohne aber näher auf das Thema einzugehen. Dann verkündet er auch noch einige verwaltungsinterne Änderungen: Das Dienstleistungszentrum Integration heißt nun "Demokratie und Integration", das für Bürgerengagement wird nun "Bürgerbeteiligung" heißen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16616/) - Die Mehrheit für eine Vertagung steht. Es gibt nur Gegenstimmen von Hauptsache Halle und der SPD. Ein Teil der CDU enthält sich. Damit wird es in diesem Jahr keinen beschlossenen Haushalt für das Folgejahr geben. Tom Wolter (Mitbürger) stellt jetzt auch den Antrag, auch das Konsolidierungskonzept zurückzuüberweisen in den Finanzausschuss. Der Antrag bekommt diesmal aber - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16615/) - Jetzt zur Tagesordnung. Es werden etliche Punkte gestrichen. Bodo Meerheim (Linke) beantragt, den Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. OB Wiegand hält Gegenrede. "Es ist festzustellen, dass es eine großartige Sache ist, dass die Verwaltung einen Haushalt vorgelegt hat, der die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt." Es sei einmalig, dass auch der Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Auch - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16614/) - Zum Schluss machen die FFF-Aktiven dem OB noch ein Geschenk. Der nimmt es freundlich entgegen, will es aber nicht aufmachen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16613/) - Und jetzt nochmal Klimaschutzkonzept. Ein Fragesteller fragt zu konkreten Zeitvorgaben für die geplanten Maßnahmen. Er will auch wissen, ob Schwimmbäder in Zukunft mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Paulsen verweist einmal mehr auf die Steuerungsgruppe. Und er wird leicht pampig: "Ich bin nicht sicher, ob sie das Klimaschutzkonzept wirklich gelesen haben." Das Klimaschutzkonzept wird heute übrigens - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16612/) - Jetzt geht es um die Saalekreisbusse der OBS. Diese rauschten oft durch und seien dadurch zu früh an den Haltestellen, so ein Fragesteller. An anderer Stelle würden regelmäßig Verspätungen auf der Strecke "eingesammelt". "Wie wollen sie so die Verkehrswende schaffen?" Rebenstorf antwortet, das Thema sei sehr komplex. Auf den OBS habe man keine direkte Zugriffsmöglichkeit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16611/) - Bis jetzt sind das hier Klimaschutzfestspiele. Die Aktivisten sind offenbar gekommen, um ein paar gemachte Versprechen einzufordern. Die Stadt pariert die Fragen geschäftsmäßig. Die Frager haken nur kurz nach. Offen bleibt, wie zufrieden sie mit den Antworten sind. Aber der Anspruch der Aktivisten und die Wirklichkeit der Verwaltung sind nicht wirklich im Einklang. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16610/) - Der nächste FFF-Vertreter: Er fragt zum kostenlosen ÖPNV. Wiegand antwortet: "Das kann ich Ihnen dann sagen, wenn der MDV und der Stadtrat sich diesbezüglich auf den Weg begeben." Die Stadt habe die Maßnahmen bereits vorbereitet. Marco Gergele ist der nächste: Er will wissen, inwieweit der Autoverkehr den ÖPNV behindere. So entstünden im Jahr bis zu - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16609/) - Der nächste Frager fragt, wie die durch gebaute Umgehungsstraßen freigewordenen Verkehrsflächen demnächst umgewidmet würden. Rebenstorf antwortet, dass geplant sei, die Hochstraße am Riebeckplatz aufzugeben. Das stellt den Fragesteller nicht zufrieden. Er will wissen, ob genauso viele Flächen freigegeben würden. Rebenstorf verweist auf die komplexen Verkehrssysteme und lange Planungszeiträume. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16608/) - Eine Schülerin schlägt in die gleiche Kerbe. Es fällt immer wieder der gleiche Satz: Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat angekündigt, alle Forderungen der Fridays for Future (FFF) Bewegung zu übernehmen. Sie will nun wissen, wann die autofreie Innenstadt denn nun umgesetzt werde. Wiegand antwortet, dass das ein Stadtratsbeschluss sei, der nun abgearbeitet werde. FFF-Sprecher Peter von - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16607/) - Bürgerin Ulrike Eichstädt fragt zum Klimawandel. Sie möchte wissen, wie die Stadt im aktuellen Kimaschutzkonzept zu der Einschätzung komme, dass dieser kaum Auswirkungen auf die Stadt haben werde. Oliver Paulsen, Grundsatzreferent, will die Frage schriftlich beantworten. Auch der nächste Frager will etwas zum Klimaschutz wissen. Er fragt, wieso der Wert von 4,6 Tonnen CO2 pro - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16606/) - Der erste Fragesteller ist Herr Wagner. Er fragt zur Vergabe von Baugrundstücken. Er ist Elternvertreter der Grundschule Hanoier Straße und fragt nach einer Ausweichkita, für die 25 Bäume gefällt werden müssten. 500 Meter weiter gebe es aber einen viel besseren Platz, ist Wagner der Meinung. Beigeordneter René Rebenstorf sagt, es werde bei jeder Standortentscheidung eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16605/) - Herzlich Willkommen zur Vorweihnachtssitzung im Stadtrat. Mal schauen, ob sich die Jahreszeit auch auf die Stimmung hier auswirkt. Die Sitzung beginnt in diesen Minuten, wie immer mit der Einwohnerfragestunde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16379/) - Die Sitzung ist beendet. Vielen Dank für Ihre Geduld. Wir verabschieden uns für heute. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16378/) - Die Anregungen sind dieses Mal in teilen schriftlich eingegangen. Die Stadträte waren fleißig. Auch das spart Zeit. Die Zählliste führt Silke Burkert von der SPD an. Sie hat allein fünf der neun schriftlichen Anregungen gestellt. Bei den meisten geht es um Verkehrsthemen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16377/) - Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zum Stand der Dinge bei Scheibe A. Er will wissen, wie es weitergeht. OB Wiegand sagt: "Wir haben einen eindeutigen Mietvertrag. Und wir erwarten, dass der Mietvertrag eingehalten wird." Schachtschneider sagt: "Wir haben noch ein Jahr. Niemand kann sich vorstellen, dass das in einem Jahr fertig ist." Wiegand sagt, es gebe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16376/) - Es gibt hier eine Reihe weiterer Anfragen, die wir nicht alle dokumentieren. Christoph Bernstiel (CDU) fragt zum Fall eines Demenzkranken Seniors, der von einem Heim abgewiesen worden war. Katharina Brederlow antwortet, dass man die Heimaufsicht informiert habe. Tom Wolter (Mitbürger) fragt zum Live-Stream. Die Qualität sei sehr dürftig, habe er aus Mitteilungen erfahren, die er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16375/) - Wir sind inzwischen bei den mündlichen Anfragen. Wir kommen also auf die Zielgerade. Stadtrat Nette will wissen, ob die Stadt im Jahr 2021 den 150. Jahrestag der Deutschen Vereinigung von 1871 begehen wolle. Die Antwort geht in Heiterkeit unter. Detlef Wend fragt, ob die Stadt Gespräche mit dem Kita-Träger Volkssolidarität führe, um den großen Unmut - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16374/) - Aus der Antwort der Stadtverwaltung geht hervor, dass ein ganzes Quartier in Kröllwitz zwischen Spechtweg und Kiefernweg keine Wahlbenachrichtigungen erhalten hatte. Eine Auswirkung auf die Wahl habe das aber nicht gehabt, so die Stadt, weil man auch ohne Wahlbenachrichtigung hätte wählen können. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16373/) - Wir sind jetzt bei Anfragen angekommen. Christoph Bergner (CDU) fragt zur Zustellung der Wahlbenachrichtigungen zur OB-Wahl. Hier hatte es vielfache Beschwerden über eine mangelhafte Zustellung gegeben. (StäZ berichtete) Geier antwortet, dass eine Auswertung mit dem MZZ-Briefdienst erfolgt sei, ihn in Haftung zu nehmen, wie von Bergner angefragt, nicht gehe, aber -- jetzt kommt's -- bei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16372/) - Jetzt geht es um die Abberufung von Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat des Stadtmarketings. SPD und Linke wollen eigentlich Schmidt abberufen, aber auch keinen neuen AfD-Antrag entsenden. Es folgt eine Debatte um einen Geschäftsordnungstrick der Linken. Sie stellt einen Änderungsantrag, um getrennt über die beiden Beschlusspunkte abstimmen zu können. Die AfD zieht nun ihren Antrag - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16371/) - Die FDP bringt einen Antrag zum Tragen von Laternen beim Laternenfest ein. Diese Tradition solle wieder mehr in den Mittelpunkt des Festes rücken. Uns fällt dazu ein: volkstümlich. Olaf Schöder sagt, er könne sich noch erinnern, wie die Tradition früher das Fest geprägt hätten. Die anderen Fraktionen finden, dass sich der Antrag erledigt habe. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16370/) - Jetzt ein eindeutig wichtigeres Thema, auch von der SPD vorgebracht: Es geht um Strategien, wie eine bessere soziale Durchmischung von Stadtteilen mit hohen Mieten erzielt werden kann. Ein Modell wäre, die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zu staffeln. Eric Eigendorf bringt den Antrag ein. Andreas Scholtyssek (CDU) verweist den Antrag in die Ausschüsse. Man solle - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16369/) - Auch das ist Stadtrat: Nach dem 9. Oktober geht es jetzt nahtlos um "GumWalls". Die SPD will ein Pilotprojekt starten. "GumWalls" sind eine Art Kaugummiauffangautomaten. Yana Mark von der FDP entgegnet trocken: Früher hieß so etwas Mülleimer. Das killt den Antrag. Nur die Linke und die SPD ist dafür. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16368/) - Das, was Raue hier macht, ist nichts anderes als eine Hetzrede. Es geht hier nicht mehr um den Anschlag von Halle, sondern darum, dass die AfD mit aller Macht zeigen will, wie angeblich antisemitisch alle anderen sind. Raue muss am Schluss das Mikro abgestellt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16366/) - Jetzt geht es um eine Resolution mit dem Titel "Wir sind weltoffen, vielfältig und international." Damit wollen die Fraktionen mit Ausnahme der CDU und der AfD auf den Anschlag vom 9. Oktober reagieren. Eric Eigendorf (SPD) bringt die Resolution ein. Er verweist auf die Gefahren von Hass und Hetze für die Demokratie. Die AfD hat - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16365/) - Einmal mehr geht es um die Berufung von Sachkundigen Einwohner (SKE) durch die AfD. Rot-Rot-Grün und Teile der Mitbürger stimmen dagegen, wohl weil ein Mitglied der Identitären Bewegung in den Planungsausschuss entsandt werden soll. Mit einer Stimme (24:25) wird der Antrag abgelehnt. Die AfD wird daher wieder keine SKE in die Ausschüsse schicken können. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16364/) - Neuanträge: Die Linke will mobile Fahrradabstellanlagen anschaffen, zum Beispiel für die Zwischenzeit am Hauptbahnhof, solange es dort noch kein Fahrradparkhaus gebe, aber auch für Konzerte auf der Peißnitz. "Das kostet nicht die Welt", so Linken-Stadtrat Thomas Schied (parteilos). un können sich die Ausschüsse damit befassen. Auch die SPD ist dafür. Grünen Stadträtin Beate Thomann verweist - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16363/) - Eigendorf erklärt, dass er den Antrag zu, Ordnungsamt zurückzieht. "Wir werden Sie an Ihren Worten messen, Herr Oberbürgermeister", sagt er. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16362/) - Wiedervorlagen: Einziger Antrag: Die SPD-Fraktion will das "Ordnungsamt 24/7". Fraktionschef Eric Eigendorf verweist auf die Wahlkämpfe dieses Jahres. Die SPD habe nun einen konkreten Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit gemacht. Die Einführung könne nicht von heute auf morgen passieren. Andreas Wels (Hauptsache Halle) erklärt, dass sich seine Fraktion dem Antrag anschließen werde. Es gebe in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16361/) - Scholtyssek will nochmal auf die Liquidität zurück. Will die Stadt den Kassenkredit aufnehmen oder die Rechnungen erst im Folgejahr bezahlen? Geier antwortet: "Der dritte Weg ist der Zufluss der Gelder." Er gehe nicht davon aus, das die Gelder für den Anteilsverkauf an die Stadtwerke in diesem Jahr nicht fließen. Alles klar? Tom Wolter will wissen, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16360/) - Die Räte tasten sich jetzt langsam vor. Bodo Meerheim (Linke) hält der Stadt eine Zahl aus dem Haushalt Seite 100x vor. Dort sei bereits der Verkauf der Anteile mit rund 2 Millionen geregelt. Geier dagegen erwartet einen Ertrag durch den Verkauf an die Stadtwerke von "mehr als zehn Millionen." Es geht hier jetzt plötzlich um - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16359/) - Jetzt geht es um den Ausgleich des aufgelaufenen Haushaltsdefizits für den Haushalt 2019. Die Stadt hat ihr Budget für die Hilfen zur Erziehung (HzE) um rund 50 Prozent überschritten. 14 Millionen fehlen. Die Stadträte monieren, dass das Budget jedes Jahr überschritten werde. Einzelstadtrat Gernot Nette moniert das, und auch der CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek. Die Deckung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16358/) - Es geht weiter im Text. Die Bebauung der Gegend an der früheren Papiermühle in Kröllwitz wird per B-Plan-Beschluss genehmigt. Auch der Eigenbetrieb Kita der Stadt bekommt seinen Wirtschaftsplan genehmigt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16357/) - Zur B-Plan-Änderung im Gießereidreieck (Lutherviertel) gibt es wie erwartet eine kurze Debatte. Grünen-Stadtrat Christian Feigl ergreift das Wort und begründet seine Skepsis zu dem Plan, mit dem zwei ursprünglich vorgesehene Wege für die Öffentlichkeit gesperrt werden sollen. Bei B-Plänen würden alle Interessen abgewogen. "Wenn man sich dann dort einkauft, dann kennt man die Randbedingungen." Man - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16356/) - Ein neuer Radweg in der Nordtraße zwischen der Dölauer Straße und dem Stadtteil Lettin soll gebaut werden. Die Verwaltung wird sich noch einmal um die Beleuchtung kümmern. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16355/) - Jetzt wird ein Waldbeirat der Stadt Halle gegründet. Er besteht aus Fachleuten von Forstwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Es gibt allerdings, was Silke Burkert von der SPD moniert, nur eine Frau. Weitere Beschlüsse fallen jetzt im Halbminutentakt. Unter anderem wird ein neues Sanierungsgebiet im Medizinerviertel festgelegt. Auch die Parkgebührenordnung wird angepasst. Sie sieht jetzt auch das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16354/) - Das Wahlergebnis der vorangegangenen Gremienwahl hat ergeben: Alle sind gewählt, auch der AfD-Vertreter. Er bekommt genau 27 Stimmen, gerade so viel wie nötig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16353/) - Die Sitzung geht weiter. Raten Sie mal, wo die Stadträte -- verdientermaßen -- Pause gemacht haben, getrennt nach politischen Lagern. Mal sehen, ob sie eine Portion Weihnachtsfrieden vom Weihnachtsmarkt wieder mit nach oben gebracht haben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16352/) - Es gibt jetzt 40 Minuten Pause. Wie sind eigentlich die Erfahrungen mit dem neuen Livestream? Erste Rückmeldungen uns gegenüber -- wir können ja nicht selbst zuschauen und -hören -- sagen, der Ton sei nicht gut. Wir wissen nur eins: Zum Lesen braucht man keinen Ton. In diesem Sinne: Bis gleich! - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16351/) - Gleich zu Beginn gibt es eine Wahl. Gewählt werden die Vertreter der Stadt in der "Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle", ein raumordnungspolitisches Gremium. Es wird diesmal entgegen der Gepflogenheiten geheim abgestimmt, auf Antrag der Grünen. Vermutlich soll der Vertreter der AfD in dem Gremium verhindert werden. Die AfD hatte Stadtrat Martin Sehrndt vorgeschlagen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16350/) - OB Wiegand ist jetzt mit seinem Bericht dran. Er will ihn kurz halten und berichtet von den Ereignissen des letzten Monats. Nichts, was nicht schon bekannt wäre. Eine Aussprache gibt es nicht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16349/) - Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, man müsse die Priorität auf die Haushaltsaufstellung legen. "Was nützt uns der Haushalt, wenn ihn die Kommunalaufsicht nicht genehmigt?" Und er liest nochmal aus dem Oktoberbrief vor. Die Stelle ist eindeutig. "Sie hätten uns schon im Oktober informieren können." Wiegand beharrt auf seiner Sicht, sowohl was den Brief angeht als auch, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16348/) - Melanie Ranft (Grüne) sagt, im Haushalt fehlten die Erklärungen für die vorgenommenen Änderungen. "So können wir keine Einordnung vornehmen." Es gebe "Fragezeichen über Fragezeichen". Zum Beispiel sollten 43 Stellen gestrichen werden, unter anderem in der Stadtbibliothek, ohne das gesagt werde, wieso. Wiegand sagt, diese Fragen könnten in den Ausschüssen und den Fraktionen diskutiert werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16347/) - Tom Wolter (Mitbürger) ist jetzt dran. Es sei nicht die Frage, wer jetzt recht habe. "Wir sind nicht dazu da, um ihre Vorschläge per Kniefall einfach nur zu bestätigen." Die Qualität der Stadt werde auch dadurch bestimmt, wie der Stadtrat beteiligt werde. "Für eine Diskussion braucht man verdammt nochmal Zeit." Schon die Vorlage sei sachlich - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16346/) - Wiegand sagt, man sei auch über den Städte- und Gemeindebund tätig geworden. Zentraler Argumentationspfeiler ist auch ein verfassungsrechtliches Gutachten des MLU-Professors Winfried Kluth. Der Stadtrat müsse geschlossen auftreten und sagen: "Mehr geht nicht." Wer, wie die CDU, noch mehr sparen wolle, der gefährde das gesellschaftliche Leben in der Stadt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16345/) - Bodo Meerheim (Linke noch einmal: "Eigentlich sind 30 Jahre [Tilgung] viel zu wenig, wenn man schaut, was sich das Land genehmigt." Im Haushalt der Stadt seien aber auch viele gefährliche Vorschläge. Mit gefährlich meint er, dass im Haushalt Risiken steckten. "Da ist vieles gut gebucht, aber nicht wirklich untersetzt." Rechnete man anders, entstünden schnell Fehlbeträge - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16344/) - Wiegand sagt in Richtung Scholtyssek, die Stadt würde nicht um den Haushalt kämpfen, wenn man die Zahlen des Landesverwaltungsamts einfach klaglos hinnehmen würde. "Wir kämpfen um unseren Haushalt." Ohne das gesellschaftliche Leben einzuschränken, habe die Stadt keine Möglichkeit, mehr als 8 Millionen einzusparen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16343/) - CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek sagt, es gebe sachliche Fragen, die gestellt werden müssten. Die Aussage des OB zum LVwA-Brief sei nachweislich falsch. Der Brief vom 4. Oktober enthalte klare Aussagen. "Darüber hätten sie den Hauptausschuss am 23.10. informieren müssen." Im Haushalt operiere die Stadt nun dennoch weiter mit dem 30-Jahr-Plan zur Tilgung der Kredite. "Das ist - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16342/) - Noch einmal Detlef Wend: Das Argument mit der späten OB- und Beigeordnetenwahl sei "Quatsch". Ein Chirurg mit befristetem Arbeitsvertrag hört doch auch nicht einfach auf zu operieren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16341/) - Wiegand sagt, der Stadtrat habe die Wahl des OB und des Beigeordneten bewusst auf den Oktober gelegt. Insofern sei es scheinheilig von den Grünen, jetzt die späte Vorlage zu monieren. Auch die Landtagsabgeordneten sollten im Sinne der Stadt tätig werden. Das Land habe eine Mitverantwortung für die Haushaltslage der Stadt. Er habe das Gespräch mit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16340/) - Christian Feigl (Grüne), sagt: "Wir sind alle bemüht, das beste aus der Lage zu machen." Der OB habe Fristen, die der Stadtrat gesetzt habe, verstreichen lassen. Satdtrat und Verwaltung hätten nicht "ineinandergegriffen". Es sei ärgerlich, dass die Zahlen erst Ende November vorliegen. Die Verantwortung des Stadtrats liege auch darin, den Haushalt gründlich anzuschauen, "damit wir - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16339/) - Detlef Wend (Mitbürger) spricht noch einmal zum Umgang miteinander. Er liest aus dem Schreiben vom Landesverwaltungsamt vor. Die Behörde teile die Ansicht des OB nicht und habe dies am 4. Oktober der Stadt mitgeteilt. Der OB habe nicht klar und sachlich informiert. "Sie haben uns indirekt angeflunkert, und das ist nicht fair." Wiegand entgegnet: "Das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16338/) - 21,6 Millionen Euro müssten im Rahmen des Konsolidierungskonzepts nun neu ausgeglichen werden. Das werde man erreichen, so Geier. geier geht jetzt die einzelnen BEreiche kurz durch. Tenor: sparen beim Personaleinsatz (also freie Stellen werden erstmal wohl nicht besetzt), Einnahmeerhöhungen hier, Ausgabenreduktion dort. Beispiele: 1,5 Millionen zusätzlich will man durch Parkgebühren einnehmen. Auch mit höheren Steuereinnahmen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16337/) - Jetzt soll Finanzdezernent Egbert Geier den Haushalt einbringen. Das hat es auch noch nicht gegeben. In der aktuellen Stunde. Und Geier hat auf den ersten Blick gute Zahlen parat. So gebe es sogar einen Überschuss von 10,4 Millionen im Ergebnishaushalt. Es gebe nur 48 Positionen, die sich im Vergleich zu 2019 geändert hätten. Es sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16336/) - Als erstes spricht Bodo Meerheim, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Er erinnert erst an die zurückliegenden Beschlüsse zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept. Die Arbeitsgruppe, die einmal vereinbart war, habe nur eine Alibifunktion gehabt. So habe man zum Beispiel nicht prüfen können, ob eine Klage gegen das Vorgehen der Kommunalaufsicht Sinn ergebe. "Wir haben die Hand gereicht, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16335/) - Die Tagesordnung steht. Jetzt also gleich zu Beginn die aktuelle Stunde zum Haushalt. Wir sind gespannt. Inzwischen gibt es auch einen Haushaltsentwurf. Im Bürgerinfosystem steht sie seit wenigen Minuten drin. Zu sehen hier: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16324 unter TOP 11.1 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16334/) - Die AfD will nun auch den zurückgetretenen Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat des Stadtmarketings abziehen. Es war der letzte Posten, den der umstrittene Schmidt noch innehatte. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-47/) - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-46/) - Auch das Thema Haushaltsausgleich 2019 landet als Dringlichkeitsvorlage auf der Tagesordnung. Es geht um 14 Millionen, die nachgeschossen werden müssen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16331/) - Jetzt geht es um die Tagesordnung. Es gibt eine Debatte um eine Aktuelle Stunde zum Haushalt. Die haben mehrere Fraktionen beantragt. Aber die Rechtsmeinung des OB ist anders: Demnach könnten Aktuelle Stunden nicht zu Themen, die bereits auf der Tagesordnung stehen, abgehalten werden. Das betrifft zwar den Haushalt nicht. Der Trick ist aber: Das Konsolidierungskonzept - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16328/) - Der Neue OB ist der alte: Bernd Wiegand ist soeben von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller für seine zweite Amtszeit verpflichtet worden. Die Fraktionsvorsitzenden defilieren dann kurz an ihm vorbei und gratulieren, meist mit Blumen. Der OB lässt es über sich ergehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16327/) - Jetzt wird die orrrrdentliche Sitzung eröffnet. Katja Müller weist auf den Livestream hin, der jetzt freigeschaltet sei. Wir haben das mal schnell getestet. Sie brauchen einen Videoplayer, in den sie die Adresse: rtsp://217.16.162.62:554/live.sdp eintragen. Das Bild ist nicht das Beste... - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16326/) - Ein weiterer Anwohner fragt zu schlechten Straßen in Halle. Da werde nichts unternommen, obwohl man es bei "Sag's uns einfach" melde. Er nennt das Beispiel Charlottenviertel. Hätte man Kleinreparaturen vorgenommen, als Schäden gemeldet wurden, und nicht noch den Winter darübergehen lassen, müssten man bestimmte Straßen nicht grundhaft erneuern. "Sie verschleudern das Vermögen der Stadt!", sagt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16325/) - Einwohner Torsten Fritz fragt zur Sondersitzung des Stadtrats am 14.11. und warum es dabei keine Einwohnerfragestunde gegeben habe. Auch zum Jugendparlament hat er eine Frage: Ob der OB gegen den Beschluss des Stadtrats eingelegt habe. Und er will wissen, welche wirtschaftlichen Diskrepanzen es mit TV Halle gebe, dass der Sender nicht mehr von den Sitzungen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16324/) - Eine Bürgerinitiative tritt auf. Es geht um die geplante Umfahrung von Bruckdorf. Der Unmut vor Ort sei sehr hoch. Die Anwohner lehnten die derzeitige Vorzugsvariante, also die Nordumfahrung ab. Sie befürchten ein noch höheres Schwerlastverkehrsaufkommen. "Halles Osten weiß jeden Morgen, was es heißt, Lärm zu ertragen." Denn eigentlich, so der Einwohner, der spricht, führe die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16323/) - Eine Frau, die das Insektensterben umtreibt, fragt, warum man bei Neubauten wie am Riebeckplatz keine Blumenkübel installiert mit insektenfreundlichen Pflanzen. Sie plädiert auch dafür, bei Mäharbeiten, auch einmal Streifen stehenzulassen. René Rebenstorf antwortet: Am Riebeckplatz werde das Umfeld noch gestaltet. Auch das andere Anliegen verfolge man wohlwollend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16322/) - Rodney Thomas, ständiger Gast der Einwohnerfragestunde, beglückwünscht Wiegand zur Wiederwahl. Er schlägt vor, ein elektronisches Abstimmungssystem im Stadtrat einzuführen. Sein Argument: So könne man auch nachträglich nachvollziehen, welcher Stadtrat wie abgestimmt habe. Wiegand antwortet: "Wir sind dabei, ein elektronisches Abstimmungsverfahren einzuführen." Das wäre übersichtlicher und würde das Auszählen sparen, das oft nötig sei. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16321/) - Eine andere Fragestellerin will einfach einmal wissen: "Gibt es in unserer Stadt Gentrifizierung?" Klare Frage an den Oberbürgermeister. Beigeordneter René Rebenstorf antwortet umständlich. Die Stadtverwaltung sei bemüht, günstigen Wohnraum zu erhalten. "Wir sind an dem Thema dran." Man spreche mit HWG, GWG und den Genossenschaften. Auch achte man darauf, dass bestehende Wohnungen in der Innenstadt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16320/) - Die Sitzung beginnt. Erster Einwohner, der in der Fragestunde zu Wort kommt ist ein Herr aus dem Gießereidreieck (StäZ beerichtete). Die Einwohner dort seien keine Horde wildgewordener Reicher. Sondern es gehe um einen Interessenausgleich. Er berichtet von Graffiti und Hundekot. Auch Autofahrer würden eine Abkürzung über die Wege nehmen. Es habe auch Diebstähle und Einbrüche - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16319/) - Zu Beginn der Sitzung, also vermutlich nach der Einwohnerfragestunde steht dann noch etwas Zeremoniell an. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) wird in seine zweite Amtszeit eingeführt. Die wird am 1. Dezember beginnen. Die Blumen stehen schon bereit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16318/) - Herzlich willkommen zu unserem Liveticker. Wer heute up to date sein will, wie man neudeutsch sagt, der braucht die Taste F5, denn die Browser werden heute wohl einige Male aktualisiert werden müssen. Das erste Mal gehen Sie am besten auf halle.de. Dort soll in wenigen Minuten ein Stream von der Stadtratssitzung eingestellt werden, was eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16119/) - Damit ist die Sitzung vorbei. Der Stadtrat hat ein deutliches Signal gesandt, aber auch der Unmut von Bernhard Bönisch ist verständlich: Einberufung und Ablauf der Sitzung waren durchaus ungewöhnlich. Es war eine Holter-die-Polter-Abberufung. Und damit verabschieden wir uns für jetzt. Lesen Sie am Abend unseren Kommentar. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16118/) - Bernhard Bönisch (CDU) erklärt, es sei eigenartig, was heute hier im Stadtrat vorgehe. Er könne nicht verstehen und billigen, dass man alle Regeln für eine Stadtratssitzung über den Haufen werfe. Er werde an der Abstimmung aus Prinzip nicht teilnehmen. Wiegand erklärt, alles sei ordnungsgemäß. Bönisch ist aber nicht zufrieden. Die Durchführung der Sitzung sei nicht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16117/) - Bodo Meerheim (Linke) dankt Wiegand für seine Worte. Die Linke stehe zu 100 Prozent dahinter. Er nehme es Donatus Schmidt nicht ab, dass er sich gewandelt habe. Er habe erst vor zwei Monaten an einer nazistischen Demonstration teilgenommen. Schmidt habe gewusst, an welcher Demonstration er teilnehme. Er hoffe, dass die AfD eine Lehre daraus ziehe. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16116/) - AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ergreift das Wort. In dem Video von 2016 sei er noch nicht politisch aktiv, sondern Aktivist gewesen. Er hege keinen Hass und sei kein Rassist. Wenn er damals den Mossad kritisiert habe, heiße das nicht, dass er das jüdische Volk als ganzes beleidigt habe. Schmidt spricht von einer Hexenjagd durch Sozialisten. Seine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16115/) - Wiegand bittet um die Abberufung. Diese sei auch ein demokratisches Zeichen gegen Hass und Hetze. Es gibt nach Wiegands Statement eine kurze Debatte zur Dringlichkeit der Sitzung. Müller wiederholt nochmal, dass diese gegeben sei. Mittlerweile sind 39 Stadträte anwesend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16114/) - Der Oberbürgermeister spricht zunächst zur Tagesordnung: Wiegand sagt, der Stadtrat könne die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern jederzeit zurücknehmen. Hebel soll wohl, so sind Wiegands Äußerungen zu verstehen, dass Aufsichtsratsmitglieder Kenntnisse des Grundgesetzes haben müssten und für dessen Werte eintreten sollen. Mitglieder des TOO-Aufsichtsratsmitglieder dürften keine Ressentiments gegen Bevölkerungsgruppen haben. Die Teilnahme Schmidts an einer Demo am - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16113/) - Stadtratsvorsitzende Katja Müller eröffnet die Sitzung. Jetzt sind auch vier Räte der AfD anwesend. Die Entsendung von Donatus Schmidt solle noch vor der morgigen Aufsichtsratssitzung abberufen werden. 33 anwesende Stadträtinnen und Stadträte sind da. Damit ist der Stadtrat beschlussfähig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/16112/) - Herzlich willkommen zu dieser unverhofften und möglicherweise sehr kurzen Stadtratssitzung. Kurz vor Beginn der Sitzung ist noch offen, ob der Stadtrat beschlussfähig sein wird. Die AfD scheint der Sitzung zunächst geschlossen fern bleiben zu wollen. Zwar sind mehrere AfD-Stadträte im Stadthaus, aber im Sitzungssaal ist noch niemand aufgetaucht. Nur ein Mitarbeiter der Stadtratsfraktion hält die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15887/) - Die Sitzung wird nicht abgebrochen. OB Wiegand beantragt jetzt in den nichtöffentlichen Teil überzugehen. Hintergrund der ganzen Debatten ist, dass um 22 Uhr im Stadtrat der Hammer fallen muss. OB Wiegand bekommt eine Mehrheit, und damit sind wir raus. Ich verabschiede mich von Ihnen. Einen schönen Abend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15885/) - Die Sitzung geht weiter. Oder doch nicht? AfD-Chef Raue will erst einmal JETZT eine persönliche Erklärung abgeben und gratuliert Oberbürgermeister Bernd Wiegand lag und breit zu seiner Wiederwahl. Es gibt einen Riesenblumenstrauß, den Wiegand entgegennimmt, Büroleiterin Sabine Ernst dann aber sofort aus dem Blickfeld schafft. Bodo Meerheim beantragt jetzt den Abbruch der Sitzung und die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15882/) - Heute wird einem hier wirklich alles geboten. Nach einer hitzigen Debatte um das Impuls-Festival für neue Musik kommt es zum Abstimmungschaos. Sitzungsleiter Andreas Schachtschneider kann eine Mehrheit nicht deuten. Also lässt er auszählen. So weit so normal. Als die Ratshelfer dann nachzählen, soll eine oder mehrere Stimmen aber mutmaßlich anders gefallen sein. Mitbürger-Vorsitzender Tom Wolter - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15881/) - Da ist es passiert: Ein AfD-Antrag zum Einsatz von "organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen (First Responder - Voraushelfer)" in Halle bekommt eine Mehrheit von AfD, FDP, Hauptsache Halle und CDU. Es ist nach unserer Zählung der erste inhaltliche AfD-Antrag, der im Stadtrat von Halle beschlossen wurde. Der Antrag sei unpolitisch, so die AfD. Sven Thomas von Hauptsache - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15880/) - Die Grünen beantragen, dass die Stadt zukünftig Beschlussvorlagen auch auf ihre Klimaverträglichkeit prüft. Auch das wird wieder debattiert. Inés Brock (Grüne) trumpft auf und verweist auf Leipzig. Dort habe der Stadtrat heute den Klimanotstand ausgerufen, was auch diese Prüfungen beinhalte. OB Wiegand kontert kühl: Was Leipzig jetzt angehe in Sachen Klimaschutz, setze Halle jetzt schon - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15879/) - Gerade haben wir nicht den Eindruck, dass es hier schnell vonstatten geht. Die Räte diskutieren gerade schon fast eine halbe Stunde lang über einen Antrag von Christoph Bernstiel (CDU) zur Onlinevergabe von Sportstätten. Nur um am Ende festzustellen, dass sich OB Wiegand durch den Antrag in seinem eigenen Wirkungskreis berührt sieht. Was wiederum Diskussionen auslöst. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15878/) - Einer der seltenen schwarz-grünen Anträge steht zur Debatte. Es geht um ein Dürreschutzkonzept, das die Stadt nach den beiden trockenen Jahren erstellen solle. Christoph Bergner (CDU) bringt den Antrag ein und meint, dass die zahlreichen Einzelanträge, die sich derzeit mit dieser Thematik befassten, so ein Dach bekommen könnten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock spricht von einer "ungewöhnlichen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15877/) - Der Linken-Antrag zur autofreien Altstadt wird jetzt verhandelt. Die Partei will einen Masterplan dazu erarbeiten lassen, also einen Plan, wie man Schritt für Schritt dahin kommt. Anliegerverkehr, Zulieferer, Parkhausbenutzer sollten ausgeklammert werden. Die Diskussion verläuft entlang der bekannten Linien. R2G, Teile von Hauptsache Halle und die Mitbürger dafür, CDU und FDP dagegen. OB Wiegand hatte - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15876/) - Die Georg-Friedrich-Händel-Halle bekommt in Zukunft den Namenszusatz "Kultur- und Kongresszentrum". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15875/) - Wir sind jetzt beim Punkt Wiedervorlagen. Auch hier stehen über 20 Anträge zur Beschlussfassung an. Den Sitzungsvorsitz hat übrigens derzeit der Andreas Schachtschneider (CDU) übernommen. Es geht los: Rot-Rot-Grün will Carsharing fördern, indem zum Beispiel fünf Stellplätze pro Viertel dafür freigehalten werden sollen. Die FDP schlägt vor, mehr auf sogenanntes Freefloating zu setzen, also nicht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15874/) - Die Räte haben sich jetzt ineinander festgebissen. So ist das in vertrackten Situationen. Eigentlich ist es eine klassische Spatz-Taube-Problematik. Christoph Bernstiel (CDU) spitzt zu: Wenn man jetzt nicht für die Innenhöfe entscheide, dann werde es vielleicht gar nichts. Hendrik Lange (Linke) widerspricht: Es komme vielleicht zu einer kleinen Verzögerung, aber die rechtliche Problematik um den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15873/) - Der Schulhof des Neuen Städtischen Gymnasiums ist nun dran. Der hatte in den Ausschüssen zu großen Debatten geführt. Die Räte hatten mehrheitlich den Vorschlag des Gymnasiums, die Innenhöfe als Pausenflächen herzurichten, abgelehnt. Sie wollen eher, dass am Schülershof eine Fläche als Schulhof ausgewiesen wird. Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels spricht sich für die ursprüngliche Idee aus. Sie - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15872/) - Die Stadt Halle soll Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Sachsen-Anhalt werden. Diese AGFK sei derzeit in Gründung. Die Mitbürger wollen zusätzlich, dass sich Halle um den Sitz der AG-Geschäftsstelle bemüht. Der Stadtrat ist dafür. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15871/) - Ein anderer Bebauungsplan für die Liebenauer Straße wird angeschoben. Dort soll südlich vom Lutherplatz eine neues Viertel gebaut werden. Die Mitbürger plädieren dafür, auch die Nebenwirkungen des Konzepts auf die Gegend mit zu beachten, zum Beispiel auf die Schulplanung. René Rebenstorf sagt das zu. Auch die Bürger sollten noch beteiligt werden. Die Linke will sich - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15870/) - Der Bebauungsplan im Süden wird geändert. KiK wird also umziehen dürfen. Was dann weiter passiert mit dem Einzelhandel, wird wohl nur die Zeit zeigen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15869/) - Jetzt geht es um den Einzelhandel in Ammendorf. Die Stadt schlägt seit einiger Zeit eine Änderung vor. Der dortige KiK-Markt will in der Merseburger Straße die Straßenseite wechseln und im Neubau bei Rewe ansiedeln. Aldi auf der anderen Straßenseite möchte sich möglicherweise vergrößern. Hauptsache Halle ist, wie die Stadtverwaltung, dafür. Linken-Stadtrat Thomas Schied (parteilos) sagt, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15868/) - Die Sitzung geht weiter. Die nächsten Punkte sind eher formaler Natur. Es geht um einige Mehrausgaben im Haushalt, die jedoch Transferzahlungen sind. Das heißt, das was mehr ausgegeben wird, kommt an anderer Stelle durch Mehreinnahmen wieder herein. Ein Beirat für Ehrengräber der Stadt wird berufen und die Gebührensatzung der Stadt für die Friedhöfe wird reformiert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15867/) - Nach der Aufregung ist jetzt erstmal Pause. Wir melden uns kurz nach halb sechs wieder. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15866/) - Die Diskussion geht weiter: Bodo Meerheim (Linke) sagt, das bisherige Konsolidierungskonzept sei gar keines. Die Arbeitsgruppe habe keine konkrete Inhalte. "Ihre Vorgehensweise, nämlich keinen Haushalt vorzulegen und uns zu belügen oder andere der Lüge zu bezichtigen, gefährdet die Stadt. Sehenden Auges fahren Sie den Tanker gegen die Wand. Seit einem Dreivierteljahr passiert nichts." Der Stadtrat - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15865/) - Jetzt steht das Konsolidierungskonzept der Stadt auf der Tagesordnung. OB Wiegand erklärt, das Konzept vertagen zu wollen und es gemeinsam mit dem Haushalt vorzulegen. Die Stadträte wollen aber zuerst noch einmal darüber reden. Linksfraktionschef Bodo Meerheim fragt die Stadtverwaltung, wie es weitergehen solle mit Haushalt und Konsolidierungskonzept. Egbert Geier sagt, es werde ein Haushaltsentwurf erarbeitet, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15864/) - Die Abstimmung dauert eine Weile, denn das Verfahren mit vielen verschiedenen Änderungsanträgen ist zwischen den Stadträten umstritten, so dass immer wieder Rechtsauskunft eingeholt werden muss. Das Ergebnis ist: Der Vorschlag der FDP wird deutlich abgelehnt. Der Vorschlag der Grünen, Linken, SPD und Mitbürger wird knapp angenommen. Der Vorschlag der CDU wird für erledigt erklärt, dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15863/) - Jetzt steht das Dauerthema Jugendparlament auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung hat einen neuen Grundsatzbeschluss eingebracht. Die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der Mitbürger haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, wonach das Jugendparlament eine Art echtes Antragsrecht bekommt, analog zum Verfahren beim sogenannten Bürgerhaushalt. Das Wahlalter für das Jugendparlament soll nach dem Willen der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15858/) - Das Wahlergebnis der Beigeordnetenwahl: 49 Stimmen wurden abgegeben. Egbert Geier erhielt 27 Ja-Stimmen. Geier ist damit wiedergewählt. Aber in dem Ergebnis schwingt auch viel Ablehnung mit. Geier bedankt sich dennoch für den Vertrauensvorschuss. Nach einer kurzen Gratulationspause geht es weiter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15857/) - In der Auszählpause kann man hier übrigens einen sehr gut gelaunten und entspannten Oberbürgermeister beobachten. Immer wieder kommen Stadträte einzeln zu ihm und gratulieren ihm zur Wiederwahl. Bis auf ein oder zwei spitze Bemerkungen Bernd Wiegands ist es bis jetzt auch in der Sitzung sehr sachlich geblieben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15856/) - Eine Aussprache zum OB-Bericht gibt es diesmal nicht. Das spart Zeit. Damit kommt es jetzt zur Wahl des Beigeordneten für Finanzen und Personal. Einziger Bewerber ist Egbert Geier. Er muss den Raum verlassen. Es reicht eine einfache Mehrheit. Detlef Wend fragt, ob man die Wahl noch einmal verschieben könne, um eine bessere Auswahl zu haben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15854/) - Vorher dokumentieren wir noch die Ansprache der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) zum Terroranschlag von Halle, die wir uns in der Zwischenzeit besorgt haben: "Heute vor drei Wochen, am 9. Oktober 2019, wurde Halle von einem furchtbaren Terroranschlag heimgesucht. Zwei Menschen starben durch die Gewaltexzesse eines rechtsextremen, antisemitisch und rassistisch motivierten Täters. Gemeint war das jüdische - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15855/) - OB Bernd Wiegand berichtet in seinem Tagesordnungspunkt zu den verschiedenen bemerkenswerten Terminen des letzten Monats. Zum Terrorakt schließt er sich der Rede der Stadtratsvorsitzenden an und erläutert nur noch ganz knapp die Maßnahmen der Stadt in der Zukunft. So soll der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Chefsache werden. Man merkt, dass die Ereignisse vom 9. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15853/) - Die alten Anträge sind damit erledigt. Damit beginnt jetzt die eigentliche Stadtratssitzung dieses Tages. Wir erwarten den Bericht des Oberbürgermeisters. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15852/) - Die AfD ist derzeit mit einer Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Fraktionschef Alexander Raue betont immer wieder, wie unpolitisch die Anträge seien. Es geht um eine aus Sicht der AfD fehlenden Ampel in Büschdorf, Bänke am Heidesee und Bänke im Park an der Rigaer Straße. Den Heideseeantrag zieht Raue zurück, nachdem ihm Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15850/) - Jetzt gibt es eine Tagesordnung, nach rund 20 Minuten Debatte. Auf Antrag der CDU werden die nicht behandelten Anträge der letzten Sitzung vorgezogen und damit auch vor dem Bericht des OB behandelt. Bernd Wiegand hat nichts dagegen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15843/) - Nun eröffnet Katja Müller als Vorsitzende die Stadtratssitzung. Zu Beginn tritt Sie ans Rednerpult. Sie spricht über den Terroranschlag vom 9. Oktober. Sie spricht über die Opfer und den Schmerz der Angehörigen und Bekannten. Der Stadtrat spreche auch der Jüdischen Gemeinde seine Solidarität aus. "Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus dürfen sich nicht breit machen in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15847/) - Der Stadtrat debattiert, wie er mit der vollen Tagesordnung umgehen will. Einige Räte wehren sich dagegen, einfach dutzende Tagesordnungspunkte aus Zeitmangel für erledigt zu erklären. Auch dass der öffentliche Teil um 21 Uhr abgebrochen werden soll, um noch Zeit für den nicht-öffentlichen teil zu haben, ist umstritten. Es gibt eine Abstimmung. Mit 25:23 werden die - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-45/) - Es war eine nachdenkliche und mahnende Rede der Stadtratsvorsitzenden. Wir bemühen uns, sie bei Gelegenheit noch einmal im Wortlaut zu veröffentlichen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15842/) - Ein IT-Mann einer internationalen Firma fragt zu den Hass-Reden des Rechtsextremisten Sven Liebig auf dem Markt. Internationale Mitarbeiter seiner Firma fragten, was denn hier in Halle los war. "Dass sogar die Gedenkveranstaltung auf dem Markt nach dem Anschlag gestört wurde, finde ich pietätlos und beschämend." Er will wissen, was die Stadt davon hält und ob - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15841/) - Ein Anwohner der Pfälzer Straße beschwert sich über zwei Bars am Pfälzer Ufer. Eine davon hätte nie gebaut werden dürfen, denn es liege im Hochwassergebiet. Nun solle die Bar um zwei Stockwerke aufgestockt werden. Stattdessen hätten die anderen Anwohner Probleme. Er will wissen, wer den Bauantrag der Bar genehmigt hat. Die Stadt sagt, der Bauherr - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15840/) - Ronny Wagner, Elternsprecher der Grundschule Hanoier Straße, fragt ebenfalls zu dem Thema. Der Stadtelternrat sei unpolitisch und solle trotzdem durch die Fraktionen in den Bildungsausschuss entsandt werden. So sei das Gremium immer von einer Fraktion abhängig. Schreyer sagt, die Rechtslage sei aber so. Man müsse sich nicht einer Fraktion anschließen, sondern werde aufgrund der Sachkunde - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15839/) - Jetzt attackiert Stadtelternratsvorsitzender Thomas Senger die AfD, denn die hatte ihn nicht in den Bildungsausschuss entsandt. "Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Stadtelternrat, der immerhin 10.000 Familien vertritt, wieder seine Aufgaben wahrnehmen kann und sich in die politische Arbeit einbringen kann?" Rechtsamtsleiter Schreyer erläutert, dass die Fraktionen die Vorschläge für die Sachkundigen Einwohner machen. Deshalb - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15838/) - Die Sitzung beginnt pünktlich. Stadtratsvorsitzende Katja Müller eröffnet die Einwohnerfragestunde. Der erste Frager ist Frank Eigenfeld. Eigenfeld ist eine Legende der Bürgerrechtsbewegung in Halle. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums. Er fragt zum Amtsblatt, genauer zu einem Text der AfD. Die hatte behauptet, ihre Arbeit stehe in der Tradition der wende. "Dieser Satz ist - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15837/) - Wer sich die Sitzung übrigens heute im Fernsehen anschauen will, wird bitter enttäuscht werden. TV Halle hat die Übertragung abgesagt und keine Kameraleute geschickt. Warum, war hier bisher nicht zu erfahren. Ob es mit der überlangen Tagesordnung zusammenhängt oder mit dem morgigen Feiertag oder mit beidem? Auf uns ist jedenfalls heute Verlass. Bleiben Sie dran. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15836/) - Herzlich willkommen zum Stadtrats-Ticker. An den Tasten sitzt heute wieder für Sie Felix Knothe. Wir richten uns heute auf eine lange Sitzung ein, denn die Tagesordnung ist proppevoll. Das liegt daran, dass der Stadtrat bei der letzten Sitzung im September nicht alles geschafft hat. Um 14 Uhr geht es los. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15806/) - Das offizielle vorläufige Endergebnis lautet: 61,42 Prozent für Bernd Wiegand; 38,58 Prozent für Hendrik Lange. Wahlleiter Egbert Geier verkündet es in diesen Sekunden. Es gibt Applaus im Stadthaus, auch wenn der Amtsinhaber noch nicht erschienen ist. Es rechnet auch niemand mehr hier mit ihm. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15805/) - So. Wir haben hier im Stadthaus die ersten Stimmen eingesammelt. Am Wahlergebnis gibt es kaum noch etwas zu deuten. Wiegand dürfte die Wahl haushoch mit rund 62 zu 38 Prozent gewinnen. Es sind vor allem Vertreter von Rot-rot-grün hier im Saal. Kandidat Hendrik Lange (Linke) selbst zeigte sich enttäuscht, wollte aber von Verbitterung nichts hören. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15804/) - Im Gesamtergebnis gibt es derzeit kaum noch Bewegung. Es steht 64:36 für Wiegand. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-44/) - Im Giebichenstein liegt Lange mit 53:47 in Front. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-43/) - Die Silberhöhe ist bereits komplett ausgezählt. Ergebnis: 74:26 für Wiegand. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15801/) - In der westlichen Neustadt sieht es nach einer Dreiviertel-Mehrheit für Wiegand aus. Er kommt bisher (6 v. 7 Wahlbezirke) auf 76 Prozent. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-42/) - Inzwischen ist über die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Es steht 64:36 für Wiegand. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15799/) - Das Kontrastprogramm dazu: In der nördlichen Neustadt steht Wiegand derzeit bei 70 Prozent. Hier deutet sich ein Debakel für Hendrik Lange an, quasi in seinem eigenen Wohnzimmer. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-41/) - Im Paulusviertel sind 2 von 7 Wahlbezirken ausgezählt. Hier führt Lange mit 61:39. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15797/) - Inzwischen ist auch der erste Briefwahlbezirk ausgezählt. Dort steht es 49 Prozent für Lange und 51 Prozent für Wiegand. Die Zahlen könnten sich also noch annähern, wenn die Bezirke mit höherer Wahlbeteiligung ausgezählt sind. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15796/) - 10.000 Stimmen sind ausgezählt, das ist nach jetzigem Stand rund ein Fünftel. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15795/) - Lange jetzt bei knapp 39 Prozent. Noch liegen nicht die Zahlen aus der Innenstadt vor, die Lange im ersten Wahlgang deutlich gewonnen hatte. Die grünen Hochburgen. Aber diesen Vorsprung einzuholen wird dennoch sehr schwer. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15793/) - Die ersten Zahlen. Wiegand liegt mit 66:33 Prozent in Führung. Kann Hendrik Lange das noch aufholen? Es geht jetzt SChlag auf Schlag weiter. Der Vorsprung Wiegands scheint zunächst noch zu steigen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15792/) - Nochmal zur Ausgangslage vor der Stichwahl. Bernd Wiegand war im ersten Wahlgang auf 44 Prozent gekommen. Hendrik Lange auf 25. Lange müsste also mehr als 19 Prozent aufgeholt haben, um heute die Überraschung zu schaffen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15788/) - Alea iacta est -- die Würfel sind gefallen. Denn es ist 18 Uhr. Wir wissen bloß noch nicht, wie sie gefallen sind. Trotzdem: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Jetzt heißt es nur noch, auf das Ergebnis warten. In diesen Minuten werden in den Wahllokalen die Wahlurnen geöffnet. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beginnen dann, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15785/) - Noch ist keiner da im Stadthaus von Halle. Hier werden ab 18 Uhr die Wahlergebnisse aus den 157 Wahllokalen zusammengetragen. Gerade ist immerhin Stadtwahlleiter Egbert Geier angekommen. Es habe bisher keine besonderen Vorkommnissen im Ablauf der Wahl gegeben. Für Geier ist es die dritte OB-Wahl im Amt als Stadtwahlleiter, er hat also viel Routine. Und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15783/) - Wahlfolklore: Es gibt in den sozialen Medien auch Bilder von Hendrik Lange bei der Stimmabgabe. Amtsinhaber Bernd Wiegand, seit dem ersten Wahlgang kaum noch in der Öffentlichkeit zu sehen, hält sich auch hier bedeckt. Lange stimmte in Neustadt ab. Seine einstige Hochburg hat ihn allerdings nicht in die Stichwahl getragen. Im ersten Wahlgang wurde er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15780/) - Kommt es zum befürchteten Einbruch bei der Wahlbeteiligung? Nach ersten Zahlen eher nicht. Um 14 Uhr hatten bereits 18,86 Prozent der rund 190.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, nur ein Prozent weniger als im ersten Wahlgang am 13. Oktober. Am Ende blieb der Zähler dann bei rund 42,4 Prozent stehen. Ein guter Wert für - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15779/) - Herzlich willkommen zu unserem Ticker vom Wahlabend. Wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen, werden sicherlich die Augen der Republik nach Thüringen auf die ersten Hochrechnungen schauen. Hochrechnungen wird es für die OB-Wahl in Halle nicht geben. Mit den ersten Ergebnissen ist sicherlich um kurz nach 18.30 Uhr zu rechnen, wenn die ersten Wahllokale ausgezählt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15459/) - Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Hendrik Lange und Bernd Wiegand am 27. Oktober 2019. Egbert Geier verkübndet die Zahlen. Währenddessen gibt es hier zwei Mal lauten Aplaus, denn sowohl Hendrik Lange als auch Andreas Silbersack sind zur Verkündung ins Stadthaus gekommen. Bemerkenswert: Rot-rot-grün klatscht auch beim Ergebnis von Silbersack. Ein Fingerzeig auf eine Verbrüderung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15456/) - Das Ergebnis des ersten Wahlgangs: Martin Bochmann:0,5 % Dörte Jacobi: 2 % Falko Kadzimirsz: 2,02 % Hendrik Lange: 25,17 % Daniel Schrader: 2,45 % Andreas Silbersack: 22,92 % Rolf Lennart Thiemann: 0,61 % Bernd Wiegand: 44,34 % Die Wahlbeteiligung lag bei 42,39 Prozent. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15457/) - Jetzt wird jeden Moment das vorläufige Endergebnis erwartet. Bleiben Sie dran. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15452/) - Der Amtsinhaber Bernd Wiegand rechnet ebenfalls damit, nicht im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er, er richte sich auf die Verlängerung des Wahlkampfes ein. „Das ist ein starkes Ergebnis aber nur eine Zwischenetappe." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15453/) - Weitere Statements. SPD-Stadtvorsitzender Andreas Schmidt sagt: Das Ergebnis ist ein Beweis dafür, dass es richtig war, mit einem gemeinsamen Kandidaten an den Start zu gehen. Es bestätigt die Stimmung in der Stadt, die ich wahrgenommen habe: Die Themen von Hendrik Lange sind auch die Themen, die die Hallenser beschäftigen. Der Amtsinhaber ist schwer angeschlagen. Aus - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15450/) - Hendrik Lange sagte eben zur Städtischen Zeitung: "Unser erstes Etappenziel ist erreicht, wenn wir Bernd Wiegand in die Stichwahl zwingen. Ein OB, der es nicht schafft, mehr als 50 Prozent auf sich zu versammeln, ist von den Wählern eigentlich nicht gewollt." - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-40/) - Der Rückstand von Silbersack auf Lange liegt nach 151 von 157 Wahlbezirken bei rund 1.200 Stimmen. Das wird schwer. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15448/) - 147 von 157 Wahlbezirke sind ausgezählt. Bernd Wiegand führt weiter mit 44,5 Prozent, Hendrik Lange liegt bei 24,9 und Andreas Silbersack bei 22,9 Prozent. Gibt es noch einen Schlussspurt Silbersacks? - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15446/) - Karamba Diaby, SPD (l.), ist bei der rot-rot-grünen Wahlveranstaltung in Strieses Biertunnel auf der Kulturinsel. Er sagte zur Städtischen Zeitung, er hätte Wiegands Abschneiden nicht so deutlich erwartet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15445/) - Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es zu einer Stichwahl zwischen Bernd WIegand und Hendrik Lange kommen wird. Jetzt werden hier auch die ersten Wahlbezirke einzeln angezeigt. Im Paulusviertel hat Hendrik Lange beispielsweise 44 Prozent geholt, Stand jetzt. Wiegand liegt in Trotha bei 48. Nur zwei Beispiele. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-39/) - Nachdenklicher Kandidat. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15440/) - Gespannte Gesichter bei der Wahlparty der CDU und der FDP im Halleschen Brauhaus. Andreas Silbersack liegt auf Platz 3, aber noch in Schlagdistanz. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15438/) - Die beiden Einzelkandidaten Daniel Schrader (r.) und Rolf Lennart Thiemann (l.) haben keine Chancen mehr. Schrader liegt momentan bei 2,6 Prozent, Thiemann bei 0,6. Während Feuerwehrmann Schrader im Rahmen seiner Möglichkeiten monatelang engagiert Wahlkampf gemacht hatte, war Versicherungsmakler Thiemann erst kurz vor Toresschluss in das Rennen eingestiegen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15437/) - Geht noch was? Inzwischen sind 120 von 157 Wahlbezirken ausgezählt. Am Ergebnis hat sich in den letzten Minuten nur noch marginal etwas verändert. Auf jeden Fall wird es kein langer Abend, wie beim letzten Mal im Mai. Damals mussten zwei Wahlen ausgezählt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15436/) - Nach 107 Wahlbezirken: Wiegand jetzt bei 45 Prozent, Lange bei 24, Silbersack bei 23. Es bleibt spannend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15434/) - Es gibt eine Grafik hier im Stadthaus an der Wand (daher die Risse im Bild), die die ausgezählten Wahlbezirke zeigt, und wer sie gewonnen hat. Blau steht für Wiegand, lila für Lange. Silbersack wäre gelb. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15430/) - Ein erstes politisches Zitat vom Fraktionsvorsitzenden der Mitbürger/Die Partei Tom Wolter: "Eine Mehrheit der Hallenser möchte nicht, dass Oberbürgermeister Wiegand im Amt bleibt." Grünen-Fraktionschefin Inés Brock: "Ich warte gespannt auf das Ergebnis der Briefwahl." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15427/) - Die Zahlen konsolidieren sich immer mehr. Es ist aber noch zu früh für eine allgemeine Aussage: Wiegand führt derzeit mit rund 48 Prozent, Silbersack schwankt um 23 Prozent, Lange liegt bei 20,5. Wir konzentrieren uns ab jetzt einmal auf diese drei. Der Weg in die Stichwahl, das kann man jetzt schon sagen, führt nur über - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15426/) - Nach 26 von 157 Wahlbezirkenliegt wieder Andreas Silbersack auf dem zweiten Platz. Sollte es für Bernd Wiegand nicht im ersten Wahlgang zu 50 Prozent reichen (was noch möglich ist), deutet sich jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz in der Stichwahl an. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15421/) - Die Zahlen kommen jetzt in hohem Tempo rein.Alle paar Sekunden eine Aktualisierung. Der Vorsprung Wiegands schrumpft, Hendrik Lange liegt jetzt auf Platz zwei (anders als noch auf dem Bild). Da sich wirklich noch viel ändert, warten wir mit den nächsten Zahlen noch. Denn so schnell können auch wir nicht tippen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15419/) - Bürgermeister Egbert Geier tritt zum ersten Mal ans Mikro. Er ist der Stadtwahlleiter, quasi der Zeremonienmeister des Abends. Die ersten Ergebnisse lauten: Bernd Wiegand (Hauptsache Halle): 49,35 % Andreas Silbersack (FDP/CDU): 19,55 % Hendrik Lange (Linke): 18,86 % Falko Kadzimirsz (Freie Wähler): 2,76 % Daniel Schrader: 5,77 % Dörte Jacobi: 2,33 % Martin Bochmann: 0,86 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15415/) - Noch liegen keine Ergebnisse vor. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15301/) - Die Evangelische Paulusgemeinde lädt ab 18 Uhr zu einer Gedenkandacht in die Pauluskirche ein. Anschließend soll ein Schweigeweg zur Synagoge und zum Dönerimbiss abgehalten werden. "Wir sind erschrocken und bestürzt über die Morde, die gestern in unserem Viertel verübt worden sind. Zugleich sind wir erleichtert, dass es dem Täter nicht gelungen ist, in die Synagoge - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15308/) - Das internationale Medieninteresse an Halle ist nach wie vor riesig. Der Saal der Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer ist bis auf den letzten Platz gefüllt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15312/) - Es geht mit Verspätung los bei der Pressekonferenz. Als erstes spricht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er sagt, das Land habe gestern einen schweren Tag erlebt. Haseloff betont, dass Sachsen-Anhalt ein weltoffenes Land sei, in dem die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei. Insbesondere die Sicherheit für die Religionsausübung sei daher wichtig. Als Konsequenz des Anschlags gelte: - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15317/) - Stahlknecht referiert jetzt den Tatablauf: Der erste Notruf kam demnach 12:03 Uhr über die Notrufnummer 112. Um 12:11 Uhr sei die Polizei am Tatort gewesen. Der Täter sei aber dann nicht mehr da gewesen. Anhand des Helmkameravideos des Täters sei auch das belegt. Sieben Minuten lang soll der Täter vor der Synagoge zugebracht haben. Dann - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15318/) - Um 13:00 Uhr habe der Täter dann in Wiedersdorf wieder auf Personen geschossen und zwei Menschen verletzt. Um 13:35 sei der Täter auf der B91 bei Werschen (Hohenmölsen, Burgenlandkreis) mit seinem Fluchtauto verunglückt und sei dann von der Polizei gestellt worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15319/) - Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden übernimmt nun: Er spricht zur Bedeutung des Feiertags Jom Kippur für die Juden. Der Täter habe sich den Tag ausgesucht, weil er ganz bewusst viele Juden dort habe antreffen können. Schuster spricht den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus. Wäre der Täter in die Synagoge gekommen, hätte - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15321/) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt nun: "Der Vorfall gestern ist eine Schande für unser Land." Seehofer mahnt vor der Gewaltbereitschaft und hohen Waffenaffinität in der rechtsextremen Szene. "Darauf muss reagiert werden, noch stärker als in der Vergangenheit." Seehofer sagt, die Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollten dauerhaft sein, ohne dass andere Sicherheitsmaßnahmen zurückgefahren - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15325/) - Josef Schuster bezieht sich jetzt auf den Aufruf aus Israel an die deutschen Juden, nach Israel überzusiedeln: Es gebe international viele Vorfälle. "Ich sehe einen solchen Aufruf in keiner Weise als sinnvoll. Denn Rechtsextremismus erlebe ich nicht in Israel, ob ich aber sorgenfrei vor terroristischen Anschlägen in Israel leben kann, das bezweifle ich." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15326/) - Reporter wollen jetzt von Holger Stahlknecht wissen, warum der Täter die Stadt verlassen konnte, obwohl die Polizei schon Kontakt zu ihm hatte. Es habe in den letzten fünf Jahren keine antisemitischen Gewaltdelikte gegen die hallesche Synagoge gegeben. Anschläge wie diesen könne man aber nur schwer voraussehen. Denn der Täter habe sich allein radikalisiert. Die Polizei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15327/) - Innenminister Holger Stahlknecht verteidigt den Mitarbeiter in der Leitstelle, dem die jüdische Gemeinde vorgeworfen hatte, den Anruf in die Länge gezogen zu haben. Der Gemeindevorsitzende habe 112 gewählt, so dass die Rettungsleitstelle und nicht die Polizei dran gewesen sei. Der Mitarbeiter habe dann die W-Fragen gestellt und sei selbst betroffen gewesen. "Dass sieben Minuten bis - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15335/) - So sieht es zur Zeit auf dem Markt in Halle aus. Vor Ort sind auch OB Bernd Wiegand, die OB-Kandidaten Andreas Silbersack (FDP), Hendrik Lange (Linke) und Falko Kadzimirsz (Freie Wähler), FDP-Chef Christian Lindner, Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und viele Stadträte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15330/) - Stahlknecht: Stand jetzt, war der Täter den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Seehofer spricht sich für die Verlängerung von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus aus. "Natürlich ist Prävention wichtig. Sie ist das Fundament." Man dürfe sie nicht gegen die Sicherheitskosten ausspielen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15331/) - Jetzt geht es um die Identität der Opfer. Dazu sagt eine Mitarbeiterin des Innenministeriums: Vor der Synagoge sei eine 40 Jahre alte Frau erschossen worden. Im Dönerimbiss ein 20-jähriger Mann aus Merseburg. Zwei Menschen seien in Queis verletzt worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15338/) - MP Haseloff spricht auch: "Zwei Menschen haben ihr Leben verloren, viele weitere sollten um ihr Leben gebracht werden. Das darf sich nicht wiederholen, das wird sich nicht wiederholen." Er ruft die Bürger auf, für die Vielfalt einzutreten. Haseloff erntet viel Applaus. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15340/) - Superintendent Hans-Jürgen Kant spricht jetzt eine Art Friedensansprache. Danach folgt ein stilles Gebet. Zu hören ist nur das Rauschen des Brunnens. Und mitten hinein läuten die Glocken des Roten Turms zur halben Stunde. Acht einfache, bekannte hallesche Schläge. Applaus. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15341/) - Noch einmal die Ansage: Am Freitag um 18 Uhr soll es eine Lichterkette von der Synagoge zum Dönerimbiss in der LuWu geben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15344/) - Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker vom heutigen Tag. Zwar sind noch Aktionen zum Gedenken und Mahnen geplant, aber auch Reporter können nicht überall sein. Wir machen uns jetzt ans Texte schreiben, um das Geschehen noch einmal für Sie zusammenzufassen. Danke fürs Mitlesen in den letzten beiden Tagen. Klar ist aber auch: Was am - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15339/) - Haseloff ruft auch dazu auf, zum morgigen Sabbath die Synagogen in Halle, Magdeburg und Dessau symbolisch mit Menschenketten zu schützen. Der Schutz des jüdischen Lebens sei Aufgabe aller. Haseloff findet auch starke Worte für die beiden Opfer und die beiden Verletzten, die sinnlos gestorben seien. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15337/) - Jetzt spricht OB Wiegand. Er spricht von einem Armutszeignis für unser Land, zählt die vielen Aktivitäten auf, die die Stadt gegen Rechtsextrmismus unternimmt. Er ist sichtlich bewegt, verhaspelt sich immer wieder beim Ablesen der Rede. Aber die Botschaft ist klar. Halle ist weltoffen. Er ruft die Bürger zur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf. Explizit erwähnt er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15334/) - Damit ist hier Schluss. Nächster Termin für Ministerpräsident Haseloff und OB Wiegand, der hier die ganze Zeit unter den Pressevertretern gesessen hat, ist die Gedenkveranstaltung auf dem Markt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15333/) - Details zum Schusswechsel auf der LuWu: Ein Polizist habe den Täter mit einer Maschinenpistole am Hals verletzt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15332/) - Jetzt geht es nochmal um Wiedersdorf. Dort seien zwei Menschen angeschossen worden. Der Mann hat dort ein Taxi erpresst unter Vorhaltung einer Schusswaffe. Mehr wird derzeit noch ermittelt. Auf der B91 war der Täter dann mit einem LKW zusammengestoßen und konnte nicht weiterfahren. Der Unfall sei nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht durch Polizei hervorgerufen worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15329/) - Holger Stahlknecht bekräftigt, im juristischen Sinne gehe man von einem Einzeltäter aus. Seehofer ergänzt: Inzwischen ermittle das BKA. "In welche Netzwerke der Täter eingebunden war, ist nicht einfach festzustellen." Man müsse untersuchen, wie der Täter sich diese Mengen von Sprensgtoff und Waffen habe besorgen können. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15328/) - Seehofer kündigt jetzt noch einmal eine Aufstockung des BKA und des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsextremismus an. "Der Staat muss mit aller Härte gegen diese Erscheinungen in unserer Zeit vorgehen." Reiner Haseloff ergänzt, es seien 12.000 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bekannt. Man müsse den Rechtsstaat "fortentwickeln", um dieser Personen habhaft zu werden. "So wie bisher - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15324/) - Seehofer zur AfD: "Wenn man sich die Reden einiger anhört, kann man nicht bestreiten, dass es sich um geistige Brandstiftung handelt." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15323/) - Seehofer weiter: "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Schwur vor der ganzen Welt abgegeben: Nie wieder! Diesem Schwur fühlen wir uns verpflichtet. Wir werden alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Angst leben können." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15320/) - Schuster weiter:"Ich gehe davon aus, dass aus dem Vorfall von gestern gelernt wurde und die Menschen in Zukunft ohne Angst und Furcht die Synagogen aufsuchen können." Schuster kritisiert auch die Justiz und Staatsanwaltschaften. Es ergingen bei antisemitischen Straftaten in Deutschland oft Urteile, die nicht nachvollziehbar seien. "Die Justiz ist gefordert, sehr klare Linien zu schaffen." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15316/) - Innenminister Holger Stahlknecht sagt: "Das was gestern passiert ist, macht traurig, betroffen und wütend." Man erlebe im Parlament in Magdeburg seit 2016 den Duktus des Ditten Reiches. Er habe sich nicht denken können, dass es wieder Mord und Totschlag von rechts in Deutschland gebe. "Diejenigen, die sich dieser Sprache bedienen sind die geistigen Brandstifter in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15314/) - MP Haseloff sagt: "Wir müssen dem Sumpf des Rechtsradikalismus so begegnen können, dass sie nicht die freiheitliche-demokratische Grundordnung und die Sicherheit Einzelner in Frage stellen." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15307/) - Das Universitätsklinikum Halle hat nach den schrecklichen Anschlägen in Halle und Saalekreis eine Frau und einen Mann mit einer Schussverletzung behandelt. Beide waren schwerstverletzt und wurden am gestrigen Mittwoch erfolgreich operiert. Es besteht laut Sprecher Kens Müller derzeit keine akute Lebensgefahr. Beiden geht es den Umständen entsprechend gut. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15306/) - Stephan B. ist nicht mehr in Halle. In Begleitung eines SEK befindet er sich auf dem Weg nach Karlsruhe. Dort soll er dem Haftrichter vorgeführt werden, so die Bundesanwaltschaft. B. war zuvor in der Klikik Bergmannstrost unter schwerer Bewachung medizinisch versorgt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15303/) - Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, dass Stephan B. vier Kilogramm Sprengstoff im Auto hatte. Die Durchsuchung seiner Wohnung sei indes abgeschlossen. Die sichergestellten Beweise würden nun ausgewertet. Zudem soll die gesamte Kommunikation von B. überprüft werden. So wolle man Frank zufolge klären, ob der Täter Unterstützer hatte. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-38/) - Um 15 Uhr soll es eine Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Polizeidirektion Halle geben. Wir werden auch von dort tickern. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15300/) - https://youtu.be/Y_lqOJBUo4A Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Mittag auch eine Videobotschaft veröffentlicht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15260/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15297/) - Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat bei seinem Statement vor der Synagoge deutliche Worte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus gefunden. Wir werten das Statement derzeit -- neben der aktuellen Reportertätigkeit -- noch aus. Genaueres daher später. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15293/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15289/) - Schlager-Star Stefan Mross trauert um Jana L. Die 40-Jährige wurde von Stephan B. am Mittwoch in der Humboldtstraße hinterrücks erschossen. Mross habe sie erst vor zwei Tagen in Leipzig während einer Aufzeichnung gesehen. Beide hätten sich schon lange gekannt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15281/) - Der Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und FDP, Andreas Silbersack, drückt seine Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen aus. „Diese schrecklichen Ereignisse machen mich einfach nur sprachlos. In meinen Gedanken bin ich bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich danke auch allen Einsatzkräften für Ihre Arbeit. In solch schweren Zeiten müssen wir als Stadtgesellschaft zusammenhalten. Jegliche Form - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15283/) - Unterdessen sitzt der mutmaßliche Täter nicht in einer Gefängniszelle. Er wurde nach Informationen der Städtischen Zeitung nach seiner Festnahme in ein hallesches Krankenhaus eingeliefert. Dort soll er heute operiert werden. Die Station soll komplett abgeschirmt sein. Zur Überwachung ist die Landesbereitschaftspolizei aus Leipzig im Einsatz. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15269/) - Die Bundesanwaltschaft wird heute beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegenden Stephan B. stellen. Er wurde gestern vorläufig festgenommen. Zudem kündigte die Behörde für heute Nachmittag eine Erklärung von Justizministerin Christine Lambrecht und Generalbundesanwalt Peter Frank zum Stand der durch die Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen an. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15280/) - Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besucht zur Stunde die hallesche Synagoge, hier im Gespräch mit dem Gemeindevorsitzenden Max Privorozki. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15261/) - Warten auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der halleschen Synagoge. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15266/) - Im Gedenken an die Opfer des gestrigen Anschlages ändert die Stadt Halle am heutigen Donnerstag die Melodien ihres Glockenspiels im Roten Turm. Jeweils um 12 Uhr, 15 Uhr und 18 Uhr wird der hallesche Carilloneur Maximilian Metz live das jüdische Kirchen- und Volkslied „Hevenu Shalom Alechem“ spielen. Melodie und Text drücken die eigene Friedensehnsucht des - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-37/) - Prof. Christian Tietje, Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), sagt zu den Ereignissen von gestern: "Wir sind bestürzt und in tiefer Trauer ob der schrecklichen Ereignisse des gestrigen Tages. Als Universität stehen wir für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz." Die Universitätsleitung ruft alle Mitglieder und Angehörige der Universität dazu auf, um 15 Uhr für eine Minute innezuhalten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15258/) - Auch am Dönerimbiss in der Ludwig-Wucherer Straße gibt es einen Gedenkort, an dem Menschen Kerzen hinstellen und Blumen niederlegen. Dort hat jemand ein Schild angebracht mit der Botschaft, dass Halle sich nicht von einer auf Hass beruhenden Ideologie die Vielfalt zerstören lassen solle. "Denken wir an die Opfer und ihre Liebsten, nicht aber an Angst - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15250/) - Am Morgen vor der Synagoge: Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Katrin Göring-Eckardt ist, wie auch rund hundert Hallenserinnen und Hallenser, vor die Synagoge geeilt. Sie fordert zügige und vollständige Aufklärung der Tat und gibt rechten Hassreden und der Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts unter anderem durch die AfD eine Mitschuld an dem Anschlag. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15246/) - Kühler Auftritt von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) im ZDF-Morgenmagazin. Wiegand erläuterte die Maßnahmen zum Schutz der Stadt vom vorigen Tag. "Wir versuchen heute wieder in die Normalität zurückzukommen", sagt Wiegand. Halle sei bunt und vielfältig und gehe konsequent gegen rechts vor. Doch die Gesellschaft müsse noch stärker gegen rechts einwirken. Rechtsextremismus sei "nicht zwingend - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/15239/) - Am Morgen nach der Tat geraten die Opfer in den Blick. Nach StäZ-Recherchen war die vom Täter vor der Synagoge erschossene Frau eine stadtbekannte Autogrammjägerin. Den Beitrag über Jana L. gibt es hier: https://staedtische-zeitung.de/2019/10/amoklauf-von-halle-40-jaehrige-autogrammjaegerin-aus-halle-wird-zum-ersten-opfer/ Wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet, ist das Opfer aus dem Dönerimbiss in der Ludwig-Wucherer-Straße ein Mann aus Merseburg. Kevin S. sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14980/) - Der Stadtrat erklärt sich bei einem AfD-Antrag für nicht zuständig, der sich um die Einbürgerung von Ausländern drehte. Zuvor hat die AfD aber, um ihre demokratischen Rechte zu wahren, die Möglichkeit, den Antrag noch einzubringen. Die Stadtverwaltung hatte jedoh erklärt, der Antrag sei rechtswidrig. Das gleiche passiert mit einem AfD-Antrag zur "regelmäßigen Überprüfung der Aufenthaltsgenehmigung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14986/) - Jetzt droht hier ein Sitzungsabbruch, denn, so Vorsitzende Katja Müller, "wir schaffen das heute hier nicht mehr alles". Der Stadtrat hat im nicht-öffentlichen Teil nämlich noch einige Vergaben zu beschließen. Dann dürften die Räte die 22-Uhr-Grenze reißen. Danach darf der Rat nicht mehr tagen. Und so ist es. Die Sitzung wird ab jetzt für nicht-öffentlich - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14985/) - Die FDP fordert, in den Straßenbahnen mehr sogenannte "Mehrzweckbereiche" zu schaffen, also mehr Platz für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder. Der Stadtrat ist dafür, und die Havag hat auch schon signalisiert, dass das gehen könnte -- wohlgemerkt in den bestehenden Fahrzeugen. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-36/) - Der Antrag wird abgeschmettert. Dafür sind nur SPD und AfD. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14983/) - Die SPD hatte ein neues Freibad im halleschen Süden gefordert. Der entsprechende Prüfauftrag ist nun auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit wird es dafür wohl nicht geben. Grüne, CDU, Mitbürger und Hauptsache Halle sind dagegen, die Linke gespalten. "Ein Prüfauftrag für ein Luftschloss ist illusorisch", sagt Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels stellvertretend für die anderen, die aber auch - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14982/) - Ist das schon ein Hammelsprung? Eher schon ein Wassermarsch. Als AfD-Fraktionschef Alexander Raue eine persönliche Erklärung ankündigt, um auf Detlef Wend zu antworten, stehen große Teile der Grünen, eine Rätin der SPD und schließlich Wend selbst auf und verlassen kurz den Saal. Einige kommen mit neuen Wasserflaschen zurück. Vordergründig ganz harmlos, aber ein politisches Statement. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14981/) - Stadtrat Detlef Wend (Mitbürger) mit einer persönlichen Erklärung in Richtung AfD: "Sie zerstören den politischen Diskurs." Der Stadtrat sei nicht dafür, dass "blöde Dinge" passierten. Er bezeichnet die ständigen Anwürfe der AfD auf den Stadtrat als "dümmlich". Das will die AfD nun rügen lassen. Stadtratsvorsitzende Katja Müller sagt: "Wir kommen jetzt hier mal alle wieder - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14979/) - Der Kunstantrag geht durch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14978/) - Breite Diskussion auch zu einem Grünen-Antrag, der vorsieht, dass Künstler, deren Bilder in öffentlichen Gebäuden der Stadt, etwa im Ratshof oder im Stadtmuseum, gezeigt werden, eine Ausstellungsvergütung bekommen. Der Hintergedanke ist Gleichbehandlung zum Beispiel mit Musikern. Die bekommen auch Gage, wenn sie im Auftrag der Stadt auftreten. Das Thema ist komplex. 125 Euro soll es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14977/) - Harmonie im Stadtrat: Die CDU übernimmt den neuen Änderungsantrag der Grünen und schon ist der Weg frei. Beide Seiten haben sich aufeinander zu bewegt. Eine feste Breite deer Straße wird jetzt nicht mehr genannt, aber es ist klar. So schmal, wie ursprünglich von Grünen und Linken gewollt, wird die Straße am Riveufer nicht mehr werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14976/) - Jetzt das Dauerthema Riveufer. Die Diskussionslinie geht wie folgt: Die CDU beantragt, die Straße so breit zu bauen, wie sie jetzt ist, nämlich 4,80 Meter breit. Bis jetzt ist geplant bzw. beschlossen, sie auf 3,50 Meter zu verschmälern, um den Bäumen dort, die ja stehen bleiben sollen, mehr Raum zu geben. Stadtverwaltung und CDU sehen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14975/) - Zwei Kunstwerke werden beschlossen: Das Eichendorff-Denkmal von Bernd Göbel, für das ein Verein monatelang getrommelt hatte, soll an der Saalepromenade im giebichenstein aufgestellt werden. Ebenso die Plastik "Reitersturzbild" von Hermann Grüneberg in der Freiimfelder Straße. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14974/) - Kommt auch nicht oft vor: Der Stadtrat zieht öffentliche Verkehrsflächen ein, gibt also mehrere Straßen oder Teile von Straßen auf, und zwar in Heide Nord. Sie hätten wegen des zurückliegenden Abrisses von Häusern ihre Bedeutung verloren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14973/) - Der Stadtrat beschließt, einen Bebauungsplan für ein kleines neues Wohngebiet in Reideburg aufzustellen. Es soll im Karee Oelsnitzer Straße/Schneeberger Straße entstehen. Nicht alle Räte sind überzeugt. Die Entwässerung des Areals vom Regenwasser ist noch ungelöst. Auf Vorschlag des Palnungsausschusses kommt noch die Auflage hinzu, die Neubauten mit begrünten Dächern auszustatten. Das, so Yvonne Winkler (Mitbürger), - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14972/) - Botanische Schmankerl gibt es heute auch. Sage keiner, es sei nicht lehrreich, so stundenlang im Stadtrat. Der Stadtrat debattiert über eine Allee am Holzplatz. Die Grünen wollen, dass es dort eine bienenfreundliche Beplfanzung gibt. Das Problem: Dort sind schon Zierkirschen gepflanzt. Den Ausweg weist Grundsatzreferent Oliver Paulsen: Die Stadt könne, statt Zierkirschen mit gefüllter Blüte, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14971/) - Hauptsache Halle zieht den eigenen Änderungsantrag zurück. Es hatte Zweifel an der Zulässigkeit gegeben. Eine reine Formalie. Die Fraktion will den Antrag als eigenständigen Antrag stellen. Das Aus für das Gewerbegebiet Tornau wird damit -- gegen die Stimmen von CDU und FDP -- besiegelt. Der Stadtrat beerdigt das Vorhaben mit großer Mehrheit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14970/) - Tom Wolter (Mitbürger) moniert, dass die Vorlage mit sehr geringer Begründung ausgestattet sei. Er hat "ausschließlich wirtschaftliche Gründe" ausgemacht, die die Stadtverwaltung anführe, dass Tornau ungeeignet sei. Eine "ökologische Wertschätzung des Gebietes" vermisse er. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagt: Nach der Beteiligung der Bevölkerung bei den von der Stadt durchgeführten Zukunftswerkstätten habe man neue Impulse bekommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14969/) - Es geht nach einer halben Stunde Pause weiter mit der Sitzung. Thema jetzt: Das Gewerbegebiet Tornau. Bei dem Thema ist eigentlich die Luft raus, da die Stadt den Plan nicht weiter verfolgen will. Es steht nur auf der Tagesordnung, weil die Sache wegen eines laufenden Prüfauftrags noch offen war. Hendrik Lange (Linke) und Eric Eigendorf - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14968/) - Stadtratsvorsitzende Katja Müller noch mit einer klaren Ansage kurz vor der Pause: Die Presse darf im Stadtrat fotografieren und frei ihrer Arbeit nachgehen. Sollte das stören, dann werden sie, und nur sie, die Presse darauf hinweisen. Ein klarer Rüffel für OB-Büroleiterin Sabine Ernst, ohne sie beim Namen zu nennen. Die hatte einen Fotografen der MZ - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14967/) - Olaf Schöder (FDP) sagt: Der Dringlichkeitsantrag sei völlig richtig, denn was der OB gerade gesagt habe, verdeutliche den Dissens zwischen Parlament und Verwaltung. Der Rest ist noch ein wenig Geplänkel. Formal muss jetzt das Konsolidierungskonzept der Stadt vertagt werden, denn sonst würde ein Befassungsverbot von sechs Monaten gelten. Die große Mehrheit ist für die Vertagung. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14966/) - Zum Schluss redet doch noch der OB. Wiegand sagt: "Einige haben den Antrag nicht richtig verstanden." Er liest jetzt nochmal alles wörtlich vor. "Es geht erst um das Ob und dann um das Wie." Das Zahlenwerk im Konsolidierungskonzept seien nur Beispiele, die nicht mit beschlossen würden. Die Summen im Konsolidierungskonzept seien Maximalsummen, die sich mit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14965/) - Deltef Wend (Mitbürger) gibt zu, auch als Stadtrat in den letzten zehn Jahren zur Verschuldung beigetragen zu haben. "Aber ich hatte keine andere Wahl, weil die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind." Die Flüchtlingskrise sei allerdings nicht die Hauptursache für die Verwerfungen im Haushalt. Die Umstellung von Kammeralistik auf Doppik habe das Problem nur vernebelt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14964/) - Geier will nicht so verstanden werden, dass das Land der Buhmann sei. Ein weiterer Kronzeuge sei die Kommission "Gleiche Lebensverhältnisse". Dort werde Halle ausdrücklich genannt, weil hier die Sozialstruktur und die Wirtschaftsstruktur nicht zusammenkämen. Es gebe dort die klare Empfehlung an den Bund und die Länder, unter anderem Halle zu unterstützen. Aber diese Fragen könnten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14962/) - Christian Feigl (Grüne) spricht ebenfalls davon, dass die Stadt ihr strukturelles Finanzproblem angehen müsse. "Aber an die Ursachen wird nicht rangegangen mit dem, was sie vorschlagen. Es ist ein Akzeptieren des Status Quo mit einer Streckung des Zeitraums." Die Grünen verlangen stattdessen einen grundsätzlichen Dialog mit Land und Bund, um die kommunalen Finanzprobleme zu lösen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14960/) - Weiter Tom Wolter: Es sei nicht seriös, zu konsolidieren ohne zu sagen, wo das Geld herkomme. Er hätte erwartet, dass die Stadt ihren Vorschlag zurückziehe und dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen beitrete. Geier entgegnet: "Es geht um den Weg und damit, dass die Summe, um die es geht, für die Stadt händelbar ist." Eric Eigendorf (SPD) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14959/) - Mal benebei: Im Stadtrat piept's. Jeder im Saal hat das Gefühl, einen Tinitus zu haben. Aber Vorsitzende Katja Müller sorgt für Erleichterung. Es gebe offenbar ein technisches Problem, das nun hoffentlich gelöst werde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14958/) - Tom Wolter (Mitbürger) schließt sich Scholtyssek an, und redet daher vor allem über das Wie der Kommunikation. "Da wird innerhalb weniger Tage eine Sitzung einberufen. Aber selbst in diesen internen Runden können sie keine Antworten geben." Er wundere sich, dass heute hier noch das gleiche Konzept liege. "Und dann sagen sie, das sei seriös." Er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14957/) - Egbert Geier verweist auf Unterschiede zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Nachbarland würden Kommunen an Steuermehreinnahmen automatisch beteiligt. Ein Großteil der Schulden sei bereits vor mehr als 14 Jahren entstanden, also um die Jahrtausendwende. "Niemand im land kann der Stadt Halle vorwerfen, dass sie es in den ganzen Jahren nicht versucht hat, zu konsolidieren." Der Personalbestand - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14956/) - Sven Thomas (Hauptsache Halle) verweist darauf, dass die Landesregierung parallel beschließe, die Reserven anzugreifen. Gleichzeitig müsse Halle die wohl größte kommunale Umschuldungsaktion der Geschichte betreiben. Dennoch werde seine Fraktion schweren Herzens zustimmen. Man müsse sich aber Gedanken darüber machen, was man der künftigen Generation fdamit aufbürde. Die Stadt müsse ihre Hausaufgaben machen. Andreas Scholtyssek (CDU) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14955/) - Bodo Meerheim (Linke), der Vorsitzende des Finanzausschusses, entgegnet: Die Frist sei verkürzt worden auf Hinweis des OB. "Sie hatten acht Monate Zeit, wir hatten einen Monat Zeit." Ansonsten stimme man mit der Analyse Geiers "komplett" überein. Die Fraktionen wollten nun nachholen, was von Anfang an hätte passieren müssen: dass die Stadträte mit einbezogen würden. Das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14952/) - Schlagabtausch zum Konsolidierungskonzept Es spricht zunächst Kämmerer Egbert Geier. Er wirbt für einen "neuen Blick auf eine Konsolidierung". Diskussionen müssten sich auf die Ursachen von Entwicklungen richten. "Die Stadt Halle sollte sich nicht tot sparen." Man solle also nicht darüber diskutieren, was sich die Stadt leiste, sondern über die Kosten, die sie wegen diverser gesetzlicher - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14951/) - Nachtrag: Auch der Wirtschaftsplan der Bühnen Halle für 2020 wird beschlossen. Diesmal komplett ohne Diskussion. Auch ein Novum in den letzten Jahren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14949/) - Der Stadtrat verabschiedet auch den Jahresabschluss der Stadtwerke. Bilanzsumme 1,37 Milliarden Euro, ebenso den des Zoos (Bilanzsumme: 21,7 Mio) und der Entwicklungsgesellschaft EVG. Es werden außerdem die Verwaltungsratsmitglieder der Saalesparkasse und der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der Bühnen Halle entlastet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14948/) - Die Stadt hat gerade einen Kreisjägermeister bekommen. Glückwünsche gehen raus an Hubert Seibicke. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14947/) - Weiter in der Tagesordnung: Ein Antrag zum Beitritt der Stadt Halle zum ICAN-Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt steht zur Debatte. CDU-Stadtrat Christoph Bergner kritisiert, dass in der Formulierung nicht enthalten sei, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nicht beigetreten sei, weil sie den alternativen Atomwaffensperrvertrag für geeigneter halte. er werde nicht zustimmen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14946/) - Bernhard Bönisch fragt nochmal zu den finanziellen Effekten des HWG-Sozialpakts. OB Wiegand antwortet, laut HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx sei das plusminus Null. Olaf Schöder (FDP) will wissen, wieso es an dem Kreisverkehr an der Heideallee bis zu 14 Ampeln gebe. René Rebenstorf sagt: "Es ist nur optisch ein Kreisverkehr und nicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung." Denn - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14945/) - Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) fragt auch nochmal zur KoKoKo. "Ich kann es nicht verstehen." Was qualifiziere die Männer dort, fragt sie. Sie vermisse Vertreter der nachhaltigen Energiewirtschaft. Sabine Ernst nimmt noch einmal Anlauf. "Es geht darum, die Ideen, die es in Halle und dem Saalekreis gibt, zu diskutieren und zusammenzutragen." Quotierung sei nicht das entscheidende Auswahlkriterium - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14944/) - Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP, thematisiert den August-Bebel-Platz: Sie fragt, ob das aufgestellte Schild dort schon Effekte habe. Anwohner klagen seit Monaten über Lärm. Sie will außerdem wissen, wer das Konzert am 3. Oktober finanziere. Sabine Ernst sagt: Das Konzert werde vom Stadtmarketing veranstaltet. Bernd Wiegand sagt: Man sei mit den Anwohner am Bebelplatz weiter - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14943/) - Tom Wolter (Mitbürger) war ebenfalls verwundert über die Pressemeldung zur HWG. "Ein Unternehmen herauszunehmen ist eher schädigend." Es geben Zielsetzungen mit allen Wohnungsgesellschaften, festgehalten im wohnungspolitischen Konzept. Wolter kritisiert auch die männlich dominierte Kohlekommission. "Das ist so extrem rückwärtsgewandt. Ich empfinde es nicht als modern." Auch der Rat sei nicht einbezogen worden. Wiegand habe auch - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-35/) - Bernhard Bönisch (CDU) ist verwundert. Es gehe um Verzicht auf Einnahmen. So etwas könnten die Gesellschaften nicht allein entscheiden. Also hätte der Finanzausschuss entscheiden müssen, ob die Gesellschaften das Recht hätten, auf Einnahmen zu verzichten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14941/) - Bodo Meerheim (Linke) ist herausgefordert. Wels' Rede sei ein "Wahlkampfschlager" gewesen. Meerheim ist Aufsichtsratsvorsitzender der GWG. Die GWG habe 30 Prozent Mieter mit Transferleistungen. Beide kommunalen Gesellschaften bemühten sich um das Soziale. "Wir arbeiten still und leise und brauchen keine öffentlichen Blumen." Sabine Ernst antwortet auf ähnlichem Niveau. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14940/) - Wolfgang Aldag (Grüne) spricht zur Marktbegrünung: "Wenn man etwas macht, dann soll man es auch richtig machen." Er kritisiert, dass Ulmen die richtige Baumart seien. Am Gimritzer Damm seien sie eingegangen. Auch die früher beschafften Kübel würden schlecht behandelt. Sabine Ernst sagt: Anregungen seien am besten vorher und nicht hinterher. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14939/) - Es gibt eine Aussprache zum Bericht des OB. Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle preist die HWG-Selbstverpflichtung für sozialen Wohnraum. "Das ist prima." Seine Fraktion will aber, dass auch andere Gesellschaften sich in dieser Art verpflichten. Auch die Interkulturelle Woche hebt Wels heraus. "Das Zusammenkommen unterschiedlicher Kulturen stellt eine große Herausforderung dar. Nur durch solche - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14938/) - Weiter im Text: Es geht um die vielen kleineren und größeren Ereignisse im letzten Monat. Oft wurde bereits kritisiert, dass es eine reine OB-Show ist. Aber es heißt nun mal: "Bericht des Oberbürgermeisters". Wiegand erinnert unter anderem auch an den verstorbenen Ex-Präsidenten der Leopoldina Benno Parthier, wenn auch etwas atemlos. Eine Gedenkminute oder ähnliches gibt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14937/) - Jetzt der Bericht des Oberbürgermeisters: Es geht um den Holzplatz (alles schick) und den August-Bebel-Platz. Dort sei ein Interessenausgleich erreicht. Zur KoKoKo sagt Wiegand: "Das ist ein Gremium, das bisher keine Relevanz hat." Haben wir uns verhört? - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14936/) - Selbst die Formalien dauern heute länger. Der Stadtrat hat gerade zehn Minuten gebraucht, um die Niederschriften zu bestätigen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14935/) - OB-Büroleiterin Sabine Ernst steht gerade auf und verscheucht Fotografen aus dem Sitzungssaal, darunter den Kollegen der MZ. Dabei ist fotografieren laut Geschäftsordnung ausdrücklich erlaubt. Außerdem müsste die Stadtratsvorsitzende -- wenn schon -- intervenieren und nicht Ernst. Unglaublicher Vorgang. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14934/) - Bodo Meerheim (Linke) bringt den Antrag ein, zunächst nur formal. Das Konsolidierungskonzept der Stadt habe man erst im August zur Stadtratssitzung vorliegen. Im Finanzausschuss sei dann diese Idee entstanden. "Wir wollen den Prozess der Entwicklung eines Konzepts nicht aufhalten." Man werde die Vorlage der Stadt aber ablehnen. OB Wiegand entgegnet: "Die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung ist - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14933/) - Die Fragestunde ist vorbei. Nun geht es um die Tagesordnung. Hier stehen bereits strittige Entscheidungen an: Das Gewerbegebiet Ammendorf wird nochmal in die Ausschüsse gegeben, heute also nicht behandelt. Ein Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung braucht eine Zweidrittelmehrheit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14932/) - Ein Uniprofessor für Biodiversität steht jetzt am Mikro. "Die Jugend macht es uns vor." Die Stadt solle Fragen der Ökologie und Biodiversität bei allen Entscheidungen stärker berücksichtigen. Ein Beispiel: Die Getreideernten in der Umgebung von Halle gingen drastisch zurück. Die Stadt müsse sich damit befassen. Der Norden Halles sei ein "Hotspot der Biodiversität". Wenn die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14931/) - Torsten Fritz, ebenfalls sehr oft in der Einwohnerfragestunde am Mikro, fragt den Oberbürgermeister: Es geht um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen. Fritz schlägt vor, eine Einwohner-Dialogkonferenz im November abzuhalten. OB Wiegand weist nun auf die letzten sieben Jahre hin. Es habe Zukunftswerkstätten gegeben, "und wir haben jede Entscheidung vorher mit den Bürgern - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14930/) - Ein weiterer Herr fragt zur Kreuzung Richard-Paulick-Straße/An der Feuerwache, die sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickele. Die Stadt will das prüfen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14929/) - OB Wiegand hat noch eine Klarstellung zu der Bürgerfrage von eben, die er hinterherschiebt: "Die Gewerbesteuer ist kein Indiz für die Wirtschaftskraft einer Stadt." Denn sie falle nur an, wenn die Unternehmen auch Gewinne erwirtschafteten. "Wenn sie sie auf Null setzen, dann fällt auch keine Gewerbesteuer an." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14928/) - Ein anderer Herr kommt aus Mötzlich und fragt ebenfalls zum Gewerbegebiet, Star Park II. Er will wissen, ob die Stadt einen neuen Gewerbepark benötige, wo wunderbarer Boden versiegelt werde, nur um Investoren entgegenzukommen. Es würden vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstehen. Heutzutage gebe es in Halle, Langzeitarbeitslose herausgerechnet annähernd Vollbeschäftigung, meint der Mann. In der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14927/) - Der nächste Frager fragt zum Nahversorgungszentrum Ammendorf. Der Kik-Markt will die Straßenseite wechseln, der Stadtrat ist dagegen. Der Mann will wissen, was konkret dagegen spreche, den Bebauungsplan noch einmal zu ändern. René Rebenstorf sagt, die Verwaltung hätte das befürwortet, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14926/) - Ein junger Mann fragt den Oberbürgermeister. Ihn interessiert der Schuldenabbau. Er will wissen, warum die Stadt keine Schulden abbaue. OB Wiegand sagt, die Altschulden seien vor seiner Zeit entstanden, seien damals aber notwendig gewesen. Die Stadt sei insgesamt zu schwach ausgestattet. In seiner Amtszeit seien dennoch erheblich Schulden abgebaut worden. Schuld an der Situation sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14925/) - Eine Frau fragt zu Bauvorhaben im Norden, genauer das Gewerbegebiet in Tornau. Sie fragt, ob in der Stadt die Interessen der Einwohner geringer zählten als die Interessen von auswärtigen Investoren. Auch den Kahlschlag im Trothaer Wäldchen kritisiert sie. "Wie kann man solchen Sommern gesunde Bäume plattmachen?" Sie verlangt mehr wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14924/) - Diesmal ist Dauerfrager Rodney Thomas der erste. Sein Thema ist heute einmal mehr der gefährdete Baumbestand in der Stadt, genauer der Universitätsring. Thomas prangert das an. Die Stadt opfere die Bäume für eine minimalistische Freiraumgestaltung. Beigeordneter René Rebenstorf erklärt, er könne keine Massenabholzung erkennen. So habe es zahlreiche Diskussionen gegeben, und es hätten auch mehr - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14923/) - Aufmerksame Tickerleser wissen: Die Sitzung beginnt mit der Einwohnerfragestunde. So auch diesmal. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-34/) - Herzlich willkommen zum Liveticker. Für Sie ist heute Felix Knothe in der Pressebank. Der Saal im Stadthaus füllt sich. Gleich geht es los. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14380/) - Der nichtöffentliche Teil beginnt in wenigen Minuten. Das war es für uns. Oder auch nicht? Wir bleiben auf jeden Fall dran! Kommen Sie gut durch den Abend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14379/) - Stadtratsvorsitzende Katja Müller zieht jetzt durch. Die Anfragen sind abgeschlossen, es folgen Anregungen der Stadträte. Die sind zu weiten Teilen schon schriftlich eingegangen und werden nun kurz verlesen. Erste Medienkollegen packen derweil schon ihre Sachen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14378/) - Bodo Meerheim greift die Scheibe A noch einmal auf. Er fragt, ob OB Wiegand ausschließen kann, dass der Mietvertrag Dritte übertragen werden kann. Der Rathauschef sagte dazu, dass es sich um eine spekulative Frage handele, auf die er nicht antworte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14377/) - OB-Kandidat Hendrik Lange: Wie geht die Stadt mit Müll in Gewässern um, der gerade jetzt bei Niedrigwasser um? Wie ist der Sachstand beim Umbau zur Scheibe A in Halle-Neustadt? René Rebensdorf, Bau- und Umweltdezernent sagt, dass Müll aus Gewässern natürlich entsorgt werden. OB Wiegand sagt -- erneut unkonkret -- zur Scheibe A, dass der Mietvertrag - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14376/) - Stadtrat Rudenz Schramm greift eine nicht funktionierende, öffentliche Toilette am Steintor auf. Er will wissen, wann das seit zwei Jahren dauernde Problem behoben wird und wie viele öffentliche Toiletten in Halle in welchem Zustand sind. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14375/) - Andreas Schachtschneider (CDU) fragt nach einem Sicherheitskonzept für Halle-Neustadt nach mehreren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen großen Personengruppen. OB Wiegand sagte, die Polizei sei dran. Mehr dürfe er nicht sagen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14373/) - Nach einer kurzen Pause geht es Stadthaus weiter. Es ist sehr warm, durch das geöffnete Fenster kommt kaum Luft. Einzig der Fächer von Stadtsprecher Drago Bock bringt etwas Luft auf der Pressebank. Immerhin, er trägt etwas bei. Es folgen Anfragen von Stadträten. Unter anderem zur Bewässerung von Straßenbäumen. 800 Kubikmeter Wasser seien der Verwaltung zufolge - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14319/) - Juso-Vorsitzender Niklas Gerlach fragt zur gestern gescheiterten Anwohnerversammlung am August-Bebel-Platz. Er fragt, wieso Jugendliche und Presse weggeschickt worden seien. Sabine Ernst antwortet, es habe sich um ein Gespräch der Anwohner mit dem OB auf deren Wunsch gehandelt. Die seien dazu eingeladen worden. Medien und Jugendliche seien nicht eingeladen gewesen. Nun gebe es das Angebot, am - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14371/) - Soll es künftig keine Feuerwerke mehr in Halle geben? Damit beschäftigt sich ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, inwieweit ein städtisch organisiertes und durchgeführtes Silvesterfeuerwerk möglich ist und welche Kosten dafür einzuplanen wären. Die Stadt soll zudem klären, wie und ob zu bestehenden Schutzzonen etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen weitere eingerichtet werden - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14370/) - Beim Thema "Rauchfreie Haltestellen", einem Antrag der SPD-Fraktion, deutet sich auf den ersten Blick Einigkeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat an. OB Wiegand erklärte, dass er auf eine Verweisung in Fachausschüsse verzichte, wenn sein Verein "Hauptsache Halle" auf einen Änderungsantrag verzichtet. Das folgte prompt. Wiegand sagte zudem, dass die Stadt verstärkt auch Zivilkräfte des - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14369/) - Weiter geht es mit dem Wasserstand im Hufeisensee. Die Fraktion Mitbürger & DIE PARTEI wollen, dass der Pegel durch den Golfplatzbetreiber überwacht und zu dokumentiert werden soll. Sven Thomas (Hauptsache Halle) beantragt zudem ein dauerhaftes Wassermanagement zur Pegelstabilisierung. Das Thema wird, wie fast alle, in den Fachausschüssen weiter besprochen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14368/) - Jetzt geht es um den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Steve Mämecke (CDU) will dazu eine Arbeitsgruppe einberufen lassen. Wiegand hatte den Antrag bereits in den Hauptausschuss verwiesen. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-33/) - Am Ende müssen sich nun aber zunächst die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema befassen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14366/) - Detlef Wend (Mitbürger) geht noch weiter. Er meint, die Probleme im Viertel rund um die Schlosserstraße würden sich nicht von alleine lösen. Er meint, dass an sogar eine Sondersitzung des Stadtrates dort durchführen könnte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14365/) - Schlosserstraße: Immer wieder wird darüber gesprochen. Passiert ist bisher nicht viel. Die CDU will eine Bürgerversammlung und ein Quartierbüro, so Andreas Scholtyssek. Wiegand entgegnet, dass der gesamte Hausblock geräumt wird. Das zumindest habe der Eigentümer der Stadt gesagt. Derzeit würden nur noch zwei Familien dort wohnen. Es hätten auch Sanierungsarbeiten begonnen. Immer wieder gab es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14364/) - Wiegand lässt den Antrag zum Schulhof des NSG vertagen. Das wird mehrheitlich angenommen. Weitere vier Wochen werden also vergehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14363/) - Bodo Meerheim von der LINKEN sagt man,man rede über ungelegte Eier. Es gebe einen Antrag, es geben einen Widerspruch des OB. Danach sei nichts gekommen. "Nichts, null, keine Vorlage, keine Finanzierung." Er habe das, was er weiß, nur aus dem Medien erfahren. Er halte das gesamte Vorhaben für den Schulhofumbau deutlich zu teuer und spricht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14362/) - SPD-Fraktionschef Eric Eigendorf sagt, dass die von Wiegand genannte Lösung keine Finanzierung aufzeigt. Man müsse Fördermittel zurückzahlen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14361/) - Jetzt geht es um Wiedervorlagen. Zunächst um den Schulhof des Neuen Städtischen Gymnasiums (NSG). Unter anderem sollten Teile des angrenzenden Schülershof genutzt werden. Wiegand sagt, man habe mehrere Varianten durchgesprochen. Man habe sich aber für eine Umgestaltung des eigentlichen Schulhofes entschlossen. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll der umgestaltete Schulhof genutzt werden können. Ältere Schüler könnten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14360/) - In diesem Zusammenhang fragte Tom Wolter von den Mitbürgern nach der Finanzierung der Lasershow zum Laternenfest. Eine Summe von 50.000 Euro stehen dazu im Raum. Die wird von OB-Referentin Sabine Ernst zwar nicht bestätigt. Sie sagte aber, dass das Stadtmarketing Rechnungsempfänger sei. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14359/) - Nicht wundern: Es wird nicht geschlafen im Stadtrat. In den letzten Minuten wurden Stellen in Gremien besetzt. Jetzt geht es um die Annahme von Spenden und Sponsoringvereinbarungen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14358/) - Yana Mark von der FDP schüttelt mit dem Kopf. Sie könne es nicht begreifen, was gerade abgelaufen ist. Mark verstehe aus juristischer Sicht, warum ein entsprechender Passus in der Geschäftsordnung für das Rederecht Externer nicht genutzt wird. Katja Müller entschuldigt sich noch einmal bei den Jugendlichen für das, was sie gerade erlebt haben. Drei Ausschüsse - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14357/) - OB Wiegand sagt, dass alle Kinder und Jugendliche in Halle wahlberechtigt seien. Es handele sich um ein richtiges Parlament. Die Erklärung sorgt für Raunen im Saal, hatte doch Wiegand heute den Beschluss verhindert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14356/) - Oliver Paulsen ergänzt noch einmal, dass die Stadt mehrfach den Kinder- und Jugendrat sowie den Stadtschülerrat um Stellungnahmen gebeten habe. Es habe keinen Rücklauf gegeben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14355/) - Das war es dann erst einmal. Über das Jugendparlament wird heute nicht entschieden. Stadträtin Inés Brock spricht von einem Trauerspiel. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14354/) - Es wird über die Geschäftsordnung des Stadtrates debattiert. Man beachte: Es wollen zwei Schüler vor den Räten sprechen! - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14353/) - Klar ist -- das Thema wird zerredet. Die anwesenden Jugendlichen wird kein Rederecht erteilt. Vielmehr wird über Formalitäten gesprochen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14352/) - Die AfD hat sich gleich dagegen ausgesprochen. Damit hat sich die Abstimmung über das Rederecht erledigt. Lange appelliert noch einmal, seinen Geschäftsordnungsantrag zurück zu ziehen. Wiegand habe es jetzt in der Hand, ob er den Jugendlichen das Rederecht ermöglichen möchte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14351/) - Tom Wolter beantragt, dass Stadtschülerrat und Kinder- und Jugendrat als externe Sprecher gehört werden sollen. Darüber soll abgestimmt werden. Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss. Es darf niemand widersprechen, so Katja Müller, die gerade Hendrik Lange zurechtweist, weil der Zweifel hat. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14350/) - OB Wiegand verweist den Antrag in die Ausschüsse. Rederecht für zwei anwensende Jugendliche gibt es laut Geschäftsordnung nicht. Das sorgt nun für Ärger. Es folgen Geschäftsordnungsanträge. Inés Brock kritisiert, dass Stadtratsvorsitzende Katja Müller Wiegand das Rederecht vor Stadtrat Bodo Meerheim erteilt hat. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14342/) - Hendrik Lange (Linke) nimmt jetzt das Wort: Er bedanke sich bei allen, die verhindert hätten, dass am 20. Juli nicht der Identitären Bewegung die Straße überlassen worden sei. Er bietet damit AfD-Mann Raue Paroli, der die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die Identitäre Bewegung kritisiert hatte. Zum Haushalt sagt er: "Es ist richtig und wichtig, dass das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14348/) - Für Grundsatzreferent Paulsen ist es durch das Kommunalverfassungsgesetz wichtig, dass es unter anderem kein grundsätzliches Rederecht für die Jugendlichen geben kann. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14347/) - Jetzt geht es, wieder einmal, um das Jugendparlament. Oliver Paulsen erklärt, den Beschlussvorschlag. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-32/) - Danke für die Übergabe an Felix Knothe. Hoffen wir, dass die Internetverbindung beständig bleibt. Es ist 17 Uhr, die Sitzung wird fortgesetzt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14344/) - Jetzt gibt es eine Pause von einer halben Stunde. Die Städtische Zeitung macht aus terminlichen Gründen in dieser Zeit einen Wachwechsel auf der Pressebank. Felix Knothe übergibt an Jan Möbius. Gegen 17 Uhr geht es weiter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14343/) - Olaf Schöder (FDP) verteidigt ebenfalls das Fest der Demokratie am 20. Juli. Er will aber etwas anderes wissen, nämlich ob die rund 700 Golfplätze in Deutschland andere Voraussetzungen hätten als der Golfplatz am Hufeisensee. Er will wissen, was die, die gegen die Wasserentnahme protestiert hätten, mit ihrer Aktion erreichen wollten. Stadträtin Yvonne Winkler (Mitbürger/Die Partei) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14341/) - SPD-Fraktionschef Eric Eigendorf sagt, dass die Richtung stimme beim Konsolidierungskonzept. Es müsse weiter die zentrale Frage sein, in welcher Stadt man leben wolle. Das müsse auch beim Schuldenabbau maßgeblich sein. Dennoch sei der OB in der Pflicht. "Das Land wird uns das Geld nicht hinterherwerfen." Die SPD erwarte, dass der OB mit dem Land Gespräche - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14340/) - Geier entgegnet: Die Stadt fahre die Investitionskredite bereits seit Jahren zurück. Und beim Schulprogramm habe die Kommunalaufsicht die Dringlichkeit akzeptiert und die Kredite genehmigt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14339/) - Andreas Scholtyssek (CDU) sagt: "Die Stadtverwaltung ist seit Wochen bemüht, die Sachlage darzustellen. Jetzt sagen Sie, die Stadt gebe keine Ausnahmegenehmigungen mehr. Woher der plötzliche Sinneswandel? Sie fallen damit ihrer eigenen Verwaltung in den Rücken." Wiegand entgegenet: "Das ist ein Missverständnis." Es gehe nicht um die dauerhafte Wasserentnahme, sondern um die Ausnahmegenehmigung. Zum Haushaltskonsolidierungskonzept sagt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14338/) - Tom Wolter (Mitbürger/Die Partei) kritisiert, dass der OB den Stadtrat beim Konsolidierungskonzepts degradiert werde. Was Wiegand getan habe sei "vorsintflutlicher Frontalunterricht" gewesen. Stattdessen hätte er den Stadtrat rechtzeitig informieren können und zuerst in den Ausschüssen über das Thema debattieren können. Der OB winke mit Angst, unterlaufe aber seinen Auftrag, rechtzeitig zu dem Thema beschlussfähig zu - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14337/) - Die AfD sieht bei den Schulden die Stadt in der Verantwortung. Schuld sind -- natürlich -- die "Migrationsfolgelasten", sagt AfD-Fraktionschef Alexander Raue. Offenbar hat Raue nicht aufgepasst. Denn OB Wiegand hatte klargemacht, dass seit 2015 bereits Schulden abgebaut worden seien. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14336/) - Der OB fasst alles nochmal zusammen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit. Es folgt eine Aussprache. Den Anfang macht Inés Brock. Sie hakt beim Hufeisensee ein. "Ich bin verwirrt." Obwohl doch alles nicht schädlich sei, gebe es nun keine Ausnahmegenehmigungen. "Dann macht ihre Argumentation doch gar keinen Sinn." Die Grünen seien aber gerne beim angekündigten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14333/) - Geier plädiert für "verdauliche Häppchen". Demnach solle der Stadtrat das Konzept beschließen mit der 30-Jahre-Frist. Der Tilgungsplan soll aber erst im Mai 2020 festgelegt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14332/) - Starke Worte in Richtung Land! Geier geht jetzt in die Details. Er schlägt vor, die Umsetzung des Tilgungsplanes nur mit öffentlichen Banken zu machen, also mit Sparkassen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14331/) - Die Stadt habe kaum Spielraum, um zu sparen. Der Spielraum bei den Freiwilligen Leistungen sei sehr gering. Sparen würde die Stadt Halle nachhaltig schädigen, so Geier. "Das bedeutet, kein Geld mehr für Kultur, kein Geld für Vereine, kein Laternenfest." Das könne es nicht sein. Geier spricht von "Spardiktat". "Wir sehen keine Möglichkeit, die freiwilligen Leistungen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14330/) - Jetzt übernimmt der Finanzbeigeordnete Egbert Geier. Er erinnert an den Verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass eine gesetzliche Norm keinen Erdrosselungscharakter haben dürfe. Das geänderte Kommunalverfassungsgesetz habe aber diesen Effekt. Auch das Finanzausgleichsgesetz des Landes erfülle seine Aufgabe nicht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14326/) - Achten wir also auf die Zwischentöne: Der OB hält sich wieder lange beim Schulbauprogramm auf und verurteilt "Unkenrufe". Das Porschewerk im Star-Park werde planmäßig gebaut. Auch habe man die Holzplatzschule rechtzeitig eröffnen können. Er hält sich lange beim Schulbauprogramm auf. Auch die Radwege nehmen viel Raum ein. Den Hufeisensee streift er nur kurz. "Die Diskussion - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14328/) - Jetzt das Großthema Haushaltskonsolidierung: Wiegand weist auf die Rechtslage hin. Demnach sei erst vor Kurzem das Gesetz geändert worden, wonach nun die Die Stadt habe die Rechtsgrundlage geprüft und ein Konzept vorgelegt. Wenn der Stadtrat das nicht beschließe, sei mit einer Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht nicht zu rechnen. Das würde Investitionen und Fördermittel - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14327/) - Einen großen Teil nimmt auch der Kohleausstieg ein. Hier referiert Wiegand zur neuen Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Auch der August-Bebel-Platz ist nochmal Thema: Es würden Kontrollen stattfinden. Es gebe auch keine Änderung beim Ausschank durch Gastronomen. Diese dürften bis 1 Uhr ausschenken. Man werde ab Freitag ein Schild aufstellen, dass auf die Nachtruhe hinweise. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14310/) - Als erstes spricht Ulrike Eichstädt. Sie überreicht symbolisch die Unterschriften der Petition gegen die Wasserentnahme durch den Golfplatz am Hufeisensee. 1783 Menschen haben unterschrieben. Sie will wissen, wieso die Stadt inzwischen die früher benannte Minimalgrenze des Sees unterschreite. Sie bezweifelt, dass Aussagen der Stadt, das Ökosystem werde nicht geschädigt, zutreffen. Der Chef der Unteren Wasserbehörde, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14325/) - Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Der wird lang ausfalen, denn fast zwei Monate sind seit der letzten Sitzung vergangen. Der Bericht kann im Netz nachgelesen werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14324/) - Weiter zur Tagesordnung. Es stehen diverse Dringlichkeitsanträge an. Hier muss jeweils eine Zweidrittelmehrheit zustandekommen, damit sie auf die Tagesordnung kommen. Es geht vor allem um die Besetzung von Posten für Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen. Jeder Antrag bekommt seine Mehrheit -- nur bei der AfD muss ausgezählt werden. Offenbar stoßen sich mehrere Stadträte daran, dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14323/) - Nun würdigt der Stadtrat den verstorbenen Kunstvereinschef Hans-Georg Sehrt. Eine Gedenkminute wird abgehalten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14322/) - Tagesordnungsdebatte: Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) räumt ein, dass nicht alle Vorlagen ordnungsgemäß rechtzeitig verschickt worden seien. Das betrifft die Vorlage der Stadt zum lange erwarteten Konsolidierungskonzept. Sie ist erst seit rund zwei Stunden öffentlich. Der Finanzausschussvorsitzende Bodo Meerheim (Linke) rügt das, was zur Folge hat, das der Punkt von der Liste fliegt. Der erste - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14321/) - Ein Mann aus Glaucha beschwert sich zur Situation in seinem Stadtteil. Die Parkraumsituation sei dort angespannt. Die Sauberkeit lasse zu wünschen übrig. Auch am Abend werde es immer lauter durch Menschengruppen. Er will wissen, wie effektiv das Ordnungsamt in der Durchsetzung der Ordnung ist. OB-Büroleiterin Sabine Ernst antwortet, die Autos würden regelmäßig abgeschleppt, wenn sie - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14320/) - Eine Frau mit Hund fragt zu Silvesterfeuerwerk: Sie ist offenbar eine Gegnerin. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung. Regelmäßig sehe die Stadt nach Silvester "saumäßig" aus. Sie will wissen, warum Hauptsache Halle ein Verbot aus Traditionsgründen zurückgewiesen habe. Auch Inés Brock (Grüne) wird kritisiert. Die Angesprochenen können leider nicht antworten -- Geschäftsordnung. OB Wiegand - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14318/) - Torsten Fritz fragt zu den Stadtratsfraktionen im Stadtrat. Er moniert, dass diese zu früh gegründet worden seien. Er sagt, die Fraktionen hätten sich nicht vor dem 3.7. konstituieren dürfen. Das habe mit den Übergangsvorschriften zwischen altem und neuem Rat zu tun. Der alte bleibe bis zur Konstituierung des neuen im Amt. Er will nun wissen, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14315/) - Nun ein Herr, der sich mit der Orgacid-Thematik in Ammendorf beschäftigt. Er fühlt sich durch frühere Aussagen von OB Wiegand in seiner Ehre verletzt. Er sei von diesem als Spinner bezeichnet worden. Er will wissen, wie es mit der Problematik weitergehe. Oberbürgermeister Bernd Wiegand bestreitet, dass er jemanden als Spinner bezeichnet habe. Beigeordneter René Rebenstorf - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14314/) - Dauerfrager Rodney Thomas fragt mal wieder zum Stadtbahnprogramm. Er führt seit Monaten einen Feldzug gegen vermeintliche Planungen im Giebichenstein. Stadt und Havag sagen aber immer wieder, dass es solche Detailplanungen noch nicht gibt. Heute will Thomas wissen, ob und wann es eine Zukunftswerkstatt zu dem Thema geben wird. Beigeordneter René Rebenstorf bittet noch um Zeit, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14313/) - Nun fragt der Elternvertreter der Grundschule Hanoier Straße Ronny Wagner. Er fragt zum Bau einer Kita, die in der Nähe der Schule entstehen soll. Beides beiße sich, denn zum einen werde das geplante Grüne Klassenzimmer der Grundschule beeinträchtigt. Zum anderen würden sich die spielenden Kinder jeweils gegenseitig stören, denn wenn Unterricht ist, müssten die Kitakinder - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14312/) - Der nächste Fragesteller, der im Rollstuhl sitzt, nimmt die geplante Anschaffung eines Doppeldeckerbusses durch das Stadtmarketing zur Frage, wie es dabei um die Barrierefreieheit stehe. Auch Menschen mit Behinderungen wollten die Schönheit der Stadt bei Rundfahrten erfahren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, dass in dem neuen Bus Barrierefreiheit herrschen werde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/14309/) - Herzlich willkommen von der Pressebank im Stadtrat. Die Sitzung beginnt pünktlich, und es ist erstaunlich voll. Alle sind wohl gespannt, was der Tag kommunalpolitisch bringen wird. Zunächst aber die Einwohnerfragestunde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13941/) - Die Gegendemos lösen sich auf. Die IB macht am Haus in der Kuckhoff-Straße aber noch weiter. Es gab bisher keine größeren Auseinandersetzungen. So soll es auch bleiben, sagen wir. Und beenden damit unseren Live-Ticker. Kommt gut in den Abend und durch die Nacht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13936/) - Halles bekanntester Rechtspopulist hat heute auf dem Markt Kontakt mit der Polizei gehabt. Dort hatte Sven Liebich kurzfristig eine Kundgebung am Rande des "Bürgerfestes für Demokratie" von Stadt und Uni abgehalten. Dumm nur, dass Liebich zuvor am Hauptbahnhof gemeinsam mit Anhängern der IB einen stadtweiten Platzverweis bekommen hatte. Die Polizei holte den Mann von seinem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13934/) - Wegen eines ohne Anmeldung aufgehängten Plakates gab es auf dem Steintor-Campus eine vorläufige Festnahme. Die Stimmung kochte kurz hoch. Polizisten mussten sich fragen lassen, mit welchem Recht sie hier durchgreifen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13930/) - In der Hollystraße, sie liegt in direkter Nachbarschaft zum Steintor-Campus, ist vor wenigen Minuten ein Auto ausgebrannt. Der Golf hatte Berliner Kennzeichen. Es macht die Runde, dass es einem IN-Anhänger gehören soll. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13927/) - Unter lauten Protesten werden die ersten Teilnehmer der IB-Veranstaltung unter Polizeischutz und auf eigenen Wunsch Richtung Bahnhof gebracht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13925/) - Wie gerade bekannt wird, hat die Versammlungsbehörde in Halle, also die Polizeiinspektion, verfügt, dass die IB nicht demonstrieren darf. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13923/) - Zeit für ein erstes Resümee der Polizei. Bis auf kleinere Auseinandersetzungen sei der Tag bisher gewaltfrei verlaufen. Konkretes könne man aber erst sagen, wenn alle Meldungen im Stab vorliegen. Möglicherweise gab es auch eine brennende Barrikade. Ob aber die am frühen Nachmittag in Flammen stehenden Container im Zusammenhang mit den Demos stehen, müsse noch geklärt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13920/) - Am Hauptbahnhof in Halle hat die Bundespolizei rund 50 Anhänger der IB festgesetzt. Ihnen wurde nach StäZ-Informationen für die gesamte Stadt ein Platzverweis erteilt. Zum eigenen Schutz, wie zu vernehmen war. Wer aus der Gruppe nicht nachweisen kann, in Halle zu wohnen, soll wohl wieder nach Hause geschickt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13913/) - Impressionen von vor rund anderthalb Stunden... Straßenfestatmosphäre an der Ecke Kuckhoff-/Gütchenstraße gegen Mittag. #Hal2007 pic.twitter.com/apIt2yjmhK — Städtische Zeitung (@staezhalle) 20. Juli 2019 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13916/) - Auf dem Markt in Halle läuft während der Proteste rund um das Steintor das Bürgerfest für Demokratie. Der Andrang ist jedoch verhalten. An der Verlegung vom Steintorcampus tags zuvor auf Weisung von OB Bernd Wiegand gab es scharfe Kritik. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13908/) - Die Proteste werden lauter. Angeblich will die IB, wenn alle da sind, zu einer Demo starten. Doch aus dem abgeriegelten Bereich dürfte die Truppe wohl kaum rauskommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13904/) - Vor dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße in protestieren zahlreiche Menschen gegen das "Sommerfest" der IB. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13900/) - Gitter trennen die IB-Veranstaltung in der Adam-Kuckhoff-Straße von den Gegenprotesten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13897/) - Protest am Fenster. Das Gebäude gehört der Universität Halle. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13895/) - Die Polizei verhandelt mit der Versammlungsleitung. In einer halben Stunde, so der Wunsch der Beamten, soll die Blockade aufgehoben werden. Ob das was wird? - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13893/) - Erste ernste Situation. Die Demo vom Rannischen Platz wird in der Ludwig-Wucherer-Straße zur Sitzblockade. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13891/) - Am Steintor trifft gerade ein weiterer Demo-Zug ein. Der ist zuvor am Rannischen Platz gestartet. Hier wird es noch eine Kundgebung geben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13888/) - Im Demozug sind auch Teilnehmer aus Lüneburg. Zumindest lässt darauf eins der Transparente schließen. Auch aus Wien sollen Gäste angereist sein. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13885/) - Die Demo am Steintor in Halle startet in diesen Minuten. Der Zug führt durch die Innenstadt und wird von viel Musik begleitet. Die Demo dürfte aber auch zu ersten Behinderungen im Straßenbahnverkehr führen. Unter den Kungebungsteilnehmern ist auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13881/) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert vor der Demo am Steintor, der IB die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Hetzer hätten darauf kein Anrecht. Klingbeil ist bereits am Freitag nach Halle gereist und will heute den breiten Protest unterstützen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13878/) - Die Polizei hat zahlreiche Beamte im Einsatz. Zur genauen Zahl gibt es keine Angaben -- aus taktischen Gründen, wie es hieß. Über der Innenstadt kreist auch ein Helikopter der Polizei. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13875/) - Am Steintor startet in wenigen Minuten ein erster Demozug in Richtung August-Bebel-Straße. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis "Halle gegen Rechts". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13594/) - Die Sitzung neigt sich damit dem Ende zu. Fehlt noch das Ergebnis der Wahl zum Jugendhilfeausschuss. Nur vier Vertreter der freien Träger sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Gewonnen haben: DRK, evangelisches Kinder- und Jugendpfarramt, Friedenskreis und AWO. Nun muss es noch einmal einen neuen Wahlgang geben. Das Ergebnis wird allerdings wohl nur eine Fachöffentlichkeit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13593/) - Tom Wolter (Mitbürger) fragt zum Wetter. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts seien sehr warm angezogen. Ob sie ausreichend mit Getränken versorgt würden und ob die Stadt eine neue Dienstkleidung in Erwägung ziehe. Wiegand antwortet, offenbar gezielt am Thema vorbei, dass bestimmte Ausrüstungsgegenstände je nach Einsatzlage getragen werden müssten. Wolter präzisiert, er meine nicht Ausrüstungsgegenstände, sondern die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13592/) - Wolfgang Aldag (Grüne) fragt, warum der Gütchenstraßenbaum nicht in der Fällliste aufgetaucht sei. René Rebenstorf sagt, der Baum stehe auf einem Privatgrundstück. Andreas Schachtschneider fragt erneut zum Bahnübergang Nietleben. Dort seien jetzt bauvorbereitende Maßnahmen erfolgt. Allerdings solle es noch kein Planungsrecht geben. René Rebenstorf antwortet: Das Planfeststellungsverfahren laufe beim Eisenbahnbundesamt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13591/) - Anfragen: Hendrik Lange (Linke) fragt jetzt zur umstrittenen Baumfällaktion vom Montag in der Gütchenstraße. Beigeordneter René Rebenstorf sagt, der Verwaltungsakt werde einer erneuten Prüfung unterzogen und stehe mit dem Antragsteller in Kontakt. Von diesem gebe es die Zusage, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Auch Regina Schöps (Mitbürger) fragt zu dem Vorgang und erweitert die Anfrage - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13590/) - Jetzt Mitteilungen: Oberbürgermeister Bernd Wiegand teilt die Entscheidung des Bundes zur Gründung der Cyber-Agentur mit. Diese solle bis 2022 in Halle stationiert werden. "Das ist eine positive Entscheidung für die Stadt Halle bis 2022." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13589/) - Jetzt die Aufsichtsräte der kommunalen Gesellschaften. Da es sich hier um Dutzende Namen handelt, sei für die interessierte Öffentlichkeit auf die Vorlage verwiesen. Da stehen alle Namen drin, genauer: in Anlage 2. Mit der genauen Analyse werden wir uns bei Gelegenheit beschäftigen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13586/) - Beim Jugendhilfeausschuss geht es auch darum, welche Träger der freien Jugendhilfe stimmberechtigte Vertreter in das Gremium entsenden dürfen. Die Stadträte wählen dabei aus zwölf Vorschlägen sechs aus. Es muss ausgezählt werden. Die Vorsitzende will wieder eine Viertelstunde Pause machen, aber die Räte wollen nicht mehr Pause machen. Sie wollen weiterarbeiten. Auch darüber muss mal berichtet - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13584/) - Als nächstes ein spannendes Verfahren: Der Zugriff der Fraktionen auf die Ausschussvorsitze. Wie berichtet, hat die AfD zu Beginn der Sitzung die eigentlich schon erzielte Einigung aufgekündigt. Nun muss also nach dem de-Hondtschen Verfahren der Reihe nach der Zugriff auf die Vorsitze geregelt werden. Jetzt wird tatsächlich gelost, welche Fraktion den ersten Zugriff bekommt: Dazu - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13585/) - Nun muss noch der Jugendhilfeausschuss besetzt werden. Er spielt eine Sonderrolle wegen der besonderen Entscheidungsbefugnisse, die er laut Bundesrecht hat. Das Personaltableau steht allerdings fest. Wer den Vorsitz übernimmt, muss der Ausschuss dann bei seiner Konstituierung den oder die Vorsitzende wählen. Es gibt einen geheimen Wahlgang. Liebe Leserinnen und Leser, Sie können also in Ruhe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13581/) - Jetzt soll es um die Ausschüsse gehen. Wie oben bereits erwähnt, gibt es da eine Vorabsprache. Die CDU möchte dennoch noch eine Änderung und beantragt, dass der geplante "Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Umwelt" eine andere Reihenfolge der Begriffe bekommt, da laut Andreas Scholtyssek (CDU) im Ausschuss die Schwerpunkte anders verteilt seien. Christian Feigl (Grüne) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13580/) - Ergebnis der Wahl der zweiten Stellvertreterin der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Rebecca Plassa: 38 Martin Sehrndt: 15 1 ungültige Stimme. Damit ist Rebecca Plassa gewählt und das Stadtratspräsidium ist komplett. Das Ergebnis für die AfD sorgt dennoch für Raunen. Es ist mehr als doppelt so hoch wie die AfD Stimmen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13579/) - Ergebnis der Wahl des ersten Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden Andreas Schachtschneider erhält 48 Stimmen. Bei der Wahl der zweiten Stellvertreterin gibt es jetzt zwei Kandidaten: Die Grünen nominieren Rebecca Plassa. Sie ist Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt. Die AfD nominiert einen Gegenkandidaten: Martin Sehrndt. Und jetzt erneut: Wahlgang. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13578/) - Auch die Geschäftsordnung des Stadtrats wird nun ohne Debatte angenommen. Es folgt die Wahl der Stellvertreter/-innen der Stadtratsvorsitzenden. Hier gibt es zwei Posten zu vergeben. Traditionell haben die nächstgrößeren Fraktionen Zugriff, also CDU und Grüne. Die CDU nominiert erwartungsgemäß Andreas Schachtschneider. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Trotzdem wir nun geheim gewählt. Stadtrat Gernot Nette macht von - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13576/) - Ein denkbar knappes Ergebnis. Daran werden wir uns möglicherweise im Stadtrat gewöhnen müssen. Gratulationen, Blitzlichgewitter. Direkt im Anschluss verpflichtet Müller dann auch ohne viele Worte noch Christoph Bergner. Die Sitzung geht nun weiter im Text. Als nächstes stellt der Stadtrat die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26. Mai 2019 fest. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13575/) - Ergebnis des zweiten Wahlgangs Stadtratsvorsitz Christoph Bergner verkündet das Ergebnis: Katja Müller: 27 Andreas Schachtschneider: 26 Damit ist Katja Müller gewählt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13574/) - Hatten wir es schon mal gesagt? Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Aber was passiert, wenn dann Stimmengleichheit herrscht? Dann entscheidet das Los! Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs ist das gar nicht mal so unwahrscheinlich. Und noch ein Nachtrag: Insgesamt fehlen drei Stadträte heute. Silke Burkert (SPD) ist heute ebenfalls nicht da. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13573/) - Nebenbeiwissen: Ein Wahlgang dauert ungefähr 25 Minuten. 15 für das Wählen und zehn für das Auszählen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13572/) - Erster Wahlgang Stadtratsvorsitz Der zweite Anlauf zum ersten Wahlgang war erfolgreich. Das Ergebnis: Katja Müller: 27 Andreas Schachtschneider: 26 1 Stimme ungültig. Damit hat keiner die Mehrheit. Es folgt Wahlgang zwei. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13571/) - Inzwischen wissen wir auch, wer heute nicht da ist: Inés Brock (Grüne) und Christoph Bernstiel (CDU) fehlen. Beide sind beruflich verhindert. Zur Erinnerung: Stadtrat ist ein Ehrenamt. Zumindest auf die Wahl zum Vorsitz dürfte das keine Auswirkungen haben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13570/) - Die Verzögerung gibt uns Gelegenheit, schon einmal vorauszublicken. Die Sitzung könnte auch in anderen Fragen noch brisant werden. Denn die AfD hat zu Beginn der Sitzung einen zuvor von allen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelten Kompromiss zur Vergabe der Ausschussvorsitze praktisch aufgekündigt. Man bestehe auf dem ordentlichen Verfahren. Bisher wissen wir noch nicht, was der Kompromiss beinhaltet hätte. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-31/) - Also wird der Wahlgang wiederholt: Da haben jetzt alle richtig Lust drauf. Bediente Mienen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13568/) - Das Ergebnis ... Gibt es nicht. Bergner teilt mit, dass der Wahlgang wiederholt werden muss, weil ein AfD-Stadtrat nicht in der Wahlkabine abgestimmt hat. Interessant: Ausgerechnet der Ex-AfD-Mann Gernot Nette hat den Mann verpfiffen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13567/) - Das rot-grün-rote Lager hat heute 23 Stimmen, wenn wir richtig gezählt haben. Eine Stadträtin ist noch nicht da. Die CDU vereint hinter Schachtschneider bis jetzt 10 Stimmen. Und jetzt zum Selberrechnen: Hauptsache Halle hat vier Stimmen, Mitbürger&PARTEI sechs Stimmen, AfD sieben Stimmen, FDP drei Stimmen, zwei Fraktionslose. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13563/) - Auszählpause von 10 Minuten. Jetzt beginnen schon die Spekulationen: Schachtschneiders Chancen sind im ersten Wahlgang sicherlich höher als im zweiten. Gelingt ihm im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit oder Platz eins im Rennen, dürften Müllers Chancen steigen. Denn der rot-grün-rote Block ist immer noch der zahlenmäßig stärkste. Es wird alles davon abhängen, wem die übrigen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13561/) - Und damit beginnt schon der Hauptpunkt: Die Wahl des oder der Stadtratsvorsitzenden. Die Linke schlägt jetzt Katja Müller vor, die CDU Andreas Schachtschneider. Anders als beim letzten Mal gibt es sogar eine Vorstellungsrunde. Katja Müller ist die erste und stellt sich kurz vor. Sie habe die Herausforderung des Amtes bereits beim letzten Mal angenommen und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13555/) - Die neue Sitzordnung im Rat sieht so aus: Vom Präsidium aus betrachtet, sitzen die erstarkten Grünen ganz rechts, dann folgen gegen den Uhrzeigersinn die SPD, die Linke, die CDU, die Fraktion Mitbürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle, FDP und AFD. Zwei Fraktionslose, die Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette (aus der AFD ausgetreten) und die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13562/) - Jetzt geht es zur Wahl. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der gewählten Mitglieder erforderlich, also 29 Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Die allermeisten, mit denen ich vorher gesprochen habe, gehen davon aus, dass es zwei Wahlgänge geben wird. Aber wer weiß: Die Wahl ist geheim. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13558/) - Christoph Bergner verpflichtet jetzt alle Stadträte per Handschlag -- außer sich selbst. Dazu werden alle Namen einzeln verlesen. Das werden wir heute öfter hören. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13557/) - Jetzt hat der Alterspräsident das Zepter der Sitzung übernommen. In seinen einführenden Worten erinnert Christoph Bergner an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren. Ohne sie säße man heute nicht hier, zumindest nicht in dieser Zusammensetzung. Im Mai 1989 habe die letzte Kommunalwahl "unter den alten Bedingungen" stattgefunden, also mit Einheitsliste. "Es ist mutigen Frauen und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13553/) - Jetzt beginnt die eigentliche Sitzung. 54 Räte sind anwesend. Wiegand erläutert jetzt einige Formalitäten. Kurios: Die Stadträte stimmen bereits ab über die Tagesordnung, ohne dass sie bisher verpflichtet sind. Aber wahrscheinlich ist das lässlich. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13552/) - Fragesteller Rodney Thomas wendet sich gegen den "Feldzug der Stadt gegen Bäume". Er weist auf über 3800 ausgewachsene Bäume hin, die in den letzten Jahrzehnten gefällt worden seien. Dafür hätten viel mehr Bäume gepflanzt werden müssen, als erfolgt. Er will wissen, ob die Stadt Abholzungen in der Bernburger Straße, in der Reilstraße und der Adolfstraße - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-30/) - Nachtrag zum vorigen Post: OB Wiegand entschuldigt sich bei der Fragestellerin im Namen seiner Mitarbeiter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13550/) - Die nächste Fragestellerin beklagt die Kitaplatzvergabe in Halle. Sie war schonmal im Mai hier in der Sitzung. Ihr sei damals von Frau Brederlow versprochen worden, dass sie sich bei ihr melden wolle. Das sei nicht passiert. Wiegand antwortet, dass persönliche Themen eigentlich nicht behandelt werden dürften. Brederlow sagt, es habe ihrer Kenntnis nach ein Gesprächsangebot - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13549/) - Die nächste Bürgerin fragt zur Mitgliedschaft Halles in der Vereinigung der "Mayors for Peace" und fordert die Stadt auf einen neuen Appell der Vereinigung zu unterzeichnen. Die Stadtverwaltung bittet, die Initiative zuzuleiten. Danach geht es der Frau um Werbung der Bundeswehr an halleschen Straßenbahnen und die Airbase Rammstein. OB Wiegand antwortet zurückhaltend. Näheres wolle er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13548/) - Bürger Torsten Fritz stellt die Frage, ob der Stadtrat überhaupt ordentlich eingeladen worden ist. In der Kommunalverfassung sei festgelegt, dass der Stadtrat einen Monat nach der Wahl zusammentreten müsse. Die Frist sei aber abgelaufen. Rechtsamtsleiter Schreyer erläutert, dass die Vorschrift auch enthalte, dass der Stadtrat erst mit Beginn der Wahlperiode zusammentreten könne. Man habe nur - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-29/) - OB Wiegand eröffnet pünktlich. Bevor es aber mit den Formalia losgeht, gibt es wie immer die Einwohnerfragestunde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13546/) - Eröffnet wird die Sitzung heute übrigens ausnahmsweise vom Oberbürgermeister. Denn er ist der Einzige, der von Anfang an im Amt ist. Die offizielle "Verpflichtung" der Stadträte ist Tagesordnungspunkt 4. Danach wird der älteste Stadtrat das Zepter übernehmen. Das ist CDU-Mann Christoph Bergner. Der frühere Ministerpräsident und Bundestagsabgeordnete ist Jahrgang 1948 und lässt in dieser Legislatur - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13544/) - Die Sitzung beginnt in wenigen Minuten. Erste Neuerung: Es gibt ein neues Rednerpult. Das alte, klobige, war schon recht in die Jahre gekommen. Vorteil für uns von den Medien: Wir haben jetzt auch einen guten Blick auf die Verwaltungsbank. Daumen hoch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13525/) - Das Amtsgericht Halle hat nun nach StäZ-Informationen eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es untersagt, den Baum zu fällen. Die Verfügung gilt bis zum 30. September, also dem Ende der Vegetationsperiode. Das Gericht sieht vorläufig die Gefahr gegeben, dass durch die Fällung Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise nachteilig für die Anlieger des Grundstücks sind. Der Grundstücksbesitzer, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13523/) - Wie es aussieht, haben die Anwohner für heute ihr Ziel erreicht. Das Ordnungsamt und die Polizei seien ebenso abgerückt wie die Baufirma, berichten Anwohner. Wie es nun weitergeht mit dem Baum und der Fällgenehmigung wird nun wohl auf politischer und juristischer Ebene entschieden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13516/) - Offenbar hat sich nun der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Grünen Wolfgang Aldag in den Vorgang eingeschaltet. Die Stadt, die die Fällgenehmigung erteilt hat, hat auf eine StäZ-Anfrage vom Vormittag noch nicht geantwortet. Im Raum steht die Frage, wieso die Genehmigung überhaupt erteilt werden konnte, und ob sie auf Tatsachenbehauptungen beruht, die nicht das ganze Bild - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13510/) - Für die Polizei dürfte es eine schwierige Entscheidung sein: Räumen und der Baufirma den Zugang zum Hof ermöglichen oder nicht. Da auch Kinder in der Blockade sitzen, kann sich hier gerade niemand vorstellen, dass die Beamten sie tatsächlich mit Gewalt auflösen. Das Patt geht weiter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13507/) - Seit kurz vor 7 Uhr sind die Anwohner vor Ort. Da wollte die Firma laut Aushang vom Freitag anrücken. Im Haus hatte man überhaupt erst am Freitag von dem Plan erfahren. Da war nach Aussage der Anwohner aber nichts mehr zu machen. Deshalb der spontane Protest am Montagmorgen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13506/) - Der Fall scheint eine juristische Grauzone zu sein. Das Umweltamt der Stadt hat der Fällung mitten im Sommer, also zur Brutzeit, zugestimmt, und dieser Verwaltungsakt ist wohl nur schwer anfechtbar, wenn nicht die Stadt selbst zu neuen Überzeugungen kommt. Die Anwohner machen geltend, dass das Gutachten des Vermieters, das Grundlage der Fällgenehmigung ist, grundlegende Fehler - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13505/) - Ruhige Stimmung derzeit. Die Polizei ist zwar vor Ort, wartet aber wohl auf die Kollegen der Versammlungsbehörde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13437/) - Nun doch noch ein paar abschließende Worte von Katja Müller, der Stadtratsvorsitzenden. Sie blickt zurück auf die vergangenen fünf Jahre, die im Zeichen der sich schnell veränderten Welt gestanden hätten. Es werde an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt. Politik befinde sich in einer Politik- und Glaubwürdigkeitskrise. Fake News und einfache Wahrheiten verfangen. Auch die Politik - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13436/) - Letzter Tagesordnungspunkt: Anregungen. Eric Eigendorf regt an, die Basketballplätze im Stadtrat reparieren zu lassen. Kay Senius regt an, Mikrodepots für den Onlinehandel anzulegen. Die Stadt Halle solle sich mit dem Konzept beschäftigen. Wolfgang Aldag ruft die Stadt auf, sich für den Erhalt des Impuls-Festivals für neue Musik einzusetzen. André Cierpinski regt an, die Beschilderung der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13435/) - Geht die Wahlperiode wirklich so zu Ende? AfD-Stadtrat Alexander Raue provoziert noch einmal in der Fragestunde. Er schrammt haarscharf am Rauswurf vorbei, weil er einfach keine Frage stellen will. Vorsitzende Katja Müller erteilt ihm eine Verwarnung, und noch eine letzte Verwarnung. Hendrik Lange (Linke) fragt nochmal zur Scheibe A. Ob es da nun weitergehe. Wiegand - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13434/) - Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu farbig markierten Bäumen in der Burgstraße. René Rebenstorf will schriftlich antworten. Dirk Gernhardt (Linke) fragt zu einem vergangenen Kongress zur Flüchtlingsrettung durch deutsche Kommunen. Er will wissen, ob Halle dort vertreten war und sich an dem dort gegründeten Bündnis "Städte sicherer Häfen" zu beteiligen. Oliver Paulsen antwortet, der Stadtrat habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13433/) - Dauerthema Bahnübergang Nietleben: Diesmal fragt Andreas Schachtschneider (CDU). Sabine Ernst antwortet wie in den Monaten zuvor: Die Bahn habe erneut angekündigt, bald zu bauen. Inés Brock fragt zur Haushaltsausschüttung für die Anträge der Fraktionen für das laufende Jahr, Stichwort Haushaltsstreit. Egbert Geier (Beigeordneter) will sich kundig machen. Und noch ein Dauerbrenner: Wolfgang Aldag fragt zum - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13432/) - Bodo Meerheim (Linke) hakt nach zur Scheibe A. Der Investor habe die Arbeiten eingestellt. Was der OB dazu sage? Alle Fraktionen hätten zudem einen Brief von der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft zur Interkulturellen Woche erhalten. Der Träger solle die Trägerschaft abgeben. Oliver Paulsen (Grundsatzreferent) sagt, man sei selbst erstaunt und verwundert, dass der Träger die Zusammenarbeit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13431/) - Es geht aufs Ende zu. Nun noch die mündlichen Anfragen, dann die Anregungen und dann ist der letzte öffentliche Teil der letzten Stadtratssitzung der sechsten Wahlperiode vorbei. Torsten Schiedung (SPD) will in seiner letzten Fragestunde wissen, was aus seinen Anregungen von vor über einem Jahr geworden war. Eric Eigendorf will wissen, was aus dem Fanprojektbeirat - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13430/) - Übrigens: So wie es aussieht, hat Halle heute entgegen vieler Erwartungen den Hitzerekord nicht geknackt. Der liegt bei 37,9 Grad und datiert vom 11. Juli 1959. Heute waren es nach den uns vorliegenden Informationen um die 36 Grad. Heiß war und ist es aber trotzdem. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-28/) - Die Straße "Am Klärwerk" soll in "Gustav-Lambertin-Straße" umbenannt werden. Der Antrag wird vom OB verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13428/) - Die SPD bringt einen Antrag durch zur Entwicklung von Gewerbebrachen. Die Mitbürger wollen die Stellplatzsatzung ändern, um auch alternative Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing oder Elektormobilität zu berücksichtigen. Wenn alternative Konzepte vorliegen, könnten hausbesitzer die Zahl der Pflichtstellplätze in Zukunft reduzieren. Christoph Bernstiel (CDU) vermutet "Umerziehung unserer Bürger über die Stellplatzsatzung". Dirk Gernhardt (Linke) findet einen Teil - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13427/) - Auch das gibt es: neue Anträge in der letzten Stadtratssitzung. Die Linke beantragt, das autonome Fahren in einem Pilotprojekt in der Leipziger Straße zu testen. "Wer bei der Verkehrswende vorne mit dabei ist, wird dabei auch wirtschaftlich profitieren", so Lange. Ihm sei das Thema so wichtig, dass er auch einen Änderungsantrag der CDU übernehme. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13426/) - Nun geht es um den Schulhof am Neuen Städtischen Gymnasium. Der Stadtrat beschließt, dass eine Fläche vor dem Schulgebäude, die heute noch öffentlich ist, der Schule zur Verfügung gestelt werden soll. Die genauen Details müssen aber noch ausgearbeitet werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13425/) - Der Lastenfahrradantrag geht durch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13424/) - Die Grünen jetzt mit ihrem Antrag für ein kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von Transportfahrrädern. Wolfgang Aldag (Grüne): "Wir brauchen für eine Verbesserung der Luft und der Lebensqualität kleine Maßnahmen und kleine Bausteine, die dann, wenn man sie aneinanderreiht, zu etwas großem werden, vor allem in Sachen Klimaschutz." Das Programm solle ab 2020 laufen, zunächst mit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13423/) - Weiter zum Mietspiegel: Johannes Krause (SPD) sagt, ein Mietspiegel schaffe erst einmal Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. "Und wenn die Transparenz nicht da ist, dann ist das der Nährboden für Entwicklungen, wie wir sie schon gesehen haben." Alle Wohnungsgesellschaften hätten sich an der Erstellung des Mietspiegels zu beteiligen, "schon aus moralischen Gründen". Der Antrag wird angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13422/) - Die Sitzung läuft weiter. Wir sind bei Wiedervorlage. Die SPD stellt den Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels. Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, der Antrag sei erledigt, denn es gebe seit drei Jahren eine entsprechende Beschlusslage. "Es ist paradox, wenn wir einen Antrag beschließen und dann drei Jahre wieder beschließen müssen, damit die Verwaltung ihn dann trotzdem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13421/) - Jetzt ist Pause. Im Zuschauerraum und im Foyer werden jetzt Stehtische aufgebaut. Offenbar ist im Anschluss noch ein gesellschaftlicher Ausklang der letzten Sitzung der Wahlperiode geplant. Wir sagen: wohlverdient. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13412/) - Lassen wir doch einmal den Blick schweifen, während es um das künftige Solarkraftwerk auf der Aschedeponie in Trotha geht: Von den anwesenden SPD-Stadträten wird im neuen Rat wohl nur die erste Reihe vertreten sein (Ex-SPD-Mann Detlef Wend, der sich in Zukunft den Mitbürgern anschließen wird, ist heute nicht da, Kay Senius auch nicht). Das sind - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13418/) - Jetzt geht es um die hallesche Schullotterie. Die Stadt führt für das nächste Schuljahr eine neue Satzung ein. Ob dadurch das Grundproblem, dass es zu wenige Schulplätze gibt, vor allem an den IGS, gelöst ist. Der Stadtrat hebt auch die Einzugsbereiche für die Sekundarschulen auf. Die SPD hatte lange dafür gekämpft, die CDU dagegen. Letztere - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13417/) - Nun noch einmal Tag der Abrechnung. Es geht um die Aula der IGS "Marguerite Friedlaender". Hendrik Lange übt deutliche Kritik an der Verzögerung. Der Baubeschluss sei seit zwei Jahren überfällig. Wiegand habe damals versprochen, unverzüglich einen Baubeschluss vorgelegt. Die Aula komme wegen der Hartnäckigkeit des Stadtrats. OB Wiegand entgegnet, viele Schulen benötigten eine Aula. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13416/) - Hektik: Jetzt fallen hier die Baubeschlüsse im Takt der heftig wedelnden Fächer. Der Neubau der dritten Feuerwache geht ebenso ohne Debatte durch wie der Baubeschluss zur Sanierung der Saline. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13415/) - Auch Hendrik Lange (Linke) spricht für das Mehrgenerationenhaus. "Es zeigt sich, wer sich hier in Verschwörungstheorien ergeht, und wer sich für Halle Neustadt einsetzt." Eric Eigendorf (SPD) verteidigt ebenfalls die Mitarbeiter der AWO, die von Raue verleumdet worden seien. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13414/) - AfD-Fraktionschef Alexander Raue polemisiert gegen die AWO. Anlass ist ein Antrag zur Erweiterung des Begegnungszentrums Pusteblume in Neustadt. Die AWO nutzt die Pusteblume, neben anderen Vereinen und der Stadtteilbibliothek. Was genau Raue sagt, wollen wir hier nicht weiterverbreiten. Die Vorwürfe sind aus Sicht von Stadtratsvorsitzender Müller "krude". Sie ermahnt Raue, das in Zukunft zu unterlassen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13413/) - Die Linke scheitert mit einem Antrag, bei einem Bauprojekt im Bennstedter Weg in Neustadt Fassaden- und Dachbegrünungen vorzuschreiben. OB-Kandidat Hendrik Lange sagt, man könne sehen, wie weit die Bekundungen des Oberbürgermeisters in Sachen Klimaschutz reichten. Wiegand entgegnet, Lange habe nicht verstanden, worum es gehe. Beide bekommen eine Ermahnung von Stadtratsvorsitzender Katja Müller. Lange, weil er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13411/) - Der Stadtrat beschließt, dass der Finanzbeigeordnete am 30. Oktober im Stadtrat gewählt wird. Die Amtzeit von Egbert Geier läuft aus. Er will sich wieder bewerben. Trotzdem ist der Vorgang ungewöhnlich, denn es wäre auch möglich gewesen, ohne förmliche Ausschreibung die Amtszeit zu verlängern. Eine Mehrheit dafür hätte wohl bestanden. Aber die SPD, der Geier angehört, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13410/) - Nun geht es fast übergangslos um das Strukturkonzept Riebeckplatz. Erster Redner ist Christian Feigl (Grüne). Es sei in der Arbeitsgruppe zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Architekten gelungen, konstruktiv und zügig an dem Konzept zu arbeite. Das Konzept könne sich sehen lassen. Das Konzept sei nicht der Fahrplan zum Abriss der Hochstraße am Riebeckplatz. Aber es gebe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13409/) - Andreas Scholtyssek (CDU) will keinen Wahlkampf machen, sondern sich an die Fakten halten. Die Einstellung der Planungen zum Star Park sei Sache des Stadtrats. Wiegand bestreitet, gesagt zu haben, dass die Stadt die Planungen einstelle. Es steht allerdings so in seiner Präsentation. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13408/) - Erwartungsgemäß findet eine Aussprache zum Bericht statt. Inés Brock meldet sich. Sie vermutet bei Wiegand eine "Strategie der positiven Umdeutung" bei FFF. "Was alles wirklich ins Klimaschutzkonzept eingebaut wird, ist für uns immer noch nicht nachvollziehbar. Es ist Augenwischerei, den jungen Leuten zu erzählen, es sei alles schön." Das zeige sich auch bei Baumfällungen und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13407/) - Der Bericht des Oberbürgermeisters: Bernd Wiegand blickt zurück auf die Händelfestspiele mit 58.000 Besuchern, berichtet über die neue Löffelhund-Analge im Bergzoo, den Bundeswettbewerb Jugend musiziert, die bevorstehende Sanierung der Dürer-Grundschule im Paulusviertel, die Werkserweiterung bei KSB, die Einstellung der Planungen zum Star Park II, das Silbersalz-Festival und andere aus seiner Sicht wichtige Ereignisse des zurückliegenden - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13404/) - Der Preis für den schönsten Fächer geht an SPD-Fraktionsvize Katharina Hinz. Sie wedelt sich stilecht mit einem Händel-Fächer Luft zu. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13403/) - Mitbürger, Linke, SPD und Grüne haben einen Dringlichkeitsantrag zum Fortbestand des Impuls-Festivals für neue Musik gestellt. Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Die CDU ist dagegen. Die Entscheidungen im Land seien bereits gefallen. Es werde ein neues Festival geben, so Stadträtin Ulrike Wünscher. Der Antrag kommt nicht auf die Tagesordnung. Es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13402/) - Die Einwohnerfragestunde ist beendet. Der Stadtrat ist in seiner letzten Sitzung beschlussfähig mit 47 Anwesenden. Vorsitzende Katja Müller stellt fest: "Ich glaube, wir haben heute alle ein Interesse daran, hier möglichst schnell fertig zu werden und uns dabei möglichst wenig zu bewegen." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13401/) - Eine Mutter, die immer noch keinen Schulplatz für ihr Kind hat, fragt nun nach. Das Kind habe keinen Platz an einer IGS bekommen. Die Beratungsgespräche der Stadt seien ein Abwimmeln auf andere Schulen. "Ich bin stinksauer, verzweifelt, wütend und traurig." Sie müsse jetzt hunderte Euro investieren, um einen Anwalt zu bezahlen, "der mein Recht durchboxt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13400/) - Der nächste Frager fragt zum neuen Rewe-Markt in Ammendorf. Die Verkehrslage sei brisant, denn es sei weder möglich, aus Norden kommend auf den Parkplatz abzubiegen, noch vom Parkplatz nach Süden. Er fragt, ob man das nicht entschärfen könne. Bernd Wiegand antwortet selbst. Man wolle sich das nochmal anschauen. Er selbst habe den Markt schon mehrfach - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13399/) - Auch zum Ende der Legislatur noch einmal: Torsten Fritz, der in beinahe jeder Sitzung des Stadtrats als Fragesteller aufgetreten ist. Er konfrontiert OB Bernd Wiegand mit seiner Aussage, alle Forderungen von Fridays for Future (FFF) zu übernehmen. Unter anderem fordere FFF, dass sich die Stadt aus fossilen Energieträgern zurückziehe. Die Stadtwerke betreiben aber fossile Kraftwerke. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13398/) - Rodney Thomas ist auch wieder am Start als Fragesteller. Sein Thema diesmal: Geplante Abholzungen am Universitätsring und angebliche am Rosa-Luxemburg-Platz. Beigeordneter René Rebenstorf lädt zum Bürgerdialog am 1. Juli ein. Er soll in der Diakonie stattfinden. Er weist Thomas' Vorwurf zurück, die Stadt führe einen "Krieg gegen ausgewachsene Bäume". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13397/) - Der erste Fragesteller in der Einwohnerfragestunde kritisiert die Stadt bezüglich des Bundeswettbewerbs Jugend musiziert, der in Halle stattgefunden hat. Dieser sei nicht ausreichend durch die Stadt in der Öffentlichkeit beworben worden, zumal nicht auf dem Marktplatz. Gäste, die sich im Händelhaus nach dem Wettbewerb erkundigt hätten, seien dort zudem auf Achselzucken gestoßen. Beigeordnete Judith Marquardt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13396/) - Die Sitzung beginnt. Im Großen Saal des Stadthauses ist es so warm wie draußen. Hitzerekord also im Stadtrat. Irgendwer dachte, es wäre eine gute Idee, alle Fenster und Türen nach draußen aufzumachen. Uns beschleichen erhebliche Zweifel. Im Stadtrat fließt jedenfalls der Schweiß. Die Aktenordner werden zu Fächern umfunktioniert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13179/) - Die Stadtratssitzung neigt sich dem Ende. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Interesse. Im Juni wird der alte Stadtrat dann ein letztes Mal in dieser Zusammensetzung tagen, bevor sich dann im Juni der neu gewählte konstituiert. Die StäZ wird auf der Pressebank dabei sein. Man liest sich. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13178/) - Tom Wolter (Mitbürger) fragt zu Einsprüchen gegen die Kommunalwahl. Wiegand sagt, es liegen aktuell keine Einsprüche gegen die Wahl vor. Marion Krischok fragt zum städtischen Ordnungsdienst. Zehn Stellen seinen im Haushalt beschlossen worden, dann habe der OB zehn Leute für eine Fahrradstaffel angekündigt. Wiegand sagt, man habe inzwischen die gleiche Anzahl an Ordnungskräften wie Leipzig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13177/) - Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Wahlnacht. Er sorgt sich um die Wahlhelfer, die bis in die Nacht tätig waren. Ob es nicht möglich sein, den Wahlhelfern der Stadt einen Tag frei zu geben? Bernd Wiegand nimmt die Anregung entgegen. Scholtyssek fragt auch zum aktuellen Stand an der Grundschule Büschdorf. Katharina Brederlow sagt, der Anbau sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13176/) - Bernhard Bönisch (CDU) hakt noch einmal zu einem seiner Schwerpunktthemen nach: Das Abschleppen aus Taxi-Parkzonen durch nicht beauftragte Abschleppunternehmen, aus eigenem Antrieb. Bisher habe er keine ausreichende Antwort bekommen. Ernst antwortet: "Die Stadtverwaltung darf Ihnen nicht sagen, was eine Taxigenossenschaft darf oder nicht darf." Bernd Wiegand sagt, man schaue sich das rechtlich noch einmal an. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13175/) - Die erste mündliche Anfrage kommt von Andreas Scholtyssek (CDU) zur Kreuzung am Wasserturm Nord. Dort gebe es eine Gefahrensituation für Radfahrer. Es habe einen Unfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn gegeben. "Wir müssen an der Stelle etwas tun." Sabine Ernst, OB-Büroleiterin, pflichtet bei: Die Stadt werde dazu informieren. Johannes Krause (SPD) fragt zu einem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13174/) - Jetzt Anfragen. Zuerst die schriftlichen. Erfahrene Leserinnen und Leser unseres Tickers wissen, was jetzt kommt: "Wird zur Kenntnis genommen." Natürlich gibt es auch jetzt wieder einige Nachfragen, aus Sicht der Räte nicht vollständig oder zu spät beantwortete Fragen. Auch das kennen Sie. Wir freuen uns auf die mündlichen Anfragen. Die sind so etwas wie die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13172/) - Zwei AfD-Anträge zu Ausländern. Fraktionschef Alexander Raue reizt seine Redezeit mehr als aus. Wir und die, unsere fleißigen Bürger und die Ausländer, die Sozialleistungen bekommen. Die Topoi sind klar. Es wird in Zukunft mehr davon geben im Stadtrat. Die Lösungsansätze, so überhaupt vorhanden, sind autoritär und repressiv, auch wenn sie mit Zurückhaltung vorgetragen werden. Eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13171/) - Gleich sind die Anträge durch. Die Räte haben lange über einen Grünen-Antrag zum Vorrang der Erbbaupacht vor kommunalen Grundstücksverkäufen debattiert und das Ganze dann nochmal verwiesen. Stadträtin Regina Schöps bringt auch noch einmal das Thema Baumfällungen ein. Sie fordert, Anwohner besser über geplante Fällungen zu informieren. Ebenfalls Verweisung. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13145/) - Wiegand will jetzt das Rederecht von nt-Intendant Matthias Brenner beschließen lassen. Ulrike Wünscher (CDU) ist dagegen. Dann müssten alle Intendanten und auch der Geschäftsführer gehört werden. Sonst sei das einseitig. Im Publikum sind Brenner und Opernintendant Florian Lutz. [Korrektur: Nicht Lutz, sondern Puppentheater Christoph Werner war mit Brenner im Publikum] Der Geschäftsordnungsantrag "Rederecht für Brenner" - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13153/) - Garagen in Halle-Neustadt Jetzt geht es um die Garagenbesitzer in Halle-Neustadt. Rechtsamtsleiter Schreyer sagt, die Nachteile des Beschlusses, den der Stadtrat gefällt hatte, sei in vielen Dingen nachteilig. Aber eigentlich verfolge man das gleiche Ziel, den Garagenbesitzern zu helfen. Die Stadt könne aber nicht Eigentümerin der Garagen werden. Hintergrund ist eine spezielle vereinigungsbedingte Rechtslage. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13156/) - Es geht weiter. Die Fraktionen haben wohl einen Kompromiss erreicht. Kay Senius (SPD) teilt mit, worauf man sich seiner Meinung nach geeinigt habe: "Wir alle wollen einen Beirat." Es wird nicht noch einmal einen Prüfauftrag geben, sondern gleich der Beirat ins Leben gerufen. Er soll nun "Beirat für die Belange behinderter Menschen heißen". Die CDU - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13170/) - Einweggeschirr Die Grünen beantragen, dass in Freibädern und anderen städtischen Tochterunternehmen kein Einweggeschirr mehr benutzt werden soll. Dafür soll sich die Stadt einsetzen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13169/) - Toiletten Mal wieder Toiletten: Die SPD mit einem weiteren Antrag, diesmal für den August-Bebel-Platz und den Rosa-Luxemburg-Platz und im Skatepark Halle-Neustadt. Dort sollen Dixie-Klos aufgestellt werden. Wolfgang Aldag (Grüne) sagt, ein städtisches Toilettenkonzept sei "dringend" nötig. Dixie-Klos seien keine Lösung. Er erinnert auch an die ausstehende Umsetzung des Toilettenbaus an der Würfelwiese. Sabine Ernst erinnert - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13168/) - Rewe-Markt in Heide-Süd Die SPD mit der Rolle rückwärts: Sie beantragt nach sechs Monaten eine Neubefassung mit dem Thema, das sie zuvor abgelehnt hatte. Gottfried Koehn sagt: "Das ist keine Rolle rückwärts." Man habe vielmehr beobachtet, dass die Alternative am Hubertusplatz nicht vorangekommen sei. Auch die Freihaltung für das TGZ sei obsolet. Yvonne Winkler (Mitbürger) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13167/) - Neues Bad im Süden? Die SPD hatte angekündigt, ein Freibad im Süden Halles vorantreiben zu wollen. Nun folgt der diesbezügliche Antrag. Johannes Krause sagt, der Süden sei von seiner Infrastruktur zurückentwickelt worden. Die Stadt solle neue Möglichkeiten prüfen. "Wir wollen ein Stückchen mehr Lebensqualität erreichen, vor allem für Familien, die nicht den großen Geldbeutel haben." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13166/) - Mietspiegel Die SPD beantragt die Erstellung eines Mietspiegels. Fraktionschef Johannes Krause sagt: "Wir erleben Entwicklungen in Halle, die das nötig machen." Er meint Mietpreiserhöhungen von bis zu 20 Prozent. Auch sehe das Wohnungspolitische Konzept einen Mietspiegel vor. Eigentlich gab es schon einmal so einen Beschluss von 2016. Daran erinnert auch Tom Wolter. Er verweist den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13165/) - Sanierung Riveufer Die CDU beantragt nun, die Straßenbreite am Riveufer auf 4,80 Meter festzusetzen, wenn die Straße mit Fluthilfemitteln saniert wird. Der Stadtrat hatte früher einmal beschlossen, sie künftig auf 3,50 Meter zu verschmälern. Die Stadtplanung hat das aber für nicht durchführbar erklärt. Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, man solle den Argumenten der Stadtplaner folgen. Thomas - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13164/) - Wir sind mittlerweile bei Neuanträgen: Die CDU schlägt einen Namenszusatz für die Händel-Halle vor. Sie soll in Zukunft auch "Tagungs- und Kongresszentrum" heißen. Auch die Linke hatte parallel einen ähnlichen Antrag in die Anträge eingebracht. Sie will aber den Zusatz "Kultur- und Kongresszentrum". Auch OB Wiegand hatte eine ähnliche Initiative gestartet. Auch die Mitbürger sind - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13162/) - Debatten löst auch ein Linken-Antrag zur Nutzung leerstehender städtischer Gebäude aus. Die Linke hatte ihn gestellt und übernimmt einen Änderungsantrag der SPD. Es gehe um die Werterhaltung solcher Gebäude. Die CDU verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach es gar keine langfristig leerstehenden Gebäude gebe. Die Debatte verläuft entlang der bekannten Linien. Die Abstimmung ergibt: - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-27/) - Der Antrag zum Wald wird mit R2G-Mehrheit und Stimmen der Mitbürger und der AfD angenommen. Die CDU enthält sich mehrheitlich. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13160/) - Auf Antrag von Rot-Rot-Grün soll die Stadt einen Waldbeirat einrichten, in dem auch Experten vertreten sind. Der gemeinsame OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) begründet den Antrag. Die Stadt sei weit hinterher bei der Verjüngung des Waldes. Daher sei auch zu prüfen, ob Halle wieder ein eigenes Forstamt bekommen könnte. Wolfgang Aldag (Grüne) sekundiert. Den Wäldern gehe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13158/) - In der Stadtratspause haben Linke, Grüne und SPD offenbar die Gelegenheit genutzt zu einem Statement in Richtung OB-Wahlkampf, nachdem am Wahlabend kurz Zweifel am Bestand des Bündnisses aufgekommen waren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13155/) - Der Tagesordnungspunkt "Behindertenbeirat" wird aufgerufen. Die CDU will nach der Äußerung eines Behindertenvertreters in der Einwohenrfragestunde ihren Antrag zurückziehen, aber nur, falls die anderen Fraktionen ihren Änderungsantrag ihren Antrag nicht zurückziehen. Ute Haupt (Linke) sagt, das sei keine faire Haltung und "ein bisschen Erpressung". Die Fraktionen hätten das Recht, alternative Ideen einzubringen. Das wichtige Anliegen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13154/) - Schreyer sagt, die Stadt plädiere einfach für die Weiterführung der Verträge. Dann gehe auch kein Eigentum über. Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, man solle mit Begriffen wie "Schwachsinn" vorsichtig sein. Das hatte Meerheim öffentlich über die Rechtsauffassung des OB gesagt. Die CDU sei außer Stande, eine inhaltliche Position zu beziehen. OB Wiegand sagt: "Man hat den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13152/) - Weiter im Antragsmarathon. Viel debattiert wird nicht. Das ist zumeist auch schon in den Ausschüssen passiert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13151/) - Andreas Scholtyssek (CDU) entgegnet: "Das ist eine Fluthilfemaßnahmen. Damit kann nur das wiederhergestellt werden, was vorher da war." Er fragt, warum nicht, wie früher, LKW-Stellplätze ausgewiesen worden seien. Das sei nicht möglich, so die Verwaltung. Die LKW, die jetzt schon dort stünden, parkten dort "nicht regelgerecht". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13150/) - Die nächsten Vorlagen werden ohne Debatte durchgestimmt, darunter einige Fluthilfemaßnahmen (Giebichensteinbrücke, Uferbefestigung Saale). Beim Projekt Brachwitzer Straße kündigen die Grünen an, sich zu enthalten, weil es nicht möglich war, Radfahrer und Fußgänger besser zu berücksichtigen. "Hier wurde die Mobilitätswende verpasst", so Stadtrat Christian Feigl. "So sollten wir in Zukunft keine Straßen in halle mehr planen." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13149/) - Nächster Tagesordnungspunkt: Vorbereitung der OB-Wahl. Vorschlag als Wahltermin ist, in den Ausschüssen schon vorbesprochen, der 13. Oktober 2019. Eine Stichwahl würde 14 Tage später am 27. Oktober 2019. Der 13. Oktober ist der letzte Ferientag der Herbstferien. Der Termin wird einstimmig so festgesetzt. Die Stelle wird nun öffentlich ausgeschrieben, damit sich noch weitere Interessierte bewerben - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13148/) - Neu gewählte Stadträte sind übrigens nach meiner Beobachtung nicht im Publikum. Hätte ja sein können, dass sich der eine oder die andere schonmal live anschauen möchte, was da auf sie zukommt. Stundenlange Sitzungen im Plenum einmal im Monat, dazu kommen Ausschüsse und für manchen auch noch Aufsichtsräte. Ein straffes Programm für die Ehrenamtlichen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13147/) - Jetzt wird gewählt: ein "Wahlbevollmächtigter und dessen Vertreter zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle". Das dauert seine Zeit. Wir melden uns wieder, wenn es inhaltlich weitergeht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13146/) - Tom Wolter (Mitbürger) sagt, es sei "fintenreich" vom OB, eine Diskussion über Modelle anzukündigen. Wenn man heute aber beschließe, werde eine Sperrfrist ausgelöst. "Ich bin überrascht, dass sie eine Vorlage, die nichts verändert, trotzdem zur Abstimmung stellen. Ziehen sie es bitte zurück." Es kommt der nächste Geschäftsordnungsantrag, diesmal von Detlef Wend. Wend spricht von einer - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13144/) - Also meldet sich Bobo Meerheim (Linke): "Es wird nicht besser, wenn wir es jetzt nochmal in den Ausschüssen diskutieren." Die Vorlage sei nicht mal ein "Reförmchen." Die Linke werde die Beschlussvorlage ablehnen. Wiegand entgegnet: "Sie verdrehen die Fakten. Das werde ich in Zukunft nicht dulden." Wiegand stellt klar, dass es sich um eine Klarstellung handele. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13143/) - Gleich zu Beginn der Beschlussvorlagen kommt der Tagesordnungspunkt TOO aufs Tapet. Der OB hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrags vorgeschlagen, um auf den halleschen Theaterstreit zu reagieren. Tom Wolter (Mitbürger) sagt, der Vorschlag habe keinerlei heilende Wirkung im Theaterstreit. Auch die Auswirkungen seinen nicht belastbar absehbar. Er habe daher erwartet, dass der OB die Vorlage zurückziehe. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13142/) - Wiegand spricht auch zu Projekten, die Halle für die Förderung aus dem Fonds zum Kohleausstieg anmelden will. Die Stadt werde sich dafür bewerben. Der Punkt artet aber in eine allgemeine Darstellung der Rechtslage aus. Konkretes gibt es noch nicht. "Es wird ein komplexer Vorgang sein", so Wiegand. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13139/) - Die Tagesordnung ist beschlossen. Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters: Bernd Wiegand berichtet kurz und knapp vom Maibaumsetzen auf der Silberhöhe, von der Eröffnung des Bürgerparks in Freiimfelde, vom Bürgerfest zur Eröffnung der Großen Steinstraße, von der Eröffnung der ersten Wasserstofftankstelle in der Blücherstraße, von der Eröffnung des Anlegestegs am MMZ, vom Richtfest bei der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13138/) - Die Einwohnerfragestunde ist beendet. Jetzt wird die Tagesordnung festgestellt. 48 Stadträte sind anwesend. Stadtratsvorsitzende Katja Müller erinnert an die verstorbene Charlotte Wuttke (CDU), die von 1990 bis 1999 im Stadtrat gesessen hatte. Wuttke war früher auch Ärztliche Direktorin des St.-Elisabeth-und-St.-Barbara-Krankenhauses. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13137/) - Die Schlosserstraße ist weiter Thema. Ein Mann hakt noch einmal nach. "Wann wird eine offene Bürgersprechstunde mit Anwohnern durchgeführt, wo offen mit Anwohnern gesprochen wird." Er habe sich aufgeregt über die "Chuzpe" von Grundsatzreferent Oliver Paulsen, der bei der letzten Stadtratssitzung Sozialmissbrauch bestritten habe. "Ich bin wütend." Paulsen sagt, er habe darauf hingewiesen, dass nicht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13136/) - Eine Frau fragt zur Problematik in der Schlosserstraße, wo sich viele Rumänen angesiedelt hätten. Sie fragt, warum erst jetzt reagiert werde, "wo viele schon wieder ausgezogen sind." Die BEamten vor Ort würden von der Stadt alleingelassen. "Wieso müssen wir darum kämpfen, dass wir gehört werden von der Stadt." Sicherheitschef Tobias Teschner sagt, man sei seit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13135/) - Eine Frau weist auf die problematische Kitasituation in Halle hin: Sie sei Mutter eines 14-monatigen Kindes und habe bis heute keinen Kitaplatz. Sie habe alles versucht. Zuletzt habe man ihr im Eigenbetrieb Kita geraten, die Stadt zu verklagen. "Ich stehe hier als Mama, die den Schritt zum Anwalt gehen muss, weil ich keine andere Option - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13134/) - Noch einmal Giebichenstein: "Es hat bisher noch niemand vor, Bäume zu fällen", sagt Lars Loebner, Chef der Stadtplanung. Derzeit werde überlegt, wie man die "seit dem Mittelalter bestehende" Verkehrsproblematik im Giebichenstein lösen könne. Nächster Schritt sei, von den Bürgern zu hören, wie sie sich das vorstellen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13133/) - Ein anderer Mann fragt zu Ersatzpflanzungen auf der Peißnitz, die eingegangen seien. Die Stadtverwaltung antwortet: Die Bäume werden im Herbst ersetzt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13132/) - Rodney Thomas fragt dieses Mal zum Stadtbahnprogramm im Giebichensteinviertel. Thomas macht dort seit Wochen Betrieb mit Behauptungen, dass dort geplant sei, Bäume zu fällen. Was die Stadt bestritten hatte. Heute seine Behauptung: Die Bauarbeiten dort würden vier Jahre dauern, mit entsprechenden Folgen auf die wirtschaftliche Existenz der Gewerbetreibenden im Giebichenstein. Lars Loebner antwortet: Die Vierjahresbehauptung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13131/) - Einwohner Robin May fragt zur Hafenstraße. Dort findet ein neues Bauvorhaben statt. Dort aber, so May befinde sich die Abfallgrube der alten Gasanstalt. Dort lägen giftige Stoffe im Boden. Ein Umweltgutachten zum Bebauungsplan fordere, dass die Kontaminierungen beseitigt werden müssten. Er fragt, wieso man sich nicht an das Umweltgutachten halte. Stadtplaner Loebner sagt, die Technologie - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13130/) - Ein Mann im Rollstuhl ist der erste Fragesteller in der Einwohnerfragestunde. Er will sich zum heute geplanten Beschluss zur Einführung eines Behindertenbeirats äußern: Er sei sowohl für einen Behindertenbeirat als auch für ein Inklusionsnetzwerk. Beide hätten unterschiedliche Zielsetzungen. Er sei auch nicht dafür, viele Politiker in den Behindertenbeirat zu entsenden. Die Beeinträchtigen sollten bei den - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13129/) - Beim dritten Läuten taucht auch Bernd Wiegand auf. Er hat sichtbar gute Laune. Bürgermeister Egbert Geier, der mit den Reportern am Wahlabend bis halb fünf ausgeharrt hatte, begrüßt die Pressevertreter mit: "Na, ausgeschlafen?". Es folgt Fachgesimpel über die beste Strategie, eine Nacht durchzumachen. Hoffen wir, dass das heute nicht nötig sein wird. Die Sitzung kann - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13128/) - Hallo allerseits. Die Reporter sitzen auf ihren Plätzen. Die Stadträte trudeln langsam ein. Der Oberbürgermeister ist noch nicht zu sehen. Die Stadtratssitzung beginnt in wenigen Minuten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13107/) - Das ist das Teil. Herr Knabe vom Kampfmittelräumdienst posiert mit der entschärften 250-kg-Bombe vom Hauptbahnhof. (Foto: PI Halle) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13103/) - Wir beenden unseren Ticker an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Lesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13101/) - Die Evakuierten kehren zurück. Die Polizei rückt ab. Die Bombe ist abtransportiert. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-26/) - Dem schließen wir uns an: https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1133062735909052416?s=19 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13097/) - Zurück zur Normalität. Am Riebeckplatz wälzen sich schon wieder die ersten LKW-Schlangen... - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-25/) - https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1133059912462950403?s=19 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13093/) - So. Jetzt geht's los! Der Kampfmittelbeseitigungsdienst beginnt in diesen Minuten mit der Entschärfung der #Fliegerbombe in #Halle — Polizei Halle (Saale) (@Polizei_HAL) May 27, 2019 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13092/) - Unterschiedliche Informationen: Die Stadt Halle meldet, die Entschärfung der Bombe durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst habe um 18.45 Uhr begonnen. Die Polizei dementiert: Man sei immer noch mit der Evakuierung beschäftigt. Es könne aber möglicherweise demnächst losgehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13087/) - Wartende Reisende auch am Flughafen Leipzig/Halle. Ein StäZ-Leser beschreibt die Szene wie folgt: "Bin hier am Flughafen gestrandet mit vielen anderen, die aus Leipzig mit dem Zug nach Halle wollten. Bislang fuhr hier ein Bus, der aber nur einen Bruchteil der Wartenden aufnehmen konnte. Dennoch ist die Stimmung hier erstaunlich ruhig und entspannt. Einige sind - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13086/) - Wir haben jetzt auch die zwei Auffangquartiere in der KGS Hutten und der Glauchaschule in unserer Karte markiert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13077/) - Die Stadt hat in der Turnhalle der Glauchschule in der Heinrich-Pera-Straße 13 einen zweiten Betreuungspunkt für Menschen aus dem Evakuierungsgebiet eingerichtet. Die Evakuierung der rund 12.400 Einwohner im Evakuierungsgebiet laufe noch. Erst wenn sie abgeschlossen sei, könne die Entschärfung der Bombe beginnen, so die Stadt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13045/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13076/) - Aktuelle Info der Polizei: Mit der Entschärfung der Bombe wurde noch nicht begonnen. Die Evakuierung dauert noch an. Auch Gas- und Stromabschaltungen müssten vorher noch erfolgen. Wann es soweit ist, ist noch unklar, so eine Sprecherin zur StäZ. Die Evakuierten müssen sich also auf noch auf einen längeren Abend einstellen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13035/) - Zurück von einer Rundfahrt durchs Evakuierungsgebiet: In Freiimfelde läuft die Evakuierung auf Hochtouren. Allerdings sind noch einige Bewohner in ihren Häusern. Dem Menschen verlassen zu Fuß ihre Wohnungen. Die Polizei lässt mittlerweile niemanden mehr in die Evakuierungszone, nur noch hinaus. Der Riebeckplatz ist verwaist. Alle Zufahrten sind seit Längerem abgeriegelt. Auch die Franckestraße ist gesperrt, - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-24/) - https://twitter.com/staezhalle/status/1133010614765465600?s=19 - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-23/) - https://twitter.com/staezhalle/status/1133015613109149696?s=19 - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-22/) - https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1133015022274252800?s=19 - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-21/) - https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1133013017820585984?s=19 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13030/) - Angespannte Verkehrslage in Halle. Es sind bereits mehrere Zufahrten zum Riebeckplatz gesperrt. Das Gebiet dort wird weiträumig evakuiert. Hinzu kommt, dass auch die A14 wegen eines schweren LKW-Unfalls am Vormittag mit einem Toten zwischen Schkeuditzer Kreuz und Halle/Peißen in Richtung Magdeburg gesperrt ist. Die Polizei empfiehlt, den Großraum Halle weiträumig zu umfahren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13028/) - Die Entschärfung (falls möglich) der #Fliegerbombe in #Halle ist für den späten Nachmittag anberaumt. Es kann aber erst losgehen, wenn das #Evakuierungsgebiet geräumt ist. Pressemitteilung: https://t.co/Zz0S2ddEWN — Polizei Halle (Saale) (@Polizei_HAL) May 27, 2019 #Evakuierung in #Halle läuft. Betroffene Anwohner werden auch durch Lautsprecherdurchsagen aufgefordert ihre Wohnungen zu verlassen. Die Stadt #Halle (Saale) informiert betroffene - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13027/) - Hier das aktuelle Evakuierungsgebiet, so wie von der Polizei bezeichnet: - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-20/) - https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1132979406056632320?s=19 - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-19/) - In der Turnhalle in der Roßbachstraße soll eine Notunterkunft eingerichtet werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13021/) - Pressekonferenz des Krisenstabs: 12.500 Menschen sind von der Evakuierung betroffen. Die 250-kg-Bombe hat einen Zeitzünder, der vom Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei Bewegung explodiert. Krankenhäuser und andere Großeineichtungen sollen nicht evakuiert werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13014/) - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-18/) - Der Straßenbahnverkehr rund um den Hauptbahnhof wird mittlerweile weiträumig umgeleitet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13012/) - Nach StäZ-Informationen wird überlegt, das Elisabethkrankenhaus zu evakuieren. Die Entscheidung soll in ca. 30 Minuten fallen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13011/) - Besprechunggauf dem Bahnhofsgelände. Die Bombe liegt vermutlich südlich der westlichen Bahnsteige. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-17/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/13000/) - Die Fliegerbombe wurde auf der Großbaustelle am Hauptbahnhof Halle gefunden. Die Arbeiten dort ruhen jetzt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst untersucht den Fund. Nach jetzigem Stand soll die Bombe am Nachmittag entschärft werden. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-16/) - https://twitter.com/Polizei_HAL/status/1132959199477022721?s=19 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12994/) - Der Krisenstab tagt derzeit in der Ernst-Kamieth-Straße. Der Evakuierungsradius wir wahrscheinlich auf 1000m erweitert. Der Verkehr rund um den Hauptbahnhof kann bisher noch fließen. Es kommt lediglich zu Stauerscheinungen. Auch die Bauarbeiten an der Merseburger Straße laufen bislang weiter. In den Wohnblocks am Hauptbahnhof ist bisher von Evakuierung noch nichts bekannt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12993/) - Die Bahn und Abelio haben eine Schienenersatzhaltestelle eingerichtet. Die Busse fahren derzeit ab Delitzscher Straße unter der Bahnhofsbrücke. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12992/) - Mittlerweile Großalarm in #Halle für Polizei und Rettungsdienst. Hbf gesperrt. Straba-Tunnel für Fußgänger gesperrt. Viele Reisende stehen ratlos herum. https://t.co/lqt8FvKLq0 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12979/) - Wir sind noch Reaktionen vom Abend schuldig: Yana Mark von der @FDPHalleSaale zum Ausgang der Kommunalwahl in #Halle. pic.twitter.com/ZUIXhzq6my — Städtische Zeitung (@staezhalle) May 27, 2019 Andreas Scholtyssek schätzt für die #CDU die Wahl in #Halle ein. pic.twitter.com/HQxZCo4hzG — Städtische Zeitung (@staezhalle) May 27, 2019 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12978/) - Wir haben ein vorläufiges Endergebnis. Der stellvertretende Stadtwahlleiter Egbert Geier hat es verkündet: Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 54.831 17,4 -7,7 10 LINKE 55.951 17,8 -7,3 10 SPD 35.489 11,3 -7,8 6 Grüne 51.239 16,3 6,3 9 Mitbürger* 14.051 4,5 -1,1 3 FDP 16.904 5,4 1,2 3 Die PARTEI 10.760 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12975/) - Jetzt fehlen noch vier Briefwahlbezirke. Egbert Geier erhöht die Prognose für das vorläufige Endergebnis auf 4 Uhr. Der Vorsprung der Linken vor der CDU schrumpft wieder. Jetzt sind es noch rund 400 Stimmen Vorsprung. Entschieden ist in der Angelegenheit noch nichts. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12974/) - Die Linke führt derzeit mit rund 500 Stimmen vor der CDU. Die Grünen mit starken 16,1 Prozent auf Platz drei, noch vor der AfD. Die Mitbürger weiter in Fraktionsstärke (3 Sitze), ebenso die FDP. Insgesamt wird es Stand jetzt acht Fraktionen im Stadtrat geben. Hinzu kommen zwei Stadträte der PARTEI und ein Stadtrat der Freien - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12973/) - Sechs Wahllokale fehlen noch. Der stellvertretende Stadtwahlleiter Egbert Geier sagt, das vorläufige Endergebnis werde für 3 Uhr erwartet. Hintergrund für die Verzögerung: In den sechs Wahllokalen muss, weil beim Zählen Fehler auftreten, mehrmals nachgezählt werden. Verständlich: Die Wahlhelfer sind mittlerweile seit acht Stunden im Zähleinsatz. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12972/) - Die Grünen klettern auf 9 Sitze, Team Schrader würde, Stand jetzt, leer ausgehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12971/) - Wie haben die Wahlbereiche abgestimmt? Wahlbereich 1 und 5 gehen an die AfD. Wahlbereich 2 an die CDU. Wahlbereich 3 an die Grüne. In Wahlbereich 4 liegen Linke und Grüne eng beieinander. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12970/) - Der Wahlabend neigt sich dem Ende zu. Wird sich noch einmal etwas entscheidend verschieben? - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12969/) - Nach jetzigem Stand hätte der neue Stadtrat acht Fraktionen. Wird spannend, wie da die Sitzordnung im jetzt schon engen Ratssaal sein soll. Derzeit sind es sieben Fraktionen, und es ist schon voll. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12968/) - Und weiter geht die Achterbahnfahrt. Jetzt hat die AfD plötzlich nur noch 8 Sitze und die Mitbürger wären doch wieder in Fraktionsstärke im Rat. Auch hier bleibt der Abend spannend. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12966/) - Die Führung wechselt immer wieder. Gerade hat nach 120 Wahlbezirken die Linke wieder die Nase leicht vorn. Wer stärkste Fraktion wird, ist wichtig, denn daraus leiten sich gewisse Ansprüche im neuen Stadtrat ab. Es könnte sowohl bei der Frage nach dem neuen Stadtratsvorsitz eine Rolle spielen als auch bei der Besetzung von Ausschussleitungen und Aufsichtsratssitzen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12964/) - Zwischenstand nach 116 von 155 Wahlbezirken: Die CDU hat wieder die Führung übernommen. Die AfD wird wohl nicht mehr stärkste Kraft. Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 38.236 17,7 -7,4 10 25,1 LINKE 38.146 17,7 -7,4 10 25,1 SPD 23.832 11,1 -8,0 6 19,1 Grüne 31.362 14,6 4,6 8 10,1 Mitbürger* - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12965/) - Erste Reaktionen zum Wahlergebnis: Statement der Stadtvorsitzenden der #Grünen Melanie Ranft zum Ausgang der #Stadtratswahl2019: pic.twitter.com/RImkBvKljb — Städtische Zeitung (@staezhalle) May 26, 2019 Statement des #SPD-Stadtvorsitzenden Andreas Schmidt zum Ausgang der #Stadtratswahl2019 in Halle. pic.twitter.com/I3SaMb3LSt — Städtische Zeitung (@staezhalle) May 26, 2019 Statement von Martin Bochmann, Vorsitzender der PARTEI Halle zum Ausgang der #Stadtratswahl2019. pic.twitter.com/TMWbrFoAxz - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-15/) - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-14/) - In Kröllwitz gewinnt die CDU hauchdünn vor den Grünen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12961/) - In Neustadt ist das Bild zweigeteilt: In der nördlichen Neustadt liegt die Linke vorn, in der südlichen Neustadt die AfD. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12960/) - In Tornau und Mötzlich werden die Grünen stärkste Kraft und profitieren damit von der Diskussion um das Gewerbegebiet, das dort möglicherweise angesiedelt werden soll. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-13/) - Die FDP hat, Stand jetzt Yana Mark, Olaf Schöder und Helga Schubert in den Stadtrat gebracht und damit ihr Ziel Fraktionsstärke erreicht. Vorläufig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12958/) - Bei der SPD hat Kay Senius bisher das stärkste Ergebnis erzielt. Bei den Grünen Melanie Ranft. Aber die Auszählung läuft noch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12957/) - Die PARTEI und die Mitbürger zittern also noch, ob es für die Fraktionsstärke von 3 Sitzen reicht. Sie stehen derzeit bei jeweils 2 Sitzen. Die Freien Wähler ziehen vermutlich mit einer Kandidatin ein. Das Team Schrader geht leer aus. Bislang ist Hauptsache Halle auch unter den Erwartungen geblieben. Die Spitzenkandidaten Sven Thomas und Lothar Rochau - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12956/) - Jubel kommt auf, als das NPD-Ergebnis angezeigt wird. Die Partei, die viele Jahre lang einen Stadtrat gestellt hat, geht diesmal leer aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12955/) - Die Hälfte der Wahllokale ist ausgezählt: Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 22.861 17,4 -7,7 10 25,1 LINKE 23.622 18 -7,1 10 25,1 SPD 14.238 10,9 -8,2 6 19,1 Grüne 17.606 13,4 3,4 8 10,1 Mitbürger* 5.537 4,2 -1,4 2 5,6 FDP 6.975 5,3 1,1 3 4,2 Die PARTEI 3.927 3 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12954/) - Rot-Rot-Grün liegt derzeit bei rund 40 Prozent und hätte alleine keine Mehrheit im Stadtrat mehr. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12953/) - Inzwischen liegt die Linke an der Spitze. Sie kommt auf 17,8 Prozent. Das ist zwar unter dem selbstgesteckten Wahlziel von 20 Prozent plus, aber der Abend ist noch nicht vorbei. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-12/) - Die Grünen liegen mittlerweile bei 8 Sitzen. Zwischenstand. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12951/) - In Teutschenthal zeichnet sich nach StäZ-Informationen bisher nach ersten Zwischenergebnissen eine klare Mehrheit für die Abwahl von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) ab. Die Wahlbeteiligung liegt bei über 42 Prozent. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12950/) - Nach einer Verständigung zwischen Hendrik Lange und Grünen-Fraktionsvorsitzender Inés Brock sagt Lange: "Ich gehe davon aus, dass das rot-rot-grüne Bündnis hält und mich die Grünen unterstützen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12949/) - Unten der aktuelle Zwischenstand. Hier kommt immer wieder Jubel bei den Grünen auf: Angezeigt werden die Zwischenergebnisse aus dem Giebichenstein und dem Paulusviertel. Dort holen die Grünen bisher knapp 30 Prozent. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12948/) - Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 18.730 17,7 -7,4 10 25,1 LINKE 18.852 18,8 -6,3 10 25,1 SPD 11.431 10,8 -8,3 6 19,1 Grüne 13.727 13 3,0 7 10,1 Mitbürger* 4.429 4,1 -1,5 2 5,6 FDP 5.515 5,2 1 3 4,2 Die PARTEI 3.040 2,9 2,0 2 0,9 Freie Wähler 2.353 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12947/) - Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock stellt in einer ersten Reaktion den gemeinsamen OB-Kandidaten Hendrik Lange in Frage: "Wir warten das Wahlergebnis ab und werden dann entscheiden, ob es einen eigenen OB-Kandidaten der Grünen geben wird." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12945/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12941/) - Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim hat sich bereits geäußert. Er sprach gegenüber der StäZ von einem "Desaster", das sich in dem Wahlergebnis ausdrücke. Hendrik Lange, Spitzenkandidat der Linken und R2G-OB-Kandidat mit einem ersten Statement zur Städtischen Zeitung: "Erfahrungsgemäß werden die Ergebnisse erst nach dem 130. Wahlbezirk manifestiert. Aber wenn es so bleibt, haben wir das Problem, dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12942/) - Stadtwahlleiter Egbert Geier stellt das vorläufige Endergebnis der Europawahl in Halle fest. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,71 Prozent. Die Ergebnisse: CDU 18,8 Grüne 17 AfD 16,1 Linke 15,6 SPD 11,4 FDP 5,2 Die PARTEI 4,5 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12938/) - Nach 48 von 155 Wahlbezirken liegt die AfD immer noch vorn: Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 11.968 17,2 -7,9 LINKE 12.381 18,1 -7,0 SPD 7.317 10,5 -8,6 Grüne 9.437 13,6 3,6 Mitbürger* 2.855 4,1 -1,5 FDP 3.737 5,4 1,2 Die PARTEI 2.085 3 2,1 Freie Wähler 1.464 2,1 1,4 Hauptsache - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12937/) - Bei den Stadtratswahlergebnissen sind bis jetzt vor allem Zahlen aus Halle-Neustadt und mehreren kleineren Wahlbezireken enthalten. Giebichenstein, Dölau oder Kröllwitz haben noch gar keine Ergebnisse gemeldet. Das Paulusviertel 1 von 7. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12936/) - Nochmal kurz zur Europawahl: Hier sind fast alle Wahlbezirke ausgezählt: 149 von 155. Die CDU gewinnt hier mit 17,87 Prozent. Danach: Grüne: 17,11; AfD: 16,04; Linke: 15,43; SPD: 11,34; FDP 5,22; Die PARTEI: 4,52. Alle Angaben in Prozent. Quelle: Stadt Halle - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12935/) - Zwischenergebnis nach 23 von 155 Wahlbezirken Partei/Wählergruppe Stimmenzahl Ergebnis in Prozent Vergleich zu 2014 Sitze CDU 5267 18,9 -6,2 LINKE 4746 17,0 -8,5 SPD 2865 10,2 -9,3 Grüne 3338 12,0 +0,4 Mitbürger* 1044 3,7 -1,8 FDP 1500 5,4 +1,2 Die PARTEI 764 2,7 +1,7 Freie Wähler 638 2,3 +1,8 Hauptsache Halle 2246 8,1 +7,7 AfD - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-11/) - Das unten sind die ersten Zahlen, nach 15 von 155 ausgezählten Wahbezirken. Es wird sich mit SIcherheit noch einiges an den Zahlen verändern. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12928/) - CDU 18,9 LINKE 16,6 SPD 9,8 Grüne 10,5 Mitbürger 3,8 FDP 5,4 Die PARTEI 2,6 Freie Wähler 2,5 Hauptsache Halle 7,7 AfD 20,7 NPD 0,4 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12927/) - Stadtwahlleiter Egbert Geier vertröstet die Anwesenden noch: Das Ergebnis für die Stadtratswahl sei noch nicht repräsentativ. Es seien erst 13 Wahllokale ausgezählt. Um 21.30 Uhr sollen die ersten Zahlen auf dem Monitor erscheinen. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-10/) - Jetzt wird es voll im Stadthaus. Die Parteien und Wählergruppierungen strömen herbei. DIe ersten Stadtratswahlergebnisse soll es in ca. 10 Minuten geben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12924/) - Stadtwahlleiter Egbert Geier geht von einer Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent aus. Das ist eine deutliche Steigerung. 2014 hatte sie bei 40,4 Prozent betragen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12923/) - Die Europawahl dagegen ist so gut wie ausgezählt. Mittlerweile ist die AfD auf Rang drei abgerutscht. (16 Prozent). Es führen CDU (17, 8) vor den Grünen (17,2). Danach: Linke: 15,4; SPD: 11,3; FDP: 5,6. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12922/) - Immer noch Warten auf die ersten Stadtratswahlergebnisse. Nach StäZ-Informationen sind bereits sieben Wahlbezirke ausgezählt. Die ersten Zahlen sollen aber erst veröffentlicht werden, wenn rund 20 Wahlbezirke ausgezählt sind. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12911/) - Mit den ersten Zwischenergebnissen für die Stadtratswahl wird in ca. einer halben Stunde gerechnet. Derzeit sieht es, so ist im Stadthaus zu hören nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Fraktionen aus: CDU, AfD, Linke, Grüne. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12918/) - Die SPD verdaut im "Groben Gottlieb" in der Großen Märkerstraße die ersten Wahlergebnisse aus Halle. BEi der Europawahl, die zuerst ausgezählt wird, liegt sie nach 98 von 155 ausgezählten Wahlbezirken bei knapp 12 Prozent. (Foto:xkn) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12915/) - Im Stadthaus treffen die ersten Kommunalpolitiker ein. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12908/) - Das Europawahlergebnis für Halle nimmt langsam Gestalt an. Die Zahlen haben aber immer noch großen Spielraum. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12905/) - Nach einem ersten Zwischenergebnis (31 von 155 ausgezählten Wahlbezirken) liegt in Halle die AfD bei der Europawahl mit 18,87 Prozent vorne. Dahinter: CDU 18,55; Linke: 15,36; Grüne: 14,38; SPD 11,20; FDP: 5,24, Andere 16,41... Die Zahlen können sich im Lauf des Abends noch stark verändern. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12898/) - Im Stadthaus versammeln sich nach und nach Vertreter der Parteien. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12896/) - Die ersten Hochrechnungen der großen Fernsehsender zur Europawahl lassen auch in Halle ein spannendes Rennen erwarten. Hier die bundesweite Hochrechnung der ARD, Stand 18:57 Uhr (in Prozent): CDU/CSU: 28,3; Grüne: 21; SPD: 15,2; AfD: 10,6; Linke: 5,6; FDP: 5,6, Andere: 13,6 - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-9/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12843/) - Seit 8 Uhr sind die 126 Wahllokale in den fünf halleschen Wahlbereichen geöffnet, teilte die Stadtverwaltung mit. Sämtliche Wahlvorstände haben ihre Arbeitsbereitschaft an die Wahlleiter gemeldet. Die Wahllokale sind für die heute stattfindenden Wahlen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Erste Zwischenergebnisse zur Wahlbeteiligung werden gegen 14 Uhr erwartet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12892/) - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12885/) - Die Wahllokale in Halle haben geschlossen. In Halle-Neustadt sind pünktlich um 18 Uhr die Briefwahlurnen geöffnet worden. Auch in allen anderen Wahllokalen wird nun ausgezählt. Nach Angaben der Stadt hat es bisher keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12882/) - Auskunft der Stadt: Sollten 18 Uhr noch Menschen vor den Wahllokalen stehen, dürfen diese auch noch wählen. Jeder, der bis 18 Uhr da ist, kann also seine Stimme abgeben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12880/) - Hier noch einmal zum Vergleich das Wahlergebnis der letzten Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 (Quelle: Stadt Halle): Partei, Wählergruppe Kurzbezeichnung Anzahl der gültigen Stimmen Stimmenanteile in % Christlich Demokratische Union CDU 57.102 25,12 DIE LINKE DIE LINKE 57.018 25,08 Sozialdemokratische Partei Deuschlands SPD 43.510 19,14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 22.849 10,05 Freie Demokratische Partei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12876/) - Wer die Ergebnisse aus erster Hand erfahren will: Das Stadthaus am Markt ist ab 18 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Dort gibt es, wie üblich, die Informationen direkt von der Wahlleitung. Wer eine Auszählung beobachten möchte: Die Auszählungen finden in allen Wahllokalen öffentlich statt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12875/) - Noch ein paar Wahlfakten, bevor die Auszählungen in den Wahllokalen beginnen: Es gibt eine klare Prioritätenliste: Zuerst wird überall die Europawahl ausgezählt. Laut Stadtwahlleiter Egbert Geier wird das zwischen anderthalb und zwei Stunden dauern, also bis ca. 20 Uhr. Erst danach wird in den jeweiligen Wahllokalen das Ergebnis der Stadtratswahl ermittelt. Da die Stimmzettel groß - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12874/) - Entgegen anderslautender Schlagzeilen steht in Halle keine Abwahl eines Bürgermeisters auf dem Stimmzettel. Die Bürger von Teutschenthal sind heute aufgerufen, ihren Bürgermeister Ralf Wunschinski abzuwählen -- oder nicht. Teutschenthal ist eine eigenständige Gemeinde im Saalekreis. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12871/) - Damit beginnt die letzte Stunde vor Schließung der Wahllokale. Der Andrang ist an vielen Stellen immer noch groß. Viele Hallenser scheinen das gute Wetter für ihren Ausflug ins Wahllokal zu nutzen. Wer also noch vor 18 Uhr wählen möchte, sollte rechtzeitig losgehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12868/) - Bis 16 Uhr haben bei der Europawahl in den Wahllokalen von Halle 40,43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale auf dem Niveau der Gesamtbeteiligung aus dem Jahr 2014 (40,6 Prozent). Die Beteiligung an der Kommunalwahl wird laut Peter Godazgar, stellvertretender Pressesprecher der Stadtverwaltung, nicht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12859/) - Zur Kommunalwahl in Halle sind 313 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die sich auf die 56 Stadtratssitze bewerben. Es treten neun Parteien und drei Wählergruppen an. Für jeden Wahlbereich gibt es einen Stimmzettel, auf dem die Kandidatinnen und Kandidaten des jeweiligen Wahlbereiches aufgelistet sind. Jede Partei oder Wählergruppe konnte bis zu 15 Bewerber je Wahlbereich aufstellen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12855/) - Auch im Saalekreis wird gewählt. In Teutschenthal müssen die Einwohner zudem darüber entscheiden, ob Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) abgewählt werden soll. Die Wahlbeteiligung ist hoch. Aktuell gibt es im Ortsteil Holleben zwei Stunden Wartezeit bei der Stimmabgabe. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-8/) - In Halle sind nach Angaben der Stadt rund 185.000 Bürgerinnen und Bürger für die Europawahl und etwa 192.000 Bürgerinnen und Bürger für die Stadtratswahl wahlberechtigt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/12839/) - Großer Andrang an einigen Wahllokalen. Lange Schlange an der IGS Am Steintor. Hier ist, anders als bei früheren Wahlen, nicht das Hauptgebäude, sondern nur ein Nebengebäude als Wahllokal geöffnet worden. Viele Wähler stehen erstmal vor dem verschlossenen Hauptportal. Auf dem Schulhof bildet sich eine lange Schlange, weil es im Wahlraum ziemlich eng ist. Europawahl-Stadtwahlleiter Egbert - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11469/) - Und damit endet nach gut sechseinhalb Stunden die Sitzung, das heißt der öffentliche Teil. Kurz vor Schluss gab es noch einige Anregungen der Stadträte. Wir verabschieden uns an dieser Stelle mit dem Hinweis auf die Stadtratswahlen am 26. Mai. Gehen Sie wählen, informieren Sie sich über die Kandidaten und ihre Ziele. Die Städtische Zeitung wird - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11468/) - Regina Schöps (Mitbürger) weist auf die derzeit geltende Waldbrandwarnstufe 4 hin und fragt, wie darauf hingewiesen werde. Denn auch Grillen auf der Peißnitz dürfte damit nicht mehr erlaubt sein. René Rebenstorf will noch einmal überprüfen, wie das verbessert werden könne. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11467/) - Tom Wolter fragt zur Ehrung der Olympiasieger. Wiegand hatte vorhin erklärt, die Spenden für die Errichtung der Stelen am Hansering liefen über die Stiftung Sport und nicht über die Stadt. Wolter hält dem den früheren Stadtratsbeschluss entgegen. Der Fall hatte einen kurzen Aufreger produziert, als die Stadt plötzlich erklärt hatte, alle Mittel seien bereits vorhanden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11466/) - Klaus Hofgarten (SPD) fragt zum Bergschenkenweg. Hendrik Lange (Linke) fragt zum Bahnübergang in Nietleben. Der Übergang sei seit über einem Jahr gesperrt. Sabine Ernst sagt: Die Bahn wolle in den kommenden Tagen beginnen. Lange will auch den Stand der Gerichtsverfahren zur SKV-Kita GmbH wissen. Wiegand will schriftlich antworten Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Hasi: Das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11465/) - Jetzt die mündlichen Anfragen: Gottfied Koehn (SPD) fragt zur neuen Stadtwache: Warum ist -- wie, hier nebenbei bemerkt, die Städtische Zeitung zuerst berichtet hatte -- die Polizei nicht mit dabei? Sabine Ernst sagt, eine regelmäßige Nutzung durch die Polizei sei nie geplant noch kommuniziert worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11460/) - AfD-Stadtrat Raue filibustert sich jetzt durch den Tagesordnungspunkt. Ihm sind seine Anfragen nicht ausreichend beantwortet worden. Er ist damit nicht allein, doch andere Stadträte geben das kurz und prägnant kund. Raue macht daraus eine clowneske Show und strapaziert damit die Nerven aller. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11457/) - Ein beliebtes Thema in der Anfragerunde: Die umstrittenen Ersatzplanungen im Südpark. Auch diesmal wieder. Wolfgang Aldag (Grüne) ist ungehalten: Die Beantwortung habe keinen inhaltlichen Zusammenhang zu den Fragen. René Rebenstorf gibt zu, dass die Antwort missverständlich war. Aldag wollte wissen, wer die Erhaltunspflege bezahlt. Das soll nun im Mai beantwortet werden, so Rebenstorf. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11455/) - Zahlreiche Anfragen sind nicht fristgerecht beantwortet worden. Einige andere provozieren Nachfragen. Für alle, die umfassende kommunalpolitische Lektüre suche: Die Unterlagen sind alle hier hinterlegt, unter Tagesordnungspunkt 10. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11452/) - Die Anträge sind durch. Es gab eine zehnminütige Raucherpause -- die neue Stadtratsvorsitzende frönt dem Nikotin-Laster --, jetzt folgen die schriftlichen Anfragen. Wer sich auskennt weiß: Die Antworten liegen schriftlich vor, es werden nur Nachfragen gestellt, wenn die Antwort nicht befriedigt. Das ist allerdings ziemlich oft der Fall. OB Wiegand hatte in einer der vergangenen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11451/) - OB Wiegand hat trotzdem noch Bauchschmerzen (er hatte vorhin schon seine Zustimmung signalisiert). Der Stadtrat greife aus der Kalten in das Finanzierungssystem des Landes ein. Die Abstimmung ergibt dann aber eine breite Mehrheit. OB Wiegand hat sich mutmaßlich enthalten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11450/) - Ein gekonntes Spiel auf der Stadtratsklaviatur: Weil der AfD-Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen fast wortgleich vorlag, er aber als ordentlicher Antrag vor dem Dringlichkeitsantrag der anderen Fraktionen auf der Tagesordnung stand, hätte eine Sperrklausel gegriffen. Demnach hätte der Antrag der demokratischen Fraktionen nur behandelt werden können, wenn die Fraktionen zuvor auch dem AfD-Antrag zugestimmt hätten. Hätten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11449/) - Ein AfD-Antrag soll jetzt per Geschäftsordnungsantrag ohne Debatte wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen werden. Es sollte um die Vermeidung der Einbürgerung bestimmter Ausländer gehen. Die Grünen sagen: Das ist Bundesrecht und hat im Stadtrat nichts verloren. Das sieht der Stadtrat mit breitester Mehrheit ähnlich. Der Antrag fliegt von der Tagesordnung. Der nächste AfD-Antrag ist aber zulässig. Es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11448/) - Stadtratsvorsitzende mit Lachkrampf. Ursache ist nicht der nächste Mitbürger-Antrag (alternative und E-Mobilität in Stellplatzsatzung verankern), sondern ein Mini-Malheur von Tom Wolter, der sein Platzschild vom Tisch gewischt hat. Katja Müller hatte spontan reagiert: "Da stürzt gerade Tom Wolter ab." Wolter hat mitgelacht. Der Antrag ist überwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11447/) - Die Mitbürger fordern eine Digitalstrategie für Halle. Analog zum wohnungspolitischen Konzept mit Leitlinien und Zielen sowie konkreten Leuchtturmmaßnahmen soll die Staadt so ein Papier bis spätestens Frühjahr 2020 erarbeiten. Auch verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11446/) - Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro schaltet sich ein: Man sei derzeit schon dabei, zu klären, wie man das am besten umsetzen könne. "Der Prozess läuft." Die AfD meint, Recyclingpapier könne aufgrund des geringeren Lesekontrasts die Lesefähigkeit der Schüler beeinträchtigen. Gelächter im Saal. Tom Wolter: Recyclingpapier sei kaum noch von Holzpapier zu unterscheiden. Er verweist auf - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11445/) - Die Grünen mit einem ersten Antrag, der auch eine Forderung der Fridays for Future-Bewegung ist: Nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch an allen Schulen der Stadt soll in Zukunft Recyclingpapier genutzt werden. Er wird von Grünen-Stadtrat Marko Rupsch selbst verwiesen. Die Forderung schwirrt schon länger durch die Stadt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11444/) - AfD-Stadtrat Gernot Nette meint, es gebe dank der Burg Giebichenstein ein Überangebot an bildenden Künstlern. Es gebe einen funktionierenden Kunstmarkt in Halle. "Und wenn jemand davon nicht leben kann, dann soll er im Spuermarkt kassieren gehen." Hendrik Lange (Linke) meint: "Wenn die Stadt sich mit Kunst schmückt, dann ist dafür auch eine faire Vergütung angebracht." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11443/) - CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher meint, der Antrag stelle unter anderem das Wesen und Geschäft von Galerien in Frage. Die Diskussion werde daher kompliziert. Man könne nicht jeden, der die Freiberuflichkeit gewählt habe, staatlich alimentieren. Tom Wolter (Mitbürger) begrüßt die Idee jedoch. Es sei ein gewisser Schutz für die Freiheit der Kunst notwendig. Spannendes kleines Thema. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11442/) - Die Grünen fordern eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstler in kommunalen Einrichtungen, also für Künstler, die in öffentlichen Gebäuden Ausstellungen durchführen, analog zum Beispiel zu Musikern, die im öffentlichen Auftrag auftreten. Christian Feigl (Grüne) verweist auf andere Städte, wo das schon gang und gäbe sei. Der Antrag wird verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11441/) - Grüne, SPD, CDU/FDP und Linke wollen den gordischen Knoten am Neuen Städtischen Gymnasium durchschlagen. Dort gibt es seit Jahren Diskussionen um den Schulhof. Der Schülershof vor der Schule ist öffentliche Fläche, die Schule braucht ihn aber eigentlich dringend. Die Fraktionen wollen nun erreichen, dass am Schülershof ein Zaun gebaut wird, der die Fläche eines teilöffentlichen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11440/) - Korrektur: Der eben diskutierte Grünen-Antrag beinhaltet nicht, dass Halle dem Bündnis Schulsozialarbeit beitritt. Grünen-Stadträtin Melanie Ranft hatte es lediglich in ihrem Redebeitrag gefordert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11439/) - Die Grünen wollen das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit ideell unterstützen, das gerade im Land Unterschriften zur Fortführung des Landesprogramms sammelt. Die Stadt solle dem Bündnis beitreten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11438/) - Die Linke will Heide-Nord aufwerten. Kürzlich hatte es dort einen politischen Spaziergang mit einem Anwohnernetzwerk gegeben. Die Linke schlägt drei Maßnahmen vor. OB Wiegand sagt, die Stadt habe ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem der Bevölkerungsschwund in Heide-Nord gestoppt werde, will aber im Hauptausschuss darüber noch einmal berichten, also den Antrag verweisen. Tom Wolter kritisiert die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11437/) - Seit kurzem hat OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) wieder ein Fahrrad, jetzt tritt er auch als fahrradpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf: Die Linke fordert Fahrradbügel am August-Bebel-Platz und am Islamischen Kulturzentrum in Halle-Neustadt. Der Oberbürgermeister verweist den Antrag in den Hauptausschuss, denn die Stadt brauche eine Gesamtkonzeption. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11436/) - Nächster CDU-Antrag: Eine 24-Stunden-Kita. Die Verwaltung hat den Antrag als nicht nötig bezeichnet. Die wenigen Plätze in der Stadt, die es derzeit schon gebe, würden nicht genutzt. Es gibt also keinen Bedarf. Inés Brock (Grüne) und Detlef Wend (SPD) weisen auf frühere Anträge ihrer jeweiligen Fraktionen hin. "Willkommen im Klub", so Wend. Zudem gelte es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11435/) - Jetzt wird Raue das Mikro abgestellt. Er hatte Detlef Wend als Lobbyist der Migration gescholten, weil er als Arzt davon profitiere, wenn viele Kranke nach Deutschland kämen. Katja Müller ruft ihn zur Ordnung. Raue zetert weiter, auch als er sich schon wieder hingesetzt hat. Jedem, der Wert auf demokratische Debatten legt, der vielleicht auch manchmal - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11433/) - Die CDU/FDP-Fraktion will einen fixen Termin für die Vorlage des Haushaltskonsolidierungskonzepts, zu dem die Stadt verpflichtet ist, festsetzen: den 28. August 2019. Andreas Scholtyssek (CDU) sagt: "Wir freuen uns auf die Diskussion spätestens im August." Die AfD will den Termin auf Ende Juni vorverlegen. Tom Wolter (Mitbürger): "Schneller bedeutet in diesem Punkt nicht besser." Es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11432/) - Wir sind jetzt bei den neuen Anträgen. Die CDU will eine neue Richtlinie zur Namensvergabe an öffentlichen Bauwerken und Einrichtungen. Hintergrund ist sicherlich auch die Diskussion um die Schwimmhalle in der Robert-Koch-Straße. Eberhard Doege bringt den Antrag für die CDU ein, Tom Wolter (Mitbürger) lehnt den Antrag ab. Die Richtlinie sei nicht nötig. Hendrik Lange - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11429/) - Die Sitzung geht weiter. Es geht um Baumfällungen und -pflanzungen. Die Grünen wollen besser informiert werden. Die Stadt solle monatlich im Umweltausschuss informieren und zwar vor der Fällung. Wolfgnang Aldag (Grüne) verweist auf die zugenommene Zahl von Fällungen und die Tatsache, dass es oft zu wenig Informationen im Vorfeld von Fällungen gebe. René Rebenstorf, der - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-7/) - Der Stadtrat macht jetzt seine halbstündige Pause. um 17:10 Uhr geht es weiter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11423/) - 1,9 Millionen Euro mehr bekommt die Stadt vom Land. Die Grünen wollen, dass der Stadtrat die Schwerpunkte setzen kann, für die das Geld ausgegeben wird. Ihr Vorschlag: Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierung von Sporthallen und Fuß- und Radwege. Am 29. Mai soll die Liste im Stadtrat beschlossen werden. Finanzbeigeordneter Egbert Geier sagt: "Meine Empfehlung kann nur sein, - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-6/) - Christoph Bernstiel (CDU) beantragt die Prüfung der Errichtung einer Outdoor-Fitnesstrecke auf der Würfelwiese. Geht durch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11421/) - Jetzt sieht man doch noch, was kurzfristige Änderungen bewirken können: Ein Antragschaos, obwohl - oder gerade weil -- es nur um kleine Wörter geht. Es gibt Zwischenrufe, Kopfnicken, Kopfschütteln. Mit vereinten Kräften, nach fünf Minuten Auszeit, gelingt es aber: Das Sportstättenkonzept wird in, durch die SPD abgemilderter, Version verabschiedet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11420/) - Die Sitzung schreitet zügig voran. Stadtratsvorsitzende Katja Müller hat die Sache hier im Griff, von wenigen kleinen Unsicherheiten abgesehen. Jetzt geht es um die Anträge der Fraktionen: Die CDU hatte beantragt ein Sportstättenkonzept in Halle zu erstellen, um Sanierungen und Investitionen besser aufeinander abstimmen zu können. Dennis Helmich sagt, man sei schon zwei Jahre in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11419/) - Ein Bildungsleitbild für Halle steht nun auf der Tagesordnung. Bildngsausschussvorsitzende Melanie Ranft (Grüne) lobt die Vorlage, die in einem Prozess und im Austausch auf Augenhöhe mit den Schulen und anderen Bildungsbeteiligten entstanden sei. Andreas Schachtschneider (CDU) kündigt an, die CDU werde sich enthalten: Die Punkte seien ohnehin klar und meist schon vorgegeben. Das Leitbild sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11418/) - Jetzt gibt es mehrere Baubeschlüsse zur Schulsanierung. Sie werden ohhne debatte durchgestimmt. Damit können die Auenschule, die Schule in der Harzgeroder Straße, die Sekundarschule "Am Fliederweg" und die Turnhalle in der Budapester Straße saniert werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11417/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagt, CDU und Mitbürger hätten recht. Das Strukturkonzept gebe die Grobkörnung für die weiteren Planungen vor, habe aber keine rechtlichen Auswirkungen oder "Zukunftseinschränkung". Ständige Vertagung könne nicht Sinn und Zweck sein. Das Strukturkonzept sei eine gute Grundlage für die Bürgerbeteiligung. "Man weiß gar nicht, was man dazu sagen soll", sagt er, wenn - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11416/) - Ein neues Strukturkonzept für das Stadtteilzentrum von Halle-Neustadt steht nun zur Abstimmung. Es geht um die fünf Hochhausscheiben und die weitere Umgebung. Am Ende soll irgendwann ein Bebauungsplan stehen. Eric Eigendorf (SPD) meint, das Konzept sei zwar noch nicht "der Weisheit letzter Schuss", aber es sei ein wichtiger Schritt, um das Zentrum erheblich aufzuwerten. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11415/) - Also weiter zur Graffiti-Richtlinie: Es ist das erste Wahlkampfthema des Tages. Bodo Meerheim erinnert an das Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet." Man sei natürlich nicht für illegale Graffiti, aber wenn die Richtlinie nicht nur Jux sein soll, müsse die Stadt sehr viel Geld in die Hand nehmen. Auch die AfD ist für die Richtlinie. Sie sei ein - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11414/) - Der Stadtrat soll jetzt eine Richtlinie über Zuwendungen zur dauerhaften Graffitibeseitigung verabschieden. Die Linke will nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim verweist auf die Haushaltskonsolidierung und auch auf den Haushaltsstreit mit dem Oberbürgermeister. Es gehe nicht, "dass wir für private Vermieter Geld zur Verfügung stehen, die ihnen als Vermögensverwalter an ihrem Vermögen obliegen." Die Stadt habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11413/) - Der Verwaltungsrat der Saalesparkasse wird wegen geänderter gesetzlicher Regeln verkleinert. Statt wie bisher 21 gibt es nur noch 18 Mitglieder. Die Änderung sei mit dem Saalekreis abgestimmt, sagt Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Auch dieser Beschluss ergeht einstimmig, ebenso wie die Aufhebung der "Satzung zur Nutzung eines Intensivtranpsortwagens". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11412/) - Und damit ab ins Antragsprogramm. Zuerst eine Formalie: Die Hauptsatzung wird geändert, vor allem um frühere Beschlüsse des Rates auch formal korrekt umzusetzen. Auch das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Eine reine Formalie. Einstimmig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11411/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand hält seinen Bericht. Themen: Neue Streetwork-Anlaufstelle am Hansering, eine neue Dreifeldersporthalle für die Gymnasien Cantor und NSG, die NEuansoedlung von Home 24 und Porsche, größere Müllbehälter auf der Ziegelwiese, das Hirschquartier, die neue Dauerschau im Stadtmuseum, ein Richtfest der Pazl-Riebeck-Stiftung, die Frühjahrsputzaktion, das DLRG-Ausbildungszentrum am Holzplatz, die Premiere des Films "Alfons Zitterbacke", - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11410/) - Die Farbe Gelb wird heute übrigens von Stadtrat Wolfgang Aldag (Grüne) hochgehalten. Er ist im leuchtenden Poloshirt erschienen. FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber dagegen im beigen Jacket. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11409/) - Zügig: Die Tagesordnung steht, und es ist noch nicht einmal eine halbe Stunde vorbei. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11408/) - Der Dreiparteienantrag braucht eine Zweidrittelmehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Es muss ausgezählt werden, weil auch Teile der Mitbürger nicht zustimmen. Im Endeffekt landet das Thema aber auf der Tagesordnung. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11407/) - Die Einwohnerfragestunde ist beendet. Jetzt wird über die Tagesordnung verhandelt. Linke, CDU und Grüne haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Danach solle sich die Stadt beim Land für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark machen. Bemerkenswert dabei: Die CDU Halle ist hier anderer Meinung als die CDU im Land. Am Widerstand der Magdeburger Christdemokraten war in der Koalition - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11406/) - Rodney Thomas fragt zu den Planungen zum Stadtbahnprogramm im Giebichenstein. Er befürchtet den Abriss von Häusern. Die Stadträte seien von der Stadtverwaltung "gut erzogen" und würden hier nicht kritisch nachfragen. Nun sei die "Schwarmintelligenz" der Bürger gefragt. Die Vorplanungen sollten gestoppt werden. Er will wissen, wie viel schon in die Planungen investiert worden sei. René - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11405/) - Ronny Wagner, der Schulelternratsvorsitzende der Grundschule Hanoier Straße auf der Silberhöhe fragt zum Ausweichstandort für seine Schule in der Ottostraße. Unter anderem sei die Turnhalle sanierungsbedürftig. Beigeordnete Judith Marquardt sagt, dafür gebe es einen Topf für Unterhaltungskosten. Wagner fragt weiter, ob die Vorbereitung des Ausweichstandorts bis Mitte August zu halten sei. Marquardt antwortet: "Der Zeitplan - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11404/) - Eine andere Frau fragt zu soziokulturellen Zentren. Sie sei Eigentümerin in der Hafenstraße und habe viele negative Erfahrungen mit dem Projekt "Hasi" gesammelt. Sie weist auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes, das Ansprüche der Anwohner gegen die Stadt für zulässig erklärt habe. Sie will wissen, ob Geld der Stadt an den Hasi-Trägerverein geflossen sei. Beigeordnete Judith - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11402/) - Die Sitzung beginnt pünktlich. Das Gros der Stadträte ist da. Wie immer findet zu Beginn die Einwohnerfragestunde statt. Eine Frau spricht sich für "everywhere_for_future" aus. Ihr Thema ist die Artenvielfalt und insbesondere der Erhalt der Bienen. Dafür sollten die Bürger aber auch die Stadtverwaltung etwas tun. Blühstreifen auf öffentlichen Flächen seien vom Stadtrat schon einmal - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11401/) - Herzlich willkommen allerseits. Die Sitzung beginnt in wenigen Minuten. Bei bestem Frühsommerwetter sind die Reihen noch spärlich besetzt. Ein paar Stadträte essen noch ein Eis auf dem Markt. Aber spätestens wenn Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) die Sitzung eröffnen wird, dürfte die ehrenamtliche Pflicht in den Vordergrund rücken. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11008/) - Die Anfragen sind jetzt erschöpft. Am Ende artete es in eine wirklich heftige Auseinandersetzung zwischen den Stadträten und Sabine Ernst aus. Heute war hier niemand bereit, zurückzustecken. Die Stadträte finden, dass ihre Fragen zu oft nicht beantwortet werden. Wir machen Schluss für heute. Der Stadtrat muss noch weiterarbeiten. Der nichtöffentliche Teil schließt sich noch an, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11007/) - Bodo Meerheim will wissen, ob der Fördermittelbescheid für den Eisdom schon da sei. Judith Marquardt sagt, man erwarte ihn für März. Er moniert auch nochmal, dass die Fragen der Anwohner des Wildentenwegs nicht beantwortet würden. "Das ist eine Frechheit", so Meerheim. Anfragen von Stadträten müssten beantwortet werden. "Uns aber einen solchen Wisch hinzulegen, ist eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11006/) - Detlef Wend (SPD) fragt zum Graseweg. Die Situation mit der Shishabar sei der Stadt doch seit langem bekannt. Wieso bekomme die Platz das nicht in den Griff? Sabine Ernst antwortet: Es werde dort seit Jahren regelmäßig kontrolliert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11005/) - Thomas Schied (Linksfraktion) fragt zum Natodraht am Hufeisensee, ob der jetzt weg sei. Sabine Ernst sagt, er sei teilweise zurückgebaut worden. "Dann schaue ich mir das mal an", so Schied. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11004/) - Regina Schöps fragt zu Alkohol- und Zigarettenwerbung an Havag-Haltestellen. Eigentlich sollte doch versucht werden, das zu verhindern. Hat die Stadt das an die Havag kommuniziert? Sabine Ernst sagt: ja. Viele Regelungen dazu griffen aber erst ab 2020. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11003/) - Inés Brock (Grüne) fragt, wann die Fördermittel an die Vereine ausgereicht werden. Wiegand sagt: "Alle Vereine bekommen die beantragten Mittel." Aber er sagt auch, dass die zusätzlichen Beschlüsse de Stadtrats erst ausgezahlt werden, wenn es überplanmäßige Einnahmen gebe. Brock nimmt das erstaunlich gelassen zur Kenntnis. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11002/) - Yvonne Winkler fragt zu Hundewiesen im Pestalozzipark. Nach der Sanierung sei der Zaun jetzt nicht mehr in Ordnung. Die Stadt sei dran, sagt Sabine Ernst. Winler fragt auch zum Lärm an der Zugbildungsanlage. Die Stadt kann aber nicht sagen, wann die Messergebnisse veröffentlicht werden. Die Antwort kommt schriftlich. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/11001/) - Annegret Bergner fragt, wann die nächste Zukunftswerkstatt für Kröllwitz stattfinden werde. Die Stadt habe sie für März angekündigt. Sie will wissen, wie es jetzt weitergehe, vor allem mit Blick auf die Debatten rund um den Wildentenweg. Sie will auch wissen, was aus dem Verkehrsgutachten für Kröllwitz werde, das angekündigt worden war. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagt, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10999/) - Andreas Scholtyssek (CDU) will wissen, wann das Konsolidierungskonzept zum Schuldenabbau vorliegen wird. Er liefert sich ein Rededuell mit Kämmerer Egbert Geier, der sich auf keinen Termin festlegen will. Scholtyssek sagt, er habe "keine Lust auf das Kaspertheater". - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10996/) - Die Zielgerade: Mündliche Anfragen Christian Feigl (Grüne) fragt zur Baumaßnahme in der Hafenstraße. Dort baut eine Firma ein neues Seniorenheim. Das Gelände sei erheblich mit Schwermetallen und anderen Schadstoffen belastet. Er will wissen, welche Prüfmaßnahmen und Absicherungsmaßnahmen stattfinden. René Rebenstorf will schriftlich antworten. Torsten Schiedung (SPD) will wissen, was aus dem Schülershof werde. Dort gibt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10994/) - Die Grundzüge: Alle Schüler der Stadt Halle sollen in Zukunft digitalen Unterricht erhalten. Bis 2020 gibt es Breitbandanbindung aller Schulen mit 1 GBit/s. In allen Klassenzimmern soll es WLAN geben. Alle Schüler sollen Tablets nutzen können. Schüler sollen auch eigene Tablets nutzen können. Digitale Schulbücher sollen in Abstimmung mit den Schulleitungen bereitgestellt werden. Lernanwendungen sollen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10992/) - Die Anträge sind jetzt abgehandelt. Tom Wolter (Mitbürger) macht jetzt einen ganz neuen Vorschlag: Per Geschäftsordnungsantrag will er den kompletten Tagesordnungpunkt "schriftliche Anfragen" für eredigt erklären lassen. Das wäre ein Novum in den letzten jahren. Sonst sind schriftliche Anfragen oft heiß debattiert. Die Räte wollen der Verwaltung hier meist nochmal ein paar deutliche Worte mit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10988/) - Was die Sitzung heute so lang macht -- neben den großen Themen zu Beginn der Sitzung: Heute wird jeder Antrag lang und breit vorgestellt, denn die jeweilige Fraktion nutzt natürlich die Gelegenheit, zwei Monate vor der Kommunalwahl nochmal die eigenen Themen nach vorne und unters Volk zu bringen. Nur hat das Volk im Zuschauerraum schon - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10987/) - An dieser Stelle schonmal ein kleines erste Fazit zur neuen Stadtratsvorsitzenden Katja Müller, die nun schon seit mehreren Stunden die Sitzung leitet. Man kann schon sagen: Ein neuer Ton (sachlich, locker, ruhig), noch nicht jedes Geschäftsordnungsdetail sitzt, aber das moderiert sie charmant weg. Mit der AfD hat sie schon klare Worte gewechselt ("Sie setzen sich - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10985/) - Es geht jetzt noch um mehrere Anträge, die neu in den Rat eingebracht werden, darunter mehr sogenannte Ampelgriffe für Radfahrer (SPD), ein Antrag zur Erklärung "2030 -- nachhaltige Entwicklung" (SPD), ein Antrag zur Pferderennbahn (Grüne), zur Förderung der Anschaffung von Transportfahrrädern (Grüne) oder zu Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof (Grüne). Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10984/) - Die Linke will städtische Gebäude, die leerstehen, für Zwischennutzungen zugänglich machen. Die CDU ist für Gleichbehandlung mit Vereinen, die ordentlich Miete zahlen, und ist dagegen. Die Grünen finden den Antrag dagegen zielführend. Christian Feigl erinnert an die Wächterhäuser, die dergleichen auf privater Ebene machten. Es gehe um Werterhaltung der Immobilien in Halle. Der Oberbürgermeister sagt, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10983/) - Christoph Bernstiel (CDU) will die Gehwege im Giebichenstein instandsetzen lassen. Die seien in einem schlechten Zustand. Wolfgang Aldag (Grüne) erinnert daran, dass die CDU im letzten Jahr einen Antrag für mehr Mittel für die Rad- und Gehwege abgelehnt habe. Er und Eric Eigendorf (SPD) sagen außerdem: Gehwege seien in der ganzen Stadt schadhaft. Sie vermuten: - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10982/) - Ein anderer CDU-Antrag beschäftigt sich mit der bevorstehenden Wahl am 26. Mai. Die Partei schlägt vor, Wahlhelfern, die Beschäftigte der Stadt sind, einen Tag frei zu geben. Andreas Schachtschneider (CDU) sagt: "Es wäre ein gutes Zeichen, die Arbeit bis in die Nacht hinein zu honorieren." Die Stadt hält den Antrag für unzulässig und für unzweckmäßig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10981/) - Die CDU will einen Behindertenbeirat und ein Inklusionsnetzwerk für die Stadt Halle ins Leben rufen. Die Stadt begrüßt das Vorhaben. Die Linke will es mit einem Änderungsantrag ergänzen. Der Antrag wandert in die Ausschüsse. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10980/) - Hendrik Lange (Linke) mit einer langen Entgegnung auf einen Antrag der AfD. Es ist ein Paradigmenwechsel, der hier stattfindet. Bisher haben die demokratischen Fraktionen nur vereinzelt auf Vorstöße der AfD reagiert. Bisher war die Strategie: Ignorieren und Aushalten. Die AfD hatte diesmal ein Konzept verlangt, das den Anteil von Ausländern in einzelnen Stadtteilen verringern wollte, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10979/) - Ein Antrag der Mitbürger für ein besseres Bewerbermanagement in der Stadt verlangt unter anderem, dass nicht eingestellte Bewerber früherer Einstellungsverfahren auch bei späteren Stellenbesetzungen angeschrieben werden. "Jede elfte Stelle in der Stadtverwaltung ist nicht besetzt", so Tom Wolter. man müsse sich stärker bemühen um die potenziellen Bewerber. Einigkeit bei OB Wiegand: "Wir kämpfen um jede - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10978/) - Dennis Helmich bringt den Antrag ein, den verwilderten Basketballsplatz am Unterberg wiederzubeleben. Dazu soll die Stadt den Platz in die Liste der Förderprojekte aufnehmen. Der Antrag wird angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10977/) - Die Grünen haben nun einen Antrag vorgebracht zu "Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen". Die Stadtverwaltung sagt, sie sei bei der Planung von Maßnahmen schon sehr weit. Inés Brock freut sich, dass die Stadt schon in Vorleistung gegangen ist. Ein Vertreter des Dienstleistungszentrums Klimaschutz stellt die Pläne der Stadt vor. So soll es ein neues Hochwaserschutzknzept geben, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10976/) - OB Bernd Wiegand sagt, er stimme Eberhard Doege zu. Der Antrag sei eine "Nebelbombe". Außerdem habe die SPD aus seinem Wahlprogramm zitiert. "Allerdings dem von 2012." Frohlocke in der SPD: "Jetzt bekommen wir den Antrag durch." So kommt es auch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10975/) - Zahl des Tages: Die Kassenschulden der Stadt sind 420 Meter hoch. Das hat Eric Eigendorf (SPD) ausgerechnet. Die Basis der Berechnung: 100-Euro-Scheine übereinandergestapelt. Hintergrund der Berechnung: Der SPD-Antrag zum Schutz der Städtischen Unternehmen. Ein Verkauf derselben sei kein Mittel, um den Schuldenberg abzubauen. Eberhard Doege (CDU) bezeichnet den Antrag als gewaltige Nebelkerze. Die Stadtverwaltung habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10974/) - Die SPD verlangt, analog zur neuen Richtlinie zur Förderung der Begrünung von Fassaden auch Dächer und Höfe in Zukunft zu fördern. Also die Begrünung derselben. Der Antrag wird angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10973/) - Die SPD hatte beantragt, auf der Silberhöhe einen Sportplatz zu bauen. Er soll zwischen Hermann-Heidel- und Albert-Dehne-Straße entstehen. Nun ist der Antrag wieder im Rat. Die Verwaltung hält den Antrag für erledigt. Die CDU ist dagegen, eine Sportstätte vorzuziehen, solange nicht ein Gesamtsportstättenkonzept vorliegt. Der Antrag wird angenommen. OB Wiegand gibt eine persönliche Erklärung ab: - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10972/) - Die Garagengemeinschaften in Halle-Neustadt stehen auf der Tagesordnung. Die Linke will, dass die Stadt den Eigentümern neue Verträge anbietet mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Besonderheit ist: Die Grundstücke gehören als DDR-Altregelung der Stadt, die Garagen aber den Besitzern. Die Verträge laufen zum Ende 2019 aus. Die Stadt argumentiert, dass die Altregelung wegfallen würde, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10971/) - Noch eine Namensgebung: Die Zweite IGS in Halle-Süd hat sich den Namen "Marguerite Friedlaender Gesamtschule" gegeben. Den Schritt nickt der Stadtrat jetzt noch formell ab. Die Räte würdigen das beispielhafte Verfahren zur Namensfindung an der Schule, so Regina Schöps und Torsten Schiedung. Letzterer weist auf die Vertreibung Friedlaenders aus halle im Jahr 1933 hin. "Wir - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10970/) - Jetzt widmet die Stadt die Gudrun-Goesecke-Straße am neugestalteten Steintor. Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps fragt, wieso sie erst jetzt gewidmet werde, wo sie doch schon seit jahren in Betrieb sei. René Rebenstorf will darauf schriftlich antworten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10969/) - Das ging schnell. Man könnte den Eindruck haben, die Stadträte wollten sich des Themas möglichst schnell entledigen. Es ist allerdings auch wirklich viel und breit in den Ausschüssen über das Thema debattiert worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10968/) - Christian Feigl (Grüne) ist erklärter Gegner der Globus-Ansiedlung. Er sagt, es habe eine Sondersitzung des Planungsanschlusses gegeben, wo mehrere neue Einwendungen vorgestellt worden seien. "Ich glaube nicht, dass die Stadträte es bis jetzt geschafft haben, die zu lesen." Er plädiert dafür, das Thema noch einmal zu vertagen, "damit der Rat wirklich alles abgewogen hat". Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10967/) - Jetzt Globus! Eric Eigendorf (SPD) eröffnet die Debatte: "Wie und wo wir in der Stadt einkaufen, bestimmt unser Leben entscheidend." Die SPD denkt, dass man mit dem vorliegenden Plan für die Stadt das meiste herausholen kann. So werde die Einkaufsvielfalt in Halle erhalten werden, und man könne auch Leute von außerhalb nach Halle locken. Es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10962/) - Die Sitzung war unterbrochen und geht nun weiter. Der Punkt zur TOO war ja schon dramatisch. Es verspricht auch weiter spannend zu bleiben. Zunächst aber wird eine Straße in Heide-Süd nach dem früheren Oberbürgermeister Klaus Peter Rauen benannt. Die Straße gibt es noch nicht. Sie wird gerade erst gebaut, genau wie das anliegende Erweiterungsgebiet in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10961/) - OB Wiegand entgegnet: Geschäftsführer und Intendanten werden so gestellt, wie es im Vertrag vorgesehen sei. Er danke dem Geschäftsführer für die gute Situation der TOO. Aber der Streit beziehe sich nicht nur auf zwei Personen, sondern auf mehrere. Die Unruhe in der TOO sei extrem. Rudenz Schramm (Linke) sagt, er sei befremdet über den Vorgang, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10960/) - OB Wiegand entgegnet: "Wie so oft haben Sie die Vorlage gar nicht gelesen." Die Vorlage konkretisiere lediglich die bestehende Rechtslage. Niemand bekomme mehr Kompetenzen, niemandem werde etwas weggenommen. Es werde nur erklärt, wie die Kompetenzen seien. Tom Wolter: "Ich weise es ganz freundlich und erheitert zurück, dass ich 'wie so oft' Vorlagen nicht lese." Aus - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10959/) - Tom Wolter (Mitbürger) sagt: "Sie haben ein Talent, bestimmte Situationen zu problematisieren, so hochzukochen und dann plötzlich eine Lösung rauszuholen." Der OB vergesse dabei, dass bestimmte Personen auch an Lösungen arbeiteten. Er frage sich, warum Wiegand nt-Intendant Brenner hier im Rat so zitiert habe. Das tue nichts zur Sache. Die Vorlage selbst sei sachlich sehr - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10958/) - Der Stadtrat wird heute nicht über den Antrag entscheiden, denn der OB selbst verweist ihn in die Ausschüsse. Detlef Wend spricht für die SPD-Fraktion. Hinter der ganze Debatte stehe der hallesche Theaterstreit. Nach zehn Jahren sei es sinnig, über Besserungen in den Strukturen zu reden. Wiegand habe vorher gar nicht mit dem Geschäftsführer der TOO - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10957/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand bringt jetzt die Änderung des Gesellschaftsvertrags der TOO ein. Er sagt, die TOO bekomme so viel Geld wie nie zuvor. Es gebe fünf Jahre lang Vertragssicherheit. Es gebe Tarifsicherheit. Und der Wirtschaftsplan werde eingehalten und sei auch aktuell im Plan. "Alles könnte so schön sein, ist es aber nicht, wenn die Menschen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10956/) - Tom Wolter (Mitbürger) sagt, man begrüße jede Investition in die Schulen der Stadt. Auch er vermisst die konzeptionelle Untersetzung. "Man ruft sehr schnell nach Hardware." Aber das allein sei es nicht. Die fehlenden Schulplätze, die fehlenden Lehrer seien auch wichtig. "Das kann man aber nicht mit so einem großen Effekt beschreiben." Die Organisation sei mühselig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10955/) - Es gibt eine Aussprache zum Bericht des OB. Torsten Schiedung sagt, die SPD begrüße das Vorliegen des IT-Konzepts. Man sei aber irritiert, dass alle Schüler bis 2020/21 mit Tablets ausgerüstet werden. Die Evaluierung der zurückliegenden Schulversuche habe nicht nur gute Ergebnisse gebracht. Es brauche eine Infrastruktur, ein inhaltliches Konzept und Personal. "Die Aurüstung mit Tablet - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10954/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand hält seinen obligatorischen Bericht. Die Schwerpunkte: eine Zukunftswerkstatt in Halle-Neustadt, die Veranstaltungsreihe zum Mond, das Vereinsforum vom 28. Februar mit 100 Gästen, der Digitalpakt Schule, der neue Babynotarztwagen, die Zukunftswerkstatt Südstadt, ein neues Hotel in Halle-Neustadt, das Richtfest am MMZ, eine Delegation der chinesischen Partnerstadt Jiaxing, die Lichterwelten im Zoo, und dem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10953/) - Katja Müller nimmt gleich die Sitzungsleitung ein, nach Glückwünschen der Fraktionsvorsitzenden und des Oberbürgermeisters. Eine kurze Danksagung, "an alle, die mich gewählt haben", und an ihre Gegenkandidaten für die "faire Gegenkandidatur", und weiter geht es mit den Profanitäten der Tagesordnung. Es geht um die Niederschriften der vergangenen Sitzung. Hier hat AfD-Stadtrat Nette seit einiger Zeit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10952/) - Das Ergebnis des ersten Wahlgangs steht jetzt fest: Katja Müller (Linke): 33 Michael Sprung (CDU): 16 Regina Schöps (Mitbürger): 6 Damit ist Katja Müller gewählt. Applaus. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10951/) - Als letztes wirft Tom Wolter (Mitbürger) seine Stimme in die Urne. Der Wahlgang ist geschlossen. Die Sitzung wird für die Auszählung unterbrochen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10950/) - Nochmal zur Arithmetik der Stimmen: CDUund FDP haben gemeinsam 16 Stimmen (minus Bartl, der fehlt), die Linke hat 15 Stimmen, die SPD 11, die Grünen 6, die Mitbürger 4, die AfD 3, die NPD 1. Zusätzlich stimmt der Oberbürgermeister mit ab. Wir haben auch nochmal durchgezäht. Auch bei der Linken scheint jemand zu fehlen. Stadträtin - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10949/) - Andreas Scholtyssek, Fraktionschef der CDU/FDP, erklärt vor der Wahl noch einmal, dass die CDU den Stellvertreterposten, den derzeit Harald Bartl innehat, im Fall einer Wahl von Michael Sprung zur Verfügung stellen werde. Dann beginnt der Namensaufruf. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10948/) - Wir haben eine Tagesordnung. Jetzt folgt die Wahl des neuen oder der neuen Stadtratsvorsitzenden. Es werden knapp die Kandidaturen erklärt: Regina Schöps (Mitbürger) hatte ihre Kandidatur schriftlich eingereicht, Bodo Meerheim schlägt für die Linke Katja Müller vor, und CDU/FDP-Fraktionschef Andreas Scholtyssek nominiert Michael Sprung. Eine Vorstellung der Kandidaten ist nicht vorgesehen. 56 Stadträte sind da, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10947/) - Jetzt beginnt die ordentliche Sitzung. Es sind alle Stadträte bis auf einen da, verkündet Fikentscher. Es fehlt, nach vorläufiger Einschätzung von der Pressebank einzig Harald Bartl (CDU). Er ist mutmaßlich entschuldigt, denn der langjährige Stadtrat ist sonst einer der sitzungsbeflissensten Räte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10946/) - Es gibt immer noch Einwohnerfragen: jetzt zum Thema Schullotterie. Eine Frau sagt: "Jedes Jahr wird es schlimmer. Kinder bleiben übrig, deren Recht auf frei Schulformwahl nicht entsprochen wird." Die Stadt solle so schnell wie möglich eine neue Schule eröffnen. Sonst werde sie den Kindern nicht gerecht. Der neue Schulamtsleiter der Stadt sagt: "Sie haben im - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10945/) - Kurz vor Schluss nochmal ein aktuelles Thema: Eine Frau fragt nach der heute bekannt gewordenen Entscheidung zum Verbot des verkaufsoffenen Sonntagsam 7. April. OB Wiegand verweist auf das Ladenschlussgesetz, wo viermal die Öffnung möglich ist. Ihn überrasche die Entscheidung. Es sei nur schwer möglich, klare Besucherströme zu messen. Die Stadt prüfe jetzt die Auswirkungen und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10944/) - Rodney Thomas geht es heute um den Haushalt. Er bricht eine Lanze für die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und findet, dass die Parteien im Stadtrat mindestens mitschuld an der Schuldenmisere der Stadt sind. Finanzbeigeordneter Egbert Geier erinnert daran, dass Konsolidierungsmaßnahmen immer im Dialog mit dem Stadtrat stattfinden. Man erinnere sich immer gegenseitig daran, sparsam zu sein, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10943/) - Es geht in der Einwohnerfragestunde jetzt auch um ein Bauvorhaben in der Hafenstraße. Dort würden derzeit Pfähle in den Boden gebracht, obwohl dort eine alte Auffanggrube der früheren Gasanstalt liege, die erheblich mit Schadstoffen belastet seien, so der Fragesteller. Die Frage wird schriftlich beantwortet. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10942/) - Die vierte Frage dreht sich um den Graseweg. Er wendet sich gegen die Freisitze mehrerer Gastronomen, die nach seiner Beobachtung in der Innenstadt auch nach 22 Uhr die Freisitze betreiben. Er fragt, wie die Stadt das kontrollieren möchte. Sabine Ernst, Büroleiterin des Oberbürgermeisters, will wissen, wann sich der Mann an die Behörden gewandt habe, sie - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10941/) - Es wird klar: Hier versuchen die Gegner von Globus noch einmal alle Argumente zu mobilisieren. Auch die dritte Fragerin will etwas zum Ansiedlungsvorhaben wissen. Alle drei haben vorbereitete Fragen mit sehr genauen Details, die sie vom Blatt vorlesen. Es geht um den Status von Gutachten und Fragen darum, ob es Verfahrensfehler gegeben hat. Kernpunkt der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10940/) - Die erste Bürgerfrage dreht sich gleich um das Thema des Tages: Die Globus-Aniedlung in der Dieselstraße. Eine Frau fragt nach, weil sie die Ansiedlung für schädlich für die Innenstadt hält. Sie hält die Gutachten, die die Unschädlichkeit von Globus belegen sollen, für nicht richtig. Sie fragt, ob die Gutachten ausgelegt worden sind oder ob nun - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10939/) - Die Sitzung eröffnen wird der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Rüdiger Fikentscher (SPD). der eigentlich erste Kandidat wäre der erste Stellvertreter Harald Bartl (CDU) gewesen. Aber der ist nicht da. Also läutet Fikentscher die Glocke. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10938/) - Herzlich willkommen zum Liveticker von der Stadtratssitzung. Oben haben Sie ja schon gelesen, worum es heute geht. Die Wahl einer Nachfolgerin -- oder eines Nachfolgers -- des zurückgetretenen Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange (Linke) wird gleich zu Beginn der Sitzung stattfinden. Der oder die Neue muss dann gleich danach das Zepter der Sitzungsleitung übernehmen. Vorher kommt aber - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10151/) - Sein persönliches Statement ist letztlich eine Hommage an den Stadtrat als Ganzes. Dieser sei DAS demokratische Element in der Kommunalpolitik. „Denn demokratische Politik ist ein Kontinuum und keine One-Man-Show“. „Ziemlich jeder“ Stadtrat engagiere sich ehrlichen Herzens für die Stadt. Lange spart auch nicht mit Kritik an der Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, auch wenn er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10150/) - Am Ende gibt es doch noch eine faustdicke Überraschung: Stadtratsvorsitzender Hendrik Lange tritt, als alles schon fast vorbei ist, ans Rednerpult und erklärt seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung. Er war seit Wochen unter Druck, weil er der gemeinsame Kandidat von Linker, SPD und Grünen zur OB-Wahl ist. Die CDU hatte sich bereits seit langem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10149/) - Wir sind bei Anregungen. Die Sitzung neigt sich dem Ende entgegen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10148/) - Detlef Wend (SPD) fragt zu den Konsequenzen aus der Schieflage der NordLB. Er will wissen, ob es Einschränkungen bei der Förderung von Vereinen und Initiativen durch die Saalesparkasse geben könnte. OB Wiegand verspricht Antwort, verweist aber auch auf seine absolute Verschwiegenheit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse. Fabian Borggrefe (SPD) will wissen, ob die Kontroversen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10147/) - Etliche weitere Fragen werden gestellt. Bodo Meerheim will wissen, ob bekannt ist, dass es seit drei Wochen immer abends stundenlang einen lauten Piepton im Bereich des neuen theaters gebe. Meerheim wohnt in dem Bereich. Wiegand antwortet unter dem Gelächter des Rats: "Wir nehmen das mit, aber Sie brauchen nicht drei Wochen zu warten, wenn es - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10146/) - Andreas Scholtyssek (CDU) treibt mit seiner Frage die Bekämpfung illegalen Graffitis voran. Bernhard Bönisch greift ein anderes Thema auf: Eine Abschleppfirma fahre möglicherweise selbständig durch die Gegend, um Falschparker zu identifizieren. Er habe das Thema schon einmal vor einem Jahr angesprochen. Sabine Ernst antwortet, dass man das damals zeitnah beantwortet habe. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10145/) - Wir sind bei mündlichen Anfragen: Die CDU will wissen, wie sich die Drogensituation in Halle entwickele. Das bedarf umfangreicher Ausarbeitung und wird schriftlich beantwortet. Inés Brock (Grüne) erneuert ihre seit vielen Monaten gestellte Frage zur Wochenbettbetreuung. Beigeordnete Brederlow sagt, man sei mit Hebammen, die man erreichen konnte, im Gespräch. Marko Rupsch will wissen, ob von - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10144/) - Wieder einmal haben viele Stadträte Nachfragen zur Beantwortung von schriftlichen Anfragen. Dabei ist der Sinn der schriftlichen Anfragen eigentlich, dass es nur noch wenig mündlichen Fragebedarf geben sollte, weil die Fragen ja schriftlich beantwortet worden sein sollten. Das ist seit Monaten nicht so. Gefühlt nimmt das Nachhaken der Stadträte immer mehr zu. Fast zu jeder - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10143/) - Die Anträge sind nach einem weiteren gescheiterten AfD-Antrag durch. Jetzt kommen die Anfragen, zuerst die schriftlichen. Stadtrat Thomas Schied (Linksfraktion) fragt noch einmal zur Deponie in Ammendorf: Er will wissen, ob man nicht mit dem vorhandenen Material die Böschungen abschrägen könnte. Dann gäbe es auch eine kleinere Grundfläche und somit weniger Flächenverbrauch. Die Frage habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10142/) - Die AfD möchte einen zweiten Antrag einbringen, die 2. IGS und deren Förderverein zu unterstützen. Nun gibt es einen ungewöhnlichen Vorgang: Stadtratsvorsitzender Hendrik Lange liest zwei Stellungnahmen der gesamten Schule und der Schulelternsprecher vor. Sie verwahren sich gegen den Antrag der AfD. Man sei stolz darauf, Schule gegen Rassismus zu sein. Die AfD habe sich - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10141/) - Die Sitzung geht weiter, Anträge werden eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen: Die grünen wollen bessere Informationen bei geplanten Baumfällungen, die Mitbürger wollen ein gemeinsames Bewerbermanagement mit den Stadtwerken initiieren. OB Wiegand sagt, "das machen wir seit Jahren". Die AfD verlangt vor dem Hintergrund der neuen Cyberagentur, die nach Halle kommen soll, dass sich der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10140/) - Wir haben hier gerade eine absolute finanzpolitische Fachdebatte im Stadtratsplenum. Auslöser ist ein Antrag der Grünen zum Kommunalen Investitionsimpuls, einem Landesprogramm. Die Räte sorgen sich, ob Halle nicht, wenn man das Landesprogramm in Anspruch nimmt, weniger aus dem normalen kommunalen Finanzausgleich des Landes bekommt. Die Mehrheit der Anwesenden ist wegen der Spezifik schon raus. Das - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10139/) - Zum Schluss kommen aber wieder die gleichen menschenverachtenden Parolen von Raue. Sitzungsleiter Hendrik Lange sagt, er erwarte von Raue eine vernünftige Diskussionskultur. "Keine Gruppe hat es verdient, über einen Kamm geschoren zu werden." - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10138/) - CDU-Mann Eberhard Doege sagt, er habe den Eindruck, die SPD habe hier eine Nebelkerze gezündet. "Man weiß nie, wie das Leben spielt." Er sei sketpisch so einen Vorratsbeschluss zu fassen. Bodo Meerheim (Linke) wendet sich noch einmal an die AfD. "Ihre Menschenfeindlichkeit, die Sie bei jedem Tagesordnungspunkt vorbringen wollen, ist abstoßend. Hat sich für einen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10137/) - Tom Wolter (Mitbürger) will das diesmal nicht unkommentiert lassen: "Wenn sie immer Bezüge herstellen zu Phobien, die vielleicht Sie haben, kann ich das nicht nachvollziehen", sagt er an Alexander Raue gewandt. Wolter springt Wiegand, der für seine Verweisung Kritik bekommen hatte, bei und verweist den Antrag ebenfalls. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10136/) - Weitere diverse Anträge werden eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen, darunter der Vorschlag der CDU, eine Fitnessstrecke unter freiem Himmel auf der Würfelwiese zu errichten, oder der SPD-Antrag, bei der Haushaltskonsolidierung auf den Verkauf kommunaler Unternehmen zu verzichten. Letzteren begründet Eric Eigendorf (SPD). Man solle gemeinsam klarstellen, dass man so etwas nicht wolle. Die SPD - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10134/) - Die CDU will ein Sportstättenkonzept in der Stadt entwickeln lassen, um alle Maßnahmen an Sportstätten vereinheitlichen und besser koordinieren zu können. Dennis Helmich erinnert daran, dass es bereits seit drei Jahren eine Beschlusslage dazu gebe. "Es ist eigentlich eine Arbeitsauftragserinnerung für die Stadtverwaltung." Der Antrag wird trotzdem in die Ausschüsse verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10133/) - Die Mitbürger wollen, dass Halle an der Kampagne "Luisa ist hier!" teilnimmt. Regine Schöps wirbt dafür: "Es ist ein unkompliziertes Hilfsangebot im Nachtleben, das sich in vielen Städten schon gut etablieren konnte." Menschen, die sich belästigt fühlen, können mit dem Codewort "Ist Luisa da?" Hilfe beim Thekenpersonal suchen. So könne sich das Sicherheitsgefühl in Halle - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10132/) - Die SPD schlägt vor, dass die ehemalige Kita Am Kinderdorf für den Vereinssport zur Verfügung gestellt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Jetzt wird über die Errichtung einer neuen Zweigbibliothek in Halle-Ost debattiert. Die SPD hat's vorgeschlagen, Linke und Grüne sind auch dafür, weil die Stadt dort wachse. Die Stadt will zwar prüfen, will aber - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10130/) - Der geschrumpfte Antrag der Linken zur Hasi ist nach der Runde in den Ausschüssen wieder im Rat. Katja Müller sagt: "Wir wollen weiter an dem Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum festhalten." Zwar sei die Hasi Geschichte, aber unabhängig davon gebe es den Bedarf. Das zeige auch der runde Tisch zum Thema soziokulturelle Freiräume. Andreas - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10129/) - Noch ein Gebührenthema, beziehungsweise korrekt: Beiträge. Gastschulbeiträge. Der Stadtrat legt neue Sätze für Kinder fest, die nicht aus Halle kommen, aber auf hallesche Schulen gehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10128/) - Bernhard Bönisch (CDU) verweist auf den Unterschied zwischen Selbsterzeugern und Händlern mit regionalen Produkten. Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für den Änderungsantrag der Grünen: Es bleibt beim Gebührenrabatt für Selbsterzeuger. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10127/) - Eine Reihe von Anträgen wird durchgestimmt: Darunter die Sanierung der Ufermauer an der Saline. Das ist eine Fluthilfemaßnahme. Jetzt steht die Marktsatzung an. Ein Streitthema dabei: Werden Selbsterzeuger weiter bevorzugt? Die Grünen haben eine 50-Prozent-Ermäßigung beantragt, Rüdiger Fikentscher (SPD) spricht dafür, Eberhard Doege (CDU) spricht dagegen. Wesentlicher Einwand: Die 30-Prozent-Zukauf-Regel lasse sich gar nicht kontrollieren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10126/) - Es sollen aber auch mehr Parkplätze entstehen, in kleinem Rahmen. So sollen auf ungenutzten Garagenhofflächen weitere öffentliche Stellplätze geschaffen werden. Die Vorlage wird einstimmig angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10124/) - Jetzt steht das Parkraumkonzept im Paulus- und im Medizinerviertel zur Debatte. Grünen-Stadtrat Christian Feigl vermisst eine klare Perspektive, denn es gebe in dem Bereich mehr Autos als jemals Parkplätze zur Verfügung stehen. Er vermisst klare Visionen zu einer Verkehrswende: Carsharing-Plätze, Stärkung des Radverkehrs. Trotzdem würden die Grünen zustimmen, denn die wenigen kleinen Maßnahmen seien gut. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10123/) - Die Richtlinie wird noch einmal geändert. Parteien und Wahlvereine sind von einer Förderung ausgeschlossen. Dafür gibt es eine breite Mehrheit. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10122/) - Eine neue Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren steht zur Debatte. Projekte und Initiativen, die das Zusammenleben fördern. Die AfD ist pauschal dagegen. Alexander Raue wettert gegen den Entwurf und redet sich gegen die anderen Parteien in Rage. Sie wollten die Bürger erziehen und seien nicht tolerant. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10121/) - Inés Brock geht doch noch einmal zum Mikro und erklärt -- als persönliche Erklärung -- dass ihre Fraktion es bedaure, dass dem Aufsichtrat der Bühnen Halle der Mut gefehlt habe, den Erneuerungskurs fortzusetzen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10119/) - Die Tagesordnung steht, jetzt gibt Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) seinen Bericht: Die Freiwilligen Feuerwehren haben neue Mannschaftstransportwagen bekommen, die neue Spielbank im K&K ist eröffnet, der Bundespräsident war in Halle, und die Holzplatzschule habe Richtfest gefeiert. Er sei zuversichtlich, das der Fertigstellungstermin gehalten werden könne. Mehr ist nicht, es gibt diesmal auch keine Diskussion. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-5/) - Rodney Thomas fragt zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er ist offenbar ein Abtreibungsgegner. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung kann mit der Frage aber wenig anfangen, weil sie die Kommune nur mittelbar betrifft. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10117/) - Die Grünen sind übrigens heute alle in Schwarz erschienen, mit Bezug auf die gescheiterte Vertragsverlängerung von Opernintendant Florian Lutz. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10116/) - Der Schulelternrat der Grundschule Hanoier Straße fragt, warum sich bei der anstehenden Sanierung die Schulanfangszeiten derart stark verlagern werden. Schulbeginn sei im Ausweichquartier erst 9 Uhr, Eltern müssten dann extra einen Frühhortplatz in Anspruch nehmen. Katharina Brederlow sagt, die neue Anfangszeit sei aufgrund des Schülertransports notwendig, das Thema Frühhort wolle sie aber noch einmal mitnehmen, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10115/) - Ein Anwohner aus Halle-Ammendorf beschwert sich, dass es im Zusammenhang mit seinen Beschwerden zur geplanten neuen Deponie der Firma Papenburg bei ihm "eine rechtswidrige Hausdurchsuchung" gegeben habe. Er soll Wiegand bedroht haben, bestreitet das aber. Er werden jetzt erst recht den Finger in die Wunde legen. Er hat viele Fragen. René Rebenstorf sagt, der Sachverhalt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10114/) - Eine Vertreterin der Initiative Stadtgarten Glaucha möchte 650 Unterschriften übergeben. Das Anliegen ist, einen brachliegenden Schulgarten im Böllberger Weg wieder zu reaktivieren. "Wir wünschen uns eine Zweckbindung der Fläche als Gemeinschaftsgarten." Ende des vorigen Jahres war der frühere "Stadtgarten Glaucha" von seinem Platz vertrieben worden. Ein Investor hatte das Grundstück beansprucht. Beigeordnete Judith Marquardt sagt: - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10113/) - Zu Beginn wie immer die Einwohnerfragestunde. Stadtratsvorsitzender Hendrik Lange ruft als erstes einen Bürger auf, der sich einmal mehr um die geplante Bebauung im Wildentenweg sorgt. Er fühle sich wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": "Ich stelle heute exakt die gleichen Fragen wie vor vier Wochen. Wir haben bisher keine Antworten bekommen." Er - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/10112/) - Herzlich willkommen zum Stadtratsticker. Ungewöhnliches ereignet sich heute gleich zu Beginn: Die Sitzung beginnt mit Verspätung. Ein Grund ist nicht zu erkennen. Die Pressebank ist jedenfalls schon vollständig. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9464/) - Die öffentliche Sitzung ist gleich zu Ende. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Interesse. Wir werden einige der Ergebnisse sicherlich in der weiteren Berichterstattung noch einmal aufgreifen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9463/) - Thema Baumfällungen bzw. Deichneubau am Gimritzer Damm nochmal: Torsten Schiedung lässt nicht locker. Er will wissen, ob es denn zulässig gewesen sei, dass die Stadt die Kosten der Firma Papenburg durch den illegal begonnenen Deichbau einfach nicht erstattet habe bzw. einfach gar keine Rechnung dafür gestellt worden sei. Wiegand sagt, alle Fragen seien mehrmals beantwortet - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9462/) - Jetzt gibt es noch die mündlichen Anfragen: Hier können Stadträte spontan das Wort ergreifen und zu allen möglichen Dingen nachfragen. Unter OB Wiegand hat sich eingebürgert, dass die meisten Antworten mitgenommen und später schriftlich beantwortet werden. Das erfolgt dann im Hauptausschuss. Die erste Frage stellt SPD-Mann Eric Eigendorf zum Wegzug des Modehauses Jack Jones. Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9461/) - Die Frage der Baumpflanzungen entwickelt sich zu einem Kreuzverhör, denn auch die Grünen haben eine Anfrage zu dem Thema gestellt. Nach fünf Minuten Hin und Her zihet Grünen-Stadtrat Marko Rupsch ein Fazit: "Ich finde es einen unglaublichen Vorgang, wie Sie uns hier über mehrere Jahre Halbwahrheiten zur Kenntnis geben." Wiegand erwidert: "Wenn ihnen die Antworten - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9452/) - Nach einer Pause beginnt jetzt der Anfragenteil: Stadtratsinteressierte wissen, wie das abläuft: Zuerst die schriftlichen Anfragen. Die werden nur aufgerufen und höchstens kurz besprochen, wenn eine Fraktion nicht mit der Verwaltungsantwort einverstanden ist. Die schriftlichen Anfragen gehen dann in das große Konvolut des Bürgerinformationsystems über, das geballte kommunalpolitische Wissen der Stadt Halle. Manches also, was - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9450/) - Zwei Stunden rum, und die Sitzung ist schon weit fortgeschritten. Gleich kommen schon die Anfragen dran. Letzte Anträge für heute sind: ein Ressourcenpool für Ehrenamtliche (SPD), Fassadenbegrünung (SPD), der Basketballplatz am Unterberg (Grüne), Spielplatzkonzeption (Grüne), die Beleuchtung der Hafenbahntrasse (Grüne) und die Begrenzung des Ausländeranteils (AfD). - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9447/) - Die Linke will ein Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien für die Stadt, bzw. eine Liste historisch bedeutsamer Gebäude erstellen, bei der die Stadt bei einem anstehenden Verkauf den Rat informiert: Dirk Gernhardt (Linke) sagt, das sei nach der Debatte um die Schorre wichtig. "Denn wenn wir nicht informiert werden, können wir auch nicht die Chance ergreifen, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9429/) - Detail am und vom Rande: Die Pressebank im Stadtrat ist eingedampft worden. Gründe sind nicht bekannt. Statt zehn stehen jetzt nur noch acht Plätze zur Verfügung: fünf für Pressevertrater (voll besetzt) und drei für die Pressestelle der Stadt (zwei von drei besetzt). Ob es bereits eine Sparmaßnahme ist oder durch die Bildung der AfD-Fraktion im - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9446/) - Die Grünen suchen nach Möglichkeiten, ein verbindliches Vertretungssystem für Tagesmütter und -väter zu schaffen. Eltern dort seien bisher strukturell benachteiligt, denn bei Krankheit und Urlaub der Tagesmütter und -väter gebe es so gut wie keine Vertretungsregelungen. Derzeit gebe es 55 Tagesmütter und -väter. "Eine Tagesmutter oder ein Tagesvater darf auch mal krank werden, ohne dass - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9442/) - Die SPD bringt einen Antrag durch, mehr Quartiersmanager zu schaffen. Nicht sofort: Erstmal soll die Verwaltung einen Bericht vorlegen, unter anderem darüber, was es kosten würde. Ein anderer Antrag, einen City-Tag mit sonnabends kostenlosem ÖPNV wird in die Ausschüsse verwiesen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9431/) - Geier übernimmt: Er stellt als erstes ein Diagramm, dass die Altschulden aus der Zeit der kammeralen Haushaltsführung darstellt. Seine Grundbotschaft: "Alles war im gesetzlichen Rahmen." Erst durch die Änderung der Kommunalverfasssung werde nun "automatisch" ein Konsolidierungskonzept verlangt. Jetzt komme es darauf an, wie man sich von einem Betrag von 200 Millionen "runterarbeitet". "Nichts war illegal - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9441/) - Die Linke fragt zur Bedeutung des ganzen Denkmalbereichs und der Sanierungssatzung die im Bereich Südliche Innenstadt gelte. René Rebenstorf antwortet mit einem kleinen Fachvortrag. Tenor: Es gehe eher um den Erhalt von Kubaturen und Blockrandbebauung. Der SPD-Antrag wird mit R2G-Mehrheit angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9440/) - Eric Eigendorf, SPD, will nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nimmt die Funktion für die Stadt in den Blick: "Nach der Schließung des Capitols ist die Schorre der einzige Ort in der südlichen Innenstadt, in dem sich Menschen noch treffen können." Seniorenwohnen sei zwar auch wichtig, aber auch an vielen anderen Stellen möglich. Rüdiger Fikentscher - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9439/) - AfD-Stadtrat Gernot Nette hat sich mit dem SPD-Parteitag 1890 auseinandergesetzt. Die Partei habe ihre Werte geschlissen, also könne auch das Haus geschliffen werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9438/) - CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender kräftigt Wolter bei: "Natürlich ist die Schorre ein Ort, mit dem viele Hallenserinnen und Hallenser Erinnerungen verbinden." Aber nicht alle diese Orte könnten erhalten werden. Er erinnert an 2010, als eine SPD-Oberbürgermeisterin den Verkauf beantragt hatte. Damals habe die FDP beantragt, eine Nutzung als Diskothek im Kaufvertrag festzuschreiben. Die SPD habe das damals unter - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9437/) - Tom Wolter (Mitbürger) sagt, ihn verbinde mit Fikentscher die Mitgliedschaft im Förderverein des Volksparks. Es gehe immer darum, was der Zweck, wer der Nutzer und welche Perspektive ein Gebäude habe. Daher das Beispiel Volkspark. Die Sympathie hört für mich sofort auf, wenn nicht berichtet wird über Gebäude die tatsächlich erhalten werden. Ein weiteres Beispiel sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9436/) - Jetzt zur Schorre: Rüdiger Fikentscher sagt, es sei ein Ereignisdenkmal erster Güte. 1890 hätten sich die Augen des ganzen Deutschen Reichs und Europas auf Halle gerichtet, wie die Presse damals berichtet hatte. Es gebe zudem tausende Hallenser, die an die Schorre gute Erinnerungen hätten. Die Stadt müsse mit dem Eigentümer reden, damit klar ist, was - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9435/) - Eine Richtlinie über Fördermittel für Umwelt- und Naturschutzprojekte wird ohne Debatte beschlossen. Die Grünen sind erfreut. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9434/) - Es gibt eine Kampfabstimmung, welche zwei Stadträte zum Städtetag fahren dürfen. Zwei von drei Vorschlägen können es sein. Eine (rot-rot-grüne) Mehrheit bekommen Dennis Helmich (Grüne) und Detlef Wend (SPD). Michael Sprung (CDU) hat das Nachsehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9433/) - Eine Aussprache ist nicht erwünscht. Das Thema Sparen bleibt also im Raum stehen. Konkrete Vorschläge sind nicht gemacht worden: Fazit: OB und Stadtrat wollen zusammen nach Lösungen suchen. Ob das im Wahljahr klappt -- müssen wir alle wohl abwarten. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9430/) - Punkt 5 steht an: Bericht des Oberbürgermeisters. Wiegand nutzt den Punkt wieder zur Darstellung seiner Arbeit im zurückliegenden Monat: Fördermittelbescheid Salinesanierung, Tag der Bustouristik, Tag der offenen Tür, Spatenstich fürs Planetarium, Zukunftswerkstatt Marktplatz. Ein Detail lässt aufhorchen: Der Personalrat klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsamts im Winter und am Sonntag. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9428/) - Die Sitzung beginnt jetzt mit der Verpflichtung einer neuen Stadträtin: Frigga Schlüter-Gerboth (Linke) rückt für Manuela Hinniger nach, die zum Jahresende zurückgetreten war. Geburtstag hat heute SPD-Urgestein Rüdiger Fikentscher. Er bekommt einen Straß und Händedrücke vom OB und vom Ratsvorsitzenden. Jetzt geht der Stadtrat zur Tagesordnung über. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9427/) - Torsten Fritz, ständiger Protagonist in der Einwohnerfragestunde, fragt den OB zum Begriff der Bürgerkommune, den Wiegand 2012 bei seiner Kandidatur benutzt hatte: Seiner Meinung nach gebe es zu wenig Möglichkeiten der politischen Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei Planungsprozessen. "Was ist denn in dem Sinne erreicht worden?" Wiegand antwortet nicht, sondern Sabine Ernst, die OB-Büroleiterin ist und - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9426/) - Ruben Hacker spricht für eine Bürgerinitiative am Wildentenweg in Kröllwitz. Dort gebe es eine Splittersiedlung, wo seit langem Wohnbebauung geplant werde. Die Anwohner dort befürchten eine Verdichtung des Gebiets. Das Gebiet sei auch hydrologisch schwierig. Es gab schon viel Kontakt mit der Stadt und warte nun auf die Antwort auf die vielen Fragen. Auch habe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9425/) - Reiner von Sievers ergreift als Einwohner zum Abriss der Schorre das Wort: Er erinnert an die Geschichte es vom Abriss bedrohten Hauses. "Der Eigentümer hat eine Verpflichtung: Eigentum verpflichtet, auch gegenüber dem Allgemeinwohl." Er will wissen, ob es Verhandlungen mit dem Eigentümer gebe, um den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Eine von ihm intiierte Petition - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9424/) - Rodney Thomas fragt zum Haushalt. Er bezieht sich unter anderem auf den Haushalt von 2004, als bereits damals Schulden gemacht worden seien. Er habe schon oft zu den Liquiditätskrediten nachgefragt. Immer habe es geheißen: "Kein Problem." Er kommt vom hundertsten ins Tausendste. Zum Schluss fordert er namentliche Abstimmungen -- immerhin hätten die Stadträte ja Tablets - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9423/) - Eine andere Frau erinnert an die Debatte um das Riveufer und sagt: "Vielen Dank, dass Sie sich damals noch haben überreden lassen." Sie hält jetzt das Amtsblatt hoch: Die Bekanntmachung zur Rodung des Wäldchens sei inmitten vieler bunter Anzeigen platziert worden. Subtext: Das konnte man übersehen. Sie will wissen, wie es rechtlich möglich sei, Ersatzmaßnahmen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9422/) - Erster Frager ist Dietmar Stahl, und er fragt zu Baumfällungen in Trotha. Dort läuft von der Deutschen Bahn eine Ausgleichsmaßnahme. Er habe versucht, das unterbinden zu lassen. Er fragt, wieso die Bahn einen Wald rodet, um ihn dann wieder aufforstet und ob Naturschutzverbände bei der Planfeststellung eingebunden waren. Beigeordneter René Rebenstorf sagt, es sei eine - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/9421/) - Herzlich willkommen hier von der Pressebank im Ratssaal im Stadthaus. Der Saal füllt sich allmählich. Wie immer wird es zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde geben. Seien wir gespannt, was die Hallenser heute umtreibt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8559/) - So, wir hatten technische Probleme mit unserem Internetzugang. Durch den Weihnachtsmarkt ist der Empfang eines bestimmten Netzes erheblich eingeschränkt. Wohl zu viele Leute in einer Mobilfunkzelle. Wir senden unsere Nachrichten jetzt mit freundlicher Unterstützung von dubisthalle.de. Danke für die kollegiale Hilfe! Wir sind jetzt wieder da. Verpasst haben wir den Bericht des Oberbürgermeisters. OB Wiegand - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8560/) - Hendrik Lange spricht jetzt und macht einen weiten Bogen. Gute Arbeit für gutes Geld. Sozialer Ausgleich. Bildung, Kreativwirtschaft. Die Stadtratsfraktionen -- außer der AfD -- haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt. So stellt Lange hier in gewisser Weise auch die Schwerpunkte fast des ganzen Stadtrats vor: Schulsozialarbeit, die die Stadt in Teilen anstelle des - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8561/) - Jetzt spricht Johannes Krause von der SPD: Seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn auch der Änderungsantrag der Fraktionen angenommen werde. "Er ist das Ergebnis der Beratungen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat", so Krause. 100.000 Euro soll es zusätzlich für Sprachlehrer an den Kastanienallee-Schulen geben. "Wir werden hier aktiv, weil der Bildungsminister in unserem - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8566/) - Andreas Scholtyssek ist für die CDU am Rednerpult. Er kritisiert Wiegand, dass er wie üblich keine Haushaltsrede halte. "Vielleicht wollen Sie sich ja gar nicht mit uns auseinandersetzen." Wiegand habe womöglich Angst vor kritischen Nachfragen, mutmaßt Scholtyssek. Bei der "breiten Masse" der Stadtverwaltung bedankt sich Scholtyssek dagegen. Er kritisiert auch die OB-Büroleiterin Sabine Ernst. Sie - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8568/) - AfD-Mann Alexander Raue hält zum ersten mal eine Rede über den Haushalt. Die Fraktion hat sich erst vor Kurzem neu gegründet. Er lobt als erstes den OB. "Unter dem OB Wiegand sind die Investitionen in der Stadt deutlich angestiegen." Trotzdem sei der Haushalt unterfinanziert. Erwartbar: Die Stadt gebe zu viel für Flüchtlinge aus. Er dankt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8579/) - Die Sitzung geht weiter. Jetzt plötzlich ruckzuck. Die Räte erwartet immerhin noch eine Reihe von Anträgen. Innerhalb von zwei Minuten sind jetzt zehn Anträge durchgestimmt worden. Hendrik Lange sitzt wieder im Vorsitz. Er spricht wie eine Schallplatte mit Sprung: "Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen: Wer dem zustimmt, den bitte - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8585/) - Debatte gibt es beim Globus-Warenhaus, das in der Dieselstraße entstehen soll. Eric Eigendorf (SPD) sagt, seine Fraktion könne dem Ansinnen zustimmen. Man wolle aber die Ansiedlung weiter kritisch begleiten, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die anderen Gewerbestandorte in der Stadt hat. Christian Feigl, Grüne, ist anderer Meinung. Die Stadt würde ihre Steuerungsmöglichkeiten bei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8587/) - Die Grünen verlangen Änderungen bei der zukünftigen Gestaltung des Universitätsrings. Sie wollen die Rampen und Wege anders, als von der Verwaltung geplant, gestalten. Ein großer Baum, der umgepflanzt werden soll, soll bleiben, wo er ist. Auch den Porphyr, der dort bereits verbaut ist, wollen sie erhalten, statt des bereits am Hansering verbauten Sandsteins. Die Qualität - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8590/) - Jetzt geht es um den Schulentwicklungsplan. Erstmals soll darin auch die Holzplatzschule auftauchen, also die später, nachdem das neue Gebäude als Ausweichschule gedient hat, neu zu gründende eigene Schule. In der Vorlage steht, dass es eine Integrierte Gesamtschule (IGS) wird. Andreas Schachtschneider (CDU) will aber, dass bis 2022 offen bleibt, welche Schulform genau es für - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8596/) - Der Antrag zur Seenotrettung sorgt für die erwartbaren Diskussionen. Die AfD läuft dagegen Sturm. Sie hat einen eigenen Änderungsantrag gestellt. Katja Müller sagt, sie wolle nicht immer "inhumanes Zeug" hören. Johannes Krause beantragt, die Debatte abzubrechen. Das wird angenommen. OB Wiegand äußert Bedenken. "Wenn wir das immer machen, würde man das Rederecht beschneiden." Er regt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8600/) - Ein möglicher Verkauf der Neuen Residenz durch das Land bringt jetzt Detlef Wend (SPD) ans Mikro. Die Stadt solle sich beim Land stark dafür einsetzen, dass das Gebäude in öffentlicher Hand bleibe. "Es kann nicht sein, dass dieses Gebäude in Privatnutzung fällt." Sie dürfe nicht verkauft werden. Entsprechendes fordert eine Resolution von Mitbürgern, Linken, SPD - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8558/) - Harald Bartl verspricht sich und fragt, wer dem "geänderten Haushalt" zustimmen will. Große Heiterkeit, denn es geht nur um die Tagesordnung. Den Haushalt wollen alle doch erst noch lang und breit debattieren. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8603/) - Ein weiterer debattenintensiver Antrag steht an: Die Nutzung der Hafenstraße 7 und die Debatte um ein neues Freiraumkonzept. Katja Müller (Linke), sagt, der Antrag sei "der aktuellen Stadtlage angepasst" worden. Die Linke will die Hafenstraße 7 als soziokulturelles Objekt erhalten. "Die Debatte um die Hasi war eine notwendige, wenn auch unbequeme." Auch das Thema Gentrifizierung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8605/) - Weiter in der Tagesordnung: Es geht um Anträge über die Zukunft von Garagengemeinschaften (Linke), um einen neuen Sportplatz auf der Silberhöhe oder eine neue Stadtbibliothek in Halle-Ost, mehr Sportstättenkapazitäten in Halle-Neustadt (alle SPD). Sie werden in die Ausschüsse verwiesen. Die Grünen übrigens, sonst immer mit zahlreichen Anträgen vertreten, haben keine neuen Anträge gestellt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8612/) - Bodo Meerheim fragt zum Kultur- und Kongresszentrum. Dazu wollte die Stadt ursprünglich im Dezember informieren. Sabine Ernst sagt, es gebe für die Fläche (welche?) einen Investor, der andere Pläne habe. Das Thema Kongresszentrum stehe daher zur Zeit nicht mehr zur Debatte. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8613/) - Detlef Wend fragt zum Reileck. Dort soll es auf dem Gravodruck-Gelände Pläne für ein Einkaufszentrum geben. René Rebenstorf sagt, es gebe keine Anfragen oder Anträge dazu, das Gelände sei aber für ein Nahversorgungszentrum gut geeignet. Rüdiger Fikentscher (SPD) fragt nochmal zur Schorre. Er will wissen, wie lange der Abrissantrag noch in der Stadtverwaltung bearbeitet werde, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8614/) - Inés Brock fragt zu den Fällungen in der Heideallee. 30 Bäume sind dort heute gefällt worden. Warum im Zuge der Diskussion um die Linden am Riveufer nicht noch einmal geprüft worden sei? René Rebenstorf sagt, die Heideallee sei ein sehr lange geplantes Bauverfahren. Die Havag habe die Fällung beantragt und man habe das genehmigt. Auf - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8616/) - Gleich ist Schluss. Wir sind bei Anregungen. Hendrik Lange wollte es ganz, ganz kurz machen und einfach den Punkt so schnell aufrufen, dass sich keiner melden kann, aber Christian Feigl war noch schneller. Aber danach ist dann doch Schluss. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8611/) - Dirk Gernhardt (Linke) hat eine Theorie zum Wasserrohrbruch in der Großen Ulrichstraße: Ob eventuell die dort häufig auf dem Gehweg parkenden Lieferfahrzeuge dazu beigetragen haben könnten, dass das Rohr gebrochen sei, fragt er. Beigeordneter Rebenstorf sagt, er treffe sich morgen mit der Havag und wolle nachfragen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8610/) - Wir sind bei Anfragen. Interessant: Stadtrat Michael Sprung fragt zu den "Wracks" der Schiffe der Reederei Riedel am Riveufer. Die Antwort des Oberbürgermeisters: "Der Ausgang des Insolvenzverfahrens ist abzuwarten." Es bleibt also wohl noch ein Weilchen bei dem aus Sprungs Sicht unerfreulichen Anblick. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8609/) - Wir unterbrechen diesen Liveticker mit einer wichtigen Meldung: Florian Silbereisen hat sich von Helene Fischer getrennt, meldet die Bild-Zeitung. Die Pressebank überlegt, ob sie einpackt. Denn wen interessieren jetzt noch Nachrichten aus dem Stadtrat? Wir bleiben natürlich noch. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8608/) - Jetzt sind die Anträge durch. Hendrik Lange ermahnt die Fraktionen, jetzt zügig zu verhandeln. Es kommen noch Anfragen, Mitteilungen und Anregungen. "Wir müssen den nicht-öffentlichen Teil unbedingt machen", so Lange. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8606/) - Christoph Bernstiel (CDU) mit einer Lehrstunde für die AfD. Die will eine Resolution gegen den UN-Migrationspakt verabschieden. Er schafft es in anderthalb Minuten, den gesamten Antrag auseinanderzunehmen. Die AfD habe so viele Fehler in dem Antrag und in der Begründung gemacht. "Das blaue Band des Populismus zieht sich vom Bundestag über den Landtag bis in - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8591/) - Ein Antrag, auch den Bahnsteig 12/13 am Hauptbahnhof zu überdachen, wird angenommen. Sabine Ernst weist darauf hin dass der Oberbürgermeister das Anliegen schon an die Bahn herangetragen hat, ohne konkretes Ergebnis. Denn dafür ist allein die Bahn zuständig. Der Antrag trage daher Appellcharakter. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8589/) - Mehrere Bebauungspläne werden aufgestellt. Die ÖPNV-Mittel werden vergeben (an die Havag), und die Gebührensatzung der Stadtbibliothek wird geändert (wird kostenlos für Halle-Pass-Besitzer). - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8586/) - Ein Bebauungsplan für die Muldestraße in Halle-Neustadt wird angenommen. Dort soll Wohnbebauung entstehen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8578/) - In der Pause noch ein Nachtrag: Sitzungsleiter Harald Bartl hat der StäZ verboten, aus dem Sitzungssaal heraus Fotos zu machen. Lediglich vom Rand sei das gestattet. Der übertragende TV-Sender bekommt dagegen Bilder aus den günstigen Perspektiven. Eine klare Ungleichbehandlung und effektive Behinderung unserer Arbeit, denn manche Redner -- und auch das Hauptrednerpult -- sind so - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8577/) - Weiter Aussprache zum Haushalt. Jetzt will doch noch Bodo Meerheim, der Linksfraktionsvorsitzende sprechen. Er hatte ja OB-Kandidat Lange den Vortritt gelassen. Er verweist auf den nun beschlossenen Landeshaushalt, der einen Großteil der zusätzlichen Mittel der Stadt bringen werde, die die Fraktionen ausgeben wollen. Kurz und knapp, und dann stimmt der Stadtrat über den Haushalt ab. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8574/) - ... jetzt kommt die Aussprache. Für die Stadtverwaltung spricht nicht OB Wiegand, sondern der Finanzbeigeordnete Egbert Geier. Er besteht darauf: "Die Verwaltung bringt den Haushalt so ein, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist." Das ist eine Replik auf die vielfältige Kritik. Die Schwarze Null und die Verschuldung sei ein umfangreiches Paket. Was im Zuge der Doppikeinführung - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8571/) - Tom Wolter, von den Mitbürgern, redet vom Saalmikro aus. Er kritisiert die Parteien für ihr Wahlkampfagieren, die Medien für unsachliche Berichterstattung und die Verwaltung, dass sie die Zahlen für nicht nachvollziehbar erklärt habe. "Die Wichtigkeit der Debatte habe ich nur in Ansätzen erlebt", so Wolter. Die Haushaltsvorschläge seien von den Fraktionen gemeinsam und seriös gemacht - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8565/) - Inés Brock von den Grünen ist die nächste. Sie hat wie immer eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet. Sie kritisiert gleich zu Beginn Intransparenz und Machtspiele, die Vereinnahmung von Mitteln für eigene Prestigeprojekte und eine Verweigerungshaltung nach dem Motto "Was nicht passt, wird nicht gemacht." "Für mich ist das Vertrauen in die Wirksamkeit von Kommunalpolitik verloren gegangen", so - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8557/) - Der Stadtrat debattiert jetzt über die Tagesordnung. Es müssen einige Formalia bekanntgegeben werden. Ein SPD-Antrag zum Erhalt der Schorre soll noch extra auf die Tagesordnung kommen. Rüdiger Fikentscher (SPD) sagt: "Viele Leute setzen sich derzeit in Halle dafür ein, die Schorre zu erhalten." Der Stadtrat sollte sich nicht nachsagen lassen, nicht darüber gesprochen zu haben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8556/) - Die Sitzung heute wird übrigens vom stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl (CDU) geleitet. Der Vorsitzende Hendrik Lange sitzt im Plenum. Er soll heute entgegen den üblichen Gepflogenheiten die Haushaltsrede seiner Fraktion halten. Die Reden sind üblicherweise auch eine Art Generalabrechnung mit der Politik des Oberbürgermeisters. Lange will als rot-rot-grüner Kandidat im nächsten Jahr selbst OB werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8554/) - Ein Einwohner aus der Leuna-Siedlung in Ammendorf will wissen, ob und warum die Firma Papenburg auf dem Gelände der sogenannten Halde zwischen Ammendorf und dem Osendorfer See großflächig den Boden ausheben darf, ob es zutreffe, dass dort kontaminierter Bauschutt eingelagert werden soll, warum dort großflächig Bäume gefällt worden seien und warum die ehemalige Deponie der - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8553/) - Es treten auch noch Valentin Hacken, der Sprecher des Bündnisses Halle gegen rechts und Lukas Wanke, der Sprecher des Studierendenrates der Uni Halle, auf. Auch sie wollen die Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum erhalten. OB Wiegand weist auf das Eigentumsrecht der HWG an der Hafenstraße hin. "Der Eigentümer verfügt über sein Eigentum." Er und OB-Büroleiterin - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/8552/) - Die Einwohenrfragestunde beginnt mit dem Thema Hasi. Der Rat soll heute über einen Antrag der Linken abstimmen. Unklar ist, wie sich die SPD verhält. Zu Beginn tritt nun der hallesche Juso-Chef Niklas Gerlach auf und erbittet eine Zustimmung zum Antrag. Er wendet sich explizit an die Fraktion seiner eigenen Partei. Immer mehr junge Menschen zögen - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7943/) - Volker Kadler, Anwalt des Capuze e.V., sagte eben, dass das Objekt übergeben wurde. Dennoch bestehe die Gerichtsvollzieherin auf die Räumung. In seinen Augen sei das rechtswidrig. Es gebe gegen Personen, die sich in der Hasi aufhalten keine Titel. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7919/) - Das Zentrum der Hasi-Proteste ist seit 13 Uhr am Markt. Bei einer Kundgebung dort traten Vertreter des Capuze-Vereins und verschiedener Gruppen auf, die die Hasi nutzen. Auch nt-Intendant Matthias Brenner und der Direktor der Franckeschen Stiftungen solidarisierten sich in Statements mit dem alternativen Zentrum. Inzwischen tagt im Stadthaus auch der Stadtrat. Auch in der Einwohnerfragestunde - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7948/) - Die Räumung der Hasi wird wohl heute nicht fortgesetzt. Die Polizei ist dabei, den Einsatz auf dem Hasi-Gelände abzubrechen, berichtet StäZ-Reporter Jan Möbius aus der Hafenstraße. Die Gerichtsvollzieherin habe nach der Schlüsselübergabe durch den Hasi-Verein Capuze zwar die weitere Amtshilfe der Polizei angefordert, um auch andere Aktivisten als die Capuze-Vertreter räumen zu können. Doch habe - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-4/) - In diesen Minuten formiert sich noch einmal ein Demonstrationszug, der von der Mansfelder Brücke, wo die Mahnwache stattgefunden hatte, zur Hasi ziehen will. Nach Verhandlungen mit der Polizei ist das offenbar gestattet worden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7928/) - Nachtrag: Einige der Redebeiträge von der Hasi-Kundgebung am Markt haben wir auf Twitter online gestellt. Auch hier nochmal zum nachschauen. nt-Intendant Matthias Brenner tritt vor dem Ratshof für #hasi ein. @BuehnenHalle #hal2111 pic.twitter.com/Q1CBgkACNB — Städtische Zeitung (@staezhalle) 21. November 2018 Für Direktor der @Francke_halle Thomas Müller-Bahlke ist #Hasi wichtiger Teil der Kultur in Halle. #hal2111 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7903/) - Die Polizei rüstet auf. In der Mansfelder Straße ist gerade ein Radlader der Landespolizei eingetroffen. Offenbar rechnet man mit Blockadeaktionen durch Anhänger der Hasi. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7906/) - Bis zum Abend wird es Behinderungen im Bahnverkehr in Halle geben. An der Mansfelder Straße kann nicht ausgestiegen werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7940/) - Die Gerichtsvollzieherin ist auf dem Gelände. In einem Baumhaus sitzen dort Hasianhänger. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7936/) - Es sieht so aus, als würde es die erhoffte Schlüsselübergabe geben. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7933/) - Mehrere Hasianhänger haben es durch die Absperrungen geschafft und blockieren die Hafenstraße. Die Polizei war von der Aktion überrascht. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7929/) - Die Räumung der Hasi hat im Stadtrat zu einer aktuellen Debatte geführt. Erwartungsgemäß verlief sie entlang der bekannten Linien. Während Grüne, Linke und Mitbürger sich "traurig" (Inés Brock) zeigten, dass es soweit habe kommen können, verteidigte sich die SPD, und CDU und AfD lehnten das Projekt wiederum ab. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7932/) - Offen ist, ob zum Räumungstermin Medienvertreter bis zur Hasi gelassen werden. Journalisten protestieren gegen die komplette Sperrung der Hafenstraße. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7921/) - Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) sagt im Stadtrat auf eine Frage hin, an seiner Einstellung zu soziokulturellen Zentren habe sich nichts geändert. "Räume sind zwingend erforderlich, um sich auch auszuprobieren." Ein Freiraumkonzept solle in den nächsten Monaten in der Stadt erstellt werden. Aber es gebe das demokratische Prinzip. "Alle Argumente sind abgewogen worden und haben - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7922/) - Mit Musik wird an der Mansfelder Straße demonstriert. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7896/) - Inzwischen ist auch die Firma in der Mansfelder Straße eingetroffen, die Möbel und persönliche Dinge aus der Hasi tragen sollen. Die Gegenstände werden eingelagert, sagten die Mitarbeiter aus Weißenfels, die von einer halleschen Firma beauftragt wurden. Ob sie heute noch aktiv werden können, das bezweifeln die Männer aber. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/__trashed-3/) - Die Zufahrten zur Mansfelder Straße werden derzeit von der Polizei kontrolliert. Selbst Straßenbahnen werden gestoppt und überprüft. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7880/) - Obwohl viel Nervosität in der Luft liegt, könnte es heute auch ein ganz anderes Szenario geben, als von vielen erwartet. Gestern hat der Anwalt des Hasi-Betreibervereins Capuze uns gegenüber gesagt, dass Capuze am Nachmittag das Gelände der Hafenstraße 7 verlassen und der Gerichtsvollzieherin die Schlüssel übergeben wolle. Juristisch bestehe dann für die Polizei keine Handhabe - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7879/) - Teil eins der Räumung hat am Vormittag vor allem hallesche Autofahrer getroffen. PKW, die sich nicht an das ausgeschilderte Halteverbot gehalten haben, wurden abgeschleppt. Anwohner berichten, dass auch DHL seinen Tourenplan angepasst hat. Normalerweise fahren die Paketboten die Hafenstraße und den Sophienhafen erst gegen 14 Uhr an. Heute waren sie schon gegen 10 Uhr da. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-3/) - Stadtvorsitzender Marco Tullner eröffnet die Sitzung mit rund 20 Minuten Verspätung. Der Saal ist voll. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7587/) - Stadtrat Eberhard Doege wird zu Beginn für 50 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Es gibt eine Ehrennadel in Gold. Kurz und knapp. Aus dem Stadtrat verabschieden sich mehrere CDU-Stadträte, die nicht wieder antreten, darunter Annegret Bergner, André Cierpinski, Michael Lämmerhirt und Ulrich Peinhardt. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7591/) - Die erste Schlacht wird zur Besetzung der Mandatsprüfungskommission geschlagen. Frank Dietz aus Halle-Ost stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Regionalgeschäftsführer Tobias Schwab. Der soll zum Vorsitzenden der Kommission gewählt werden. Er hätte aber selbst die Rechnungen an möglicherweise säumige Mitglieder verschicken müssen. Er sagt, die Gefahr bestehe, dass die Liste der CDU anfechtbar ist. Er zitiert - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7596/) - Die Aussprache beginnt. Marco Tullner ist zuerst dran. "Wir kommen zu des Pudels Kern." Die Dinge, die in den letzten Wochen gelaufen sind, haben mich ziemlich traurig gemacht." Er frage sich, wie eine Partei, die für die Bürger da ist, plötzlich mit internen Streitigkeiten in den Medien auftauche. Die Gerüchte waberten draußen herum. "Wir sind - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7597/) - Tullner weiter: "Hass und Häme, das ist nicht meine CDU." Die Partei sei immer eine schlagkräftgie Truppe gewesen. "Da müssen wir wieder hinkommen. Wir wollen gemeinsam was erreichen für unsere Stadt, aber nicht so." Beifall. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7598/) - Werner Misch tritt ans Mikro. Es könne nicht sein, dass aus dem Ortsverband Halle-Ost über den Kreisvorsitzenden so geredet werde. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek mache eine hervorragende Arbeit. Misch bekommt Beifall. Johannes Menke, der Wortführer von Halle-Ost, verteidigt sich. Der Ortsverband solle die Vorschläge machen. Es könne nicht sein, dass im Vorstand dann nur noch über - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7599/) - Tagungsleiter Zeising korrigiert Menke. Er zitiert mehrere Satzungsparagrafen und die Verfahrensordnung der CDU. Die Mandatsträgerproblematik werde im Land gerade diskutiert. Der Landesvorstand habe eine Satzungskommission eingesetzt, die eine Reform der Satzung erarbeiten werde. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7600/) - Eine Frau geht ans Mikro und erinnert an die Friedliche Revolution 1989. Die Willensbildung müsse sich nach den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie von unten nach oben vollziehen. Wenn der Vorstand die Voten der Ortsverbände mehrfach ignoriere, widerspreche das der innerparteilichen Demokratie. Dass es vor allem eine Frau getroffen habe, sei bezeichnend. Nur sechs von 48 - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7601/) - Marco Tullner sagt als Antwort, dass im Kreisvorstand lediglich an zwei Stellen Veränderungen vorgenommen worden seien. Es sei außerdem alles abgestimmt worden. "Was daran nicht demokratisch sein soll, vermag ich nicht zu erkennen." Zum einen habe man Frank Sänger aufgrund seiner Lebensleistung nachnominiert, obwohl ihn der Ortsverband nicht mehr nominiert habe. Zum Fall Scholtyssek sagt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7603/) - Frank Dietz aus Halle-Ost sagt: "Wenn wir es jetzt nicht klären, dann klären es andere für uns." Er fragt, ob der Kreisverband von den 15 Prozent Mandatsträgerbeiträgen abweichen könne. Zeising sagt, der Kreisverband habe in der letzten Sitzung festgelegt, dass die ausstehenden Beiträge nachgefordert würden. Zum ersten Mal ein offener Widerspruch. Gegenüber der StäZ hatte - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7620/) - Die Liste für den WB 1 ist bestätigt. Andreas Schachtschneider bekommt 88 Stimmen von 115. Ellen Kohl bekommt 62 Stimmen. Auf den weiteren Plätzen landen Gernot Töpper, Raimo Detzner, Cathleen Stahs und Dirk Müller. Auch die Vorstellung der Kandidaten für WB 2 ist durch. Dort treten 13 CDU-Leute an. Jetzt wird wieder gewählt. Zuvor hatte Marco - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7623/) - Der lange Wahlgang gibt uns Gelegenheit, einmal auf die hallesche Wahlkarte zu schauen. Während Wahlbereich 1 recht überschaubar ist (Neustadt und Nietleben) erstreckt sich Wahlbereich 2 über den Norden und Nordwesten, von Mötzlich und Tornau über Trotha, Giebichenstein, Kröllwitz und Lettin bis Dölau. WB 3 ist dann der Osten, betrifft aber auch Teile des Stadtzentrums, - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7625/) - Andrea Menke erklärt, gegen Scholtyssek zu kandidieren. Sie kandidiere nur für den ersten Listenplatz, stehe für keinen anderen zur Verfügung. Sie fühle sich in der Pflicht, für die Frauenunion und den OV Halle-Ost zu kandidieren, die sie beide nominiert hätten. Sie danke allen, "die mich in diesen turbulenten Zeiten unterstützen." Sie bitte auch um Solidarität - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7628/) - Bis das Ergebnis der Stichwahl vorliegt, werden Anträge vorgezogen. Es gibt einen Antrag, dass die Bundes-CDU den Umgang mit Sonderbeiträgen zu klären. Christoph Bergner sagt, es müssten zwei Fragen bundesweit gelöst werden: 1. Ob die Sonderbeiträge Spenden oder Mitgliedsbeiträge sind. Die Thematik betreffe alle Parteien. 2. Die Frage, was zu mahnen ist und wie weit - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7631/) - Hier wird gerade der Zwischenstand vom Drittligaspiel des HFC in München bekanntgegeben. Halle führt mit 1:0 in Unterzahl. Jubel. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7632/) - Das Ergebnis aus dem WB 2 ist da. 113 Stimmen wurden abgegeben. Eine war ungültig. Zwei Kandidaten der 13 werden nicht gewählt. Volker Luther und Bernhard Lutterberg waren nicht da und bekamen deshalb nicht die erforderlichen Stimmen. Gewählt als Stadtratskandidaten sind Claudia Schmidt, Raik Müller, Christoph Bernstiel, Karl Kuhn, Christoph Bergner, Axel Knapp, Eberhard Doege, Sebastian - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7638/) - Es geht weiter mit WB 4. Hier tritt Mario Schaaf für Platz 1 an. Steve Mämecke kandidiert auf Platz 2. Insgesamt wollen neun Menschen in dem Wahlbereich für die CDU kandidieren, darunter zwei Parteilose. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7656/) - Andreas Scholtyssek setzt jetzt als Fraktinsvorsitzender im Stadtrat seinen unterbrochenen Bericht fort. Es geht immer noch um die Merseburger Straße, um Autoverkehr, Parkplätze und Parkhäuser. Weitere Themen, für die sich die CDU im Stadtrat stark gemacht habe seien Ordnung und Sicherheit. Zur "Hasi" sagt er, er verstehe nicht, wieso die Linke dort nochmal einen Antrag - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7658/) - Letzter Akt: Ergebnisverkündung für die Wahlbereiche 4 und 5. Im WB 4 werden für die CDU kandidieren: Mario Schaaf, Steve Mämecke, Tobias Kühne, Friedrich Lembert, Guido Haak, Stefan Schulz, Babett Hünert, Lothar Dieringer, Michael Koch Im WB 5 sind als Kandidaten gewählt: Ulrike Wünscher, Johannes Streckenbach, Clemens Richter, Dirk Beßler, Werner Misch und Johannes König. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7660/) - Nach fast neun Stunden hält Tullner das Schlusswort. "Der Parteitag war wichtig. Auch die offenen Worte waren wichtig." Die CDU solle jetzt den Schwung für die Programmarbeit zur Stadtratswahl nutzen. "Ich wünsche mir, dass wir ab sofort wieder Schlagzeilen mit Inhalten machen." Die Nationalhymne. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7634/) - Männerpartei CDU: Mit der Abwahl von Andrea Menke stehen insgesamt noch fünf [nachträgliche Änderung d. Red.] Frauen auf den Vorschlagslisten der CDU für die Stadtratswahl, sollten alle weiteren Kandidaten gewählt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7655/) - Es wird noch ausgezählt. Der Parteitag ist noch nicht vorbei, aber Stadtvorsitzender Marco Tullner räumt schon höchstpersönlich die Fahnen von der Bühne. Nach der letzten Abstimmung haben sich etliche Mitglieder schon verabschiedet. Auch zum Schluss hat das Thema Mandatsträgerbeiträge noch einmal eine Rolle gespielt. Johannes Menke hatte Ex-Stadtrat Werner Misch bei seiner Kandidatur gefragt, ob - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7642/) - Die hinteren Listenplätze im WB 3 sind ausgezählt. Ein weiterer Kandidat aus Halle-Ost, Florian Endt, bekommt keine Mehrheit. Falko Kadzimiersz kommt knapp mit 50 von 95 Stimmen auf die Liste. Die Liste im WB 3 sieht also so aus: 1. Andreas Scholtyssek 2. Michael Sprung 3. Harald Bartl 4. Falko Kadzimirsz 5. Bernhard Bönisch 6. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7635/) - Stadtratsfraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek gibt nun seinen Rechenschaftsbericht: Die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister sei weiterhin schwierig. Die Fraktion arbeite gut zusammen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sei gut. "Oft arbeiten wir gut zusammen, gegen den OB für die Stadt." Das sei aber wiederum der Grund, warum der Vorwurf der Profillosigkeit habe aufkommen können. Als Erfolg - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7630/) - Es gibt noch kein Ergebnis zur Stichwahl. Also verkündet Marco Tullner noch, dass eine der Regionalkonferenzen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden in Halle stattfinden wird. Am 22. November um 18 Uhr in der Halle-Messe. Im Dezember soll der oder die Nachfolger*in von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gewählt werden. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7629/) - Nächster Antrag: Die CDU will eine Informationsveranstaltung zum UN-Migrationspakt durchführen. Angenommen. Ein anderer Antrag will erreichen, dass die Kreis- und Ortsverbände über den UN-Migrationspakt abstimmen dürfen, als Willensbekundung. Der Antrag wird leicht verändert angenommen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7626/) - Jetzt gibt es noch eine Aussprache. Scholtyssek soll sagen, warum er nicht OB-Kandidat geworden sei. Er antwortet: Das habe familiäre Hintergründe. Er habe drei schulpflichtige Kinder. Er wolle das seiner Familie derzeit noch nicht zumuten. Ein anderer Mann fragt, warum Scholtyssek nicht auf einem hinteren Platz kandidieren wolle, und warum Andrea Menke nur auf Platz - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7624/) - Als nächstes steht voraussichtlich eine Kampfkandidatur im WB 3 an. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek kandidiert gegen die vom OV Halle-Ost und der Frauen-Union vorgeschlagene Andrea Menke. Einer der Gründe für die tiefen Gräben, die sich hier zwischen einer Mehrheit und einer Minderheit aufgetan haben. Wir wagen die Prognose: Scholtyssek wird wohl eine Mehrheit bekommen. Das gibt - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7613/) - Jetzt ist Geduld gefragt. Jedes Mitglied wird aufgerufen, muss zur Wahlkabine und dann seine Stimme in die Urne werfen. Der erste Wahlgang für Wahlbereich (WB) 1 ist abgeschlossen. Während ausgezählt wird, stellen sich die Kandidaten für den WB 2 vor. Dort will Caludia Schmidt aus dem Paulusviertel auf Platz 1 antreten. Raik Müller aus Dölau - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7610/) - Die Sitzung geht weiter. Jetzt stehen die eigentlichen Wahlen an, samt Kandidatenvorstellung. Es beginnt Wahlbereich 1, das heißt Halle-Neustadt. Dort ist Andreas Schachtschneider für Platz eins vorgeschlagen worden. Ellen Kohl, Vorsitzende der Frauenunion soll auf Platz 2. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7606/) - Die Kandidatenliste wird geschlossen. Die Mandatsprüfungskommission berichtet nun: Es seien 119 wahlberechtigte Parteimitglieder anwesend. Es werde entsprechend des Kommentars zum Bundeswahlgesetz und anderer Gesetze und Satzungen verfahren. Das bedeutet: Laut Kommission ist es unerheblich, ob Kandidaten ihre Beiträge bezahlt haben oder nicht. Weiterhin gebe es keine Beanstandungen. Vor der Wahl ist aber noch Mittagspause. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7604/) - René Dathe aus Halle-Ost begründet, warum sein Ortsverband Andreas Scholtyssek nicht aufgestellt habe. Er habe Mitglieder des Verbands als Querulanten bezeichnet. Er sei auch nicht bereit gewesen, für die OB-Wahl zu kandidieren, was in der CDU bisher immer Usus gewesen sei. Thomas Godenrath aus dem Ortsverband Halle-Süd sagt, auch sein Ortsverband habe Einschnitte hinnehmen müssen. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7602/) - Die stelltvertretende Stadtvorsitzende Kerstin Godenrath sagt, das Procedere sei keinesfalls undemokratisch. Die Dinge würden vom Ortsverband Ost häufig falsch dargestellt. "Es wurde niemand einbestellt, es wurde niemand genötigt." Man habe versucht, sich auszutaushen. "Aber das war leider nicht erfolgreich." Es gehe den Kritikern darum zu verhindern, "dass wir heute zu einer demokratischen Wahl kommen." Die - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7595/) - Regionalgeschäftsführer Tobias Schwab zitiert jetzt einen Gesetzeskommentar zum Bundeswahlgesetz, wonach alle anwesenden Mitglieder wahlberechtigt sind, unabhängig davon, ob sie ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Den Passus habe das Justiziariat der Bundes-CDU dem Stadtverband zur Verfügung gestellt. Sitzungsleiter Mario Zeising führt die Satzung an und erläutert die Verfahrensweise bei der Listenwahl. Die Mitgliederversammlung der kreisfreien Stadt sei - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7589/) - Die Tagesordnung soll erweitert werden um den Punkt "Aussprache". Hintergrund ist offenbar großer Diskussionsbedarf, auch zu Satzungsfragen. Nach StäZ-Recherchen steht hier heute im Raum, ob die bisherigen Mandatsträger überhaupt wählbar sind bzw. wählen dürfen. Die ersten Fragen dazu gibt es bereits. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7187/) - Wir sind immer noch in der Einwohnerfragstunde. Anwohner von Heide-Süd treten für den Neubau eines REWE-Supermarkts in ihrem Viertel ein. Der Planungsausschuss hatte mit Rücksicht auf das TGZ am Weinberg die Pläne abgelehnt. Entscheidend ist aber heute die Abstimmung im Rat. - [](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/7181/) - Die Sitzung hat begonnen, und gleich zu Beginn werden tausende Unterschriften zur Rettung der Linden am Riveufer an Oberbürgermeister Bernd Wiegand und Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange übergeben. Insgesamt über 8000 von unterschiedlichen Sammlungen. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf-2/) - Eine Studentin, Mitglied der Aktion Seebrücke, stellt das Engagement der Initiative vor und begrüßt, dass der Stadtrat heute über eine Resolution zur weiteren Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen diskutieren wird. - [Automatisch gespeicherter Entwurf](https://staedtische-zeitung.de/liveblog_entry/automatisch-gespeicherter-entwurf/) - Herzlich willkommen zum Stadtratsticker von der heutigen Sitzung. Mein Name ist Felix Knothe, und ab kurz vor 14 Uhr werde ich hier die aktuellen Debatten und Beschlüsse des Rates von der Pressebank im Stadthaus aus tickern. Für die StäZ ist es auch ein technischer Test, und wir hoffen, dass alles gut funktioniert. ## Kategorien - [Crowdfunding](https://staedtische-zeitung.de/category/in-eigener-sache/crowdfunding/) - [In eigener Sache](https://staedtische-zeitung.de/category/in-eigener-sache/) - [Politik](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/politik/) - [Wirtschaft](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/wirtschaft/) - Hier erfahren Sie mehr aus den Firmen, Betrieben und der Wirtschaft in und um Halle an der Saale. - [Stadtrat und Rathaus](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/politik/stadtrat/) - Im Stadtrat und in der Stadtverwaltung fallen die allermeisten kommunalpolitischen Entscheidungen. Wir berichten darüber. - [Kultur](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/kultur/) - Alles rund um Theater, Oper, Kunst und die freie Kunstszene in Halle. - [Kommentare](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/kommentare/) - [Stadtgeschehen](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/stadtgeschehen/) - Alles was die Hallenser umtreibt und bewegt erfahren Sie hier. - [Starttag](https://staedtische-zeitung.de/category/in-eigener-sache/launch/) - Die Städtische Zeitung startet am 20. Oktober 2017. - [Geschichte](https://staedtische-zeitung.de/category/geschichte/) - [Meldungen](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/meldungen/) - [Gericht](https://staedtische-zeitung.de/category/gericht/) - [Juliane Uhl](https://staedtische-zeitung.de/category/juliane-uhl/) - Juliane Uhl, Soziologin und Medienwissenschaftlerin, lebt in Halle. Sie arbeitet als Redakteurin des einzigen Magazins für Endlichkeitskultur, als PR-Frau in einem Krematorium und als freie Autorin und Künstlerin. - [Interviews](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/interviews/) - [Beitragsarten](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/) - [Lange Texte](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/lange-texte/) - [Aktuell](https://staedtische-zeitung.de/category/aktuell/) - [Aufmacher](https://staedtische-zeitung.de/category/aufmacher/) - [B-Aufmacher](https://staedtische-zeitung.de/category/b-aufmacher/) - [Stadtviertel](https://staedtische-zeitung.de/category/stadtviertel/) - [Mitmenschen](https://staedtische-zeitung.de/category/mitmenschen/) - [Blaulicht](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/blaulicht/) - [Haiku der Woche](https://staedtische-zeitung.de/category/haiku-der-woche/) - [Arne Moritz](https://staedtische-zeitung.de/category/arne-moritz/) - Arne Moritz unterrichtet an der Uni Halle Philosophie und Ethik und deren Didaktik. Seine Kolumne in der StäZ bietet jedoch, statt akademischer Philosophie, Berichte über das Philosophieren als Lebensform und über dafür offene Lebenslagen. Arne Moritz hat durchaus Lokalzeitungserfahrung. Als Schüler und Student schrieb er für eine Regionalzeitung in Baden-Württemberg. Der Chefredakteur dieser Zeitung bescheinigte ihm, dass die Leserschaft Herrn Moritz‘ Urteilsvermögen immer auch dann akzeptiert habe, wenn sie seine Überzeugungen nicht teilte. Dass sollte auf Deutsch wohl heißen: Moritz hatte abwegige Ideen, aber die Leute wollten die irgendwie lesen. Auf eine ähnlich geneigte Leserschaft hofft Arne Moritz auch in der StäZ. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kommentare dieser Leserschaft vielleicht einen Weg in künftige Kolumnen finden werden. - [Karikatur](https://staedtische-zeitung.de/category/karikatur/) - [Thomas Schied](https://staedtische-zeitung.de/category/thomas-schied/) - Thomas Schied ist Hausmann, Gelegenheitsmusiker und Hobbypolitiker. Obwohl er fünffacher Vater ist, hat er immer noch keine Ahnung von Kindererziehung und wird deshalb auch in seiner Kolumne nicht darüber schreiben. Zur Kommunalpolitik ist er durch Zufall und ein Bier zu viel in seiner Lieblingskneipe gekommen. Ernüchtert hat er nach seiner Wahl zum Stadtrat feststellen müssen, dass er sich von nun an um seine Freizeitgestaltung überhaupt keine Sorgen mehr zu machen braucht. Inzwischen nimmt er die Arbeit im Stadtrat ziemlich ernst und hat, obwohl er immer mal wieder Grund zu schlechter Laune hat, sogar Spaß daran. - [Laura Lütt](https://staedtische-zeitung.de/category/laura-luett/) - Laura Lütt, Jahrgang 1994, studiert Jura an der Uni Halle. Dort ist sie auch wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie/Rechtstheorie. Sie ist Mitglied im Vorstand der CDU Halle und Social Media Beauftragte des Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel. Ihre StäZ-Kolumne schreibt sie natürlich selbst, und hat auch schon in ihrer Partei bewiesen, dass jung, konservativ-liberal und meinungsstark eine Mischung ist, mit der man auch in der CDU ab und zu aneckt. - [Berichte](https://staedtische-zeitung.de/category/beitraege/berichte/) - [Sport](https://staedtische-zeitung.de/category/sport/) - [Sonderthema Rauschenbach-Affäre](https://staedtische-zeitung.de/category/rauschenbach-affaere/) - [Sonderthema Affäre Teutschenthal](https://staedtische-zeitung.de/category/affaere-teutschenthal/) - [Bild des Tages](https://staedtische-zeitung.de/category/bild-des-tages/) - [Artikel der Woche](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel-der-woche/) - Die StäZ veröffentlicht in der Regel jede Woche einen kostenlosen Artikel. - [Artikel](https://staedtische-zeitung.de/category/artikel/) - [Saalekreis](https://staedtische-zeitung.de/category/saalekreis/) - [Sonderthema Hasi](https://staedtische-zeitung.de/category/sonderthema-hasi/) - [Stadtratswahl 2019](https://staedtische-zeitung.de/category/stadtratswahl-2019/) - [Sonderthema EVG-Affäre](https://staedtische-zeitung.de/category/sonderthema-evg-affaere/) - [Abschied](https://staedtische-zeitung.de/category/in-eigener-sache/abschied/) ## Schlagwörter - [Städtische Zeitung. Crowdfunding](https://staedtische-zeitung.de/tag/staedtische-zeitung-crowdfunding/) - [Halle](https://staedtische-zeitung.de/tag/halle/) - [Knothe](https://staedtische-zeitung.de/tag/knothe/) - [online](https://staedtische-zeitung.de/tag/online/) - [Crowdfunding](https://staedtische-zeitung.de/tag/crowdfunding/) - [Städtische Zeitung](https://staedtische-zeitung.de/tag/staedtische-zeitung/) - [Video](https://staedtische-zeitung.de/tag/video/) - [Städtische](https://staedtische-zeitung.de/tag/staedtische/) - [Flyer](https://staedtische-zeitung.de/tag/flyer/) - [Segway](https://staedtische-zeitung.de/tag/segway/) - [Erfolg](https://staedtische-zeitung.de/tag/erfolg/) - [Danke](https://staedtische-zeitung.de/tag/danke/) - [Stäz](https://staedtische-zeitung.de/tag/staez/) - [Paywall](https://staedtische-zeitung.de/tag/paywall/) - [Redaktion](https://staedtische-zeitung.de/tag/redaktion/) - [Start](https://staedtische-zeitung.de/tag/start/) - [Scheibe A](https://staedtische-zeitung.de/tag/scheibe-a/) - 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