Haushaltskonsolidierung: Stadtratsfraktionen verhandeln mit Kommunalaufsicht

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Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt (Foto: xkn/Archiv)

Halle/StäZ – Die Spitzen mehrerer Stadtratsfraktionen haben in dieser Woche Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt über die Konsolidierung des städtischen Haushalts geführt – ohne Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle). [ds_preview]Wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Linkspartei, CDU, Bündnis90/Grüne, Mitbürger/Die Partei, SPD und FDP heißt, sei das Gespräch mit Thomas Pleye, dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts, konstruktiv verlaufen. Allerdings scheint dennoch festzustehen, dass die Kommunalaufsicht nicht von ihrer Ablehnung des 30-Jahr-Plans von OB Wiegand und Kämmerer Egbert Geier zur Umschuldung der Kassenkredite abrückt. Dazu teilen die Fraktionen mit: „Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.“

Die Fraktionen von AfD und Hauptsache Halle nahmen offenbar nicht an dem Termin teil. Ob sie eingeladen waren, ist unklar. Wiegand dagegen sei eingeladen gewesen, so die Fraktionen. Er habe aber „bedauerlicherweise“ auf eine Teilnahme verzichtet. Wiegand und Geier hatten in dieser Woche den Stadtrat aufgerufen, Haushalt und Konsolidierungskonzept noch im januar zu verabschieden. Während die Fraktionen das zum Haushalt nun zusichern, dürfte über das Konsolidierungskonzept noch diskutiert werden. Die Stadtverwaltung sei nun aufgefordert, ihr Konsolidierungskonzept an die Vorgaben der Kommunalaufsicht anzupassen und konkrete Sparmaßnahmen vorzuschlagen, so die Fraktionen.

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siggivonderheide@me.com
4 Jahre her

Wann wird der Herr OB eigentlich lernen dass er noch immer Instanzen über sich hat denen gegenüber er rechenschaftspflichtig ist. Das sein 30 Jahresplan zum Schuldenabbau ein Wolkenkukucksheim ist steht schon seit vor den Wahlen fest. Er verweigert sich offenbar der Realität. Das Hauptsache Halle und die AfD bri diesem Gespräch nicht anwesend waren verwundert mich nicht. Eingeladen wurden sie sicherlich, sie hätten sich sonst lauthals darüber beschwert und die Opferrolle gespielt. Nein sie sind ebenfalls Realitätsverweigerer. es ist ja auch anstrengend die Regularien einer demokratischen Struktur einzuhalten, es erfordert Konfliktfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern (70 Mio Kassenkredite durch… mehr lesen »

Detlef Wend
4 Jahre her

Cave! Redaktioneller Fehler.
Die AfD war durch ihren Fraktionsvorsitzenden vertreten.
Immer auf’s Neue verblüffend ist die mangelnde Kommunikationsbereitschaft unseres Oberbürgermeisters. Neben seiner aktuellen Abwesenheit konnte man aus dem Gespräch entnehmen, dass der OB auch grundsätzlich Gesprächsmöglichkeiten mit dem LVA nicht nutzt. Den tieferen Sinn dieses Verhaltens wird er uns vermutlich in einer der kommenden Stadtratssitzungen durch Frau Ernst mitteilen lassen 😉

Detlef Wend
Stadtrat und Teilnehmer der Gesprächsrunde im LVA

siggivonderheide@me.com
4 Jahre her
Reply to  Detlef Wend

Schön das es ein Korrektiv gibt. Wie war den der Beitrag seitens der AfD im Bezug auf die notwendige Schuldenregulierung der Stadt Halle in den nächsten Jahren?