Haushalt: Geier appelliert an Stadtrat

Halle/StäZ – Kämmerer Egbert Geier hat am Dienstag den Stadtrat aufgefordert, den Haushalt für das laufende Jahr zügig zu verabschieden. „Es ist wichtig, dass alle ein Interesse daran haben, die vorläufige Haushaltsführung so kurz wie möglich zu halten“, sagte der Finanzbeigeordnete auf der Beigeordnetenkonferenz der Stadtverwaltung. Geier erläuterte auch, dass seit Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsführung gelte. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift habe sein Geschäftsbereich erlassen. Damit können nur zwingend nötige Ausgaben der Stadt getätigt werden. Neue Projekte, wie etwa Mittel für den Digitalpakt zu beantragen, können nicht begonnen werden, solange kein beschlossener Haushalt vorliegt.[ds_preview]

Der Stadtrat diskutiert derzeit in seinen Ausschüsses den 1300 Seiten starken Haushaltsentwurf. Lediglich der Kulturausschuss lehnte es bisher in der vergangenen Woche ab, sich damit zu befassen. Eine Zweidrittelmehrheit, um das Thema außerordentlich auf die Tagesordnung zu hieven, kam nicht zu Stande. Der Stadtrat hatte im Dezember einen Schnellbeschluss zum Haushalt abgelehnt, nachdem die Verwaltung das Konvolut erst mit Verzögerung eingebracht hatte. Die Fraktionen haben bereits einige Änderungsanträge eingebracht, weitere werden erwartet.

Geier forderte auch im Hinblick auf das von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierungskonzept eine zügige Beschlussfassung im Stadtrat. „Es ist wichtig, dass man hier als Stadt Geschlossenheit zeigt. Und dazu muss man als Stadtrat auch bereit sein, seine Hausaufgaben zu machen“, so Geier. Hintergrund ist die zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt diskutierte Frage nach dem richtigen Weg zum Abbau der überbordenden Kassenkredite der Stadt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) sagte auf der gleichen Sitzung, Halle sei mit dem Vorschlag einer langfristigen Umschuldung über bis zu 30 Jahre Vorreiter in Sachsen-Anhalt. „Es gibt keine andere Kommune, die sich auf diesen Weg begeben hat.“

Wiegand begrüßte auch den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschudlung von Kommunen durch den Bund. „Das würde unsere eigene Konzeption zum Schuldenabbau erheblich verbessern“, so Wiegand. Scholz‘ Vorschlag ist jedoch in der Großen Koalition im Bund umstritten. Wiegand und Geier kündigten an, über den Städte- und Gemeindebund den Bedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt nach einer Entschuldung an den Bund heranzutragen.