Halle/StäZ – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert nach einer öffentlichen Morddrohung gegen ihn eine Verschärfung der Gesetze gegen Hass im Internet. „Wir müssen uns die Gesetze nochmal wirklich anschauen“, so Diaby. „Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aber offensichtlich reicht das nicht aus“, sagte Diaby am Donnerstagabend im MDR-Fernsehen. Menschen, die Hass in sozialen Netzwerken verbreiteten, würden diese offenbar als Freiraum und auch als rechtsfreien Raum begreifen, so Diaby. Bedrohungen und Hetze dort seien die „Vorstufe der Gewalt auf der Straße und auch Anstachelung zur Gewalt“. [ds_preview]
Diaby hatte in dieser Woche eine offen rassistische und zudem öffentliche Morddrohung erhalten. Eine mutmaßliche Gruppe namens „Staatsstreichorchester“ hatte am Mittwoch eine Mail an Diaby und an mehrere Medien verschickt. Darin wird Diaby offen mit dem Tod bedroht und übel rassistisch beleidigt. Die Verfasser stellen zudem einen Bezug zum getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke her. Auch andere Politiker und Journalisten werden in der E‑Mail mit dem Tod bedroht, allerdings unkonkret.
Erst vorige Woche waren Löcher in der Schaufensterscheibe seines Wahlkreisbüros entdeckt worden. Diaby wertet sie als Einschusslöcher. Zum Tatmittel kann die Polizei aber noch keine Angaben machen. Der Staatsschutz ermittelt nun in beiden Fällen. Diaby erhält unterdessen weiter massive Unterstützung aus Politik und Bevölkerung. Am Freitag besuchte SPD-Vizechef Kevin Kühnert Diaby. Diabys Wahlkreisbüro ist von Bürgern mit Blumen verziert worden. Der Gehweg ist mit einer Menschenkette aus Kreide bemalt. Im Schaufenster hängen Solidaritätsadressen.
Dass die Morddrohung möglicherweise ernster genommen werden muss als frühere, darauf wies am Donnerstag des hallesche Bündnis gegen Rechts hin. „Spätestens seit April 2019 führen Polizeien in verschiedenen Bundesländern Ermittlungen wegen Morddrohungen, die ebenfalls mit ‚Staatsstreichorchester‘ unterzeichnet waren bzw. den selben Unterzeichner_innen zugerechnet werden. Obwohl zwischenzeitlich ein Tatverdächtiger festgestellt werden konnte, haben die Drohungen bisher nicht aufgehört“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Diaby, der seit Jahren Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhält, will sich aber nicht einschüchtern lassen. „Ich mache meine Arbeit weiter“, sagte er dem MDR.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben uns entschieden, nicht aus der Morddrohung zu zitieren.
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