Halle/StäZ – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist mit seinem Ultimatum an die Landesregierung zur zügigen Klärung der Standortfrage für eine Polizei-Hundertschaft in Halle gescheitert. Der Ressortchef hatte vom Finanzministerium nach dem Anschlag am 9. Oktober dieses Jahres gefordert, innerhalb von vier Wochen zu erklären, wo in Halle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einheit der Bereitschaftspolizei stationiert werden soll. Auf die Antwort muss Stahlknecht wohl auch weiter warten. Das Finanzministerium hat das vom Innenminister gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und kann laut Sprecher Wolfgang Borchert dem Kabinett noch keine Vorlage präsentieren. Das teilte er auf Nachfrage der Städtischen Zeitung mit. Zu den konkreten Gründen hielt sich Borchert bedeckt. Schon Mitte Oktober hatte der Sprecher gegenüber der StäZ gesagt, dass es weder einen harten Zeitplan oder ein festes Datum zur Klärung der Standortfrage gebe. Stahlknecht konnte sich offenbar gegen diese Meinung seiner Kollegen aus dem Finanzministerium bisher nicht durchsetzen. [ds_preview]
Die vierte Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei in Halle ist Bestandteil der Polizeistrukturreform 2020 und im Koalitionsvertrag von 2016 verankert. Geplant war eigentlich, dass die Einheit im zweiten Halbjahr 2020 in voller Stärke mit rund 120 Mann samt Ausrüstung in der Saalestadt bereit steht. Wo genau, das konnte bisher nicht geklärt werden. Zwei Standorte kommen bisher dafür in die engere Auswahl: Die ehemalige Kaserne Trotha am Stadtrand von Halle wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und auch von der Landesbereitschaftspolizei selbst favorisiert. Gründe dafür sind die Nähe zur Autobahn und ein praktisch bezugsfertiges Gebäude. Das Finanzministerium aber hadert, weil die Ex-Kaserne als Gewerbestandort im Privatbesitz der Spedition „Finsterwalder“ ist. Eine Unterbringung der Hundertschaft, die nicht nur für Halle, sondern für den ganzen Landessüden zuständig sein soll, würde also Miete kosten.
Das wäre bei Option Nummer zwei anders: Die ehemalige Fliederwegkaserne im südlichen Stadtzentrum von Halle gehört dem Land. Dort ist schon das Polizeirevier Halle untergebracht. Doch für die Instandsetzung des für die Bereitschaftspolizei in Frage kommenden Gebäudes müsste ein Millionenbetrag aufgebracht werden. Zudem kann bisher zum zeitlichen Ablauf für die Schaffung des Baurechts, Planungsleistungen, Vergabeverfahren und eigentliche Bauarbeiten noch nichts gesagt werden. Das wird sich in diesem Jahr wohl kaum noch ändern. Borchert deutete an, dass die Meinungen zwischen dem Finanzministerium und dem Innenressort von Holger Stahlknecht offenbar weit auseinander gehen. „Das Innenministerium als späterer Nutzer stellt Anforderungen und wir als ‚Dienstleister Hoch-Bau‘ müssen mit diesen Anforderungen umgehen. Da wird immer noch abgeglichen, ob alles passt“, so Borchert, ohne ins Details zu gehen.
Die GdP hatte nach dem Halle-Anschlag kritisiert, dass einige zum Terroreinsatz in der Freizeit alarmierte Beamte der Landesbereitschaftspolizei erst von ihren Wohnorten etwa im Saalekreis nach Magdeburg fahren mussten, um ihre Dienstwaffen und Schutzausrüstung zu holen. Wertvolle Zeit sei so verstrichen. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte die Einrichtung der neuen Hundertschaft in Halle längst erledigt sein können. Das Innenministerium sei mit seinen Planungen fertig und könne das Vorhaben sofort umsetzen, attestierte GdP-Chef Uwe Bachmann.
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