Wahlpanne in Teutschenthal: Gemeinde muss Ergebnisse korrigieren

In Meldelisten dreier Wahllokale wurden die Ergebnisse von zwei Kandidaten vertauscht, gültige mit ungültigen Stimmen verwechselt. Schon vor drei Jahren gab es Zweifel am Wahlergebnis.

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In Teutschenthal wurden in zwei Wahllokalen nach der Auszählung am Sonntag Ergebnisse falsch in Listen eingetragen. Der Abstand zwischen der Zweit und dem Drittplatzierten schrumpft nach einer Korrektur erheblich. (Fotos: Adobe Stock/Montage: Jan Möbius)
In Teutschenthal wurden in zwei Wahllokalen nach der Auszählung am Sonntag Ergebnisse falsch in Listen eingetragen. Der Abstand zwischen der Zweit und dem Drittplatzierten schrumpft nach einer Korrektur erheblich. (Fotos: Adobe Stock/Montage: Jan Möbius)

Teutschenthal/Halle/StäZ – Böses Erwachen in Teutschenthal: Die Auswertung des vorläufigen Ergebnisses zur Wahl des neuen Bürgermeisters der Gemeinde westlich von Halle hat Pannen ans Licht gebracht. Am vergangenen Sonntag wurden in zwei Wahllokalen die ausgezählten Stimmen der Kandidaten Jens Weser (parteilos) und Frank Witte (FDP) beim Eintragen in die Meldelisten für die Kommunalaufsicht vertauscht, in einem weiteren zwei eigentlich gültige Stimmen als ungültig gewertet. Das bestätigte Gemeindewahlleiterin Teresa Kübler gegenüber der Städtischen Zeitung. Für den Wahlausschuss der Gemeinde freilich ein Déjà-vu: Schon vor drei Jahren wurde das Wahlergebnis zum Fall für das Verwaltungsgericht.

Die Fehler wurden laut Kübler im Wahllokal „Hort Mitte“ und bei der Auszählung der Briefwahl festgestellt. In der „Kita Langenbogen“ sei zudem, so Teutschenthals Hauptamtsleiterin gegenüber der StäZ, der Vorfall mit der Verwechselung gültiger und ungültiger Stimmen bei der Prüfung durch den Wahlausschuss aufgefallen. Der sei dafür zuständig, alle übermittelten Daten der Wahlniederschriften auf deren Plausibilität zu kontrollieren und „berichtigt bei offensichtlichen Rechenfehlern oder bei fehlerhaften Zuordnungen der Stimmen“. Heißt: Nachdem die Pannen aufgefallen waren, wurden die Ergebnislisten überarbeitet und im Anschluss veröffentlicht. Laut Kübler habe das aus Sicht der Gemeinde keine Auswirkungen auf die abgelaufene Wahl.

Bisheriger Verlierer holt nach Korrektur zu Zweitplatzierter auf

Zumindest rein rechnerisch ist Teutschenthals stellvertretende Bürgermeisterin dabei auf der sicheren Seite. Zahlenmäßig bleibt Gewinner der Wahl noch immer Rechtsanwalt Tilo Eigendorf (UBV) mit 2.896 Stimmen vor Katharina Herzog (CDU), für die 1.206 Wähler votierten. Zwischen beiden wird es am 20. Oktober eine Stichwahl geben. Doch bei den beiden übrigen Kandidaten haben sich die Ergebnisse deutlich verändert. Einzelbewerber Jens Weser taucht in der Meldeliste jetzt nur noch mit 585 statt der bisher angenommenen 715 Stimmen auf. Der Abstand von FDP-Mann Frank Witte (vorläufiges Ergebnis 990, endgültiges 1.120 Stimmen) auf die Zweitplatzierte Herzog schrumpft hingegen von anfänglich 216 auf jetzt nur noch 86 gültige Kreuze. Witte galt wegen des vorläufigen Ergebnisses bisher als deutlicher Wahlverlierer. Die Verwechselung von gültigen und ungültigen Stimmen in der „Kita Langenbogen“ hat auf das Ergebnis tatsächlich keinen  Einfluss – rein rechnerisch zumindest.

Kandidaten werden über Korrektur nicht informiert

Bei den Kandidaten und ihren Parteien sowie Unterstützern wirft der Vorgang freilich Fragen auf. Und es gibt Kritik: „Da sind 130 Stimmen vom Kandidaten Weser zum Kandidaten Witte gewandert. Einfach so. Also drängt sich mir die Frage auf, was da los ist“, so Jens Weser gegenüber der StäZ. Er habe zu dem Vorgang keine Information von der Gemeinde erhalten, teilte der parteilose Einzelkandidat mit. Von der Verwaltung wolle er konkret wissen, wer die Fehler gemacht hat, wie sie entdeckt und auf welche Weise sie korrigiert wurden. Weser: „Da es mich im Besonderen betrifft, denke ich, ein Anruf oder eine Nachricht per Mail dazu hätte mich von der Wahlleitung erreichen können. Das ist Bürgernähe und Respekt vor den Kandidaten. Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht.“

Das ist freilich offen. Wenngleich die Gemeindeverwaltung in Teutschenthal das korrigierte Ergebnis inzwischen als das endgültige veröffentlicht hat, hält sich die FDP eine Prüfung und womöglich weitere Schritte offen. Nach StäZ-Informationen hat die Kreisvorsitzende der Liberalen im Saalekreis Ramona Hoyer inzwischen Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen. Die Partei will in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten, war zu erfahren.

Zweifel an Bürgermeisterwahl schon vor drei Jahren

Noch immer ist offen, ob die Gemeinde Teutschenthal gegen Ex-Bürgermeister Ralf Wunschinski Ansprüche auf Schadensersatz hat.
Noch immer ist offen, ob die Gemeinde Teutschenthal gegen Ex-Bürgermeister Ralf Wunschinski Ansprüche auf Schadensersatz hat. (Foto: Jan Möbius)

Für Teutschenthal ist die Wahlpanne eine bittere Pille. Nach nicht einmal drei Jahren im Amt wurde der bisherige Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) abgewählt. Er steht wegen mutmaßlicher Personal- und Vergabeentscheidungen am Gemeinderat vorbei unter Untreueverdacht. Sowohl die Kommunalaufsicht des Saalekreises als auch die Staatsanwaltschaft in Halle haben ihre Untersuchungen dazu noch nicht eingestellt. Wunschinski könnten Schadensersatzforderungen im oberen  fünfstelligen Bereich drohen. Doch auch schon seine Wahl stand unter keinem guten Stern. Vor drei Jahren hatte eine Bürgerin der Gemeinde nach der Stichwahl zwischen Witte und dem Ex-Bürgermeister Fehler moniert. Sie war  gegen den Beschluss des Gemeinderates, der den Urnengang als fehlerfrei und gültig erklärte, vor das Verwaltungsgericht gezogen. Zweifel gab es vor allem an der Auszählung der Briefwahl – eine Parallele zur aktuellen Panne. Damals äußerte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts zwar Zweifel am ordentlichen Ablauf vor allem der Briefwahl. Die Richter sahen aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Der skeptischen Teutschenthalerin wurde die Rücknahme der Klage empfohlen. Zweifel an der Wahl 2016 gibt es aber nach StäZ-Informationen in der Gemeinde Teutschenthal auch drei Jahre später noch.

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