Foul im Wahlkampf? Stadtratsfraktionen von AfD und Hauptsache Halle rufen zu Wiegand-Wahl auf

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Der Fraktionschef von Hauptsache Halle Andreas Wels wirbt für die Wiederwahl von Bernd Wiegand: ein politisches Foulspiel? (Foto: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle/Screenshot: StäZ)

Halle/StäZ – Zwei Wahlkampfspots auf Facebook sorgen derzeit für Gesprächsstoff in Halles Kommunalpolitik. Nicht der Inhalt ist überraschend. Dass Hauptsache Halle für seinen Hauptakteur, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, wirbt, ist klar. Dass die AfD ebenfalls für Wiegand eintritt, ist ebenfalls schon länger bekannt. Pikant ist, wie die beiden Gruppierungen ihre Wahlwerbung platzieren, nämlich in Spots der Stadtratsfraktionen – und nicht der Partei AfD beziehungsweise des Vereins Hauptsache Halle. [ds_preview]Stadtratsfraktionen ist, wie auch Landtags- oder Bundestagsfraktionen, eigentlich die offene Wahlwerbung verboten. Denn sie werden aus öffentlichen Geldern finanziert und müssen sich daher streng auf die politische Sacharbeit im Stadtrat konzentrieren. Die etablierten Stadtratsfraktionen anderer Parteien achten normalerweise peinlich genau auf diese Trennung, denn auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt kontrolliert, ob sich die Fraktionen an diese Regel halten.

Wahlspot der Fraktion Hauptsache Halle im Stadtrat zur Wiederwahl von Bernd Wiegand. (Foto: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle/Screenshot: StäZ)

Nichtsdestotrotz ruft für Hauptsache Halle der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Wels zur Wahl Wiegands bei der Stichwahl am Sonntag auf, per Videobotschaft direkt aus den Fraktionsräumen im Stadthaus. Ebenfalls im Stadthaus, mutmaßlich in den Räumen der AfD-Fraktion hat der umstrittene AfD-Stadtrat und Fraktionsmitarbeiter Donatus Schmidt mehrere Videos mit direkten Wahlaufrufen für Bernd Wiegand aufgenommen und auf der Facebookseite der AfD-Stadtratsfraktion  gepostet.

Ob diese mutmaßlich nicht regelkonforme Wahlwerbung Konsequenzen haben wird, ist offen. Eine kurzfristige Anfrage der Städtischen Zeitung an die Kommunalaufsicht im Innenministerium und an die Landeswahlleiterin blieb bis zum Abend unbeantwortet. Auch die um Stellungsnahme gebetene Fraktion Hauptsache Halle äußerte sich bis zum Abend nicht. Allerdings war der Spot am späten Freitagabend, nach der StäZ-Anfrage an die Fraktion, nicht mehr abrufbar.

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