Halle/StäZ – Der Stadtrat von Halle hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags vom 9. Oktober gedacht. Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) würdigte zu Sitzungsbeginn die Opfer in einer Ansprache und mahnte den Rat und die Bürger der Stadt, gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Der Stadtrat von Halle kommt am Mittwoch zur ersten Sitzung nach der Oberbürgermeisterwahl zusammen. Die Agenda ist ellenlang. Die Sitzung mit bestimmen dürfte aber, was nicht und wer nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Eigentlich sollte die Stadtverwaltung heute ihren Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen. Was bisher nicht passiert ist. Und dann steht die Wahl des Finanzbeigeordneten auf der Tagesordnung. Kurz vor der Sitzung berichtet die Mitteldeutsche Zeitung nun, dass der Gegenkandidat von Amtsinhaber Egbert Geier seine Kandidatur zurückgezogen hat. Das bedeutet, es gibt zwar eine Abstimmung, aber Geier tritt ohne Gegenkandidat an. Die Sitzung im Liveticker:[ds_preview]
21:10
Die Sitzung wird nicht abgebrochen. OB Wiegand beantragt jetzt in den nichtöffentlichen Teil überzugehen. Hintergrund der ganzen Debatten ist, dass um 22 Uhr im Stadtrat der Hammer fallen muss.
OB Wiegand bekommt eine Mehrheit, und damit sind wir raus. Ich verabschiede mich von Ihnen. Einen schönen Abend.
21:03
Die Sitzung geht weiter. Oder doch nicht?
AfD-Chef Raue will erst einmal JETZT eine persönliche Erklärung abgeben und gratuliert Oberbürgermeister Bernd Wiegand lag und breit zu seiner Wiederwahl. Es gibt einen Riesenblumenstrauß, den Wiegand entgegennimmt, Büroleiterin Sabine Ernst dann aber sofort aus dem Blickfeld schafft.
Bodo Meerheim beantragt jetzt den Abbruch der Sitzung und die Festlegung eines Sondersitzungstermins. Das würde auch den nichtöffentlichen Teil betreffen.
Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, er wolle gerne den nichtöffentlichen Teil noch durchziehen. Gerne könne man auch die Zeitgrenze aufheben, denn morgen sei Feiertag.
Grüne und FDP wollen aber noch bis 22 Uhr weitermachen.
20:52
Heute wird einem hier wirklich alles geboten. Nach einer hitzigen Debatte um das Impuls-Festival für neue Musik kommt es zum Abstimmungschaos. Sitzungsleiter Andreas Schachtschneider kann eine Mehrheit nicht deuten. Also lässt er auszählen. So weit so normal. Als die Ratshelfer dann nachzählen, soll eine oder mehrere Stimmen aber mutmaßlich anders gefallen sein. Mitbürger-Vorsitzender Tom Wolter moniert die Abstimmung daher offiziell. Denn der Antrag zum Erhalt des Festivals (Mitbürger, Linke, Grüne, SPD) schrammt knapp an der Mehrheit vorbei. Vorher hatte der Änderungsantrag der anderen Fraktionen ein Patt erzielt und war daher abgelehnt worden.
Jetzt ist deshalb sogar die Sitzung unterbrochen. Wir melden uns wieder.
20:28
Da ist es passiert: Ein AfD-Antrag zum Einsatz von „organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen (First Responder – Voraushelfer)“ in Halle bekommt eine Mehrheit von AfD, FDP, Hauptsache Halle und CDU. Es ist nach unserer Zählung der erste inhaltliche AfD-Antrag, der im Stadtrat von Halle beschlossen wurde. Der Antrag sei unpolitisch, so die AfD. Sven Thomas von Hauptsache Halle, im Ehrenamt DRK-Wasserwachtvorsitzender von Halle, warb angesichts der großen Zahl von Herzinfarkttoten in Sachen-Anhalt ebenfalls für eine Zustimmung. Eine Gegenrede gab es nicht.
20:16
Die Grünen beantragen, dass die Stadt zukünftig Beschlussvorlagen auch auf ihre Klimaverträglichkeit prüft. Auch das wird wieder debattiert. Inés Brock (Grüne) trumpft auf und verweist auf Leipzig. Dort habe der Stadtrat heute den Klimanotstand ausgerufen, was auch diese Prüfungen beinhalte. OB Wiegand kontert kühl: Was Leipzig jetzt angehe in Sachen Klimaschutz, setze Halle jetzt schon um. „Wenn die das als Klimanotstand bezeichnen, ist das Sache der Stadt Leipzig.“
Der Antrag wird abgelehnt.
20:07
Gerade haben wir nicht den Eindruck, dass es hier schnell vonstatten geht. Die Räte diskutieren gerade schon fast eine halbe Stunde lang über einen Antrag von Christoph Bernstiel (CDU) zur Onlinevergabe von Sportstätten. Nur um am Ende festzustellen, dass sich OB Wiegand durch den Antrag in seinem eigenen Wirkungskreis berührt sieht. Was wiederum Diskussionen auslöst. Bernstiel zieht aber seinen Antrag zurück und reicht ihn als Anregung ein. „Ich finde es aber trotzdem schade.“ Wiegand gibt zu Protokoll, dass er das, was Bernstiel will, so ausführen wird. Hätte man sich die Debatte also komplett sparen können, wenn Wiegand und Bernstiel einmal vor der Sitzung miteinander darüber geredet hätten?
Der nächste Antrag will die AG „Trinken im öffentlichen Raum“ wiederbeleben. Allein der Titel sorgt auf der Pressebank für Heiterkeit. Auch wenn es natürlich um die Bekämpfung desselben gehen soll, sofern es im Übermaß stattfindet. Der Stadtrat ist für die AG.
19:47
Einer der seltenen schwarz-grünen Anträge steht zur Debatte. Es geht um ein Dürreschutzkonzept, das die Stadt nach den beiden trockenen Jahren erstellen solle. Christoph Bergner (CDU) bringt den Antrag ein und meint, dass die zahlreichen Einzelanträge, die sich derzeit mit dieser Thematik befassten, so ein Dach bekommen könnten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock spricht von einer „ungewöhnlichen Koalition der Vernunft“, die es in Zukunft vielleicht häufiger gebe.
Der Antrag wird bei so viel Einigkeit einstimmig angenommen.
19:43
Der Linken-Antrag zur autofreien Altstadt wird jetzt verhandelt. Die Partei will einen Masterplan dazu erarbeiten lassen, also einen Plan, wie man Schritt für Schritt dahin kommt. Anliegerverkehr, Zulieferer, Parkhausbenutzer sollten ausgeklammert werden.
Die Diskussion verläuft entlang der bekannten Linien. R2G, Teile von Hauptsache Halle und die Mitbürger dafür, CDU und FDP dagegen. OB Wiegand hatte in der Frage eine bemerkenswerte Verkehrswende hingelegt (StäZ berichtete). Heute äußert er sich wieder anders. Der Linken-Antrag sei im Einklang mit dem, was er immer propagiert habe. Er schließe sich dem an. Er meint, die Verwaltung wolle die Chance haben, sich in der Innenstadt freie Gedanken machen zu können. Und Wiegand setzt noch einen drauf: Er freue sich, dass die Linke seine Gedanken jetzt Wort für Wort in einen Antrag gepackt habe.
Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.
19:26
Die Georg-Friedrich-Händel-Halle bekommt in Zukunft den Namenszusatz „Kultur- und Kongresszentrum“.
19:24
Wir sind jetzt beim Punkt Wiedervorlagen. Auch hier stehen über 20 Anträge zur Beschlussfassung an. Den Sitzungsvorsitz hat übrigens derzeit der Andreas Schachtschneider (CDU) übernommen.
Es geht los:
Rot-Rot-Grün will Carsharing fördern, indem zum Beispiel fünf Stellplätze pro Viertel dafür freigehalten werden sollen.
Die FDP schlägt vor, mehr auf sogenanntes Freefloating zu setzen, also nicht eigens Flächen dafür vorzuhalten, sonder es Carsharern erlauben, den gesamten Parkraum zu nutzen.
Der FDP-Änderungsantrag wird abgelehnt. Der Vorschlag der drei Fraktionen wird dann angenommen.
18:59
Die Räte haben sich jetzt ineinander festgebissen. So ist das in vertrackten Situationen. Eigentlich ist es eine klassische Spatz-Taube-Problematik. Christoph Bernstiel (CDU) spitzt zu: Wenn man jetzt nicht für die Innenhöfe entscheide, dann werde es vielleicht gar nichts. Hendrik Lange (Linke) widerspricht: Es komme vielleicht zu einer kleinen Verzögerung, aber die rechtliche Problematik um den Schülershof könne innerhalb weniger Wochen geklärt werden. Die FDP ist der gleichen Meinung.
Die Abstimmung ergibt: Der Stadtrat stimmt erst einmal der Umgestaltung der Innenhöfe zu.
Es geht danach in einer zweiten Abstimmung auch noch um den Schülershof. Denn das war der ursprüngliche Antrag verschiedener Fraktionen, gegen den der OB wegen seiner rechtlichen Bedenken in Widerspruch gegangen war. Nun lehnt der Stadtrat den Fraktionsantrag mit Patt ab.
Im Ergebnis hat der Stadtrat also jetzt zwar für den Spatz, die Innenhöfe, gestimmt, die Taube auf dem Dach, den Schülershof, aber erst einmal weit wegfliegen lassen.
So haben wir Beobachter es hier zumindest verstanden.
18:48
Der Schulhof des Neuen Städtischen Gymnasiums ist nun dran. Der hatte in den Ausschüssen zu großen Debatten geführt. Die Räte hatten mehrheitlich den Vorschlag des Gymnasiums, die Innenhöfe als Pausenflächen herzurichten, abgelehnt. Sie wollen eher, dass am Schülershof eine Fläche als Schulhof ausgewiesen wird.
Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels spricht sich für die ursprüngliche Idee aus. Sie entspreche den Wünschen der Schule.
Tom Wolter (Mitbürger) schlägt für seine Fraktion vor, stattdessen das Auladach als Pausenfläche zu prüfen. Die Schüler bekämen dann statt dunkler Innenhöfe eine Dachterasse.
Melanie Ranft (Grüne) sagt, dass sich alle Fraktionen Gedanken um mehr Pausenfläche machten. Für die Grünen sei keine der drei Varianten darstellbar. Es sei falsch, für so wenig Fläche so viel Geld auszugeben. Die Schule kämpfe verständlicherweise für ihre Variante, würde aber auch den größeren Schulhof gut finden. „Lassen Sie uns den SChulhof vorne anpacken und nicht die kleinen Brötchen backen.“
Hendrik Lange (Linke) sagt, es werde zusätzlicher Platz für 380 Schüler benötigt. Die Innenhöfe würden 480.000 Euro kosten, aber nur für 80 Schüler Platz bieten. Die Schulhöfe anderer Schulhöfe hätten ebenfalls riesige Sanierungsbedarfe. „Und am NSG geben wir für die kleinstmögliche Lösung so viel Geld aus.“ Auch er plädiert für den Schülershof. „Das ist keine Entscheidung gegen das Gymnasium und gegen die Schüler, sondern für die Schüler, die zukünftig diesen Platz brauchen.“
CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek sagt, der Rat solle sich nicht gegen die vorgeschlagene Lösung aussprechen. Schließlich sei die Schule dafür.
Bodo Meerheim (Linke) rechnet vor: „Mit dem Geld könnte ich den großen Schulhof herrichten und noch mehrere andere Schulhöfe sanieren.“
Christian Feigl (Grüne) sagt, die Innenhöfe seien in den Sanierungskosten als Fahrradabstellhöfe eingepreist gewesen. Er befürchtet, dass die große Lösung für das NSG, die zusätzlich zu den Innenhöfen nötig sei, nicht kommen werde, wenn man den Innenhöfen jetzt zustimme.
Bernd Wiegand sagt, die große Lösung sei rechtswidrig. Deshalb sei er in Widerspruch gegangen.
Torsten Schaper (FDP) sagt, seine Fraktion wolle nicht zustimmen. Die Schule sei der Meinung, die Innenhöfe seien nur zu bevorzugen „ehe gar nichts passiert“, so Schaper. Christian Feigl sagt, es gebe einen rechtssicheren Raum, der die Schulhoflösung am Schülershof denkbar mache. Melanie Ranft fragt die Innenhofbefürworter, wo sie denn die große Lösung sehen würden.
Tom Wolter sagt, die Innenhöfe seien ein erster Schritt. Er erinnert an die rechtliche Diskussion, die die Lage schwierig mache. Das müsse nun geprüft werden. Die Gegner der Innenhöfe machten keinen Kompromissvorschlag.
Wir fragen uns gerade: Wieso heißt die Straße eigentlich Schülershof?
18:19
Die Stadt Halle soll Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Sachsen-Anhalt werden. Diese AGFK sei derzeit in Gründung. Die Mitbürger wollen zusätzlich, dass sich Halle um den Sitz der AG-Geschäftsstelle bemüht.
Der Stadtrat ist dafür.
18:17
Ein anderer Bebauungsplan für die Liebenauer Straße wird angeschoben. Dort soll südlich vom Lutherplatz eine neues Viertel gebaut werden. Die Mitbürger plädieren dafür, auch die Nebenwirkungen des Konzepts auf die Gegend mit zu beachten, zum Beispiel auf die Schulplanung. René Rebenstorf sagt das zu. Auch die Bürger sollten noch beteiligt werden.
Die Linke will sich enthalten. Man begrüße, dass es Entwicklung gebe, habe aber an den genauen Plänen Kritik, so Thomas Schied.
18:12
Der Bebauungsplan im Süden wird geändert. KiK wird also umziehen dürfen. Was dann weiter passiert mit dem Einzelhandel, wird wohl nur die Zeit zeigen.
18:09
Jetzt geht es um den Einzelhandel in Ammendorf. Die Stadt schlägt seit einiger Zeit eine Änderung vor. Der dortige KiK-Markt will in der Merseburger Straße die Straßenseite wechseln und im Neubau bei Rewe ansiedeln. Aldi auf der anderen Straßenseite möchte sich möglicherweise vergrößern. Hauptsache Halle ist, wie die Stadtverwaltung, dafür. Linken-Stadtrat Thomas Schied (parteilos) sagt, das Vorhaben widerspreche dem Einzelhandelskonzept und schwäche damit die Innenstadt.
Beigeordneter René Rebenstorf tritt Schieds Befürchtungen entgegen. Auf dem alten Aldi-KiK-Gelände sei eine Erweiterung praktisch nicht mehr möglich. Er meint damit: Eine Schädigung des Zentrums sei nicht zu befürchten.
Kay Senius (SPD) weicht von der Meinung seiner Fraktion ab. Die Befürchtungen für das Zentrum seien hypothetisch. Dem stehe das Interesse der Bewohner in Ammendorf entgegen. Auch der Ruf Halles als investorenfreundliche Stadt werde beschädigt. Für ihn überwiege das. OB Bernd Wiegand schließt sich diesen Worten an. „Was hier versucht wird, ist eine Wirtschaftsverhinderungspolitik. Lassen Sie der Wirtschaft freien Raum!“, ruft er aus. Zumal es den Wünschen der Bevölkerung entspreche.
Christian Feigl (Grüne) verweist auf die Einzelhandelsentwicklung der letzten Jahre. Es habe viele Erweiterungen gegeben, zuletzt den Globus-Markt in der Dieselstraße. Von Ansiedlungsfeindlichkeit könne man daher nicht sprechen. Der Stadtrat habe eine Sorgfaltspflicht zur Stärkung der Altstadt. Es dürften nicht mehr Einzelhandelsflächen in der Peripherie ausgewiesen werden. „Sonst ist das der Tod der Altstadt.“
Johannes Streckenbach (CDU) unterstützt die Pläne. Wenn man Ammendorf schwäche, werde nicht die Innenstadt gestärkt. Er spricht von übersteigerten Ängsten. Aldi und KiK seien in ihrer jetzigen Größe nicht mehr zeitgemäß. Zudem gäbe es auf der Ostseite der Merseburger Straße eine Bauruine, wenn KiK nicht umziehen dürfe. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Interessen der Ammendorfer weniger wert sein sollten als die Interessen der ganzen Stadt. Schließlich hätten die Ammendorfer sogar Unterschriften gesammelt.
Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagt, wenn man ein starkes Zentrum haben wolle, brauche man auch eine starke Peripherie. So sei das in der Ordnungspolitik. Einzelstadtrat Gernot Nette ist überzeugt, dass sich die verschiedenen Einzelhandelsstandorte im Süden gegenseitig schaden würden. FDP-Fraktionschefin Yana Mark regt an, das Einzelhandelskonzept zu überdenken. An KiK werde sich nicht das Schicksal der Innenstadt entscheiden. Viel entscheidender sei dafür wohl, ob die Innenstadt autofrei werden sollte oder nicht. Die FDP ist gegen eine autofreie Innenstadt.
17:46
Die Sitzung geht weiter. Die nächsten Punkte sind eher formaler Natur. Es geht um einige Mehrausgaben im Haushalt, die jedoch Transferzahlungen sind. Das heißt, das was mehr ausgegeben wird, kommt an anderer Stelle durch Mehreinnahmen wieder herein.
Ein Beirat für Ehrengräber der Stadt wird berufen und die Gebührensatzung der Stadt für die Friedhöfe wird reformiert. Die Gebühren müssen regelmäßig neu berechnet werden. Die Gebühren steigen in vielen Bereichen moderat an. Grund sind unter anderem auch Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten.
Der Stadtrat beschließt auch einen neuen Radweg in der Frohen Zukunft entlang der viel befahrenen Dessauer Straße.
17:13
Nach der Aufregung ist jetzt erstmal Pause. Wir melden uns kurz nach halb sechs wieder.
17:08
Die Diskussion geht weiter:
Bodo Meerheim (Linke) sagt, das bisherige Konsolidierungskonzept sei gar keines. Die Arbeitsgruppe habe keine konkrete Inhalte. „Ihre Vorgehensweise, nämlich keinen Haushalt vorzulegen und uns zu belügen oder andere der Lüge zu bezichtigen, gefährdet die Stadt. Sehenden Auges fahren Sie den Tanker gegen die Wand. Seit einem Dreivierteljahr passiert nichts.“ Der Stadtrat habe angeboten mitzumachen. Der OB handele verantwortungslos.
OB Wiegand sagt, er könne den Frust Meerheims aus den letzten Wochen und Tagen verstehen. Einen besseren Vorschlag als das Konsolidierungskonzept der Stadt gebe es nicht. Es sei nichts in Gefahr. Die Wolken die Meerheim an die Wand male, „sind alle Blödsinn.“ Wiegand kommt auch zum wiederholten Mal auf die Beigeordnetenwahl zu sprechen. Das Wahlergebnis Egbert Geiers sei knapp gewesen. Das müsse man auch deutlich festhalten. Was immer das bedeuten soll: Geier schaut dabei nicht sehr glücklich aus der Wäsche.
Die Debatte zum Konsolidierungskonzept wird vertagt.
17:00
Jetzt steht das Konsolidierungskonzept der Stadt auf der Tagesordnung. OB Wiegand erklärt, das Konzept vertagen zu wollen und es gemeinsam mit dem Haushalt vorzulegen. Die Stadträte wollen aber zuerst noch einmal darüber reden.
Linksfraktionschef Bodo Meerheim fragt die Stadtverwaltung, wie es weitergehen solle mit Haushalt und Konsolidierungskonzept.
Egbert Geier sagt, es werde ein Haushaltsentwurf erarbeitet, damit der Stadtrat beides bis Jahresende beschließen könne.
Tom Wolter (Mitbürger) erinnert an die Terminfolge und will ebenfalls wissen, was jetzt weiter geschehen solle. Viel mehr interessiere ihn aber, ob sich das Konzeot erledigt habe, wie aus der Presse [genauer: aus der Städtischen Zeitung, Anm. d. Red.] zu erfahren gewesen sei.
Geier sagt, in der Arbeitsgruppe könnten neue Vorschläge gemacht werden. Man habe angesichts des Anschlags vom 9. Oktober die Beratungen zum Konsolidierungskonzept für zwei Wochen unterbrochen.
Ein Schreiben der Kommunalaufsicht liege der Stadtverwaltung nicht vor.
Das wundert Andreas Scholtyssek (CDU). Denn schon in einer Pressemitteilung der Stadt selbst werde auf so ein Schreiben Bezug genommen. Geier wiederholt sich: „Mir liegt kein Schreiben vor.“
Das eskaliert die Lage. Stadtratsvorsitzende Katja Müller muss die Wogen glätten. In der Sache gibt es aber hier eine eklatant offene Frage: Hat die Stadt ein Schreiben von der Kommunalaufsicht bekommen oder nicht? Wiegand verneint das.
Hendrik Lange will wissen, wann der Haushalt vorgelegt werde. OB Wiegand erklärt: „Bis heute wussten wir ja noch nicht mal, wer Finanzbeigeordneter wird.“ Der Haushalt werde so schnell wie möglich vorgelegt. Lange sagt: „Das Verahlten des Oberbürgermeisters ist ein grobes Missachten des Stadtrats. Mit diesem Verhalten und Herangehen an den Haushalt schaden Sie der Stadt und den Vereinen und Verbänden.“
OB Wiegand sagt, wenn der Stadtrat nicht die Wahltermine für den Oberbürgermeister und den Finanzbeigeordneten so spät gelegt hätte, hätte die Stadt schon einen Haushalt.
16:43
Die Abstimmung dauert eine Weile, denn das Verfahren mit vielen verschiedenen Änderungsanträgen ist zwischen den Stadträten umstritten, so dass immer wieder Rechtsauskunft eingeholt werden muss. Das Ergebnis ist:
- Der Vorschlag der FDP wird deutlich abgelehnt.
- Der Vorschlag der Grünen, Linken, SPD und Mitbürger wird knapp angenommen.
- Der Vorschlag der CDU wird für erledigt erklärt, dass der Antrag der anderen Fraktionen weitergehend war.
- Der geänderte Antrag zum Jugendparlament wird knapp angenommen. 24 mal Ja zu 22 Mal Nein, bei 2 Enthaltungen.
Der Stadtrat hat es geschafft.
16:26
Jetzt steht das Dauerthema Jugendparlament auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung hat einen neuen Grundsatzbeschluss eingebracht. Die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der Mitbürger haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, wonach das Jugendparlament eine Art echtes Antragsrecht bekommt, analog zum Verfahren beim sogenannten Bürgerhaushalt. Das Wahlalter für das Jugendparlament soll nach dem Willen der Fraktionen bei sechs, das passive Wahlrecht bei zwölf Jahren liegen. Und die Wahl soll online stattfinden. Das seien im Wesentlichen die Anliegen der Kinder und Jugendlichen selbst. Die Stadt hat gegen einige dieser Punkte seit langem rechtliche Bedenken. CDU und FDP haben eigene Änderungsanträge zum Änderungsantrag der anderen eingebracht.
Die AfD spricht als erste und befürchtet eine „Frühpolitisierung von Kindern“ und will deshalb kein Jugendparlament. Sehr viele Kinder interessierten sich völlig zu Recht nicht für Politik. Das sei Sache der Erwachsenen. „Unsere größte Sorge ist, dass die jungen Leute aufgehetzt werden.“ Noch vor wenigen Monaten hatte die AfD übrigens selbst an Schulen politische Flyer verteilt.
Hauptsache Halle fragt, ob das Wahlalter mit sechs Jahren sinnvoll sei. Andreas Wels, sagt, man solle als „alte Politiker“ nicht die Kinder immer bevormunden und ihnen Dinge wie das Wahlalter vorschreiben.
Yana Mark (FDP) tritt für das Jugendparlament ein. Sie zerpflückt das Argument der AfD. Welcher Jugendliche wolle sich alles von seinen Eltern vorbestimmen lassen. Die FDP will aktives und passives Wahlalter von 12. Die FDP bevorzugt außerdem Briefwahl. Am Beispiel der Gemeinde Muldestausee stellt sie dar, wie ein Jugendparlament Beteiligung und Engagement der Jugendlichen geradezu hervorbringen könne. Auch gebe es dort keine rechtlichen Bedenken.
Die CDU tritt für ein Wahlalter ab zehn Jahren (aktiv) beziehungsweise zwölf Jahren (passiv) ein. Auch die Obergrenze beim Alter soll herabgesetzt werden, damit sich Volljährige dann lieber im Stadtrat direkt als über den Umweg Jugendparlament politisch engagieren. Man wolle ernsthafte politische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen machen. Die Voraussetzungen dafür bestünden erst ab einem gewissen Alter, so Andreas Schachtschneider.
Grüne und Linke argumentieren für ihren Antrag. Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erinnert an die Kinderstadt auf der Peißnitz, die alle zwei Jahre stattfindet. Dort verwalteten sich Kinder ab dem Lesealter komplett selbst. „Kinder können Demokratie. Lassen Sie uns keine Angst davor haben.“ Auch Ute Haupt hatte zuvor für die möglichst große Beteiligung von Kinder und Jugendlichen plädiert.
Tom Wolter (Mitbürger) stößt in das gleiche Horn. Der Vorschlag der Fraktionen nehme die Wünsche der Kinder und Jugendlichen auf.
15:59
Das Wahlergebnis der Beigeordnetenwahl:
49 Stimmen wurden abgegeben. Egbert Geier erhielt 27 Ja-Stimmen. Geier ist damit wiedergewählt. Aber in dem Ergebnis schwingt auch viel Ablehnung mit. Geier bedankt sich dennoch für den Vertrauensvorschuss. Nach einer kurzen Gratulationspause geht es weiter.
15:50
In der Auszählpause kann man hier übrigens einen sehr gut gelaunten und entspannten Oberbürgermeister beobachten. Immer wieder kommen Stadträte einzeln zu ihm und gratulieren ihm zur Wiederwahl. Bis auf ein oder zwei spitze Bemerkungen Bernd Wiegands ist es bis jetzt auch in der Sitzung sehr sachlich geblieben.
15:36
Eine Aussprache zum OB-Bericht gibt es diesmal nicht. Das spart Zeit. Damit kommt es jetzt zur Wahl des Beigeordneten für Finanzen und Personal. Einziger Bewerber ist Egbert Geier. Er muss den Raum verlassen. Es reicht eine einfache Mehrheit. Detlef Wend fragt, ob man die Wahl noch einmal verschieben könne, um eine bessere Auswahl zu haben. Das sei innerhalb der nötigen Fristen nicht mehr möglich, so das Rechtsamt. Allerdings: Sollte Geier keine Mehrheit bekommen, muss das ganze Procedere – Ausschreibung, Bewerbungsverfahren und Wahl – wohl trotzdem wiederholt werden.
15:31
OB Bernd Wiegand berichtet in seinem Tagesordnungspunkt zu den verschiedenen bemerkenswerten Terminen des letzten Monats. Zum Terrorakt schließt er sich der Rede der Stadtratsvorsitzenden an und erläutert nur noch ganz knapp die Maßnahmen der Stadt in der Zukunft. So soll der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Chefsache werden. Man merkt, dass die Ereignisse vom 9. Oktober alles andere überschatten. Wiegand bleibt bei einem Telegramm-Stil. Kurz und knapp.
15:28
Vorher dokumentieren wir noch die Ansprache der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) zum Terroranschlag von Halle, die wir uns in der Zwischenzeit besorgt haben:
„Heute vor drei Wochen, am 9. Oktober 2019, wurde Halle von einem furchtbaren Terroranschlag heimgesucht. Zwei Menschen starben durch die Gewaltexzesse eines rechtsextremen, antisemitisch und rassistisch motivierten Täters. Gemeint war das jüdische und muslimische Leben in Halle, unsere Wertvorstellung einer weltoffenen Gesellschaft. Gestorben sind die 40-jährige Jana L. und der 20-jährige Kevin S., die in unermesslicher Tragik zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Der Schock über diese Tat sitzt noch immer tief. Wir trauern um die beiden Todesopfer und sprechen deren Angehörigen und Freunden unser tiefes Mitgefühl aus. Niemand, der nicht zu den Familien oder dem engsten Freundeskreis von Jana L. und Kevin S. gehört, kann deren Schmerz ermessen oder nachempfinden. Uns bleibt nur der Versuch, angemessene Worte zu finden, wo uns Sprachlosigkeit zu übermannen sucht.
Den Verletzten und Betroffenen des Anschlags wünschen wir baldige Genesung und die Kraft, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Wir solidarisieren uns mit der jüdischen Gemeinde zu Halle und den Betreibern des Kiez-Döners in der Ludwig-Wucherer-Straße. Auch wenn die tiefsten Wunden mit der Zeit heilen werden, eine Narbe hat der 9. Oktober 2019 für immer in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen. Eine Narbe, mit der wir verantwortungsvoll umgehen müssen, aus der wir die richtigen Schlüsse und die richtigen Konsequenzen ziehen müssen.
Niemand kann das Geschehene rückgängig machen. Aber wir müssen alles dafür tun, dass sich eine solche hasserfüllte, menschenverachtende Tat niemals wiederholen wird. Wir dürfen nicht in Sprach- und Tatenlosigkeit verharren. Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus dürfen sich nicht breit machen in unserer Stadt. Niemand darf aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit, Herkunft oder Lebensweise diskriminiert, ausgegrenzt, bedroht oder gar getötet werden. Und wir müssen erkennen, wer oder was die Wegbereiter solcher Taten sind: Menschliche Verrohung, Verrohung in der Sprache, Lügen und Hetze. Im Internet, im direkten Umgang miteinander, in der Gesellschaft insgesamt, auch in den Parlamenten. Das ist unsere Verantwortung als Politiker*innen, die wir uns der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet haben. Zuallererst aber ist es unsere Verantwortung als Mensch. So wie jeder in dieser Stadt Verantwortung als Mensch übernehmen kann und muss.
Vielleicht sind Jana L. und Kevin S. nicht für umsonst gestorben, wenn uns dies gelingt. Unglaublich viele Menschen in dieser Stadt haben nach dem Anschlag gezeigt, dass die Opfer und Betroffenen nicht alleine sind, dass Solidarität und Mitgefühl gelebt werden und eine Stadtgesellschaft in schweren Zeiten zusammenrücken kann. Es waren und sind unglaublich ermutigende Zeichen, wie Menschen unterschiedlichster Milieus in Schock und Trauer zusammengefunden haben.
Das ist der Weg, den wir weiter gehen müssen. Aber leider wurden uns auch Wege aufgezeigt, die wir nicht gehen dürfen, zugespitzt in der Frage, warum Politiker und andere Menschen nach dem Anschlag „mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern“, wo doch zwei Deutsche gestorben sind. Das ist genau das, was wir niemals zulassen dürfen. Niemals dürfen wir nach dieser Tat zulassen, dass die, die gestorben sind gegen die ausgespielt werden, die sterben sollten.“
15:26
Die alten Anträge sind damit erledigt. Damit beginnt jetzt die eigentliche Stadtratssitzung dieses Tages. Wir erwarten den Bericht des Oberbürgermeisters.
15:24
Die AfD ist derzeit mit einer Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Fraktionschef Alexander Raue betont immer wieder, wie unpolitisch die Anträge seien. Es geht um eine aus Sicht der AfD fehlenden Ampel in Büschdorf, Bänke am Heidesee und Bänke im Park an der Rigaer Straße. Den Heideseeantrag zieht Raue zurück, nachdem ihm Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels erklärt hat, dass die Bänke bereits von den Anliegervereinen des Sees angeschafft würden. Beate Gellert (Hauptsache Halle) schlägt vor, nicht zu jeder Bank, die irgendwo fehlt, einen extra Antrag zu schreiben. Vielmehr sollte der gesamte Bedarf in der Stadt ermittelt werden, auch der nach Papierkörben.
Die Mitbürger wollen eine alte Begrünungsidee für den Markt aus der Zeit von Dagmar Szabados wieder aufgreifen, die sogenannte „Grüne Marktplatzverwerfung“. Auch soll die Planung für die Straßenbahn-Wendeschleife in der Frohen Zukunft überarbeitet werden, um die 80 Jahre alten Bäume dort zu erhalten.
Die SPD will eine 24/7‑Bereitschaft des Ordnungsamts, ein Pilotprojekt für Fahrradhäuschen und mehr Trinkbrunnen.
Die FDP beantragt, dass das Parkleitsystem durch ein schnell verständliches Farbsystem, das die Orientierung erleichtert, touristenfreundlicher werden soll.
Beschlüsse fallen nicht. Die meisten Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.
14:55
Jetzt gibt es eine Tagesordnung, nach rund 20 Minuten Debatte. Auf Antrag der CDU werden die nicht behandelten Anträge der letzten Sitzung vorgezogen und damit auch vor dem Bericht des OB behandelt. Bernd Wiegand hat nichts dagegen.
14:47
Der Stadtrat debattiert, wie er mit der vollen Tagesordnung umgehen will. Einige Räte wehren sich dagegen, einfach dutzende Tagesordnungspunkte aus Zeitmangel für erledigt zu erklären. Auch dass der öffentliche Teil um 21 Uhr abgebrochen werden soll, um noch Zeit für den nicht-öffentlichen teil zu haben, ist umstritten. Es gibt eine Abstimmung. Mit 25:23 werden die Tagesordnungspunkte für erledigt erklärt. OB Wiegand erklärt: „So wie jetzt ist es auf Dauer nicht mehr machbar.“ Er wolle am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden darüber beraten, ob die Geschäftsordnung des Stadtrats verändert werden müsse.
Der Stadtrat hat einfach viel zu tun. Zu viel? So wie wir das sehen, ist das auch ein Ergebnis der letzten Stadtratswahl: Es gibt jetzt acht Fraktionen. Das heißt: acht Fraktionen, die Anträge stellen, acht Fraktionen, die zu Anträgen sprechen, acht Fraktionen, die Anfragen stellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es jetzt länger dauert.
14:36
Es war eine nachdenkliche und mahnende Rede der Stadtratsvorsitzenden. Wir bemühen uns, sie bei Gelegenheit noch einmal im Wortlaut zu veröffentlichen.
14:35
Nun eröffnet Katja Müller als Vorsitzende die Stadtratssitzung. Zu Beginn tritt Sie ans Rednerpult. Sie spricht über den Terroranschlag vom 9. Oktober. Sie spricht über die Opfer und den Schmerz der Angehörigen und Bekannten. Der Stadtrat spreche auch der Jüdischen Gemeinde seine Solidarität aus. „Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus dürfen sich nicht breit machen in unserer Stadt“, so Müller. „Wir müssen erkennen, wer oder was die Wegbereiter solcher Taten sind: Menschliche Verrohung, Lügen und Hetze, in der Gesellschaft insgesamt, auch in den Parlamenten.“ Jeder in der Stadt müsse Verantwortung als Mensch übernehmen. Die Reaktionen nach dem Anschlag seien ermutigende Zeichen. Das sei der Weg, den die Stadt weiter gehen müsse. Es gibt eine Schweigeminute.
14:25
Ein IT-Mann einer internationalen Firma fragt zu den Hass-Reden des Rechtsextremisten Sven Liebig auf dem Markt. Internationale Mitarbeiter seiner Firma fragten, was denn hier in Halle los war. „Dass sogar die Gedenkveranstaltung auf dem Markt nach dem Anschlag gestört wurde, finde ich pietätlos und beschämend.“ Er will wissen, was die Stadt davon hält und ob sie nicht in der Pflicht sei, das zu unterbinden.
OB Wiegand sagt, er habe genau die gleiche Auffassung wie der Fragesteller. Die Zuständigkeit liege aber bei der Versammlungsbehörde, der Polizei. „Wir haben mehrfach interveniert“, so Wiegand. Die Polizei schreite ein. Er werde die Beschwerde des Bürgers weiterleiten. Und er plädiert dafür, dass die Zuständigkeit für Versammlungen auf die Stadt übertragen werde.
14:17
Ein Anwohner der Pfälzer Straße beschwert sich über zwei Bars am Pfälzer Ufer. Eine davon hätte nie gebaut werden dürfen, denn es liege im Hochwassergebiet. Nun solle die Bar um zwei Stockwerke aufgestockt werden. Stattdessen hätten die anderen Anwohner Probleme. Er will wissen, wer den Bauantrag der Bar genehmigt hat. Die Stadt sagt, der Bauherr habe dort einen Bestandsschutz.
14:12
Ronny Wagner, Elternsprecher der Grundschule Hanoier Straße, fragt ebenfalls zu dem Thema. Der Stadtelternrat sei unpolitisch und solle trotzdem durch die Fraktionen in den Bildungsausschuss entsandt werden. So sei das Gremium immer von einer Fraktion abhängig.
Schreyer sagt, die Rechtslage sei aber so. Man müsse sich nicht einer Fraktion anschließen, sondern werde aufgrund der Sachkunde als Sachkundiger Einwohner benannt. Trotzdem ist Wagner nicht zufrieden. Die AfD hat mit ihrer Weigerung, Senger in den Bildungsausschuss zu entsenden, das Dilemma aufgeworfen.
14:08
Jetzt attackiert Stadtelternratsvorsitzender Thomas Senger die AfD, denn die hatte ihn nicht in den Bildungsausschuss entsandt. „Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Stadtelternrat, der immerhin 10.000 Familien vertritt, wieder seine Aufgaben wahrnehmen kann und sich in die politische Arbeit einbringen kann?“
Rechtsamtsleiter Schreyer erläutert, dass die Fraktionen die Vorschläge für die Sachkundigen Einwohner machen. Deshalb könne die Verwaltung da nichts tun. „Die Hände der Verwaltung sind da gebunden.“
14:05
Die Sitzung beginnt pünktlich. Stadtratsvorsitzende Katja Müller eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Der erste Frager ist Frank Eigenfeld. Eigenfeld ist eine Legende der Bürgerrechtsbewegung in Halle. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums. Er fragt zum Amtsblatt, genauer zu einem Text der AfD. Die hatte behauptet, ihre Arbeit stehe in der Tradition der wende. „Dieser Satz ist falsch und eine platte Geschichtslüge“, so Eigenfeld. „Wir haben uns damals eingesetzt für eine pluralistische, demokratische Ordnung. Für Toleranz und Menschenrechte für alle. Das waren unsere Ziele und das ist unsere Tradition.“ Er will wissen, worauf sich die AfD beziehe, wenn sie von der Tradition der Wende spreche.
Die AfD kann nach den Regularien nicht selbst antworten.
OB Wiegand sagt, er könne aus verfassungsrechtlicher Sicht nur einen Satz sagen: „Die Verwaltung hat absolute Neutralität zu wahren.“
13:59
Wer sich die Sitzung übrigens heute im Fernsehen anschauen will, wird bitter enttäuscht werden. TV Halle hat die Übertragung abgesagt und keine Kameraleute geschickt. Warum, war hier bisher nicht zu erfahren. Ob es mit der überlangen Tagesordnung zusammenhängt oder mit dem morgigen Feiertag oder mit beidem? Auf uns ist jedenfalls heute Verlass. Bleiben Sie dran.
13:57
Herzlich willkommen zum Stadtrats-Ticker. An den Tasten sitzt heute wieder für Sie Felix Knothe. Wir richten uns heute auf eine lange Sitzung ein, denn die Tagesordnung ist proppevoll. Das liegt daran, dass der Stadtrat bei der letzten Sitzung im September nicht alles geschafft hat. Um 14 Uhr geht es los.
