„Wahlkampfunterstützungskommission“: Grünen-Fraktionsvize Helmich zerpflückt KoKoKo

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Grünen-Stadtrat Dennis Helmich. (Foto: xkn/Archiv)

Halle/StäZ – Die kommunale Kohlekommission (KoKoKo) der Stadt Halle und des Saalekreises stößt weiter auf Kritik. Nachdem bereits Linke und FDP kein gutes Haar an dem neuen Gremium gelassen haben, legt nun auch der Fraktionsvize der Grünen im Stadtrat von Halle Dennis Helmich nach: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier statt einer Kohle- eine Wahlkampfunterstützungskommission gegründet wurde“, so Helmich, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat ist. [ds_preview]„Ich vermisse Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und auch der Gewerkschaften.“ Auch stelle er sich die Frage, wer Projektsteuerer Jens Rauschenbach zum Strukturwandelbeauftragten gemacht habe. Helmich spricht von einer „willkürlichen Auswahl lokaler Unternehmen und Tochtergesellschaften der Stadt“ bei der Besetzung der Kommission, die er „mehr als fragwürdig“ finde. „Der Strukturwandel wird zum größten Teil in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt stattfinden, und da sehe ich nur Herrn Senius von der Bundesagentur für Arbeit.“ Nicht nachvollziehbar sei zudem, „dass nicht eine einzige Frau in dieser Kommission vertreten ist“, so Helmich. Die Stadt hat bisher nicht auf die Kritik an ihrer Kommission reagiert. Die Gründung der Kommission war am Montag erst im Nachhinein per Presseerklärung vermeldet worden. Die Kommission soll Projekte und Ideen entwickeln, wie der Strukturwandel in Halle und im Saalekreis im Zuge des Kohleausstiegs begleitet und abgefedert werden soll.

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