Kadzimirsz empört über Stahlknechts IM-Äußerungen

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Falko Kadzimirsz will für die Freien Wähler Oberbürgermeister von Halle werden. (Foto: xkn/Archiv)

Halle/StäZ – Der OB-Kandidat der Freien Wähler Falko Kadzimirsz hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) scharf für Aussagen zu Whistleblowern und Stasi-IMs kritisiert. Die Aussagen stellten „eine unerträgliche Verniedlichung von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR dar und eine Verharmlosung des durch IM ausgeübten Psychoterrors auf die Bevölkerung der damaligen DDR“, so Kadzimirsz. [ds_preview]Anlass für seine Kritik waren Äußerungen Stahlknechts in der Mitteldeutschen Zeitung zur geplanten Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes. Im Gespräch ist dabei auch eine Regelung für Whistleblower aus dem Geheimdienst, die Stahlknecht aber ablehnt. „Früher in der Schule hießen die Petzen, irgendwann hieß das mal IM, und heute heißt das Whistleblower und ist legal.“ Man sollte das dem Verfassungsschutz nicht antun, so Stahlknecht.

„Irgendwann hieß es IM, heute heißt es Whistleblower“: Mit dieser Aussage provoziert Innenminister Holger Stahlknecht. (Foto: xkn)

„Die Art und Weise, wie der Innenminister einerseits allgemein Whistleblower mit Petzen und IM sowie andererseits Petzen mit IM vergleicht, zeigt überdeutlich, wie begrenzt seine Möglichkeiten offensichtlich sind, hier zu differenzieren“, so Kadzimirsz. Stahlknecht habe zudem die Aufgabe von Whistleblowern für den Schutz des demokratischen Rechtsstaats nicht vollständig erfasst. Es sei befremdlich, dass Stahlknecht „derartig krude Ansichten“ absondere.

Whistleblower sind in der Regel Behördeninsider, die gegenüber Kontrollorganen oder der Öffentlichkeit unter Umgehung des Dienstwegs auf Missstände aufmerksam machen, die sonst nicht ans Licht kommen würden. Die Regierungskoalition ist uneins über die Pläne. Während die Grünen eine Whistleblower-Regel für den Verfassungsschutz fordern, hat neben Stahlknecht auch der Innenexperte der SPD Rüdiger Erben das abgelehnt. Es gebe im Beamtenrecht ausreichende Möglichkeiten für Verfassungsschutzbeamte, auf Missstände in der Behörde aufmerksam zu machen, so Erben gegenüber netzpolitik.org.

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