Halle/StäZ – Das war wohl eher eine rhetorische Ohrfeige als eine wirkliche Gratulation: Süffisant und sarkastisch hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch über die Pläne von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) gesprochen, das Ordnungsamt der Stadt perspektivisch in eine 24-Stunden-Bereitschaft zu versetzen – und sich damit deutlich in den halleschen OB-Wahlkampf eingemischt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung des CDU/FDP-Kandidaten Andreas Silbersack (FDP) im Krug zum Grünen Kranze sagte Stahlknecht, der auch CDU-Landesvorsitzender ist: „Ich habe Herrn Wiegand gratuliert, dass er jetzt das umsetzt, was er gesetzlich tun muss.“ Wiegands Ankündigung sei in etwa so, „als wenn ich sagen würde, dass wir uns jetzt darum kümmern, die Kriminalität zu verfolgen: Da würden Sie auch sagen: Stahlknecht, erzähl uns mal was Neues.“[ds_preview] Halle müsse noch mehr Personal im Ordnungsamt einstellen, das auch tatsächlich auf der Straße unterwegs sei. Bei der personellen und sächlichen Ausstattung der Polizei – für die Stahlknecht als Innenminister zuständig ist – sei man auf einem guten Weg.
Wiegand hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms angekündigt, das Ordnungsamt im Falle seiner Wiederwahl rund um die Uhr einsatzbereit zu machen. Die CDU in Halle fordert das seit Langem. Auch von der SPD war Wiegand dafür am Dienstag als unglaubwürdig kritisiert worden. Entsprechende Initiativen im Stadtrat habe Wiegand blockiert.
Innenminister Stahlknechts Bemerkungen zum Ordnungsamt waren nicht die einzigen Wahlkampfspitzen gegen Wiegand. Halle müsse zu einer Schwarmstadt mit innovativer Wirtschaft werden, zu der es Menschen hinziehe, so Stahlknecht. „Und da haben Sie die Chance, denjenigen zu wählen, der auch die meisten Kompetenzen dazu mitbringt“, so Stahlknecht zum Publikum. Gemeint war Kandidat Silbersack. In seinem von vielen auch als Seitenhieb auf Bernd Wiegand verstandenen Statement sagte er weiter: „Wenn Sie Bürgermeister einer Stadt sind, müssen Sie Vorstellungen haben, wie sich so eine Stadt entwickeln soll. Dann brauchen Sie auch Wirtschaftskompetenz. Wenn Sie mit Vorständen von Unternehmen verhandeln, dann müssen Sie wissen, dass Bilanz ohne ‚ie‘ geschrieben wird. Dann müssen Sie eine Bilanz lesen können. Sie müssen von Wirtschaft Ahnung haben, müssen vernetzt sein. Und Sie müssen auf Augenhöhe wahrgenommen werden.“ Silbersack sei ein OB-Kandidat, der das alles mitbringe. Es sei wichtig, dass Sachsen-Anhalts Städte bei der Landesregierung so wahrgenommen würden, „dass sie seriös geführt werden“. Unterton: All das sei Halle in derzeit eher nicht der Fall.
Anmerkung: Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung lesen Sie später exklusiv in der Städtischen Zeitung.
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