Halle/StäZ – Sitzblockade für einen Baum: Anwohner in der Gütchenstraße im Bebelviertel haben erfolgreich die kurzfristig für Montag angesetzte Fällung eines Baumes verhindert. Der Baum steht auf Privatgelände.[ds_preview] Der Eigentümer des Grundstücks Gütchenstraße 20 wollte den augenscheinlich über 100 Jahre alten Spitzahorn im Hinterhof des Hauses fällen lassen, weil von ihm Gefahren für das Gebäude ausgingen, so laut Anwohnern die Argumentation des Vermieters. Die Eigentümergemeinschaft des Nachbargrundstücks, Mieter des betroffenen Hauses und Umweltaktivisten verwehrten seit dem Morgen der beauftragten Fachfirma den Zugang zu dem Grundstück. Per Sitzblockade wollten sie verhindern, dass der Baum gefällt wird, bevor über den von ihnen geplanten Eilantrag vor Gericht entschieden worden ist. Die Gartenbaufirma hatte zwischenzeitlich Polizei und Ordnungsamt hinzugezogen. Am Nachmittag entschied das Amtsgericht Halle per Einstweiliger Verfügung, dass die Fällung bis zum 30. Spetember ausgesetzt werden muss. Dagegen kann der Eigentümer noch in Widerspruch gehen.
14:38
Das Amtsgericht Halle hat nun nach StäZ-Informationen eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es untersagt, den Baum zu fällen. Die Verfügung gilt bis zum 30. September, also dem Ende der Vegetationsperiode. Das Gericht sieht vorläufig die Gefahr gegeben, dass durch die Fällung Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise nachteilig für die Anlieger des Grundstücks sind. Der Grundstücksbesitzer, eine Immobiliengesellschaft des Prinzen Ludwig Ferdinand zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, kann dagegen noch Widerspruch einlegen. Damit hat die Anwohner-Aktion ihr Ziel vorerst erreicht.
13:29
Wie es aussieht, haben die Anwohner für heute ihr Ziel erreicht. Das Ordnungsamt und die Polizei seien ebenso abgerückt wie die Baufirma, berichten Anwohner. Wie es nun weitergeht mit dem Baum und der Fällgenehmigung wird nun wohl auf politischer und juristischer Ebene entschieden.
12:36
Offenbar hat sich nun der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Grünen Wolfgang Aldag in den Vorgang eingeschaltet. Die Stadt, die die Fällgenehmigung erteilt hat, hat auf eine StäZ-Anfrage vom Vormittag noch nicht geantwortet. Im Raum steht die Frage, wieso die Genehmigung überhaupt erteilt werden konnte, und ob sie auf Tatsachenbehauptungen beruht, die nicht das ganze Bild vor Ort wiedergeben.
11:39
Für die Polizei dürfte es eine schwierige Entscheidung sein: Räumen und der Baufirma den Zugang zum Hof ermöglichen oder nicht. Da auch Kinder in der Blockade sitzen, kann sich hier gerade niemand vorstellen, dass die Beamten sie tatsächlich mit Gewalt auflösen. Das Patt geht weiter.
11:07
Seit kurz vor 7 Uhr sind die Anwohner vor Ort. Da wollte die Firma laut Aushang vom Freitag anrücken. Im Haus hatte man überhaupt erst am Freitag von dem Plan erfahren. Da war nach Aussage der Anwohner aber nichts mehr zu machen. Deshalb der spontane Protest am Montagmorgen.
10:42
Der Fall scheint eine juristische Grauzone zu sein. Das Umweltamt der Stadt hat der Fällung mitten im Sommer, also zur Brutzeit, zugestimmt, und dieser Verwaltungsakt ist wohl nur schwer anfechtbar, wenn nicht die Stadt selbst zu neuen Überzeugungen kommt. Die Anwohner machen geltend, dass das Gutachten des Vermieters, das Grundlage der Fällgenehmigung ist, grundlegende Fehler enthalte. So mache der Vermieter durch den Baum verursachte Risse im Gebäude geltend. Allerdings hätten viele Häuser in der Gütchenstraße Risse, diese hätten geologische Ursachen.
10:33
Ruhige Stimmung derzeit. Die Polizei ist zwar vor Ort, wartet aber wohl auf die Kollegen der Versammlungsbehörde.
