„Wiegand ist nicht der Konzernchef der Stadt, tut aber so“

Halle/StäZ – Seit zweieinhalb Monaten schwelt in Halle die sogenannte EVG-Affäre. Mitte April hatte der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jan Hüttner eine seiner Mitarbeiterinnen beurlaubt: Manuela Hinniger. Die war damals Spitzenkandidatin der Wählervereinigung Hauptsache Halle und ist bis heute eine enge Vertraute von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle). Im Zuge der Affäre kam heraus, dass das OB-Büro direkt nach Hinnigers Beurlaubung offenbar versucht hat, Zugriff auf den Mailaccount und damit auch auf EVG-interne Daten zu bekommen. Das Problem dabei: Das geschah gegen den Willen des Geschäftsführers Jan Hüttner. Ein Machtkampf entspann sich, der zumindest bis Freitag angehalten hat. Ob eine Aufsichtsratssitzung am Freitag eine Lösung in dem Konflikt herbeigeführt hat, ist bislang offen. Eine Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom Sonnabend, wonach Hüttner nach Angaben aus dem Rathaus von seinen Aufgaben entbunden worden sei und Vorgänger Dieter Götte vorübergehend die Geschäfte  übernommen hat, deckt sich nicht vollends mit unbestätigten Informationen der Städtischen Zeitung. Eigentlich hatte sich der Aufsichtsrat zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. Geht das Verwirrspiel also weiter?

Der bisherige Vorsitzende des für städtische Beteiligungen zuständigen Finanzausschusses im Stadtrat und Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Meerheim (Linke) jedenfalls übt im Interview mit der Städtischen Zeitung deutliche Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er wirft ihm Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der EVG vor. Wiegand stelle persönliche Interessen über das Wohl der EVG und der Stadt. Zudem habe er als Aufsichtsratsvorsitzender der EVG Schaden zugefügt. Im Gespräch mit StäZ-Redakteur Felix Knothe, das vor der Aufsichtsratssitzung am Freitag stattfand, schildert Meerheim, der Akteneinsicht in den Vorgang genommen hat, die Affäre aus seiner Sicht. Die Schuld an der Eskalation sieht er eindeutig auf Seiten des OB. Dieser mische sich in städtische Gesellschaften ein, als wäre er der Chef eines Konzerns. Die Stadt und ihre Beteiligungen, so Meerheim, hätten aber eine andere Struktur.[ds_preview]

Herr Meerheim, Sie hatten Akteneinsicht zur EVG-Affäre. Was ist aus Ihrer Sicht damals bei der EVG passiert?
Meerheim: Die Akten geben im Wesentlichen das wieder, was bereits in Ihrer Zeitung und anderen Medien zu lesen war. Am 12. April dieses Jahres hat EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner seine Mitarbeiterin Manuela Hinniger beurlaubt und ihren Zugang zu ihrem Dienstkonto sperren lassen. Daraufhin muss es im OB-Büro hektisch zugegangen sein, und noch am gleichen Tag hat OB-Büroleiterin Sabine Ernst bei der ITC, dem IT-Dienstleister der EVG, per Mail ohne Wissen des EVG-Geschäftsführers und damit quasi an ihm vorbei die Zurücksetzung des Passworts beantragt, damit Frau Hinniger wieder Zugang zu ihrem Dienst-Mailkonto erlangen konnte. Meiner Meinung nach ist dies ein klarer, vorsätzlich begangener Verstoß gegen den Datenschutz. Später dann, am 29. April, hat Herr Hüttner ebenfalls von der ITC verlangt, das Konto komplett zu sperren und den Zugang wiederum ihm zugänglich zu machen.

Wegen dieses Vorgangs wirft der OB nun seinerseits Hüttner vor, Hinnigers Arbeitnehmerinnenrechte verletzt zu haben.
Meerheim: Ob das in Ordnung war, darüber mag es unterschiedliche Meinungen geben. Fakt ist: Hüttner war der alleinige Dienstvorgesetzte Hinnigers und wollte sich ein Bild davon machen, ob der Mailaccount seines Unternehmens missbraucht worden war. An dem Vorgang wesentlich interessanter ist, dass die ITC Ende April plötzlich sehr genau hinsah und Hüttners schriftliche Unterschrift verlangte, bevor sie den Account freischaltete. Als Sabine Ernst zwei Wochen vorher das gleiche versuchte, reichte eine formlose Mail. In den Akten finden sich zum zweiten Vorgang, also zu Hüttners Bitte an die ITC, auch interne Mails von ITC-Mitarbeitern, wo diese untereinander diskutieren, ob sie das einfach so machen dürfen. Da frage ich mich ernsthaft: 1. Wieso finden sich interne Mails der ITC in einer Akte des Oberbürgermeisters? Wie ist er da herangekommen? Nach meinem Dafürhalten könnte das der nächste Datenverstoß sein. Interne ITC-Mails haben niemanden außerhalb etwas anzugehen. Sie wären maximal hilfreich, um intern in der ITC den Vorgang aufzuarbeiten. Und 2.: Wieso finden sich nur zu Hüttners Bitte solche Mails in der Akte und nicht zu Sabine Ernsts Anweisung zwei Wochen vorher, das Hinniger-Passwort zurückzusetzen? Entweder war die Bitte Ernsts völlig normal und wurde blindlings befolgt ohne interne Debatte, oder es gab auch dazu interne Debatten, sie sollen aber nicht nach außen dringen, um so vor allem Hüttner etwas anzuhängen und von dem Übergriff des OB-Büros abzulenken.

Also gibt es dennoch Belege für beide Versionen des Geschehenen?
Meerheim: Aus der Gesamtbetrachtung heraus nicht. Die Unterlagen belegen im Wesentlichen die Version Hüttners. Die Argumentation des Oberbürgermeisters versucht, bestimmte Details aus dem Kontext zu lösen und sich daraus eine eigene Welt zu basteln, ein Muster, das typisch ist für Herrn Wiegand.

Er behauptet, es habe am 12. April eine Einigung gegeben zwischen ihm und Hüttner, nämlich Hinniger zunächst weiter bei der EVG zu beschäftigen, sie aber im Wesentlichen mit anderen Aufgaben zu betrauen.
Meerheim: Dabei bezieht sich Wiegand auf eine Mail Hüttners ebenfalls vom 12. April, in der dieser tatsächlich einen solchen Vorschlag macht. Von einer Einigung, geschweige denn von Hüttners Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme des E‑Mail-Kontos noch am gleichen Tag ist darin keine Rede. Acht Minuten nach Hüttners Mail schrieb Ernst ihre Mail an die ITC. Entweder hat sie direkt in Wiegands Postfach mitgelesen, oder im OB-Büro war schon alles vorbereitet – oder beides. Eine Antwort auf Hüttners Mail gibt es nicht. Stattdessen traf man sich – der 12. April war ein Freitag – am darauffolgenden Montag, dem 15. April. Zu dem Gespräch hatte Hüttner einen Anwalt hinzugezogen, der Protokoll schrieb, das ebenfalls in der Akte liegt. Der Termin fand statt, um mit Hinniger die arbeitsrechtliche Problematik nach ihrer Beurlaubung zu besprechen. Hüttner hatte ihr nahegelegt, ebenfalls Rechtsbeistand mitzubringen. Stattdessen erschien Hinniger mit Frau Ernst, die dann auch die ganze Zeit die Interessen Hinnigers vertreten hat. Das Angebot Hüttners vom 12. April wurde dabei von Frau Ernst rundheraus vom Tisch gewischt. Es gab also keine Vereinbarung zwischen Wiegand und Hüttner. Die Argumentation der Rathausspitze – und im Übrigen der Stadtwerke – bricht spätestens hier völlig in sich zusammen.

Wie bewerten Sie also die EVG-Affäre?
Meerheim: Der erste Skandal ist, dass offenbar eine Mail aus dem OB-Büro ausreicht, um den ordentlich bestellten Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft gegenüber einer dritten Seite, in diesem Fall den Stadtwerken, zu umgehen. Das ist ein Verstoß gegen jegliche gesetzliche Regeln, nach denen die kommunalen Gesellschaften arbeiten sollten. Und es ist ein Verstoß gegen den Vertrag zwischen EVG und ITC. Dass es so einfach möglich ist, das hätte niemand für denkbar gehalten. Der zweite Skandal ist, dass auf diese Weise ein unbefugter Zugriff auf geschützte Daten hergestellt wurde von dem Unternehmen ITC, das eigentlich streng auf die Datensicherheit achten müsste. Der Geschäftsführer der Stadtwerke [zu denen die ITC gehört, Anm. d. Red.], Herr Lux, hat versucht, das zu rechtfertigen. Mich hat er damit nicht überzeugt, schon allein, weil die Stadtwerke von der angeblichen Vereinbarung zwischen Wiegand und Hüttner, die ja das alles rechtfertigen soll, erst Wochen später überhaupt erst erfahren haben. Die Freischaltung des Accounts erfolgte aber quasi auf Zuruf binnen Stunden und offenbar ohne Rückversicherung oder Beachtung des korrekten Wegs.

Was hätte ITC-Chef Jörg Siebenhüner tun sollen, wenn so eine Mail aus dem OB-Büro kommt?
Meerheim: Auf den korrekten Weg achten. Und wenn der Weg nicht korrekt ist – und das war er nicht – dann braucht er so eine Anweisung auch nicht beachten. Er bräuchte gar nicht darauf reagieren. Sollte nicht er, sondern seine Mitarbeiter falsch und fahrlässig gehandelt haben, hätte er den Vorgang wenigstens intern aufarbeiten müssen, sich bei Herrn Hüttner und der EVG entschuldigen müssen und intern dafür sorgen müssen, dass so etwas nie wieder vorkommen kann.

Auch der weitere Fortgang der Affäre stößt bei Ihnen auf Kritik. Warum?
Meerheim: Es geht um die Verantwortung der Stadt für die EVG und ihre Beschäftigten. Der Oberbürgermeister ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft und müsste eigentlich alles unterlassen, was der Firma in irgendeiner Weise Schaden zufügen könnte. Derzeit ist aber das Gegenteil der Fall. Die EVG ist derzeit durch den Oberbürgermeister lahmgelegt, denn er hat eigenmächtig die Zusammenarbeit mit den entscheidenden Stellen der Stadtverwaltung unterbunden. Hüttner soll sich jetzt mit allen Anliegen ausschließlich an Sabine Ernst wenden. Als ob die Dame nicht schon genug zu tun hätte. Aber egal. Wichtiger ist: Das widerspricht einem detaillierten Stadtratsbeschluss, in dem dargelegt wird, mit welcher Stelle die EVG in der Stadt zusammenarbeitet, nämlich hauptsächlich mit dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft. Interessanterweise musste der Stadtrat im Mai 2018 diese Kooperationsvereinbarung abschließen, weil das Finanzamt zuvor festgestellt hatte, dass die EVG bis dahin für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Aufgaben übernommen hatte, die nicht ordentlich untereinander abgerechnet worden waren, weil sie nicht zum eigentlichen Aufgabengebiet der EVG gehörten. Das waren zum Beispiel alle möglichen Gutachten, die am Stadtrat vorbei erstellt wurden, oder Tätigkeiten von EVG-Mitarbeitern jenseits ihres Aufgabengebiets bei der EVG, am meisten übrigens von Frau Hinniger. Das Finanzamt wollte dafür aber plötzlich Umsatzsteuer sehen, die EVG musste Steuern nachzahlen. Das musste dann der Stadtrat mit der Kooperationsvereinbarung für die Zukunft heilen. Der OB hat sich jetzt in dem Konflikt mit dem EVG-Geschäftsführer, dessen Anlass ein simples arbeitsrechtliches Verfahren war, dazu hinreißen lassen, diese Kooperationsvereinbarungen einfach zu missachten. Und das schadet massiv. Ansiedlungen können nicht vorangetrieben werden. Das Thema Porsche ging ja schon durch die Medien. Die EVG ist im Wesentlichen arbeitslos gerade, durch das Handeln des Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Schaden entsteht also jeden Tag.

Lässt sich der Schaden beziffern?
Meerheim: Im Moment kann man das nicht beziffern. Aber es wäre gut, wenn unbeteiligte Dritte, also zum Beispiel ein externer Wirtschaftsprüfer, der nicht aus der Region kommt, das einmal kritisch beleuchten und überprüfen. Dass Schaden entsteht und entstanden ist, steht für mich außer Frage. Untersucht werden muss nun auch das Wirken Herrn Wiegands. Wenn er der Gesellschaft geschadet hat, dann ist das ein grober Verstoß gegen seine Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender.

Steckt in der EVG-Affäre nicht auch eine Machtfrage: Wer hat das Sagen in den städtischen Gesellschaften, im Konzern Stadt?
Meerheim: Der Oberbürgermeister spricht tatsächlich immer vom Konzern Stadt. Doch er versteht den Konzern Stadt so, als wäre er der CEO, also der alleinige Konzernchef, und hätte das alleinige Sagen bis in jede einzelne Gesellschaft hinein, ob das die Stadtwerke, die EVG oder die Wohnungsgesellschaften sind. Nur so kann eine Mail aus dem OB-Büro an einen einfachen ITC-Mitarbeiter eine so scheinbar sorglose Reaktion auslösen. Das Konstrukt ist aber rechtlich nicht so. Die Stadt Halle ist eine kommunale, demokratisch verfasste Körperschaft, die eine Gewaltenteilung hat. Daneben gibt es die privatrechtlichen Gesellschaften in kommunalem Eigentum, die jede ihre eigenständigen und den Gesetzen verpflichteten Geschäftsführungen haben. Ein Oberbürgermeister ist da niemandem direkt weisungsberechtigt. Er ist kein CEO. „Konzern Stadt“ kann also höchsten meinen, dass man das Ziel in Verwaltung und kommunalen Gesellschaften hat, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das heißt aber nicht, dass sich der Oberbürgermeister in interne Dinge der Gesellschaften einfach einmischen kann, die ihn nichts angehen. Das hat er aber eindeutig getan. Der EVG-Geschäftsführer Hüttner hatte die Personalhoheit über Frau Hinniger und niemand sonst. Herr Wiegand hat hier nicht einmal als Aufsichtsratsvorsitzender mitzureden, und Frau Ernst schon gar nicht. Hier wurden und werden massiv Kompetenzen überschritten auf absurdeste Art und Weise. Wiegand setzt eine ganze städtische Gesellschaft aufs Spiel, nur weil seinem Protegé Frau Hinniger gekündigt wurde. Da werden persönliche Interessen höher gestellt als die Interessen der Firma und der Stadt. Der Oberbürgermeister handelt hier grandios verantwortungslos. Er regiert die Stadt als Ich-AG.

Ein schwerer Vorwurf. Wäre das dann nicht ein Fall für die Gewaltenteilung? Oder anders gefragt: Warum funktioniert die Kontrolle da offenbar nicht?
Meerheim: Der Oberbürgermeister handelt nach dem Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Er tut etwas in dem Wissen, dass es nicht zulässig ist, und weiß dabei ganz genau, dass es für andere schwer ist, dem beizukommen. Denn Gesetzesverstöße müssen beklagt werden, und ehe diese Mühlen mahlen, sind die Fakten bereits durch, hat sich die Welt weitergedreht. Schon allein das ist ein großes Hindernis für effektive Kontrolle. Es bringt der Sache oft nichts mehr, dagegen vor Gericht zu ziehen, zumal man das ja an dutzenden Stellen tun müsste. Wiegand weiß genau, dass meist nichts passieren wird. Und auch deshalb versucht er sich immer wieder in die Angelegenheiten der Unternehmen einzumischen, und vielleicht haben Geschäftsführer*innen verpasst, sich rechtzeitig und mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Bei der EVG hat er es aber diesmal mit einem Geschäftsführer zu tun bekommen, der das Rückgrat gerade gemacht hat und sich nicht alles hat bieten lassen.

Wie geht es weiter mit Herrn Hüttner?
Meerheim: Er hat sich meines Wissens nach völlig korrekt verhalten und hat in der EVG viel bewirkt und erreicht. Er hat eine sehr gute Arbeit gemacht. Und trotzdem ist die Situation offenbar verfahren, wegen der Sturheit und des bisher verantwortungslosen Handelns des Oberbürgermeisters. Hüttner selbst hat nun noch einmal sehr verantwortungsvoll gehandelt und seinen Rücktritt angeboten, weil er erkannt hat, dass die Situation der Gesellschaft schadet. Beim Oberbürgermeister kann ich nicht erkennen, dass er die Verantwortung für die EVG und die Stadt übernimmt.

Sie raten Hüttner also zum Rücktritt?
Meerheim: Nein. Aber wenn sich nicht noch etwas bewegt, wird man im Aufsichtsrat das Angebot erwägen müssen. Das bedeutet aber auch, dass im Zweifel ein Goldener Handschlag fällig wird. Über die Details müsste man noch intensiv verhandeln. Am Ende müsste man einen guten Geschäftsführer mit Rückgrat, von denen wir eigentlich viel mehr bräuchten, mit einer Abfindung ziehen lassen, und das in einer Zeit, in der die EVG eigentlich dringend arbeitsfähig sein müsste. Auch das muss sich dann der Oberbürgermeister anrechnen lassen.