Legislaturende: Stadtrat trifft sich zu letzter Sitzung

19:07

Nun doch noch ein paar abschließende Worte von Katja Müller, der Stadtratsvorsitzenden. Sie blickt zurück auf die vergangenen fünf Jahre, die im Zeichen der sich schnell veränderten Welt gestanden hätten. Es werde an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt. Politik befinde sich in einer Politik- und Glaubwürdigkeitskrise. Fake News und einfache Wahrheiten verfangen. Auch die Politik müsse vor der eigenen Tür kehren und sich selbstkritische Fragen stellen.

Denen, die nicht mehr dem Stadtrat angehören, dankt sie und wünscht ihnen alles gute. Sie dankt auch der Verwaltung und den Beigeordneten. Der Oberbürgermeister fehlt in der Riege. Sogar die Medien bedenkt sie in ihrer Rede und wünscht den Vertreterinnen und Vertretern auf der Pressebank ein gutes Händchen. Die Arbeit sei wichtig.

An die Bürger gerichtet sagt sie: „Mischen Sie sich weiter ein.“ Nur so könne der Stadtrat seiner Aufgabe gerecht werden.

Sie schließt mit Karl Popper. Man müsse die Toleranz gegen die Intoleranten verteidigen.

Wir werden die Ansprache hier im Laufe des Abends noch einmal im Wortlaut dokumentieren.

Letzte Ansage: Am Ende der Sitzung müssen alle nicht wiedergewählten Stadträte ihre iPads abgeben. Schluss.

19:00

Letzter Tagesordnungspunkt: Anregungen.

Eric Eigendorf regt an, die Basketballplätze im Stadtrat reparieren zu lassen.

Kay Senius regt an, Mikrodepots für den Onlinehandel anzulegen. Die Stadt Halle solle sich mit dem Konzept beschäftigen.

Wolfgang Aldag ruft die Stadt auf, sich für den Erhalt des Impuls-Festivals für neue Musik einzusetzen.

André Cierpinski regt an, die Beschilderung der Hafenbahntrasse zu prüfen.

18:52

Geht die Wahlperiode wirklich so zu Ende? AfD-Stadtrat Alexander Raue provoziert noch einmal in der Fragestunde. Er schrammt haarscharf am Rauswurf vorbei, weil er einfach keine Frage stellen will. Vorsitzende Katja Müller erteilt ihm eine Verwarnung, und noch eine letzte Verwarnung.

Hendrik Lange (Linke) fragt nochmal zur Scheibe A. Ob es da nun weitergehe. Wiegand antwortet, die Stadt gehe davon aus, dass der Vertrag mit dem Bauträger erfüllt werde. Von daher gebe es nichts zu berichten.

18:45

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu farbig markierten Bäumen in der Burgstraße. René Rebenstorf will schriftlich antworten.

Dirk Gernhardt (Linke) fragt zu einem vergangenen Kongress zur Flüchtlingsrettung durch deutsche Kommunen. Er will wissen, ob Halle dort vertreten war und sich an dem dort gegründeten Bündnis „Städte sicherer Häfen“ zu beteiligen.

Oliver Paulsen antwortet, der Stadtrat habe seinerzeit beschlossen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Ob der oder die Stadtratsvorsitzende den Beschluss umgesetzt habe, könne er nicht sagen.

Gernhardt fragt auch noch zu einer Demo am Sonntag am August-Bebel-Platz. Dort hatten junge Leute zu Musik getanzt und das als politische Kundgebung angemeldet. Anwohner hatten sich beschwert. Die Entscheidung darüber, was eine Demo sei und was nicht, fälle die Polizei, antwortet Wiegand.

18:34

Dauerthema Bahnübergang Nietleben: Diesmal fragt Andreas Schachtschneider (CDU). Sabine Ernst antwortet wie in den Monaten zuvor: Die Bahn habe erneut angekündigt, bald zu bauen.

Inés Brock fragt zur Haushaltsausschüttung für die Anträge der Fraktionen für das laufende Jahr, Stichwort Haushaltsstreit. Egbert Geier (Beigeordneter) will sich kundig machen.

Und noch ein Dauerbrenner: Wolfgang Aldag fragt zum Hufeisensee. Es habe eine Ausnahmegenehmigung zur Wasserentnahme am Hufeisensee für den Golfplatz gegeben. Dadurch sei der Wasserstand dort extrem niedrig. Er will Details wissen. Auch der Posthornteich drohe trocken zu fallen, was ein Problem für die dortigen Angler sei. Die Verwaltung wird schriftlich antworten.

18:29

Bodo Meerheim (Linke) hakt nach zur Scheibe A. Der Investor habe die Arbeiten eingestellt. Was der OB dazu sage?

Alle Fraktionen hätten zudem einen Brief von der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft zur Interkulturellen Woche erhalten. Der Träger solle die Trägerschaft abgeben. Oliver Paulsen (Grundsatzreferent) sagt, man sei selbst erstaunt und verwundert, dass der Träger die Zusammenarbeit beendet habe. Man stelle nun mit einem anderen Kooperationspartner sicher, dass die Interkulturelle Woche stattfinden könne. Die Darstellung der Jugendwerkstatt gegenüber den Fraktionen seien falsch.

Meerheim hakt nochmal nach. Paulsen bleibt dabei: „Das sind falsche beziehungsweise verzerrte Darstellungen.“

Jetzt will Meerheim etwas zur EVG-Affäre wissen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit der EVG beruhe auf Stadtratsbeschlüssen. „Wir müssen als Stadträte zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtratsbeschlüsse nichts mehr wert sind.“ Warum Wiegand die Beschlüsse nicht einhalte, fragt er.

Wiegand antwortet: „Das ist ihre Interpretation. Das ist falsch. Die EVG hat einen zentralen Ansprechpartner.“ Der Oberbürgermeister könne seine Verwaltung so aufstellen, wie er möchte.

18:19

Es geht aufs Ende zu. Nun noch die mündlichen Anfragen, dann die Anregungen und dann ist der letzte öffentliche Teil der letzten Stadtratssitzung der sechsten Wahlperiode vorbei.

Torsten Schiedung (SPD) will in seiner letzten Fragestunde wissen, was aus seinen Anregungen von vor über einem Jahr geworden war.

Eric Eigendorf will wissen, was aus dem Fanprojektbeirat geworden ist. Wie ist er zusammengesetzt worden und wie war das Asuwahlverfahren? Katharina Brederlow (Beigeordnete) will nachfragen.

Rudenz Schramm (Linksfraktion) fragt zur Scheibe A, ob es da Schwierigkeiten bei den Bauarbeiten gebe. Wiegand antwortet: „Wenn es Schwierigkeiten gäbe, würden wir darüber berichten.“

18:08

Übrigens: So wie es aussieht, hat Halle heute entgegen vieler Erwartungen den Hitzerekord nicht geknackt. Der liegt bei 37,9 Grad und datiert vom 11. Juli 1959. Heute waren es nach den uns vorliegenden Informationen um die 36 Grad. Heiß war und ist es aber trotzdem.

17:54

Die Straße „Am Klärwerk“ soll in „Gustav-Lambertin-Straße“ umbenannt werden. Der Antrag wird vom OB verwiesen.

17:53

Die SPD bringt einen Antrag durch zur Entwicklung von Gewerbebrachen.

Die Mitbürger wollen die Stellplatzsatzung ändern, um auch alternative Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing oder Elektormobilität zu berücksichtigen. Wenn alternative Konzepte vorliegen, könnten hausbesitzer die Zahl der Pflichtstellplätze in Zukunft reduzieren. Christoph Bernstiel (CDU) vermutet „Umerziehung unserer Bürger über die Stellplatzsatzung“. Dirk Gernhardt (Linke) findet einen Teil von Bernstiels Rede „albern“. Auch der Antrag geht durch.

17:42

Auch das gibt es: neue Anträge in der letzten Stadtratssitzung.

Die Linke beantragt, das autonome Fahren in einem Pilotprojekt in der Leipziger Straße zu testen. „Wer bei der Verkehrswende vorne mit dabei ist, wird dabei auch wirtschaftlich profitieren“, so Lange. Ihm sei das Thema so wichtig, dass er auch einen Änderungsantrag der CDU übernehme. Die Stadtverwaltung habe erklärt, dass der Stadtrat nicht zuständig sei. „Das kommt immer, wenn eine Idee entweder unerwünscht ist oder aus dem Rat kommt.“

Bernd Wiegand entgegenet, der Antrag sei „tünnef“. Die Verkehre in der Leipziger Straße machten autonomes Fahren unmöglich. Wenn die Linke nun aber den CDU-Antrag übernehme, entfalle die Leipziger Straße. Dann habe man auch keine Bedenken.

Auch Christoph Bernstiel (CDU) sagt, die Leipziger Straße sei der falsche Ort. Trotzdem freue er sich, dass man auch mal einem Antrag der Linken zustimmen könne.

Der Antrag wird angenommen.

17:30

Nun geht es um den Schulhof am Neuen Städtischen Gymnasium. Der Stadtrat beschließt, dass eine Fläche vor dem Schulgebäude, die heute noch öffentlich ist, der Schule zur Verfügung gestelt werden soll. Die genauen Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.

17:29

Der Lastenfahrradantrag geht durch.

17:25

Die Grünen jetzt mit ihrem Antrag für ein kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von Transportfahrrädern. Wolfgang Aldag (Grüne): „Wir brauchen für eine Verbesserung der Luft und der Lebensqualität kleine Maßnahmen und kleine Bausteine, die dann, wenn man sie aneinanderreiht, zu etwas großem werden, vor allem in Sachen Klimaschutz.“ Das Programm solle ab 2020 laufen, zunächst mit 10.000 Euro ausgestattet sein und einen Zuschuss für Gewerbetreibende von bis zu 30 Prozent (max. 1.000 Euro) beim Kauf eines Lastenfahrrads bieten.

Tom Wolter (Mitbürger) findet den Antrag abstrus und nicht zielführend. Es gebe ein ähnliches Förderprogramm im Land. Aldag erwidert, er sei angesichts der Querelen in der Koalition nicht sicher, ob es eine Förderung vom Land geben werde. Der Antrag wolle aber sicherstellen, dass es eine Förderung, ob vom Land oder der Stadt, gebe.

Sabine Ernst (OB-Büroleiterin) weist darauf hin, dass es keine Deckung im Haushalt gebe.

Auch Andreas Scholtyssek (CDU) hinterfragt den Antrag. Mit den 10.000 Euro könne man auf die Traglast gerechnet maximal einen Kleintransporter ersetzen. „Was hat das für einen Effekt auf das Klima? Das bewegt sich in homöopathischen Dosen. Man könnte auch vom Placebo-Effekt sprechen.“

Bodo Meerheim (Linke) sagt: „Auch diese Dosen sind zulässig. Und da wo man nicht anfängt, entsteht nie etwas.“ Im Übrigen sei der Haushalt 2020 noch nicht aufgestellt.

Bernd Wiegand sagt in Richtung Meerheim, es handele sich um eine nicht zulässige freiwillige Leistung. „Sie haben offenbar einigen Nachholbedarf in der Finanzpolitik.“ Heiterkeit im Stadtrat. Katja Müller kommentiert: „Es ist offenbar etwas überhitzt hier.“

Christian Feigl (Grüne) ruft: „Wir sind alle für den Klimaschutz. Wir übernehmen alle Forderungen von Fridays for Future. Und jetzt kneifen wir heute schon zum zweiten Mal.“

Sabine Ernst sagt dazu: „Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung das Anliegen nicht versteht, aber man muss im Haushalt Schwerpunkt setzen. Das gehört zur Verantwortung dazu.“

17:09

Weiter zum Mietspiegel: Johannes Krause (SPD) sagt, ein Mietspiegel schaffe erst einmal Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. „Und wenn die Transparenz nicht da ist, dann ist das der Nährboden für Entwicklungen, wie wir sie schon gesehen haben.“ Alle Wohnungsgesellschaften hätten sich an der Erstellung des Mietspiegels zu beteiligen, „schon aus moralischen Gründen“.

Der Antrag wird angenommen. Wann der Mietspiegel kommt, bleibt aber weiter offen.

17:01

Die Sitzung läuft weiter. Wir sind bei Wiedervorlage. Die SPD stellt den Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels. Andreas Scholtyssek (CDU) sagt, der Antrag sei erledigt, denn es gebe seit drei Jahren eine entsprechende Beschlusslage. „Es ist paradox, wenn wir einen Antrag beschließen und dann drei Jahre wieder beschließen müssen, damit die Verwaltung ihn dann trotzdem nicht umsetzt.“ Sabine Ernst, die Leiterin des OB-Büros, entgegnet, es habe bisher rechtliche Probleme gegeben, deshalb sei der Mietspiegel bisher nicht erstellt worden.

Der Stadtrat entscheidet sich gegen die Erledigung. Die Diskussion geht also weiter.

Yvonne Winkler sagt, der Mietspiegel sei abzulehnen, denn er erleichtere Mieterhöhungen für Vermieter. OB Wiegand erklärt, das sei abzuwägen. Deshalb plädiere er für eine Voruntersuchung, damit der Stadtrat dann nochmal abwägen könne, ob der Weg der richtige sei.

Bodo Meerheim (Linke) sagt: „Der Mietspiegel ist kein Allheilmittel, aber er hilft, permanente Mieterhöhungen zu verhindern.“

16:31

Jetzt ist Pause. Im Zuschauerraum und im Foyer werden jetzt Stehtische aufgebaut. Offenbar ist im Anschluss noch ein gesellschaftlicher Ausklang der letzten Sitzung der Wahlperiode geplant. Wir sagen: wohlverdient.

16:10

Jetzt geht es um die hallesche Schullotterie. Die Stadt führt für das nächste Schuljahr eine neue Satzung ein. Ob dadurch das Grundproblem, dass es zu wenige Schulplätze gibt, vor allem an den IGS, gelöst ist.

Der Stadtrat hebt auch die Einzugsbereiche für die Sekundarschulen auf. Die SPD hatte lange dafür gekämpft, die CDU dagegen. Letztere Entscheidung fiel denkbaar knapp: mit 20:19 Stimmen.

15:58

Nun noch einmal Tag der Abrechnung. Es geht um die Aula der IGS „Marguerite Friedlaender“. Hendrik Lange übt deutliche Kritik an der Verzögerung. Der Baubeschluss sei seit zwei Jahren überfällig. Wiegand habe damals versprochen, unverzüglich einen Baubeschluss vorgelegt. Die Aula komme wegen der Hartnäckigkeit des Stadtrats.

OB Wiegand entgegnet, viele Schulen benötigten eine Aula. Die Stadt erfülle ihre Aufgaben.

Der Baubeschluss wird gefasst.

15:55

Hektik: Jetzt fallen hier die Baubeschlüsse im Takt der heftig wedelnden Fächer. Der Neubau der dritten Feuerwache geht ebenso ohne Debatte durch wie der Baubeschluss zur Sanierung der Saline.

15:52

Auch Hendrik Lange (Linke) spricht für das Mehrgenerationenhaus. „Es zeigt sich, wer sich hier in Verschwörungstheorien ergeht, und wer sich für Halle Neustadt einsetzt.“ Eric Eigendorf (SPD) verteidigt ebenfalls die Mitarbeiter der AWO, die von Raue verleumdet worden seien.

15:48

AfD-Fraktionschef Alexander Raue polemisiert gegen die AWO. Anlass ist ein Antrag zur Erweiterung des Begegnungszentrums Pusteblume in Neustadt. Die AWO nutzt die Pusteblume, neben anderen Vereinen und der Stadtteilbibliothek. Was genau Raue sagt, wollen wir hier nicht weiterverbreiten. Die Vorwürfe sind aus Sicht von Stadtratsvorsitzender Müller „krude“. Sie ermahnt Raue, das in Zukunft zu unterlassen. Andreas Schachtschneider (CDU) jedenfalls sieht in der Pusteblume keinen Extremismus, auch wenn er nicht Ehrenrettung für die AWO betreiben wolle.

15:41

Die Linke scheitert mit einem Antrag, bei einem Bauprojekt im Bennstedter Weg in Neustadt Fassaden- und Dachbegrünungen vorzuschreiben. OB-Kandidat Hendrik Lange sagt, man könne sehen, wie weit die Bekundungen des Oberbürgermeisters in Sachen Klimaschutz reichten. Wiegand entgegnet, Lange habe nicht verstanden, worum es gehe. Beide bekommen eine Ermahnung von Stadtratsvorsitzender Katja Müller. Lange, weil er in Richtung Wiegand eine Aufplusternde Geste gemacht hat, Wiegand für seine unsachliche Replik auf Lange. Wiegand meint, das sei ein gerechtfertigter Wortbeitrag.

15:34

Lassen wir doch einmal den Blick schweifen, während es um das künftige Solarkraftwerk auf der Aschedeponie in Trotha geht: Von den anwesenden SPD-Stadträten wird im neuen Rat wohl nur die erste Reihe vertreten sein (Ex-SPD-Mann Detlef Wend, der sich in Zukunft den Mitbürgern anschließen wird, ist heute nicht da, Kay Senius auch nicht). Das sind Eric Eigendorf als künftiger Vorsitzender, Johannes Krause und Katharina Hinz. Für Fabian Borggrefe, Annika Seidel-Jähnig, Rüdiger Fikentscher, Gottfried Koehn und Klaus Hopfgarten und Torsten Schiedung ist es die letzte Stadtratssitzung.

Auch in den anderen Fraktionen scheiden langgediente Stadträte aus. Bei der Linken zum Beispiel Erwin Bartsch.

Die FDP-Stadträte Hans-Dieter Wöllenweber und Andreas Hajek scheiden beide aus. Die FDP zieht mit drei neuen Stadträten ein.

Bei der CDU sind Gernot Töpper, Eberhard Doege, Annegret Bergner, André Cierpinski und Ulrich Peinhardt aus. Auch der längstgediente Stadtrat Frank Sänger, der seit den 1960er Jahren erst Stadtverordneter der CDU und dann Stadtrat war, hat es nicht wieder geschafft. Er sitzt zwar noch bei der CDU, war aber zur Wahl für die Freien Wähler angetreten.

15:16

Der Stadtrat beschließt, dass der Finanzbeigeordnete am 30. Oktober im Stadtrat gewählt wird. Die Amtzeit von Egbert Geier läuft aus. Er will sich wieder bewerben. Trotzdem ist der Vorgang ungewöhnlich, denn es wäre auch möglich gewesen, ohne förmliche Ausschreibung die Amtszeit zu verlängern. Eine Mehrheit dafür hätte wohl bestanden. Aber die SPD, der Geier angehört, wollte den Antrag dazu am Ende nicht stellen.

15:14

Nun geht es fast übergangslos um das Strukturkonzept Riebeckplatz. Erster Redner ist Christian Feigl (Grüne). Es sei in der Arbeitsgruppe zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Architekten gelungen, konstruktiv und zügig an dem Konzept zu arbeite. Das Konzept könne sich sehen lassen. Das Konzept sei nicht der Fahrplan zum Abriss der Hochstraße am Riebeckplatz. Aber es gebe einen Rahmen für Investoren, die auf die Stadt zukommen. „Wir brauchen Sicherheit und Klärung, wo wir hinwollen.“ Das bringe Investoren Sicherheit.

In dem Konzept sind wichtige Langfristfestlegungen getroffen, darunter der Abriss der Hochstraße, insgesamt drei Hochhäuser sowie neue Wege und Verkehrsbeziehungen. Wer sich dafür im Detail interessiert, kann hier mehr nachlesen.

Yvonne Winkler (Mitbürger) schließt sich an. OB Wiegand gibt den gegenseitigen Dank zurück. „Rechtlich verbindlich ist aber letztendlich der B‑Plan.“ Der werde erst noch aufgestellt. Niemand habe für möglich gehalten, dass der Riebeckplatz in sechs Jahren angefasst habe werden können. Es bleibe ein Spagat, wo man dem Konzept folge und wo man möglichen Investoren nachgebe.

Wer hier zwischen den Zeilen liest, kann erkenne, dass die Auseinandersetzungen zum Riebeckplatz noch lange nicht vorbei sein dürften. Das Strukturkonzept jedenfalls wird mit breiter Mehrheit angenommen.

15:06

Andreas Scholtyssek (CDU) will keinen Wahlkampf machen, sondern sich an die Fakten halten. Die Einstellung der Planungen zum Star Park sei Sache des Stadtrats. Wiegand bestreitet, gesagt zu haben, dass die Stadt die Planungen einstelle. Es steht allerdings so in seiner Präsentation.

15:03

Erwartungsgemäß findet eine Aussprache zum Bericht statt. Inés Brock meldet sich. Sie vermutet bei Wiegand eine „Strategie der positiven Umdeutung“ bei FFF. „Was alles wirklich ins Klimaschutzkonzept eingebaut wird, ist für uns immer noch nicht nachvollziehbar. Es ist Augenwischerei, den jungen Leuten zu erzählen, es sei alles schön.“ Das zeige sich auch bei Baumfällungen und unzureichenden Baumpflanzungen. Bei den Stadtwerken sei auch nicht klar, dass man „spektakulär besser sei“, insbesondere nicht im Vergleich zum Land.

Bernd Wiegand entgegnet: „Es geht nicht darum, zu sagen, dass alles schön ist, sondern Personen, die sich beteiligen wollen, einzubeziehen. Zu sagen, das etwas nicht schön ist, ist ihre Aufgabe, das verstehe ich.“

Auch Thomas Schied (Linksfraktion) kritisiert Wiegand wegen seiner „Ökooffenive“. Er beiße sich seit Jahren die Zähne aus. „An den Taten soll man sich messen lassen, nicht an den Worten.“ Wiegand: „Dass sie nicht so gut finden, dass es so toll läuft, das kann ich mir gut vorstellen.“

Bodo Meerheim (Linke) nimmt den Ball auf. Er verweist auf Wiegands Ausführungen zum Star Park. Der hatte berichtet, die Planungen seien eingestellt worden. Die Stadt habe die Planungen verschleppt. Der Finanzausschuss habe den Beschluss für die Planungen auf Drängen Wiegands gefasst. Es obliege allein dem Finanzausschuss, zu entscheiden, ob die Planungen fortgesetzt würden. Er unterstellt Wiegand, einzig aus Wahlkampfgründen nicht mehr am Gewerbegebiet Tornau festzuhalten. „Was hat sich in den zwei Jahren geändert?“

Wiegands Büroleiterin Sabine Ernst antwortet: Die Anregungen einer Zukunftswerkstatt Ende 2018 hätten noch geprüft werden müssen. Daher die Verzögerung. Sie dreht den Spieß um: „Sie haben dafür gestimmt, 150.000 Euro in die Hand zu nehmen für die vertiefenden Planungen. Und im Wahlkampf waren sie dagegen.“

Meerheim bekräftigt: „Wir sind gegen das Gewerbegebiet.“ Es gehe ihm darum, dass sich Wiegand nicht an Beschlüsse des Stadtrats halte.

OB Bernd Wiegand steht auf und schließt die Tür zum Balkon. Es bleibt heiß im Saal.

14:49

Der Bericht des Oberbürgermeisters: Bernd Wiegand blickt zurück auf die Händelfestspiele mit 58.000 Besuchern, berichtet über die neue Löffelhund-Analge im Bergzoo, den Bundeswettbewerb Jugend musiziert, die bevorstehende Sanierung der Dürer-Grundschule im Paulusviertel, die Werkserweiterung bei KSB, die Einstellung der Planungen zum Star Park II, das Silbersalz-Festival und andere aus seiner Sicht wichtige Ereignisse des zurückliegenden Monats.

Zum Thema Fridays for Future hält er eine Eloge auf die Erfolge der Stadt. Es kommen die Grafiken der Stadtwerke zum Einsatz, die den wachsenden Anteil an Ökostrom im halleschen Mix oder die steigenden Fahrgastzahlen bei der Havag zeigen.

„Wir übernehmen die Forderungen von Fridays for Future und werden damit weiter arbeiten“, sagt Wiegand. Beim Klimaschutz sei man in der Stadt Halle schon sehr weit vorangeschritten. Man befinde sich „in der Abarbeitung“ der FFF-Forderungen. Zuvor hatte Wiegand übrigens die Gerichtsentscheidung für den Weiterbau der A143 gefeiert: „Eine wichtige und gute Nachricht für uns.“

14:38

Der Preis für den schönsten Fächer geht an SPD-Fraktionsvize Katharina Hinz. Sie wedelt sich stilecht mit einem Händel-Fächer Luft zu.

14:33

Mitbürger, Linke, SPD und Grüne haben einen Dringlichkeitsantrag zum Fortbestand des Impuls-Festivals für neue Musik gestellt. Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Die CDU ist dagegen. Die Entscheidungen im Land seien bereits gefallen. Es werde ein neues Festival geben, so Stadträtin Ulrike Wünscher. Der Antrag kommt nicht auf die Tagesordnung. Es fehlen ein paar Stimmen.

14:29

Die Einwohnerfragestunde ist beendet. Der Stadtrat ist in seiner letzten Sitzung beschlussfähig mit 47 Anwesenden. Vorsitzende Katja Müller stellt fest: „Ich glaube, wir haben heute alle ein Interesse daran, hier möglichst schnell fertig zu werden und uns dabei möglichst wenig zu bewegen.“

14:27

Eine Mutter, die immer noch keinen Schulplatz für ihr Kind hat, fragt nun nach. Das Kind habe keinen Platz an einer IGS bekommen. Die Beratungsgespräche der Stadt seien ein Abwimmeln auf andere Schulen. „Ich bin stinksauer, verzweifelt, wütend und traurig.“ Sie müsse jetzt hunderte Euro investieren, um einen Anwalt zu bezahlen, „der mein Recht durchboxt und ihren Rechtsbruch gerade biegt.“ Beigeordnete Katharina Brederlow sagt, der Frau sei auch ein Gymnasialplatz angeboten worden. Es werde, wenn der Stadtrat zustimme, aber einen neuen fünften Zug an der 2. IGS geben. Die Schule trägt übrigens inzwischen den Namen „Gesamtschule Marguerite Friedlaender“.

14:22

Der nächste Frager fragt zum neuen Rewe-Markt in Ammendorf. Die Verkehrslage sei brisant, denn es sei weder möglich, aus Norden kommend auf den Parkplatz abzubiegen, noch vom Parkplatz nach Süden. Er fragt, ob man das nicht entschärfen könne. Bernd Wiegand antwortet selbst. Man wolle sich das nochmal anschauen. Er selbst habe den Markt schon mehrfach angefahren. Es gebe eine entsprechende Ausschilderung. Dennoch würde das Ganze nun noch einmal überprüft.

14:19

Auch zum Ende der Legislatur noch einmal: Torsten Fritz, der in beinahe jeder Sitzung des Stadtrats als Fragesteller aufgetreten ist. Er konfrontiert OB Bernd Wiegand mit seiner Aussage, alle Forderungen von Fridays for Future (FFF) zu übernehmen. Unter anderem fordere FFF, dass sich die Stadt aus fossilen Energieträgern zurückziehe. Die Stadtwerke betreiben aber fossile Kraftwerke. „Haben Sie sich da vergaloppiert?“ Wiegand antwortet: Die ungefähr 50 Maßnahmen seien mit FFF intensiv diskutiert worden, auch mit den Stadtwerken. Die Forderungen würden komplett mit aufgenommen. „Das ändert aber nichts an der Strategie der Stadtwerke, den grünen Strom voranzubringen.“ Über die Kraftwerke müsse man sprechen. Er kündigt an, in seinem Bericht an den Stadtrat ausführlicher zu dem Thema zu sprechen.

14:12

Rodney Thomas ist auch wieder am Start als Fragesteller. Sein Thema diesmal: Geplante Abholzungen am Universitätsring und angebliche am Rosa-Luxemburg-Platz. Beigeordneter René Rebenstorf lädt zum Bürgerdialog am 1. Juli ein. Er soll in der Diakonie stattfinden. Er weist Thomas‘ Vorwurf zurück, die Stadt führe einen „Krieg gegen ausgewachsene Bäume“.

14:06

Der erste Fragesteller in der Einwohnerfragestunde kritisiert die Stadt bezüglich des Bundeswettbewerbs Jugend musiziert, der in Halle stattgefunden hat. Dieser sei nicht ausreichend durch die Stadt in der Öffentlichkeit beworben worden, zumal nicht auf dem Marktplatz. Gäste, die sich im Händelhaus nach dem Wettbewerb erkundigt hätten, seien dort zudem auf Achselzucken gestoßen. Beigeordnete Judith Marquardt sagt, es sei ein fantastischer Bundeswettbewerb gewesen und auch das Zusammenspiel mit den Händelfestspielen habe fantastisch funktioniert. Es habe viele Plakate gegeben. Zudem habe es Jahre im Voraus intensive Absprachen mit den Händelfestspielen gegeben. Man könne sich gut vorstellen, wieder Veranstalter des Bundeswettbewerbs zu werden.

14:01

Die Sitzung beginnt. Im Großen Saal des Stadthauses ist es so warm wie draußen. Hitzerekord also im Stadtrat. Irgendwer dachte, es wäre eine gute Idee, alle Fenster und Türen nach draußen aufzumachen. Uns beschleichen erhebliche Zweifel. Im Stadtrat fließt jedenfalls der Schweiß. Die Aktenordner werden zu Fächern umfunktioniert.