Halle/StäZ – Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) hat am Freitag in einem nichtöffentlichen Schreiben an die Stadtratsmitglieder seine eigene Version vom Geschehen im EVG-Skandal verbreitet. Darin wartet Wiegand mit einer Erklärung auf, die sich wesentlich von der des EVG-GEschäftsführers Jan Hüttner unterscheidet. Demnach beruhe die umstrittene Intervention des OB-Büros beim IT-Dienstleister ITC, um das von Hüttner gesperrte Konto der Wiegand-Vertrauten Manuela Hinniger wieder zugänglich zu machen, auf einer vorher getroffenen Absprache zwischen Wiegand und Hüttner. Wiegand setzt nun offenbar auch alles daran, Hüttner von seinem Geschäftsführerposten bei der EVG zu entfernen. Hüttner wiederum hat am Freitag umgehend auf die Vorgänge reagiert und bekräftigt, dass die Aktion nicht mit ihm abgesprochen und damit unbefugt war.[ds_preview]
Wiegand schreibt in seiner langen Erklärung, am 12. April, jenem Tag, an dem sich die Lage im Ratshof zuspitzte, weil Hüttner Hinniger als EVG-Mitarbeiterin suspendierte, habe es eine Verabredung zwischen ihm und Hüttner gegeben, Manuela Hinniger weiter bei der EVG zu beschäftigen „unter Beibehaltung ihrer Telefonnummer und ihres E‑Mail-Accounts“ in einem „separaten städtischen Büro.“ Hüttner habe das in einer E‑Mail bestätigt; die brisante E‑Mail seiner Büroleiterin Sabine Ernst sei lediglich als Bestätigung des Vorgangs an die ITC gegangen. Wiegand nennt Hinniger in dem Schreiben nicht beim Namen, sondern schreibt von „einer Mitarbeiterin, die für den Konzern Stadt (Halle) zentrale Projekte bearbeitet“.
Wiegand wirft Hüttner im weiteren Verlauf des Schreibens vor, seinerseits auf die E‑Mail-Daten Hinnigers unerlaubt zugegriffen zu haben und damit deren Arbeitnehmerinnenrechte verletzt zu haben. Er wolle nun am 3. Juni auf der Aufsichtsratssitzung der EVG „Pflichtverletzungen“ des EVG-geschäftsführers Hüttner „durch einen Dritten“ prüfen lassen. Dieser habe seine Treuepflichten gegenüber der Stadt Halle als Gesellschafterin der EVG verletzt. Wiegand will, so seine Aussage in dem Schreiben, auch Strafanzeige stellen, weil die Interna, die zur EVG-Affäre geführt haben, nach außen gedrungen sind.
Hüttner wiederum hatte ebenfalls am Freitag, ebenfalls in einem Schreiben an die Stadträte noch einmal detailreich seine Version des Geschehens dargelegt, im Wesentlichen so, wie in dem geheimen Protokollentwurf der Aufsichtsratssitzung. Die Veröffentlichung der wesentlichen Punkte daraus in der Städtischen Zeitung hatte die Affäre ausgelöst. Seine Treuepflicht, so Hüttner in dem Schreiben an den Stadtrat, bestehe vor allem gegenüber der EVG. Deshalb habe er Anzeige wegen des mutmaßlichen Datenlecks erstattet, denn sonst wäre er als Geschäftsführer möglicherweise haftbar geworden. Die Absprache mit Wiegand habe lediglich aus einem Angebot bestanden, sich drei Tage später auf eine einvernehmliche Lösung zu einigen. Darauf sei das OB-Büro aber bei dem Termin am 15. April nicht mehr eingegangen.
Nun steht Aussage gegen Aussage, wobei Wiegand zum ersten Mal intern sein Schweigen gebrochen und sich erklärt hat. Eine Reaktion auf die Veröffentlichung der brisanten Mail seiner Büroleiterin Sabine Ernst in der StäZ? Bis zum Donnerstag jedenfalls hatte Wiegand mehrere Gelegenheiten zu einer Erklärung noch ausgelassen, zuletzt bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke, der sich ebenfalls mit dem Thema befasste. Dort habe Wiegand nach Teilnehmerangaben kein Wort der Erklärung verloren.
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