Halle/StäZ – Bei der Regionalkonferenz der CDU in Halle hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz seine Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland am Donnerstagabend klargestellt. Auf direkte Frage von halleschen CDU-Mitgliedern sagte Merz: „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt. Man kann dieses Grundrecht auf Asyl allerdings, wie andere Grundrechte auch, unter den Vorbehalt stellen, der dann da heißt: Das Nähere regeln die Gesetze.“[ds_preview]
Solange es keinen Gesetzesvorbehalt für das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz gebe, könne es keine europäische Lösung für Migration und Asyl geben, weil immer noch das Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz gelte. „Wenn das den einen oder anderen Journalisten überfordert, bin ich gerne bereit, das noch einmal in Ruhe zu erläutern“, so Merz. Nicht bereit sei er aber zu akzeptieren, dass das Thema mit Schlagworten und Totschlagargumenten vom Tisch geräumt werde. „Wir haben ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem, das nicht gelöst wird, und das wir auch nicht im europäischen Kontext lösen können“, so Merz.
Merz hatte am Vorabend bei der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen erstmals davon gesprochen, über das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz diskutieren zu wollen, und hatte damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. In Halle bekam Merz großen Beifall für seine Äußerungen. Im weiteren Verlauf trat Merz auch für ein Einwanderungsgesetz ein, „das nach den Möglichkeiten des Einwanderungslandes entscheidet und nicht nach den Belangen der Einwanderer.“
Zum inzwischen umstrittenen UN-Migrationspakt sagte Merz, dass das meiste, was in dem Pakt stehe, in Deutschland bereits erfüllt werde. Um den Pakt ratifizieren zu können, müsse die Bundesregierung jedoch vermeiden, dass deutsche Verwaltungsgerichte, „die phantasievoll sind“, bei der Anwendung des Paktes zusätzliche Asylgründe herleiten könnten. „Wenn das sichergestellt ist, dann werde ich auf dem Bundesparteitag sehr dafür werben, dass die Christlich-Demokratische Union diesem Antrag zustimmt und dass die Bundesregierung diesen Pakt unterzeichnet.“
Einen ausführlichen Bericht zur CDU-Konferenz lesen Sie am Freitag.
Friederich, mir graust vor Dir. Mit Merz sls neuem Parteichef hätten wir die CDU von 1992. Diese CDU hat die Vermögenssteuer abgeschafft und den Artikel 16 ausgehölt. Herr Merz wäre der Fischer am rechten Rand. Das er in Halle viel Beifall bekommt wundert mich nicht, stimmt mich aber nachdenklich. Dabei fällt mir ein das in einer der letzten Stadtratssitzungen seitens der CDU direkt um die Stimmen der AfD gebuhlt wurde. Herr Merz wäre dort gut aufgehoben.