Halle/StäZ – Die für Mittwoch geplante Räumung des alternativen Zentrums Hasi in der Hafenstraße könnte nach Ansicht des Anwalts des Betreibervereins Capuze Volker Kadler unspektakulärer verlaufen als von vielen befürchtet. Die drei Vertreter des Vereins würden am Mittwoch der Gerichtsvollzieherin, die den Räumungstitel der HWG vollstrecken wolle, die Schlüssel übergeben und das Gelände, wie vom Landgericht festgelegt, verlassen, kündigte Kadler am Dienstagnachmittag gegenüber der Städtischen Zeitung an. Das bedeute freilich nicht, dass alle Personen die Hasi verlassen würden. Dennoch sei mit dem Auszug der Capuze-Mitglieder juristisch der Fall geklärt. Für eine Räumung anderer Personen, die sich auf dem Gelände aufhalten, gebe es keine juristische Grundlage, so Kadler.
„Ein Räumungstitel muss sich auf konkrete Personen beziehen. In diesem Fall ist das der Capuze-Verein“, so Kadler. Alle anderen Personen befänden sich nach wie vor rechtmäßig auf dem Gelände, denn der Zugang sei ihnen zuvor von Capuze als Nutzer des Grundstücks eingeräumt worden. „Bei jeder anderen Räumung würde ein Gerichtsvollzieher auf dem Absatz kehrt machen, wenn sich in der Wohnung Personen befinden, die vom Räumungstitel nicht erfasst sind“, so Kadler. Er betonte, dass seitens seiner Mandanten, also Capuze, der Wunsch bestehe, die Lage zu deeskalieren. Ähnliche Signale habe er von der Polizei erhalten. Die ist im Rahmen der Amtshilfe mit der Räumung befasst und will ein Großaufgebot in Halle und speziell in und um die Hafenstraße zusammenziehen.
Gehe die Schlüsselübergabe wie geplant vonstatten und komme es nicht zu Übergriffen vom Hasigelände auf Polizei oder Passanten, habe die Polizei dann aus Sicht Kadlers keine rechtliche Handhabe, das Gelände zu räumen oder es auch nur zu betreten. „Ich hoffe, dass hier angesichts der aufgeheizten Situation nichts Komisches versucht wird“, so Kadler. Die Räumung auch der anderen Personen durchzusetzen, sei Sache der HWG auf zivilrechtlichem Wege, nicht der Polizei am Mittwoch.
Unterdessen hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) am Dienstagabend seine bisher zurückhaltende Haltung aufgegeben und mit deutlichen Worten die Räumung der Hasi verlangt. Wiegand erklärte, die Stadt dulde keine rechtsfreien Räume. Seit Januar werde das Gelände widerrechtlich besetzt, und die Hausbesetzer sollten das Gelände am Mittwoch übergeben. Gleichzeitig warb er um die Mitarbeit des Capuze-Vereins bei der Erarbeitung eines soziokulturellen Freiraumkonzepts der Stadt. Was so ein Konzept konkret zum Zweck und zum Inhalt haben soll, ließ Wiegand offen.
Auch die HWG hat sich mit Zukunftsplänen zur Hafenstraße 7 zu Wort gemeldet. Derzeit werde ein Nutzungskonzept erarbeitet, um die „attraktive, innerstädtische Fläche“ zu entwickeln. Ziel solle es sein, Wohneigentum vorrangig für „Hallenserinnen und Hallenser mit Kindern und mittleren Haushaltseinkommen“ zu schaffen. Das stehe im Einklang mit dem wohnungspolitischen Konzept der Stadt. Was das jedoch konkret bedeutet, ob also das denkmalgeschützte Hasi-Gebäude und die Überreste der Gasometer abgerissen und die Böden von möglichen Altlasten befreit werden sollen, blieb ebenfalls offen.
Hasi-Aktivisten hatten erst am Freitag noch einmal die aus ihrer Sicht fortschreitende Gentrifizierung in Halle, insbesondere den Wegfall von Freiräumen und die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte, kritisiert. Eine Kundgebung am Markt, bei der unter anderem auch nt-Intendant Matthias Brenner und der Direktor der Franckeschen Stiftungen Thomas Müller-Bahlke auftreten sollen, soll am Mittwoch um 13 Uhr stattfinden. Zudem kann es auch andernorts zu Protesten kommen. Hasi-Aktivisten haben zu „zivilem Ungehorsam“ in der ganzen Stadt aufgerufen.
Am Dienstagabend hatte die Grünen-Stadtvorsitzende Melanie Ranft noch einmal das alternative Zentrum besucht, um sich zu solidarisieren. Die Grünen riefen dazu auf, auf allen Seiten besonnen, friedlich und gewaltfrei zu bleiben.
Die StäZ wird per Live-Blog und auf Twitter vom Geschehen in der Stadt berichten.
