Halle/StäZ – Der ursprünglich geplante Sonderausschuss des Stadtrates zur Aufarbeitung der Rauschenbach-Affäre verzögert sich. Nach StäZ-Informationen verschoben die Fraktionsvorsitzenden am Montag die eigentlich für diesen Mittwoch geplante Einsetzung des Ausschusses noch einmal um einen Monat. [ds_preview] Hintergrund ist offenbar Klärungsbedarf zur genauen Ausgestaltung des Gremiums. Auch wollen einige Fraktionen zunächst selbst Akteneinsicht nehmen, um ein klareres Bild der Materie zu bekommen.
Jens Rauschenbach, dessen weiter undurchsichtige Rolle als Berater und Projektsteuerer der Stadt seit Herbst für Diskussionen im Stadtrat sorgt, hatte sich in der Vorwoche in einem Brief an die Stadtratsfraktionen irritiert über die Vorwürfe gegen seine Firmengruppe gezeigt und Zahlen zu seinen Aktivitäten in Halle vorgebracht. Danach hätten seine Firmen zwischen 2008 und 2017 gemeinsam einen Nettoumsatz von 19,5 Millionen Euro erwirtschaftet, weniger als ein Drittel davon entfielen laut Rauschenbach auf Aufträge der Stadt Halle oder der kommunalen Gesellschaften. Für die Stadt habe man Projekte im Investitionswert von 260 Millionen Euro (die Summe ist im Brief mit allen Nullen ausgeschrieben) „erfolgreich betreut“, wobei Fördermittel in Höhe von 151 Millionen Euro gesichert worden seien.
Rauschenbach hebt in dem Schreiben auch auf den lokalen Aspekt seiner Tätigkeit ab: Alle Mitarbeiter seiner Firmen wohnten in der Region, und sie und die Rauschenbach-Unternehmen hätten in den letzten zehn Jahren rund vier Millionen Euro an Steuern in Halle gezahlt.
Rauschenbach bietet auch an, zu den Fraktionen zu kommen und Fragen zu beantworten. Ein Angebot, das einige Fraktionen wohl annehmen wollen. Mitbürger-Fraktionsvorsitzender Tom Wolter sagte der StäZ: „Wir werden Herrn Rauschenbach einladen. Es wird aber auch in die Akten geschaut werden müssen. Es sind viele Fragen ungeklärt.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock meint: „Wir brauchen den Ausschuss als institutionelle und organisatorische Basis für die Aufklärung. Akteneinsicht allein reicht nicht.“ Ein Ausschuss habe etwa die Möglichkeit, Verwaltungsmitarbeiter und Sachverständige zu laden.
Es steht zu hoffen dass diese Verzögerung einer größeren Sorgfalt geschuldet ist um nicht durch Unachtsamkeiten eine Schlappe zu erleiden und nicht dem Gegenteil; einer weitergehenden Einflußnahme der Rauschenbach-Lobby auf den Ausschuß um tatsächlich wirksame Sanktionen zu verhindern. Ich wiederhole diesen Satz gern: Wie steht es mit einem Interview mit dem ehemaligen MZ Stadtrats-Reporter und derzeitigen Kofferträger des Herrn Rauschenbach?